Thema Nationalratswahl – 30. Oktober 2002 |
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Pensionen | ||
Schüssel:
560 Millionen Euro mehr für Senioren Geben Sicherheit für ältere Menschen Wien (bpd) - Bundeskanzler Schüssel berichtete am Dienstag (29. 10.) im Pressefoyer über das Ausmaß der Pensionserhöhung, die die Bundesregierung am Nationalfeiertag den Seniorenverbänden angeboten habe. "Dieses Angebot bedeutet natürlich eine beachtliche zusätzliche Belastung für das kommenden Budget. Wir werden dafür beinahe 560 Millionen Euro dafür aufwenden. Damit bieten wir der Aufbaugeneration, den älteren Menschen in Österreich Verlässlichkeit und Sicherheit", so Schüssel. Zusätzlich wird die Bundesregierung im Dezember dem Nationalrat vorschlagen, dass die Ausgleichszulagensätze für Ehepaare um 7,3% auf 965 Euro angehoben werden sollen. "Damit befindet sich diese Gruppe über der Schwelle zur Armutsgefährdung", so Schüssel. Die dafür notwendige Novelle soll im nächsten Ministerrat nach einer kurzen Begutachtungsphase beschlossen werden. Ausgleichszulagensätze für Verheiratete werden um 7,3 Prozent auf 965 Euro angehoben Verständigt habe man sich auch darauf, dass noch diese Bundesregierung im Dezember dem Nationalrat vorschlagen werde, die Ausgleichszulagensätze für Verheiratete um 7,3 Prozent auf 965 Euro anzuheben. "Damit liegt dann auch diese Gruppe über der Armutsgefährdungs- schwelle", so der Kanzler. |
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Blecha:
Pensionsanpassung ist Etikettenschwindel Wien (sk) - "Je häufiger der Etikettenschwindel über die Pensionsanpassung für das Jahr 2003 von der Regierung wiederholt wird, desto klarer wird den Menschen, dass 0,5 Prozent Anpassung und Einmalzahlungen zu einer kontinuierlichen Kürzung der Pensionen führen." Das erklärte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, am Dienstag (29. 10.) zu den Aussagen von Bundeskanzler Schüssel nach dem Ministerrat. Blecha verwies am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ auf Berechnungen, wonach eine 1.000-Euro-Pension durch die schwarz-blauen Pensionsregelungen der Jahre 2001 bis 2003 um insgesamt 508 Euro gekürzt werde. "Diese Pensionskürzung kann verhindert werden, indem man am 24. November Schwarz-Blau abwählt," appellierte Blecha an die ältere Generation. "Dann soll der neu gewählte Nationalrat die Pensionsanpassung für 2003 mit der vollen Abgeltung der Inflationsrate beschließen", betonte Blecha abschließend. |
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EU-Agrarpolitik | ||
Schüssel:
EU-Gipfel brachte Weichenstellung für Erweiterung Agrarpolitik auf langfristige Grundlage gestellt Wien (bpd) - Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel berichtete an Dienstag (29. 10.) nach dem Ministerrat über den Europäischen Rat in Brüssel Ende vergangener Woche. "Dieser Europäische Rat hat sehr wichtige Weichenstellungen für die Erweiterung der Europäischen Union gebracht. Dadurch wird die umfassende Erweiterung, die im Dezember in Kopenhagen finalisiert werden soll, ermöglicht", betonte der Bundeskanzler. Schüssel wies auf den "beachtlichen Kompromiss" im Bereich Landwirtschaft und Finanzpolitik hin. "Die europäische Agrarpolitik wird dabei auf eine langfristige und verlässliche Grundlage gestellt. Wir können damit den österreichischen Bauern eine Entwicklungsperspektive für die nächsten zwölf Jahre anbieten", betonte Schüssel. Im Detail sieht die Einigung keine Änderung der Direktzahlungen bis 2006 vor. Danach werden die Ausgaben für die Agrarleistungen eingefroren und dann jährlich als Inflationsausgleich um 1% erhöht. Daraus resultiere, so Schüssel, dass das Agrarbudget innerhalb der nächsten zwölf Jahre auf dem Niveau von 48 Mrd. Euro bleibe. Die