Thema Nationalratswahl – 31. Oktober 2002
TV-Konfrontation Schüssel – Van der Bellen
Van der Bellen bestätigt rot-grüne Schubumkehr! Wien (övp-pd) - In der TV-Konfrontation mit Wolfgang Schüssel hat der Grüne Bundes- sprecher Van der Bellen mit seinen Aussagen bestätigt, dass Rot-Grün eine Schubumkehr in vielen wichtigen Bereichen bedeuten würde. Van der Bellen für Freigabe von Drogenhandel! So hat sich Van der Bellen eindeutig für eine "Entkriminalisierung von Cannabis-Produkten" ausgesprochen - und für die Freigabe des Handels von leichten Drogen. Schüssel: "Ich bin stolz darauf, dass wir die Drogentoten von 227 auf 184 senken konnten - 40 Tote weniger, diesen Weg werden wir weiter gehen!" Van der Bellen für Einführung Gesamtschule! "Wenn sie unter Gesamtschule meinen, dass mit zehn Jahren der Zeitpunkt zu früh ist, um zwischen verschiedenen Schultypen zu unterscheiden, ja", sprach sich der Grünen-Chef eindeutig für die Gesamtschule aus. Schüssel: "Ich will keine Eintopf-Schule - wir wollen nicht Schummeln und kein Durchfallen, sondern Leistung fördern!" Van der Bellen unglaubwürdig bei Grün-Extremismus! Der Grünen-Chef distanzierte sich nicht klar von gewalttätigen Demonstrationen - auch seine Aussage "Das Tatblatt ist ein mittlerweile mir nicht sehr sympathisches Blatt", ist unglaubwürdig: Auf der Homepage der Grün-Alternativen Jugend www.gajwien.at befindet sich nach wie vor der Link zum linksextremen Tatblatt. Van der Bellen: Ende von Wehr- u. Zivildienst! Van der Bellen will auch die Wehrpflicht und den Zivildienst abschaffen, die Österreich - unter den gegenwärtigen Bedingungen - für seine äußere, innere und soziale Sicherheit braucht. Schüssel: "14.000 Soldaten waren beim Hochwasser vor Ort - und statt Danke zu sagen, sagen sie, das ist ein modernes Sklavenjahr". Van der Bellen gegen vernünftige Asyl-Politik! Der Grünen-Chef sprach sich auch eindeutig gegen die vernünftige Asyl-Politik von Innenminister Strasser aus. Schüssel: "Bei einem WEGA-Einsatz in Wien waren unter 200 Festgenommenen 140 Asylwerber. Das soll keine Pauschalierung sein, aber ich glaube, dass hier manchmal bisher viel zu blauäugig vorgegangen wurde". Schüssel erläutert rot-grüne Schubumkehr! Eindeutig und von Alexander Van der Bellen unwidersprochen, stellte ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel klar, was Rot-Grün für Österreich sonst noch bedeuten würde: eine Reduzierung der Wohnbauförderung, eine Reduzierung des Familienfonds, höhere Krankenversicherungsbeiträge, eine mögliche Einführung der Sterbehilfe und eine Belastung von 10-20.000 Schilling pro Jahr für Autofahrer. Schüssel überzeugend, souverän, überlegen! Für 64 Prozent der Österreicher war Kanzler Schüssel "sattelfester" als sein Kontrahent, ergab eine Blitz-Umfrage. Van der Bellen nannten nur 28 Prozent. 63 Prozent sind der Ansicht, Schüssel habe überzeugender dargestellt, was er für Österreich erreichen möchte, nur 31 Prozent nannten Van der Bellen. Bei fast einem Drittel der Zuschauer hat sich der Eindruck von Wolfgang Schüssel verbessert! Und die Vorbehalte gegen eine rot-grüne Regierung sind bei 50 Prozent der Befragten gleich geblieben - bei 22 Prozent haben sie sich noch verstärkt! Schüssel: Projekt der Wende nicht gescheitert! Das Projekt der Wende, für das die ÖVP stehe, sei nicht gescheitert. Vielmehr habe man unter der Führung der Volkspartei bewiesen, "wie man wirtschaftliche Vernunft, soziale Wärme und europäische Gesinnung leben kann", so Schüssel. Journalisten einig: Schüssel schafft an! Auch bei der anschließenden ZIB 3-Analyse durch Ernst Sittinger und Eva Weissenberger fiel der Befund eindeutig aus: Schüssel gab alle Themen vor, Van der Bellen in der Defensive, Schüssel hat den Ablauf perfekt hinbekommen, Van der Bellen reagierte nur dann richtig, wenn er nichts sagte, Schüssel schaffte an, waren die Ausssagen und der Tenor!
