Thema Nationalratswahl – 1. November 2002
FPÖ-Obmann Reichhold tritt schwer erkrankt zurück
Reichhold: "Lege Funktion des FPÖ-Bundesparteiobmannes und Spitzenkandidaten zurück" Ärztliche Diagnose empfiehlt weiter Schonung aufgrund von Herzrhythmusstörungen Wien (fpd) - Bundesminister und FPÖ-Obmann Mathias Reichhold wurde heute erneut einer umfassenden Untersuchung unterzogen mit folgendem Ergebnis: Mit der Einlieferung ins Krankenhaus am vergangenen Wochenende und dem raschen Handeln der Ärzte konnte ein Herzmuskelschaden verhindert werden. "Durch die nach wie vor auftretenden Herzrhythmusstörungen ist allerdings weitere Schonung angezeigt", teilte der ärztliche Leiter des Krankenhauses Friesach, Primarius Dr. Georg Lexer mit. Aufgrund dieser ärztlichen Empfehlung traf Reichhold die Entscheidung, seine Funktion als Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat der FPÖ zurückzulegen. "Die FPÖ braucht in der Intensivphase des Wahlkampfes einen voll einsatzfähigen Spitzenkandidaten und Parteiobmann. Deshalb übertrage ich mit sofortiger Wirkung die Geschäfte der Partei meinem Stellvertreter Herbert Haupt, der beim letzten Bundesparteitag in Oberwart die größte Zustimmung für seine Funktion als Obmannstellvertreter erhalten hat. Ihm obliegen nunmehr die weiteren Entscheidungen, so auch die Erstellung der Bundesliste. Ich appelliere an alle Sympathisanten und Funktionäre der Partei, die freiheitliche Idee weiterhin voll zu unterstützen", erklärte Reichhold.
Gusenbauer bedauert schlechten Gesundheitszustand Reichholds Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer drückt gegenüber dem Pressedienst der SPÖ sein Bedauern darüber aus, dass der Gesundheitszustand von Mathias Reichhold nach wie vor sehr schlecht zu sein scheint. Wie schon am Sonntag wünscht Gusenbauer Reichhold "baldige und vor allem nachhaltige Genesung".
Rauch-Kallat: ÖVP wünscht Mathias Reichhold baldige Genesung Durch Übertragung der Geschäfte an Herbert Haupt hat sich innenpolitische Situation nicht verändert Wien (övp-pk) "Wir bedauern, dass Mathias Reichhold auf Grund ärztlicher Empfehlung seine Funktion als Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat der FPÖ zurückgelegt hat und wünschen ihm baldige Genesung", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Donnerstag (31. 10.). Durch die Übertragung der Geschäfte an Herbert Haupt, den bisherigen Stellvertreter von Mathias Reichhold, habe sich für die Volkspartei die innenpolitische Situation nicht verändert.
Arbeitsmarktpolitik
Bures - SPÖ hat klares Programm für Konjunktur und Beschäftigung Wien (sk) - "Eine Regierung, die sich so beharrlich weigert, den Ernst der Lage am Arbeitsmarkt zu erkennen, muss abgewählt werden", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Die Regierung Schüssel kümmert sich nicht um das Schicksal von 214.000 Arbeitslosen, sie sieht tatenlos zu, wie diese Zahl auf über 300.000 steigt", so Bures am Donnerstag (31. 10.). Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erklärte an die Adresse von Kanzler Schüssel und Arbeitsminister Bartenstein: "Man kann den Arbeitsmarkt weder gesundbeten noch gesundjammern. Was nötig ist, ist ein klares Programm zur Belebung der Konjunktur: mehr Kaufkraft, Förderung von Investitionen, Ausbau der Infrastruktur." Bures fügte hinzu: "Die Regierung Schüssel ist dazu leider nicht fähig. Die SPÖ hat dieses Programm." "Das Einzige, was von der Schüssel-ÖVP zu erwarten ist, sind verzweifelte Versuche, die dramatische Lage am Arbeitsmarkt zu leugnen und die Experten, die vor einem weiteren Ansteigen der Arbeitslosenzahlen warnen, unter Druck zu setzen und zu denunzieren", so Bures zu den Angriffen der ÖVP gegen die Arbeiterkammer. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit höher als in den späten 90er Jahren, wenn man die 42.000 Arbeitslosen, die sich derzeit in Schulungen beim AMS befinden, dazu zählt. In den Jahren 1996 bis 1998 waren im Oktober nie mehr als 25.233 Arbeitssuchende in AMS-Schulungen. "Und auch bei den Beschäftigtenzahlen versucht die Regierung die Statistiken mit den Kindergeldbezieherinnen zu schönen", merkte Bures hier an. "Die traurige Wahrheit ist, auch die Beschäftigung geht zurück."