darin enthaltenen Agrarkosten für die Beitrittsländer bezifferte der Bundeskanzler mit 5 Mrd. Euro. "Wir haben damit bis 2013 die Entwicklung im ländlichen Raum, gesichert. Diese beinhaltet die für uns besonders wichtige ökologische Landwirtschaft. Ebenso bleiben die Direktzahlungen an Landwirte unangetastet", so Schüssel. An Strukturförderungen werden die neuen Mitgliedsländer 23 Mrd. Euro erhalten, so Schüssel weiter. "Damit ist eine für Österreich als Nettozahler günstige Regelung getroffen worden, gleichzeitig werden die Beitrittskandidaten profitieren", so der Bundeskanzler. Die Ergebnisse des Europäischen Rates in Brüssel beinhalten auch eine erweiterte Schutzklausel zur Überprüfung der Umsetzung des Rechtsbestandes in den neuen Mitgliedsländern. Ähnliche Instrumente gab es in eingeschränkterem Ausmaß bereits in früheren Aufnahmeverfahren. "Zum ersten Mal wurde diese Klausel auf den Rechtsbestand des gesamten Binnenmarktes, den Bereich der Institutionen und der Wirksamkeit von Justiz und Inneres ausgedehnt", erläuterte der Bundeskanzler. |
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Einem:
Schüssel fühlt sich in Phalanx der Reform- verweigerer offenbar wohl Wien (sk) - "Schüssel fühlt sich in der Phalanx der Reformverweigerer offenbar so wohl, dass er jetzt auch noch damit prahlt, dass das ungerechte Fördersystem der Bodenrenten und Kuhschwanzprämien verlängert wurde", erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem zu den Aussagen von Bundeskanzler Schüssel nach dem Ministerrat am Dienstag (29. 10.). Schüssel zeigte sich über den Kompromiss in Brüssel bei den EU-Agrarsubventionen erfreut. "Die Reformverweigerer unter dem französischen Staatschef Chirac - zu denen auch Österreichs Landwirtschaftsminister Molterer zählt - könnten schon bald dafür verantwortlich sein, dass das System unfinanzierbar wird und die Bauern dann mit Verlusten rechnen müssen", kritisierte Einem am Dienstag gegenüber den SPÖ-Pressedienst. Bei seinem "fehlplatzierten Lob" vergesse der Bundeskanzler zudem, dass nicht nur die Bauern, sondern alle Steuerzahler das EU-Budget finanzieren, so Einem. "Schüssel und die Antireformer in der Union sind dafür verantwortlich, dass die Steuerzahler weiterhin für eine verfehlte Agrarpolitik bezahlen, die Prämien nach der Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche vergibt und damit Großbauern besonders honoriert", sagte der SPÖ-Abgeordnete. Die SPÖ trete für eine Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik ein. Im Zentrum müsse dabei das Interesse der Konsumenten an Qualität und das Interesse der Steuerzahler am sinnvollen Einsatz der Finanzmittel stehen, unterstrich Einem. Das Nichtzustandekommen der EU-Agrarreform ist für Einem eine "vertane Chance", die zur Absicherung des Systems und zu mehr Gerechtigkeit in diesem Bereich führen hätte können. "Gerade die österreichischen überwiegend kleinbäuerlich strukturierte Landwirtschaft hätte sich eine reformierte Förderung verdient, die nicht Großbauern mit Millionenbeträgen fördert, deren Überschüsse auf Kosten der Steuerzahler vernichtet werden müssen", stellte Einem fest. Die Richtung der Reformvorschläge von EU-Kommissar Franz Fischler habe gestimmt und sei auch vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützt worden, erklärte der SPÖ-Europasprecher weiter. Dieser habe sich allerdings "angesichts der Überzahl der Reformverweigerer" nicht durchsetzen können, bedauerte Einem. |