Bures zu TV-Konfrontation: "Oberlehrerhafter Schüssel" lässt "jegliches Kanzlerformat" vermissen Keinerlei Konzepte beider Kandidaten zu brennenden Fragen - Langeweile und Inhaltsleere dominierten 1. TV-Debatte Wien (sk) - Aus den heutigen Ausführungen von Bundeskanzler Schüssel sei klar hervorgegangen, dass die Fortsetzung von Schwarz-Blau "längst paktiert" sei, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in Reaktion auf die TV-Konfrontation zwischen ÖVP-Obmann Schüssel und dem Grünen Bundessprecher Van der Bellen am Dienstag (29. 10.). Schüssel rede nur "oberlehrerhaft und besserwisserisch" von der schwarz-blauen Vergangenheit - den Blick für die Zukunft und für Reformen, die Österreich dringend brauche, habe der Kanzler längst verloren. Schüssel habe "jegliches Kanzlerformat" vermissen lassen und nur den platten Parteiagitator gemimt", erklärte Bures Dienstag Nacht gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei ein "Armutszeugnis" für beide Spitzenkandidaten, dass sie weder Konzepte gegen die ungebremst steigende Arbeitslosigkeit noch für eine längerfristige Sicherung des Gesundheitssystems präsentiert haben, kritisierte Bures. Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe mit Steuererhöhungen um acht Milliarden Euro in weniger als drei Jahren Österreich eine Rekordsteuerquote in der Höhe von 45,6 Prozent, begleitet von realen Einkommensverlusten und Rekordarbeitslosigkeit, beschert: Im kommenden Winter werden deshalb prognostizierte 320.000 Menschen ohne Job auf der Straße stehen, so Bures weiter. Und: Schwarz-Blau "beleidigt" seit drei Jahren die Ältere Generation mit Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate, kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Schüssel nehme im Unterschied zur SPÖ auch Imageschäden für Österreich im Ausland in Kauf, verwies Bures etwa auf die Irak-Reisen von Jörg Haider und auf die Uneinigkeiten der Regierungsparteien bei der Erweiterung und Veto-Drohung seitens der FPÖ. "Schüssel ist das offensichtlich völlig egal. Er agiert eiskalt - Hauptsache er bleibt an der Macht", betonte Bures. Auch in der Frage der Asylwerber habe die Bundesregierung versagt. Alles was ihr dazu eingefallen sei, sei eine unmenschliche Gesetzgebung gewesen, die hilfesuchende Menschen in die Obdachlosigkeit schicke. "Wien hat bereits rund 500 Personen zusätzlich in Länderbetreuung aufgenommen, die Innenminister Strasser ohne mit der Wimper zu zucken eiskalt aus der Bundesbetreuung hinausgeworfen habe", stellte Bures entgegen den Behauptungen des Bundeskanzlers zu Wien fest. Für die SPÖ hat oberste Priorität ein Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft, mit dem Wachstum, Kaufkraft und Beschäftigung angekurbelt werden, unterstrich Bures. Der SPÖ geht es darum, dass so viele Menschen wie möglich einen Arbeitsplatz haben - nur so können auch faire Pensionen und Pensionserhöhungen für einen gesicherten Lebensabend gewährleistet werden. Um das Ziel Vollbeschäftigung zu erreichen, seien verstärkte Investitionen in Bildung notwendig - "denn Aus- und Weiterbildung sind der beste Garant für einen Arbeitsplatz mit Zukunft", betonte Bures. Die SPÖ tritt für faire Jobs und faire Chancen auf Bildung für alle ein, für ein Gesundheitssystem, das für alle unabhängig vom Einkommen leistbar ist. Für die Abschaffung von Studien- und Ambulanzgebühren und für eine steuerliche Entlastung von kleinen- und mittleren Einkommen sowie investierenden Unternehmen, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend.
