Thema Nationalratswahl – 29. Oktober 2002

 Umweltpolitik
 Molterer: Ökosoziale Marktwirtschaft ist unsere Handlungs-Grundlage
"Möchte machbare Umweltpolitik mit Hausverstand"
Wien (övp-pd) - "Für mich ist die sehr persönliche Motivation in der ökosozialen Marktwirtschaft gelegen, das ist unsere Grundlage für politisches Handeln - aus der festen Überzeugung heraus, dass wir den wirtschaftlichen Erfolg für Vollbeschäftigung brauchen. Aber aus der genau so festen Überzeugung heraus, dass es die Aufgabe der Politik ist, den wirtschaftlichen, den ökologischen und den sozialen Rahmen vorzugeben", sagte ÖVP-Bundesparteiobmann-Stv. Lebensminister Mag. Wilhelm Molterer am Montag (28. 10.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dem neuen Tiroler Landeshauptmann Dr. Herwig Van Staa und der neuen Innsbrucker Bürgermeisterin Hilde Zach in Wien. Nur dieser Dreiklang, "die Harmonie, von wirtschaftlichem Erfolg, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit" sei die eigentliche Basis für Lebensqualität, so Molterer.
In Österreich habe es die ökosoziale Landwirtschaft schon länger gegeben, bevor auf internationaler Ebene das Konzept der nachhaltigen Entwicklung vorgestellt worden sei. "Umweltpolitik ist essenziell, wenn es um die Fragen der Lebensqualität geht", betonte Molterer. Die österreichische Umweltpolitik sei seit 15 Jahren erfolgreich in den Händen von ÖVP-Politikerinnen und -Politikern. Als Beleg nannte Molterer eine internationale Studie der angesehenen University of Yale. Österreich werde darin weltweit Platz 7, in Europa Platz drei in Sachen nachhaltiger Entwicklung eingeräumt. "Es ist mein erklärtes Ziel, dass Österreich die Nummer eins in der nachhaltigen Entwicklung weltweit wird", so der Lebensminister.
"Mein Credo heißt, ich möchte eine Umweltpolitik mit Hausverstand, die machbar ist. Eine Umweltpolitik, die Arbeit schafft und die die Chance erkennt, dass im Fortschritt auch Beschäftigung liegt. Eine Umweltpolitik, die Umwelt und Wirtschaft versöhnt. Die die Wirtschaft und die Bürger als Partner will, und nicht als Feindbild stilisiert", betonte Molterer. "Ich möchte eine moderne Umweltpolitik, die Anreize schafft, für vernünftiges ökologisches Handeln, sowohl für die Bürger als auch für die Wirtschaft", so Molterer.
   
 Bures: Verbrauchtes Team um Schüssel hat keinen Plan für die Zukunft
Wien (sk) - "Dass das verbrauchte Team rund um ÖVP-Obmann Schüssel keine Kraft für neue Ideen hat, wurde heute wieder einmal bei der Pressekonferenz von Schüssel mit seinem Stellvertreter Molterer zum Thema Umweltpolitik deutlich unter Beweis gestellt", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Montag (28. 10.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
"Die heutigen Aussagen von Schüssel und Molterer zeigen, dass sie weiterhin die Politik der Vergangenheit fortsetzen wollen und an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiregieren. Die ÖVP hat auch in der Umweltpolitik keinen Plan für die Zukunft dieses Landes und seine Menschen. Auch wenn es um Umweltpolitik geht, kann Schüssel das Prahlen nicht lassen, er zeigt bei jeder Gelegenheit, dass es ihm nur um sich selbst geht", so Bures.