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Jubel Molterers und der ÖVP-Agrarlobby verfrüht Pirklhuber: Grüne warten auf konkrete Reformvorschläge der Kommission Wien (grüne) - „Der Agrarkompromiss ist zwar eine notwendige Voraussetzung für die EU-Erweiterung, da der Finanzrahmen geklärt wurde, damit ist aber noch nicht die dringend fällige Agrarreform vom Tisch“, so Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, am Dienstag (29. 10.). „Eine Agrarwende sei unabdingbar, betont Pirklhuber, denn die Förderungen müssen gerechter verteilt, die ökologische Ausrichtung müsse stärker betont und die bäuerlichen Arbeitsplätze müssen gesichert werden. Molterer und die Agrarfunktionäre klammern sich an ein ungerechtes System, das die Industrialisierung und den Strukturwandel, also die Abwanderung aus dem ländlichen Raum weiterhin begünstigt,“ kritisiert Pirklhuber. Die Grünen warten nun auf eine Konkretisierung der Vorschläge der Kommission, die sie in der Midterm-Review skizziert hat. „Im Kern waren diese Ansätze ein Weg in die richtige Richtung, wobei die Grünen in einzelnen Punkten, wie etwa in der weiteren Weltmarktorientierung der EU-Agrarpolitik auch Kritik übten. „Grundsätzlich werden die SteuerzahlerInnen nur für eine ökologisch und sozial tragfähige Landwirtschaft, die Lebensmittel in hoher Qualität produziert, bereit sein, zu bezahlen,“ so Pirklhuber. Die Kommission müsse daher mutig die nächsten Reformschritte in diese Richtung setzen. „Ich gehe davon aus, dass 2003 ein Jahr der Agrarreform-Debatte wird und die Grünen werden weiterhin EU-weit alles daran setzen, dass sich Vernunft und Qualität durchsetzen“, betont Pirklhuber. |
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Konsumentenpolitik | ||
Molterer:
Konsumenten wollen Qualität und Lebensmittelvielfalt Lebensministerium eröffnet neues Internet-Portal für Konsumenten Wien (bmlfuw) - Grundlegend zufrieden, aber mit vielen interessanten Vorstellungen, was rund ums Einkaufen und Essen noch zu verbessern wäre, so könnte man die Einstellung der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten auf einen Nenner bringen. Die nach 1996 heuer zum zweiten Mal vom Lebensministerium vorgelegte "Österreichische Ernährungsstudie" zeigt, dass sich Ess- und Einkaufsgewohnheiten nicht grundlegend verändert haben. Die Probleme auf den europäischen Lebensmittelmärkten wurden in Österreich offenbar gut bewältigt. Aber dennoch sind Trends sichtbar, auf die Lebensmittelpolitik und Lebensmittelwirtschaft gemeinsam reagieren müssen, um die grundsätzlich positive Einstellung der Konsumenten zu erhalten. Dies erklärte Lebensminister Mag. Wilhelm Molterer im Rahmen eines Pressegesprächs anlässlich der Präsentation der "Österreichischen Ernährungsstudie 2002", die vom Meinungs- und Marktforschungsinstitut Fessel-GfK durchgeführt wurde (1500 Befragte). Die letzten Jahre waren von Fragen der Lebensmittelsicherheit entscheidend geprägt. Als Folge der europäischen BSE-Krise und anderer Probleme mit Lebensmittel wurde eine Reihe von Maßnahmen in Richtung Schutz des Konsumenten und zur Vertrauensbildung gesetzt. Neben Sofortmaßnahmen wie jenen, um Tiermehl konsequent als Futtermittel auszuschließen, Rinder auf BSE zu testen oder die Kontroll- und Analysekapazitäten effektiv einzusetzen, waren strukturelle Neuansätze von entscheidender Bedeutung: In Österreich kam es zur Gründung der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, weiters zur Einführung von Tiergesundheitsdiensten. Neue Kennzeichnungssysteme insbesondere bei Rindfleisch oder Eiern, Schwerpunkte beim Ausbau von Güte- und Qualitätssiegeln verbesserten für den Konsumenten die Produktinformation. In der agrarischen Produktion wurde der Weg der Qualität und der ökologischen Orientierung konsequent ausgebaut. Wesentliche Instrumente dazu bot die neue EU-Politik für die Ländliche Entwicklung, die sowohl das Umweltprogramm ÖPUL 2000 mit dem Bereich der Bioförderung als auch Investitions- und Projektförderungen umfasst, um Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Qualitätsverbesserung, Marktpositionierung