Schweitzer: Grüne Regierungsbeteiligung wäre Zumutung für Österreich Van der Bellen hat sich endgültig demaskiert Wien (fpd) - "Gestern hat sich Van der Bellen endgültig demaskiert", meinte FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer zur TV-Konfrontation am Dienstag (29. 10.). Endlich habe Van der Bellen einmal Klartext gesprochen, meinte Schweitzer. Dafür müsse man dem Grünen-Chef beinahe dankbar sein. In der Pressestunde vergangenen Sonntag habe er sich über das Thema der Drogenfreigabe noch hinweggeschwindelt. Gestern habe er die diesbezüglichen Pläne der Grünen endlich zugegeben und damit die gesellschaftsfeindliche Haltung dieser Partei offenbart. "Wer eine Freigabe von Drogen verlangt, vergeht sich an unseren Kindern", betonte Schweitzer. Ebenso sei nun klar, was von einer grünen Asyl- und Fremdenpolitik zu erwarten sei, nämlich schrankenlose Zuwanderung. Und von der Umweltpolitik hätten sich die Grünen schon längst verabschiedet. Dieses Thema interessiere Van der Bellen nicht im Mindesten und sei, wenn überhaupt, nur Mittel zum Zweck. Eine grüne Regierungsbeteiligung wäre eine Zumutung für Österreich, die unter allen Umständen verhindert werden müsse, erklärte Schweitzer. Denn es sei völlig klar, was nach dem 24. November im Falle einer rotgrünen Regierung in diesem Land wirklich los sein werde: nämlich Steuererhöhungen ohne Ende, eine Abwirtschaftung des Landes nach dem Muster Deutschlands, schrankenlose Zuwanderung, Drogenfreigabe, EU-Erweiterung ohne Rücksicht auf Verluste usw. usf. "Das hat sich dieses Land nicht verdient", stellte der freiheitliche Klubobmann klar. "Und dagegen werden wir ankämpfen. Denn wir stehen für Österreich. Ohne Wenn und Aber.
Glawischnig: Schüssel übernimmt in TV-Konfrontation FP-Positionen In Asylfrage überholt Schüssel die FPÖ rechts Wien (grüne) - In der gestrigen TV-Konfrontation hat ÖVP Chef Schüssel die FPÖ in der Asylfrage neuerlich rechts überholt, wie zuvor schon sein Innenminister. Schüssel bekräftigte die Entscheidung Strassers, Asylwerber während eines laufenden Verfahrens in die Obdachlosigkeit zu schicken. "Eine solche Vorgangsweise würde auch einem FPÖ-Innenminister zur Ehre gereichen, dafür braucht es keine ÖVP", so Glawischnig. Auch im Stil nähert sich die ÖVP der FPÖ immer mehr an. Wie zuvor schon Klubobmann Khol, der die Methoden der FPÖ längst übernommen hat und die Grünen erfolglos ins gewaltbereite Eck rücken wollte, bediente sich gestern auch Bundeskanzler Schüssel in der TV-Konfrontation der stattsam bekannten FPÖ-Methode: Nämlich eine Behauptung in den Raum stellen, in der Hoffnung, daß schon irgendetwas hängenbleiben werde. "Dem Ziel Machterhalt opfert Schüssel auch die Wahrhaftigkeit, denn er sollte es besser wissen. Klubobmann Khol mußte etwa gegenüber Karl Öllinger eine Ehrenerklärung dahingehend abgeben, daß er dem stv. Klubobmann der Grünen keinesfalls Gewalttätigkeiten oder kriminelle Handlungen vorwerfen wollte", so Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen.
Bis zu 826.000 Zuseher sahen ORF-TV-Konfrontation Schüssel - Van der Bellen Wien (orf) - Die gestrige ORF-TV-Konfrontation zur Wahl 2002 zwischen den Spitzenkandidaten der ÖVP und der Grünen, Dr. Wolfgang Schüssel und Dr. Alexander Van der Bellen, sahen am Dienstag, dem 29. Oktober, um 22.30 Uhr in ORF 2 durchschnittlich 699.000 Zuschauer, das entspricht einer Reichweite von 10,3 Prozent bei einem nationalen Marktanteil von 43 Prozent. Der Spitzenwert lag bei 826.000 Zusehern.