Rauch-Kallat: Regierung Schüssel setzt konkrete Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit Wien (övp-pk) - "Die Regierung Schüssel kümmert sich nicht nur um das Schicksal von arbeitslosen Menschen, sie hat bereits konkrete Maßnahmen gesetzt um die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. Diese Maßnahmen greifen auch bereits, die Talsohle ist durchschritten." Das könne man an den jüngsten Arbeitsmarktzahlen ablesen, sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Donnerstag (31. 10.) zu Aussagen von SPÖ-Bundes- geschäftsführerin Doris Bures.
Innenpolitik
Strasser: Brauchen vernünftige und ehrliche Asylpolitik! "Unser Auftrag ist es, die Menschenrechte zu sichern und den Missbrauch zu verhindern" Wien (övp-pd) - "Migrationsströme richten sich nicht nach Wahlterminen. Wir müssen klar sagen, was möglich ist uns was nicht geht. Wenn die SPÖ glaubt, wir brauchen eine weichere Asylpolitik und die FPÖ glaubt, wir brauchen eine härtere Asylpolitik, dann sage ich: Wir brauchen eine vernünftige und ehrliche Asylpolitik", sagte Innenminister Dr. Ernst Strasser bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel am Donnerstag (31. 10.). Es gehe um Vernunft und nicht um hart oder weich. "Jene Menschen die tatsächlich Asyl brauchen, werden auch Asyl bekommen. Es ist aber vernünftig, jene Menschen, die unter falschen Hoffnungen nach Österreich gelockt wurden, entsprechend zu beraten und bei der Rückkehr zu unterstützen", so Strasser. Es sei vernünftig, "den Menschen ehrlich zu sagen, was wir leisten können und was nicht", betonte der Innenminister. Österreich dürfe nicht zu Europas Anlaufstelle Nummer eins für jene werden, "die aufgrund einer schwierigen wirtschaftlichen Situation ihre Heimat verlassen und ihre Chance woanders suchen". Die gesetzten Maßnahmen hätten auch erste Erfolge gezeigt. So sei die Zahl der Asylanträge in den letzten drei Wochen stark gesunken. "In den vergangenen Wochen wurden nur noch 733 gezählt. Am Höhepunkt zwischen dem 16. und 22. September waren 1.165 Anträge gestellt worden", sagte der Innenminister. Stark rückläufig sei die Zahl bei den Antragstellern aus dem Kosovo. Diese sei innerhalb der vergangenen Woche von 330 auf 60 gesunken, erklärte Strasser. "Unser Auftrag ist es, die Menschenrechte zu sichern und den Missbrauch zu verhindern", sagte der Innenminister. Als Ziele der Asylpolitik nannte Strasser die Beschleunigung der Asylverfahren, die Errichtung von Erstabklärungsstellen, eine Mitwirkungspflicht für Asylwerber, eine konsequente Rückkehrberatung, die Ausgliederung der Bundesbetreuung und eine gerechte Lastenteilung in Österreich und Europa, so Strasser.