und Tierschutz setzen zu können. Daneben machte die österreichische Lebensmittelwirtschaft entscheidende Fortschritte bei der Wettbewerbsfähigkeit auf den europäischen Märkten, wie insbesondere die starken Exportzuwächse nach Deutschland und Italien belegen. Insgesamt hat sich das österreichische Lebensmittelmodell als erfolgreiches Konzept erwiesen. Und es muss Basis für die weitere Entwicklung sein. Es setzt auf vier Eckpfeiler, den Ausbau der Lebensmittelsicherheit, auf die Sicherung der Qualität unserer Lebensmittel, die Erhaltung der Vielfalt und die Kennzeichnung der Herkunft. Der österreichische Lebensmittelsektor sollte aufbauend auf den vier Säulen des Lebensmittelmodells einen klaren Schwerpunkt in Richtung der "neuen" Qualitätsanforderungen der Konsumenten setzen. Die Ernährungsstudie gibt dazu eine Reihe von wichtigen Hinweisen. Für die Konsumenten bekommt neben der Frische von Produkten die Naturbelassenheit eine immer zentralere Bedeutung, wobei die Forderung sich an die gesamte Produktionskette vom Stall bis zur Ladentheke richtet. Naturbelassenheit, Herkunft oder Produktionsmethoden wie insbesondere der biologische Anbau oder Tierhaltung oder Angaben zur Verarbeitung, etwa der Nicht-Einsatz von Gentechnik werden für die Konsumenten zu immer wichtigeren Qualitätskriterien. Die Lebensmittelwirtschaft hat daher hier einen deutlichen Schwerpunkt zu setzen. Die Vielfalt des Angebots im Sinne einer weitergehenden Qualitätsdifferenzierung ist eine zentrale Forderung der Konsumenten. Bioprodukte werden in der Einkaufstasche immer selbstverständlicher. Allerdings werden sie gemeinsam mit konventionellen Produkten gekauft, Konsumenten sehen Bio offensichtlich als erwünschtes Qualitätskriterium bei bestimmten Produkten. Für die österreichische Lebensmittelwirtschaft ist es nicht mehr ausreichend, ausschließlich auf österreichische Herkunft zu setzen. In zunehmendem Maße sind die neuen Qualitätsanforderungen der Konsumenten in die Produktentwicklung einzubeziehen. Im Sinne der Vielfalt sollte die Erhaltung der traditionellen Einkaufsquellen einen Schwerpunkt bilden. Auch wenn sich beispielsweise der "Ab-Hof"-Verkauf gut halten kann, und keineswegs einer so starken Erosion der Bedeutung unterliegt wie der Fach- und Einzelhandel, so sind dennoch auch in diesem Bereich Maßnahmen notwendig. Erlebnis- und Spezialitäteneinkauf sind dazu Schlagworte. Ansatzpunkt für Zukunftskonzepte von traditionellen Einkaufquellen ist die Zufriedenheit mit Informationen zu den Produkten. Sie ist bei Käufern am Bauernhof mehr als doppelt so hoch wie im Super- oder Diskontmarkt. Da der Außerhaus-Ernährung steigende Bedeutung zukommt, ist dem Bereich der Betriebsküchen, Mensen und der Anstaltsverpflegung ein besonderes Augenmerk zu schenken. Die andauernde Schwäche bei der Zufriedenheit mit Betriebsküchen und Mensen etwa gegenüber Gasthäusern sollte zu verstärkten Anstrengungen der Unternehmen führen oder Trägerorganisationen führen. Viele der Konsumentenforderungen kumulieren bei den großen Lebensmittelketten. Sie haben ihre Position auf Kosten anderer Einkaufsquellen seit 1996 deutlich ausgebaut. Die größere Auswahl, deutliche Anstrengungen bei Produkten, die einen hohen emotionellen Faktor haben wie Bio, Eier oder Frischfleisch haben, und vor allem die vergleichsweise beste Erreichbarkeit von allen Einkaufsquellen für Konsumenten sind dafür zentrale Faktoren. Daraus erwächst aber auch eine besondere Verantwortung. Beim Angebot ist der Forderung der Konsumenten in Richtung differenzierterer Qualitäten zu entsprechen. Da Konsumenten dem Preis ein deutliches Qualitätssignal beimessen, sollte auch die Preisgestaltungs- und Sonderangebotspraxis im Lebensmittelbereich