Arbeitsmarktpolitik
Bartenstein: Die Talsohle bei Arbeitslosenrate ist durchschritten Erste Wirkungen des Jugendbeschäftigungspaktes zeichnen sich ab Wien (bmwa) - Der Anstieg der Arbeitslosenrate nimmt weiterhin deutlich ab, die Zahl der Arbeitslosen liegt aber erwartungsgemäß noch immer über dem Wert des Vorjahres. Gegenüber dem Vorjahreswert ist die Zahl der Arbeitslosen im Oktober um 17.242 bzw. 8,8% angestiegen. Der Anstieg ist damit erstmals deutlich einstellig (zum Vergleich: im September hat die Zunahme noch 13,8% und im August noch 16,6% betragen). Im April 2002 war die Zuwachsrate im Vergleichsmonat zum Vorjahr sogar bei fast 21%. Damit scheint die Talsohle erreicht zu sein und er sehe eine gewisse Entspannung am Arbeitsmarkt, sagt Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein. Untermauert wird diese Trendwende auch mit der Zahl der zusätzlich gemeldeten offenen Stellen beim Arbeitsmarktservice. In den letzten 3 Monaten stieg erstmals das Angebot an neuen offenen Stellen und lag mit 77.406 neuen Angeboten um 9.324 über dem Wert des Vorjahres. Außerdem liegt die Arbeitslosenzahl mit 213.514 arbeitslos gemeldeten Personen mit Ende Oktober deutlich unter den Werten der Oktober 1998 (220.104), 1997 (219.383) und 1996 (214.293). Geschlechtsspezifisch differenziert zeigt sich, dass die Frauenarbeitslosigkeit mit +4.457 (+4,6%) weiterhin geringer zunimmt als jene der Männer (+12.785; +12,8%). Mit den aktuellen Zahlen rangiere Österreich nach wie vor auf Platz 3 in der EU, bei der Jugendarbeitslosigkeit läge Österreich sogar an zweitbester Stelle. Die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit könnten schon bald Früchte tragen, gibt sich Bartenstein überzeugt. Auch der Anstieg bei den jugendlichen Arbeitslosen hat deutlich abgenommen. Lag die Zunahme der Arbeitslosen bei den 15- bis 24-Jährigen im September bei 17,4%, so betrug sie im Oktober 12,8%. Während die Arbeitslosigkeit der 15- bis 18-jährigen Jugendlichen mit 5.093 gegenüber dem Vorjahr nur um 8,6% oder +405 gestiegen ist, entfällt der überwiegende Teil der Zunahme nach wie vor auf die 19- bis 24-Jährigen (+3.769 bzw. +13,5% auf 31.731). Im Vergleich zu den Zuwächsen der Vormonate zeigt sich allerdings auch hier eine deutliche Abschwächung (im September lag die Zunahme noch bei 19,5% und im August bei 23,1%). Im internationalen Vergleich der Jugendarbeitslosigkeit nimmt Österreich mit einer Quote von 7,2% (Wert für September) weiterhin eine überaus gute Position ein. So liegt die Jugendarbeitslosenquote im EU-Durchschnitt mit 15,3% (August) mehr als doppelt so hoch. Österreich weist in der Folge nach den Niederlanden (6,4% im August) nach wie vor die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenquote in der Gemeinschaft aus, gefolgt von Irland (8,4%) und Dänemark (8,7% - jeweils Augustwerte). Lehrstellenmarkt Oktober Die Zahl der Lehrstellensuchenden liegt Ende Oktober bei 5.005 und damit um ca. 1.100 unter dem Wert für September 2002, aber gleichzeitig um 977 (+24,3%) über dem Wert des Vorjahres. Die Zahl der beim Arbeitsmarktservice gemeldeten offenen Lehrstellen ist mit -58 (-2,1%) auf 2.714 leicht zurückgegangen. Zunahme der Altersarbeitslosigkeit Die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen ist um 3.912 (+9,6%) auf 44.719 angestiegen. Dabei nimmt weiterhin die Zahl der 50- bis 54-Jährigen mit +950 (+4,5%) deutlich unterdurchschnittlich zu. Die Arbeitslosigkeit der 55- bis 59-Jährigen steigt mit +2.506 (+15,7%) und die der über 60-Jährigen um +456 (+13,1%) an. Neben demographischer Faktoren ist die