Bures: Strasser ist symptomatisch für Schüssel-ÖVP: Sorgen der Menschen zählen nicht Schließung von 119 Gendarmerieposten auf Kosten der Sicherheit Wien (sk) - "Mit Innenminister Strasser will Kanzler Schüssel weiterhin Politik gegen die Menschen machen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag (31. 10.). Strasser sei ebenso wie Schüssel durch und durch ein Machtpolitiker und außerdem der 'brutalste Postenumbesetzer der Republik' - und er will nun weiterhin an den Sorgen der Menschen vorbei seine Machtpolitik fortsetzen. "Wie die Schließung von 119 Gendarmerieposten und die rücksichtslose Streichung von 1.700 Planstellen bei der Exekutive zeigt, interessieren die ÖVP die Sorgen der Menschen nicht", so Bures. Damit werde mutwillig der hohe Sicherheitsstandard Österreichs aufs Spiel gesetzt. In vollem Ausmaß offenbare sich Strassers Menschenverachtung im Umgang mit den Asylwerbern: Hilfe suchende Menschen würden einfach in die Obdachlosigkeit geschickt. Mangels Alternativen müsse Kanzler Schüssel auf sein verbrauchtes Team zurückgreifen, so Bures weiter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mit Strasser wolle er wieder einen Mann in der Regierung haben, der sich längst disqualifiziert habe. Die markanten Eckpunkte in Strassers Bilanz: "Mehr Beamte auf den Straßen" hat Innenminister Strasser versprochen. Tatsächlich habe Schwarz-Blau 119 Gendarmerieposten geschlossen und 1.700 Planstellen bei der Exekutive gestrichen, erinnerte Bures. Bis Ende 2003 wären insgesamt 3.000 Planstellen auf Strassers Abschussliste gestanden. Strasser werde wohl unter dem Titel "brutalster Postenumbesetzer der Republik" in Erinnerung bleiben. Bezeichnend sei die Versetzung des ehemaligen Bundesgendarmerie-Chefs Oskar Strohmeyer gewesen, nur weil er vor der verfehlten Politik der Postenstreichungen im Bereich der Gendarmerie gewarnt hatte. Völliges Versagen warf Bures dem Innenminister in der Asylpolitik vor. Statt das Personal bei den Asylbehörden aufzustocken, eine enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern und den NGO's zu suchen und in den Herkunftsländern der Asylwerber eine entsprechende Aufklärung zu betreiben, entledige sich Strasser in menschenverachtender und unwürdiger Weise dem Problem, indem er Asylwerber einfach in die Obdachlosigkeit schickt. Besonders "zynisch" ist für Bures, wenn Strasser in alter ÖVP-Manier seine angeblich christlich-sozialen Werte bemüht. "Strasser ist weder christlich-sozial noch liberal, er ist einfach unmenschlich, brutal und unfähig, Probleme zu lösen."
Partik-Pable: "Innenminister Strasser erwacht rechtzeitig vor der Wahl" "FPÖ ist Garant für konsequente Asylpolitik - Wir werden das Innenressort übernehmen" Wien (fpd) - "Gerade rechtzeitig vor den Nationalratswahlen erwacht Innenminister Strasser. In den zweieinhalb Jahren seiner Tätigkeit als Innenminister hat Strasser leider die Anregungen der FPÖ für eine härtere Gangart im Asylrecht beharrlich negiert. Es ist der altbekannte Politikstil der ÖVP, nur dann zu handeln, wenn Wahlen vor der Tür stehen", kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable am Donnerstag (31. 10.) die Aussagen von Innenminister Strasser. Ehrlichkeit in der Politik offenbart sich nicht in reinen Wahlkampffloskeln, sondern sollte in einer verantwortungsvollen gemeinsamen Zusammenarbeit in einer Koalition zum Ausdruck kommen. Die FPÖ-Sicherheitssprecherin warf dem noch amtierenden Innenminister Strasser überdies schwere Versäumnisse und eine Politik des Zögerns und Zauderns vor. Jetzt, vor den Wahlen, agiere er populistisch, am Tag nach der Wahl werde er aber seinen lauwarmen Kurs fortsetzen. Die Asylverfahren müssen rasch verkürzt werden. Außerdem müsse es zu einer Beschleunigung der Verfahren kommen. Kettenasylanträge müssen ebenso verhindert werden. Auch die Meldepflicht für Asylwerber, die Neuregelung des Instanzenzuges (statt drei Instanzen zwei) und die Drittstattsicherheit, also Normierung jener Staaten, die als sicherer Drittstaat gelten, seien weitere FPÖ-Forderungen, so Partik-Pable. Partik-Pable erneuerte in diesem Zusammenhang den Anspruch der FPÖ auf das Innenressort nach der Wahl. "Wir werden das Innenressort übernehmen. Nur so kann gewährleistet werden, daß die ÖVP-Politik der halbherzigen Lösungen und Kompromisse ein Ende findet".