überdacht werden. Dies insbesondere auch deshalb, da Konsumenten offenbar Probleme haben, unterschiedliche Qualitätsstufen zu erkennen. Bei der Produktinformation sollte in der nächsten Zeit ebenfalls ein deutlicher Schwerpunkt gesetzt werden. Konsumenten, die ein qualitativ differenziertes Angebot wollen, brauchen entsprechende Transparenz und Information. Offenbar haben viele Konsumenten auch Probleme, "zwischen reinen Werbeaussagen und der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung zu unterscheiden" und wünschen sich mehrheitlich "neue, einfache Orientierungshilfen". Auch hier haben Lebensmittelketten eine gesteigerte Verpflichtung gegenüber den Konsumenten, für verbesserte Klarheit und Transparenz bei der Information zu sorgen. Neben der Ernährungsstudie, die in erster Linie ein Monitoring von Trends im Konsumenten- verhalten ermöglicht, erscheint Anfang 2003 der 2. österreichische Lebensmittelbericht mit umfassenden Analysen zur österreichischen Agrar- und Lebensmittelwirtschaft. Er wird Basis für eine weitergehende Diskussion der Zukunftsperspektiven des Sektors sein. Aus der aktuellen politischen Diskussion liegen aber vier Schwerpunkte klar auf der Hand, die in nächster Zeit umzusetzen sind: Die Lebensmittelagentur ist auszubauen, insbesondere die Einbeziehung der Kontrollapparate der Länder wären eine sinnvolle Ergänzung. Der wachsende Biomarkt braucht verbesserte Spielregeln und ein effizienteres Kontrollsystem im Bereich Handel und Verarbeitung. Ein neu zu gründendes Biokompetenzzentrum müsste Motor der Weiterentwicklung sein. Mit den Brüsseler Entscheidungen zur EU-Erweiterung sind massive Anstrengungen für eine Exportoffensive in die neuen EU-Mitgliedsländer notwendig. Das Lebensministerium will dem steigenden Informationsbedürfnis der Konsumenten mit einem Internet-Portal entgegen kommen. Ab sofort ist unter www.lebensmittelnet.at eine neue Lebensmittel-Plattform online. Sie enthält Produktinformationen, Bezugsquellen, Informationen über Lebensmittelrecht und Kennzeichnung sowie einen Überblick über Lebensmittelwirtschaft und -handel. Das neue Lebensmittel-Portal wird Schritt für Schritt weiter entwickelt und soll den Konsumenten Orientierung und Hilfestellung geben, sagte Molterer. |
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Unbefriedigende Lebensmittelpolitik Molterers Glawischnig: ÖVP hat aus Skandalen keine Konsequenzen gezogen Wien (grüne) - „Die Lebensmittel-Politik der Schwarz-Blauen Bundesregierung kann nur als unbefriedigend bezeichnet werden“, kommentiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, Aussagen von Bundesminister Molterer am Dienstag (29. 10.), wonach sich das österreichische Lebensmittelmodell als erfolgreiches Konzept erwiesen hätte. „Aus einer ganzen Reihe von Skandalen wurden keine Konsequenzen gezogen“, so Glawischnig. Bei Obst und Gemüse aus heimischen Supermärkten etwa wurden über Monate hinweg katastrophale Belastungen mit giftigen Pestiziden entdeckt. Die Bundesregierung weigert sich bis heute, detaillierte Untersuchungsergebnisse der Öffentlichkeit bekannt zu geben. „Statt die Lebensmittelkontrolle zu verstärken wurden drastische Sparmaßnahmen gesetzt. Durch die Unterstellung der Lebensmittelagentur unter die Landwirtschaft ist eine unabhängige Lebensmittelkontrolle nicht mehr gewährleistet“, so Glawischnig. Notwendig wäre eine echte Wende in der Lebensmittelpolitik ein. „Die Verankerung des Vorsorgeprinzips, lückenlose, unabhängige Kontrollen und volle Information für KonsumentInnen sind die zentralen Reformen für eine Lebensmittelpolitik für die Menschen“, so Glawischnig. Die ÖVP hingegen wolle nur ein paar Scheinmaßnahmen setzen und im wesentlichen alles beim alten belassen, so Glawischnig abschließend. |