Zunahme der letztgenannten Altersgruppen auch auf die geänderten Zugangsbestimmungen in die vorzeitige Alterspension und den entsprechenden Begleitmaßnahmen im Arbeitslosenversicherungsgesetz zurückzuführen. International gesehen hat Österreich nach wie vor eine sehr günstige Position Für den September 2002 (letzt verfügbarer Wert) weist EUROSTAT für Österreich eine Arbeitslosenquote von 4,2% aus. (Die Fortschreibung dieser Quote durch das Arbeitsmarktservice für den Oktober ergibt 4,1%). Damit liegt dieser Wert nach wie vor deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 7,7% (Wert für August). Lediglich Luxemburg mit 2,5% und die Niederlande mit 2,9% (August) weisen eine niedrigere Arbeitslosenquote als Österreich auf. Arbeitslosenquoten nach Kriterien der EU (und ILO) (Saisonbereinigte Werte) Österreich                 4,2% (September 2002) Europäische Union          15 7,7% (August 2002) BRD Gesamt 8,3% (September 2002) Frankreich 8,8% (August 2002) Schweden 5,1% (September 2002) Vereinigtes Königreich 5,2% (Juli 2002) USA 5,6% (September 2002) Japan 5,4% (August 2002) Daten: Eurostat Langzeitarbeitslosigkeit Ende Oktober 2002 sind 12.602 Personen länger als ein Jahr vorgemerkt. Damit liegt ihre Zahl über dem Wert vom Oktober des Vorjahres (+2.292 bzw. +22,2%), allerdings nach wie vor deutlich unter dem vergleichbaren Wert des Jahres 2000 (und zwar um 2.529 bzw. 16,7%). Die Zahl der über 6 Monate vorgemerkten Arbeitslosen liegt mit 41.034 derzeit um 7.093 (+20,9%) über dem Vorjahreswert. Der Anstieg hat sich damit weiter abgeschwächt. Entwicklung nach Branchen Der auf Grund der nach wie vor ungünstigen internationalen Rahmenbedingungen verzögerte Konjunkturaufschwung stellt vor allem für den Sachgütererbereich eine entsprechend ungünstige Wachstumsgrundlage dar. Unter diesen Bedingungen stellt die Abschwächung des Anstiegs der Arbeitslosigkeit in der Sachgütererzeugung auf +12,7% (+4.280 auf 37.881) eine bemerkenswerte Verbesserung dar (im September hat die Zunahme noch beinahe 20% betragen). Auch im Bauwesen hat sich die Zunahme mit +947 (+3,9%) auf 25.081 deutlich abgeflacht. Die Arbeitslosigkeit im Dienstleistungsbereich ist Ende Oktober um 6,7% (+8.289) auf 132.292 angestiegen. Ähnlich den Vormonaten nimmt dabei die Arbeitslosigkeit im Bereich Handel/Instandhaltung mit +2.078(+5,8%) erneut verlangsamt zu. Der Anstieg im Realitätenwesen/unternehmensnahe Dienste beträgt 1.723 (+12,1%) und bei den sonstigen öffentlichen und privaten Dienstleistungen beträgt die Zunahme 1.872 (+20,8%). Mit +1,9% (+756) ist der Anstieg der vorgemerkten Personen im Fremdenverkehr beinahe zum Stillstand gekommen. Entwicklung in den Bundesländern Ende Oktober 2002 hat sich die Zunahme der Arbeitslosigkeit in allen Bundesländern abgeschwächt. Mit +4.898 (+7,7% auf 68.482) stellt der Anstieg in Wien nach wie vor den betragsmäßig größten Zuwachs dar (der Anteil am Gesamtanstieg beträgt damit 28,4%). Allerdings liegt der relative Zuwachs in der Bundeshauptstadt auch im Oktober unter der Gesamtentwicklung. Prozentuell betrachtet fällt die Zunahme in Vorarlberg mit +16,4% (+1.117 auf 7.922) vor Oberösterreich (+12,0% bzw. +2.442 auf 22.741), Burgenland (+11,8%; +628 auf 5.959), Salzburg (+10,7% bzw. +1.186 auf 12.221), Niederösterreich (+10,3% bzw. +3.067 auf 32.974) und der Steiermark (+9,8%; +2.585 auf 29.056) am stärksten aus. Einen unterdurchschnittlichen Arbeitslosigkeitszuwachs verzeichneten Ende Oktober - wie bereits in den Vormonaten - Kärnten (+5,1%; +765 auf 15.884) und vor allem auch Tirol (+3,1%; +554 auf 18.275).