Stoisits: Strasser Asylrichtlinie hält gerichtlicher Überprüfung nicht stand Strasser muss Richtlinie unverzüglich zurücknehmen Wien (grüne) - "Die unmenschliche Asylpolitik von Minister Strasser wird durch eine einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts innere Stadt gegen eine Entlassung aus der Bundesbetreuung vorläufig gestoppt. Das ist eine richtungsweisende Entscheidung. Damit wird die Entlassung aus der Bundesbetreuung - erstinstanzlich - im konkreten Fall bis Ende des Asylverfahrens sistiert. Strassers Versuch, den Rechtsstaat für Flüchtlinge abzuschaffen, ist damit vorerst gescheitert", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, zur am Donnerstag (31. 10.) bekannt gewordenen Entscheidung. "Strasser muss nun die Richtlinie unverzüglich zurücknehmen und Bundesbetreuung für mittellose Flüchtlinge gewährleisten. Für die Betroffenen wäre es eine Zumutung, in jedem einzelnen Fall erneut zu Gericht zu gehen und die gleiche einstweilige Verfügung zu beantragen, um zu ihrem Recht zu kommen", so Stoisits. "Es ist sehr erfreulich, dass die Versuche Strassers, in der Asylpolitik die FPÖ rechts zu überholen, von der unabhängigen österreichischen Justiz eine solch klare Antwort erhalten haben", schließt Stoisits.
Pflegebereich
ÖGB-Frauen fordern verbesserte Arbeitsbedingungen im Pflegebereich Bundesweit einheitliche Ausbildung und existenzsichernde Arbeitsplätze schaffen Wien (ögb) - "Die Regierung und insbesondere Bundeskanzler Schüssel und die ÖVP sprechen dauernd von einer Joboffensive im Pflegebereich. Aber eine bundesweit einheitliche Ausbildung für dieses Berufsfeld fehlt noch immer", weist ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits auf den dringenden Handlungsbedarf im Pflegebereich hin. Der Großteil jener, die - bezahlt oder unbezahlt - Pflegearbeit leisteten, seien Frauen. "Wir wollen, dass diese Leistungen entsprechend abgegolten und hochwertige, gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden", pflichtet Elisabeth Rolzhauser, im ÖGB zuständig für die Betreuung der Beschäftigten in sozialen Berufen, bei. Aufgrund der Alterung der Gesellschaft werde der Bedarf an qualitativ hochwertigem Pflegeangebot in den nächsten Jahren weiter steigen. "Trotz vieler schöner Worte aus dem Munde von ÖVP-Politikern gibt es aber nach wie vor je nach Bundesland unterschiedliche Ausbildungsvorschriften. In der Steiermark können beispielsweise sogar Hilfskräfte als selbständige Heimhilfe arbeiten, in anderen Bundesländern bedarf es dafür einer Fachausbildung", erklärt Elisabeth Rolzhauser. Die unterschiedlichen Ausbildungsvorschriften hätten zudem zur Folge, dass die Ausbildung des einen Bundeslandes nicht im anderen anerkannt würde. "Eine Heimhilfe aus Niederösterreich hat beispielsweise eine schlechtere Ausbildung als in Wien gefordert ist und kann deshalb keine Arbeit in der Bundeshauptstadt antreten. Wir fordern die Landeshauptleute auf, endlich einer bundeseinheitlichen Ausbildung zuzustimmen", sagt Csörgits. Der Pflegealltag: Gestückelte Arbeitszeiten, schlechte Entlohnung Pflegeberufe würden derzeit oftmals als die Chance am Arbeitsmarkt gepriesen. Tatsächlich seien viele der Arbeitsplätze nicht existenzsichernd. "Die Heimhilfen haben teilweise gestückelte Arbeitszeiten - ein paar Stunden am Morgen, ein paar am Abend. Bezahlt werden sie teilweise nach Stundensätzen und für die Wegzeiten, die sie zwischen den einzelnen Einsätzen zurückzulegen haben, gibt es bestenfalls eine pauschale Abgeltung", berichtet Rolzhauser aus der Praxis. "Eine attraktive Job-Chance sind die Pflegeberufe nur, wenn die Rahmenbedingungen verbessert werden. Es reicht nicht aus, Arbeitssuchende in Schnellsiedekursen anzulernen. Wir brauchen mehr Weiterbildungsmöglichkeiten für jene, die bereits im Pflegebereich arbeiten und auch eine stärkere Durchlässigkeit zwischen dem Pflegebereich und den Gesundheitsberufen. Die Frauen, die im Pflegesektor tätig sind, müssen sich auch höher qualifizieren können", fordert Rolzhauser. Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen offen Dringend nötig seien auch Verbesserungen für jene - großteils Frauen - die unbezahlte Pflegearbeit leisteten, erklärt Csörgits. "Die Regierung hat zwar die Familienhospizkarenz eingeführt, aber die finanzielle Absicherung der Betreuenden 'vergessen'. Wir fordern die Schaffung eines an das Einkommen gekoppelten Karenzgeldes bei der Familienhospiz und haben dafür auch ein Modell entwickelt", sagt Csörgits. Auch das Pflegegeld müsste dringend angehoben werden. Es ist seit seiner Einführung im Jahr 1996 nicht erhöht worden. "Über 80 Prozent jener, die die Pflegegeld-BezieherInnen betreuen, sind Frauen. Eine Anhebung des Pflegegeldes würde ihnen, aber auch den BezieherInnen zugute kommen, weil sie sich dann eine entsprechende hochwertige Pflege leisten könnten", so Csörgits. Handlungsbedarf gibt es auch im akademischen Bereich. "Derzeit erfolgt die Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaften als individuelles Diplomstudium, was für die über 200 Studierenden eine enormen administrativen Aufwand mit sich bringt", erläutert Csörgits. Ein ordentliches Regelstudium Pflegewissenschaften fordern neben dem ÖGB auch die Caritas und das Rote Kreuz. "Wir erwarten uns von der künftigen Regierung, dass sie diese Probleme in Angriff nimmt: Gefordert sind ordentliche Rahmenbedingungen für die Beschäftigten und ein gutes, flächendeckendes und leistbares Angebot für die Pflegebedürftigen", sagt Csörgits abschließend.
Rauch-Kallat: ÖGB glaubt, "Wahlkampfthema" entdeckt zu haben ÖVP setzt konkrete Schritte zur Förderung von Pflegeberufen Wien (övp-pk) - "Es ist schon interessant, dass der ÖGB im Wahlkampf plötzlich ein Thema entdeckt, das von der Volkspartei seit Monaten konkret bearbeitet wird", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Donnerstag (31. 10.) zu den Aussagen von ÖGB-Vizepräsidentin Renate Czörgits zu den Pflegeberufen. "Es ist die Volkspartei, die seit Monaten auf die Wichtigkeit des Themas Pflegeberufe hinweist und entsprechende Schritte setzt", so Rauch-Kallat. Die ÖVP-Generalsekretärin verwies beispielhaft auf Initiativen des Bundeskanzlers, von Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic oder der niederösterreichischen Landeshauptmann-Stv. Liese Prokop. Offensichtlich ist den Sozialisten im ÖGB auch entgangen, dass mit dem jüngsten Konjunkturbelebungspaket auch zukunftsweisende Schritte zur Förderung von Pflegeberufen gesetzt wurden", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.