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Personalpolitik | ||
Gertraud
Knoll im Team von Alfred Gusenbauer Knoll übernimmt "mit großem Herzklopfen" eine neue faszinierende Aufgabe und soll Staatssekretärin für neue soziale Fragen werden Wien (sk) - Gertraud Knoll gehört seit Dienstag (29. 10.) dem Team von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer an. Gusenbauer stellte die ehemalige evangelische Superintendentin, die auch zu den führenden Vertretern des Sozialstaatsvolksbegehrens zählt, in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit als neues Mitglied in seinem "Kabinett des Lichts" vor. Knoll soll einer SPÖ-geführten Regierung als Staatssekretärin für neue soziale Fragen und Generationen angehören. "Ich bin stolz, eine solche Persönlichkeit für mein Team gewonnen zu haben", sagte Gusenbauer. Knoll begründete ihren Wechsel in die Politik, damit, dass sie Gusenbauer vertraue, "dass er meint, was er plakatiert": "Weil der Mensch zählt". Knoll bekannte, sie verstehe jetzt, was Josef Broukal gemeint hatte, als er von einem "großen Herzklopfen" sprach. Sie betonte die Faszination der Aufgabe, im Team von Alfred Gusenbauer mitzuarbeiten. Ihre zentrale Aufgabe sieht sie darin, benachteiligten Menschen eine Stimme und politisches Gewicht zu geben, deren Armutsrisiko vom klassischen Sozialstaat nicht erfasst werde. "All diese Menschen und Schicksale verdienen es, ernst genommen, beachtet und gewürdigt zu werden", sagte Knoll. Sie erklärte, dass der Staat seine Verantwortung für die neuen Armutsrisiken wahrzunehmen habe. Den Zugang von Alfred Gusenbauer zu dieser Themenstellung hält Knoll für richtig, wo sich Budgetstabilität und neuer Gestaltungswille und Reformwille verbinden. Sie betonte: "Ein starker Sozialstaat muss über budgetären Spielraum verfügen. Soziale Sicherheit auf Pump anzulegen, kann nicht funktionieren." Knoll sprach von einer "Verpflichtung zu Solidarität": "Dafür bin ich ab heute Alfred Gusenbauer im Wort." "Wir haben es mit einer Reihe von neuen sozialen Problemlage zu tun", die der klassische Sozialstaat nicht erfasse, erklärte Gusenbauer die Notwendigkeit für eine Erweiterung der sozialstaatlichen Perspektive. Vor allem ältere Menschen, behinderte und beeinträchtigte Menschen seien von zunehmender Armutsgefährdung bedroht, so Gusenbauer. "Für neue soziale Fragen müssen neue Wege in der Sozialpolitik beschritten werden", sagte Gusenbauer. Überdies sei die Sorge groß, dass die Pensionen nicht durch möglichst hohe Beschäftigung gesichert werden, sondern dem Auf und Ab der Aktienmärkte ausgesetzt würden. "Die SPÖ hat sich intensiv mit diesen Fragestellungen beschäftigt", so Gusenbauer. Er hob es "als besonderes Anliegen" hervor, dass rund 500.000 Menschen mit einer Form von Behinderung oder Beeinträchtigung leben müssen und dass die Zahl derer, die im Zuge ihres Lebens unter einer physischen oder psychischen Beeinträchtigung leiden müssen, zunimmt. "Diese neuen sozialen Problemlagen erfordern eine ganz besondere Aufmerksamkeit von der Politik", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Das sei auch der zentrale Gedanke beim geplanten Staatssekretariat für neue soziale Fragen und Generationen. "Eine neue österreichische Bundesregierung, die einen echten Neuanfang bringen soll, braucht auch so etwas wie eine Mutter Courage in ihren Reihen", sagte Gusenbauer. Er betonte: "Ich bin stolz, eine solche Persönlichkeit für mein Team gewonnen zu haben." Gusenbauer hob ihr soziales Engagement hervor, das sie sowohl im Beruf als auch als engagierte Staatsbürgerin an den Tag gelegt habe. "Gertraud Knoll hat immer Mut zum Risiko bewiesen", sagte Gusenbauer. Er fügte hinzu: "Getraut Knoll ist Angehörige des Kabinetts des Lichts, und