Schüssel und Molterer stehen für eine Politik von gestern, sie setzen sich in der Landwirtschaft für Großbauern und für die Agrarindustrie ein, sie haben bei BSE solange keine effektiven Maßnahmen gesetzt, bis auch in Österreich ein BSE-Fall auftrat, sie haben bei Lebensmittelskandalen wie den Schweinemastskandal zögerlich und hinhaltend reagiert, und sie wollen Wald und Wasser an ausländische Konzerne verkaufen. "Schüssel wie Molterer stehen für Kontinuität des Alten und Verbrauchten. Von der ÖVP ist keine Erneuerung, sind keine Reformen zu erwarten, die Österreich so dringend braucht", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
Demgegenüber stehe das Angebot der SPÖ, den ehrlichen und aufrechten Weg mit den Sozialdemokraten zu gehen, so Bures. Auf der anderen Seite stehe Schüssel und die Garantie, dass die ÖVP wieder mit den Blauen eine Regierung bilden will. "Demut oder Hochmut, das macht den Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP aus. Für uns zählt der Mensch, das Wohl der Menschen und nicht die Macht", schloss Bures.
   
 Glawischnig: Molterer´s Umweltpolitik geht an Menschen vorbei
Transit-Aussagen Schüssels völlig unglaubwürdig
Wien (grüne) - "Die Politik von Bundesminister Molterer wird dem Namen ‚Lebensministerium’ in keiner Weise gerecht", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, anlässlich der Aussagen von Bundeskanzler Schüssel vom Montag (28. 10.). Unter BM Molterer habe es in der Umweltpolitik eine Reihe gravierender Rückschritte und Niederlagen gegeben, regiert habe nur der Landwirtschaftsminister. Einen Umweltminister habe es nicht gegeben. "Betroffene Menschen wurden in ihren Rechten weiter beschnitten, bei Luftreinhaltung und sauberem Trinkwasser wurde die Gesundheit der Bevölkerung Wirtschaftsinteressen untergeordnet, aus zahlreichen Agrarskandalen zog der Minister keine umweltpolitischen Konsequenzen und im Abfallbereich hat Molterer das Sterben der Mehrwegflaschen vorangetrieben", kritisiert Glawischnig. Von grüner Politik mit Hausverstand und Vernunft könne daher keine Rede sein. Die einzige Partei, die ein Umweltprogramm vorgelegt habe, das diesen Namen auch verdiene, seien die Grünen.
"Die Unglaubwürdigkeit der ÖVP-Transit-Politik ist nicht mehr überbietbar", so Glawischnig weiter. "Die ÖVP will laut Wahlprogramm eine Initiative zur Verringerung des LKW-Transit setzen. Das Gegenteil ist der Fall. Bundeskanzler Schüssel bejubelt die drohende Streichung der bisherigen Obergrenze bei den Transitfahrten nach 2003 als großen Erfolg. Mit diesem ÖVP-Vorschlag droht aber die Verdopplung der Zahl der Transitfahrten. Diese transit- und frächterfreundliche ÖVP-Politik ist kein Mittel gegen die Transit-Lawine", so Glawischnig. Die einstimmige Forderung der Bundesländer Tirol, Salzburg und Kärnten nach der Erhaltung der Transit-Obergrenze und damit zumindest nach einer Stabilisierung der Zahl der Transitfahrten hat die ÖVP im Parlament vom Tisch gewischt. "Das ist das wahre Transit-Gesicht der ÖVP. Es ist daher kein Zufall, dass sogar ÖVP-Bürgermeister an den jüngsten Transit-Blockaden teilgenommen haben," so Glawischnig abschließend.
 Kinderbetreuung
 Gusenbauer: "Der ÖVP geht es um 100.000 Stimmen - uns geht es um 100.000 Kinderbetreuungsplätze"
SPÖ fordert Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz
Wien (sk) - "Der ÖVP geht es um 100.000 Stimmen - uns geht es um 100.000 Kinderbetreuungsplätze", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (28. 10.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreterin Heidemaria Onodi.
Die SPÖ wolle in den nächsten fünf Jahren 100.000 Kinderbetreuungsplätze schaffen, "um den Frauen tatsächliche Wahlmöglichkeiten zu eröffnen, wie sie ihr Leben führen wollen und ob sie berufstätig sein wollen oder nicht". Gusenbauer forderte außerdem einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Bei Alleinerzieherinnen solle dieser für Kinder ab dem ersten Geburtstag gelten.