Verpackungsverordung
Datengrundlagen für Verpackungsquoten müssen ergänzt werden VfGH hebt Verpackungszielverordnung teilweise auf - Zeitfenster bis 31. März 2003 Wien (bmlfuw) Das Lebensministerium arbeitet derzeit an einer Verbesserung der Datengrundlagen zur Verpackungszielverordnung. Dies ist notwendig, da der Verfassungsgerichtshof die bisher vorliegenden Daten zur Festlegung der Quoten im Getränkebereich für nicht ausreichend erachtet hat, teilte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit. Der Verfassungsgerichtshof hatte zuvor in einem Erkenntnis § 2 der Verpackungszielverordnung mit 31. März 2003 aufgehoben, nachdem die Stadt Wien in Abrede gestellt hatte, dass der Umweltminister bestehende Ziele für die Wiederbefüllung, Verwertung und energetische Nutzung verändern dürfe. Der VfGH ist dieser Ansicht nicht gefolgt, für die Neufestsetzung von Zielen und Quoten, wie sie in der Novelle 2000 vorgenommen wurde, besteht rechtlicher Spielraum. Der VfGH kam jedoch zum Erkenntnis, dass die Grundlagen für die konkrete Neufestsetzung nicht ausreichend dokumentiert werden konnten. Auf diesen Verfahrensfehler wurde vom Lebensministerium in der Weise dahingehend reagiert, dass die entsprechenden Datengrundlagen ergänzt werden. Das Erkenntnis des VfGH wird in keiner Weise dazu genutzt werden, um das erfolgreiche System der Verordnung in Kombination mit der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Aufrechterhaltung von Mehrwegsystem und der Steigerung der Verwertungsquoten von PET-Flaschen in Frage zu stellen. Die Alternative von Zwangspfandsystemen und Lenkungsabgeben würde Konsumenten und Wirtschaft gleichermaßen belasten, ohne entsprechende ökologische Effekte sicherstellen zu können. Dies teilte das BMLFUW abschließend mit.
Sima: Molterer ist mit seiner Abfallpolitik gescheitert! "Die vom VfGH aufgehobene Verpackungszielverordnung hat Einweg Tür und Tor geöffnet - Plastikflaschen und Dosen dominieren die Getränkeregale" Wien (sk) - "Noch-Umweltminister Molterer ist mit seiner Abfallpolitik klassisch gescheitert", so SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima nach dem Aufheben der Wiederverwertungsquoten für Getränkeverpackungen durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). "Molterers Politik hat der Pfand-Glasflasche den Todesstoß versetzt und den Einwegflaschen und Aludosen Tür und Tor geöffnet", so Sima. Die Zahlen seien dramatisch, alleine bei Mineralwasser betrage der Mehrweganteil derzeit nur noch 57,3 Prozent, im Jahr 1994 lag er noch bei 96 Prozent. Mit der Verpackungszielverordnung aus dem Jahr 2000 hat Molterer die Weichen in eine völlig falsche Richtung gestellt, sagte Einem. "Letztes Jahr hat Molterer die Verordnung aufgeweicht, die Mehrweg-Quoten von 96 Prozent auf 80 Prozent abgesenkt und damit ein dramatisches Ansteigen der umweltbelastenden Einweggebinde verursacht", so Sima. Die SPÖ hat dies stets heftig kritisiert und im Umweltausschuss auch etliche Anträge dazu eingebracht. Die Stadt Wien hat schließlich im September des Vorjahres eine entsprechende Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht: Dieser hat der Klage nun Recht gegeben, dass es der Umweltminister unterlassen hat, zu überprüfen, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Vermeidungsziele erreicht wurden. "Auch die von Molterer im Jahr 2000 mit der Wirtschaft geschlossene sogenannte 'freiwillige Selbstverpflichtung' ist ein völlig falsches Instrument, um Abfallpolitik ökologisch zu gestalten", so Sima. Es gibt keinerlei Sanktionen bei Nichteinhaltung der freiwilligen Verpflichtung. "Resultat dieser Entwicklung sind ständig ansteigende Müllberge und dadurch auch eine Mehrbelastung für die heimischen KonsumentInnen", so Sima. Sima fordert nun die Erhebung aller notwenigen Daten zu den Einweganteilen und zum Vermeidungspotenzial. Darüber hinaus fordert die Umweltsprecherin verbindliche Mehrwegquoten mit klaren Sanktionen bei Nicht-Einhaltung. Künftig sei eine Pfandlösung im Verpackungsbereich anzustreben, die es in etlichen europäischen Ländern längst gebe. "Die von Molterer und der Wirtschaft stets ins Spiel gebrachte angebliche Wahlfreiheit der österreichischen KonsumentInnen zwischen Einweg und Pfand muss endlich wieder Realität werden. Heute jedenfalls sucht man im Getränkeregal meist vergeblich ein entsprechendes Angebot an Pfandflaschen, dominierend sind überall Plastik-Einwegflaschen und die ebenfalls umweltschädigenden Aludosen,", kritisiert Sima abschließend.