mit jeder Persönlichkeit, die ich vorstelle, steht die schwarz-blaue Regierung mehr im Schatten." Knoll erklärte, dass sie, zu dem Zeitpunkt, an dem sie eine parteipolitische Kandidatur antrete, aus ihrem geistlichen Amt ausgeschieden sei. Sie sei am Samstag von Gusenbauer gefragt worden und habe sich gestern dafür entschieden, das Angebot der Sozialdemokraten anzunehmen. Knoll erklärte auf Anfrage, dass sie schon einmal, nämlich im Jahr 1995 gefragt wurde, ob sie in ein Ministeramt wechseln wolle. Damals hatte ihr Wolfgang Schüssel das Amt der Familienministerin angeboten, ebenfalls eine Option seien das Umwelt- oder Unterrichtsressort gewesen. Das Staatsekretariat für neue soziale Fragen sieht Gusenbauer auch als "Zeichen für eine neue, innovative Politik, die all jenen, die bisher keine Stimme hatten, eine Stimme gibt". Auf die Journalistenfrage, warum keine Frauen für "harte" Ressorts vorgesehen seien, antwortete Gusenbauer mit der Gegenfrage: "Welche Ressorts verfügen über die meisten Mittel und welche Ressorts haben die größten und wichtigsten Aufgaben?" Eine Kategorisierung in harte und weiche Ressorts halte er, Gusenbauer, für wenig sinnvoll. |
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Evangelische Kirchenleitung zur Kandidatur von Gertraud Knoll Oberkirchenrat Bünker: Politisches Engagement gehört zum Christsein Wien (epd Ö) - Zur Kandidatur von Gertraud Knoll im Team von Alfred Gusenbauer hat die evangelisch-lutherische Kirchenleitung Stellung genommen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: „Die Leitung der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich bestätigt, dass die Superintendentin des Burgenlandes, Mag. Gertraud Knoll, mit 29. Oktober 2002 ihr geistliches Amt niedergelegt hat und aus allen kirchlichen Funktionen ausscheidet, weil sie ein politischen Mandat übernimmt. Frau Mag. Knoll scheidet damit ab sofort aus dem Dienst der Evangelischen Kirche aus. Ab sofort ist ihre politische Tätigkeit ihre höchstpersönliche Angelegenheit. In ihr Amt tritt bis zu einer Neuwahl der dienstältere Senior der Evangelischen Kirche im Burgenland, Mag. Manfred Koch. Superintendentin Gertraud Knoll hat ihre Diözese mit großer Liebe und Verantwortung geführt und auch im Ausland Anerkennung für ihr vielfältiges Engagement erhalten. Gertraud Knoll war eine wache und kritische Zeugin des Evangeliums in den Spannungen und Herausforderungen unserer Zeit. Sie hat Konflikte um der Wahrheit willen nicht gescheut. Ihr Ausscheiden ist für die Evangelischen Kirche ein großer Verlust. Die Evangelische Kirche dankt der bisherigen Superintendentin, Mag. Gertraud Knoll, für ihren Dienst in der Diözese Burgenland und in der Gesamtkirche und wünscht ihr und ihrer Familie Gottes Segen auf dem weiteren Weg.” Oberkirchenrat Bünker: Politisches Engagement gehört zum Christsein „Politisches Engagement gehört zum Christsein. Nach evangelischem Verständnis fordert der christliche Glaube Weltverantwortung und Einsatz für politische Angelegenheiten. Politisch nicht engagierte Christinnen und Christen sind undenkbar.“ Das erklärte der evangelische Oberkirchenrat Dr. Michael Bünker gegenüber epd Ö. Deshalb begrüße die Evangelische Kirche, wenn sich „evangelische Christinnen und Christen für politische Funktionen zur Verfügung stellen und im Interesse des Allgemeinwohles einsetzen“, so das Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirchenleitung. Die Kirche biete dafür auch Orientierung und Begleitung aus dem Geist des Evangeliums an. In vielen der sich bewerbenden Parteien befänden sich an prominenter Stelle evangelische Christinnen und Christen, wie etwa Martin Bartenstein (VP) oder Thomas Prinzhorn (FP), so Bünker. |
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