"In Österreich ist der Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen am größten bei Ein- bis Dreijährigen, besonders groß ist das Problem für Alleinerzieherinnen", sagte Gusenbauer und kündigte an, die SPÖ werde die von der schwarz-blauen Regierung abgeschaffte Kindergartenmilliarde wieder einführen. Mit dieser Kindergartenmilliarde sollen innerhalb von fünf Jahren die dringend benötigte Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. Besonderer Wert werde darauf gelegt, dass mit diesen Geldern Kinderkrippen errichtet und bei den Kindergärten flexible Öffnungszeiten ermöglicht werden.
Alleinerzieherinnen sollen nach dem Konzept der SPÖ einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für ihre Kinder ab dem ersten Geburtstag haben: "In Österreich leben 250.000 Frauen als Alleinerzieherinnen. Für diese Frauen ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besonders schwierig." Laut Gusenbauer fehlen 12.000 bis 15.000 Betreuungsplätze für Kinder von Alleinerzieherinnen, die innerhalb von zwei Jahren errichtet werden sollen.
Weitere Forderung der SPÖ: Recht auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes mit Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit. Mit dieser Maßnahme möchte die SPÖ den vollständigen Austritt von Müttern aus dem Erwerbsleben verhindern.
Abschließend wiederholte Gusenbauer die Forderung der SPÖ nach einer Verbesserung des Kindergeldes. Das Kindergeld soll laut SPÖ bis zum Schuleintritt des Kindes nach dem Rucksackprinzip mitgenommen und blockweise bezogen werden können. Der Kündigungsschutz müsse bis zum Ende der Bezugsdauer auf 30 Monate ausgedehnt werden, damit Frauen problemlos zu ihrem Arbeitsplatz zurückkehren können.
   
 Rauch-Kallat: SPÖ hinkt handelnder Regierung hinterher
Wien (övp-pk) - "Der Zick-Zack-Kurs des SPÖ- Vorsitzenden Alfred Gusenbauer wird immer wilder: Zuerst bekämpfen die Sozialdemokraten jahrelang das Kindergeld mit allen Mitteln. Jetzt wollen sie es auf einmal nur mehr ändern, offensichtlich weil sie nicht zugeben wollen oder können, dass die Regierung mit dieser Maßnahme bei allen Betroffenen viel Anklang gefunden hat", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat am Montag (28. 10.). Während die Bundesregierung zügig Reformen umgesetzt habe, ringe die SPÖ noch immer verzweifelt um den richtigen Kurs.
Auch wenn Gusenbauer die SPÖ-Forderung nach 100.000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen noch so oft wiederhole, ändere das nichts daran, "dass die von der SPÖ immer wieder behaupteten Zahlen dem tatsächlichen Bedarf nicht entsprechen", so Rauch-Kallat. Die SPÖ versuche einmal mehr, alles über einen Kamm zu scheren und an den Wünschen der betroffenen Eltern vorbei zu agieren. "Außerhäusliche Kinderbetreuung ist Gemeindesache und kann auch am besten vor Ort wahrgenommen werden. Es geht daher darum, in jeder Gemeinde sicherzustellen, dass der jeweilige Bedarf in ausreichendem Maß und flexibel gedeckt wird", sagte die ÖVP-Generalsekretärin.
Alfred Gusenbauer habe bei seiner Aufzählung zum Beispiel völlig auf eine kostengünstige und leistbare Betreuung von Schulkindern in den Ferien beziehungsweise an schulfreien Tagen vergessen, fast immer ein besonders gravierendes Problem für alleinerziehende Mütter und Väter. "Die ÖVP tut tatsächlich etwas für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie zum Beispiel die Tagesmütter-Initiativen des Österreichischen Hilfswerks und des Österreichischen Bauernbundes zeigen", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.