Bures: Unglaublich zynische Aussagen Bartensteins zur steigenden Arbeitslosigkeit Wien (sk) - "Wie sehr die ÖVP an den Menschen in Österreich vorbeiregiert, zeigt sich einmal mehr an der unglaublich zynischen Ansage von Arbeitsminister Bartenstein, der angesichts dramatisch steigender Arbeitslosenzahlen von einer 'Entspannung' der Situation spricht", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Aussagen Bartensteins im ORF-Morgenjournal am Mittwoch (30. 10.). "Die Arbeitslosigkeit steigt weiter an - bei den Jugendlichen um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr, insgesamt um 8,8 Prozent und Bartenstein wie die gesamte Regierung reagiert wie immer mit Bagatellisierungen", so Bures. "Im Winter werden voraussichtlich 320.000 Menschen ohne Arbeit auf der Straße stehen und nicht mehr wissen, wie es weiter geht, doch der zuständige Ressortminister unternimmt dagegen nichts", kritisierte Bures. Bezeichnend sei es auch, dass bei der gestrigen TV-Konfrontation mit ÖVP-Chef Schüssel kein Wort über die dramatische Situation am Arbeitsmarkt und über die Wirtschaftskrise verloren wurde. Bures erinnerte daran, dass die verfehlte Wirtschaftspolitik der schwarz-blauen Regierung hauptverantwortlich für die schlechte Situation am Arbeitsmarkt sei. Zudem wurden von der Regierung die Mittel der Arbeitsmarktverwaltung ausgeräumt, so dass kein Geld mehr für die Qualifizierung von Arbeitslosen zur Verfügung stehe. "Der schwarz-blauen Regierung waren Arbeitslose während ihrer gesamten Regierungszeit egal. Ihre herzlose und ökonomisch falsche Politik ist der Grund für die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich", betonte Bures. Demgegenüber werde die SPÖ die Wirtschaft ankurbeln, indem Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, steuerlich entlastet werden und indem die Steuern für kleinere und mittlere Einkommen gesenkt werden. "Es gibt nichts wichtigeres als Arbeitsplätze, denn Arbeitslosigkeit kostet viel und ist unmenschlich", schloss Bures.
213.000 Arbeitslose im Oktober - Tumpel fordert Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik Ohne KindergeldbezieherInnen ist die Zahl der Beschäftigten Ende September im Vergleich zu 2001 um mehr als 22.000 Personen gesunken Wien (ak) - Einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik für mehr Beschäftigung forderte AK Präsident Herbert Tumpel bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (30. 10.). "Bei 213.000 Menschen ohne Arbeit ist keine Talsohle durchschritten, wie das der Wirtschaftsminister behauptet, sondern der Problem-Berg vor dem Arbeitslose stehen wird immer größer", sagt Tumpel. Bei den 19 bis 24-Jährigen ist die Arbeitslosigkeit in den vergangenen zwei Jahren sogar um 38 Prozent gestiegen. "Bei dieser Entwicklung werden im Winter auf jeden Fall mehr als 300.000 Menschen arbeitslos sein", sagt AK Präsident Herbert Tumpel, schon jetzt sind soviele Menschen ohne Arbeit wie noch nie seit dem 2. Weltkrieg." Rechnet man die Karenzgeld- bzw. Kindergeldbezieherinnen aus der Beschäftigtenstatistik heraus, zeigt sich, dass im September die Zahl der Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr um mehr als 22.000 Personen gesunken ist. "Von einer Rekordbeschäftigung kann daher keine Rede sein", sagt Tumpel. Der Regierung wirft Tumpel vor, viel zu wenig gegen die steigende Arbeitslosigkeit und für mehr Arbeitsplätze getan zu haben: "Die Regierung hat die Arbeitslosenversicherung finanziell ausgehöhlt, das so genannte Beschäftigungspaket für die Jungen ist höchstens ein Packerl und die Saisonier-Regelung verstärkt den Druck auf zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr Arbeitsplätze mit Zukunft muss für jede Regierung die wichtigste Aufgabe sein. "Statt der steigenden Arbeitslosigkeit tatenlos zuzuschauen müssen neue Arbeitsplätze aktiv geschaffen werden", verlangt Tumpel. Daher fordert der AK Präsident öffentliche Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft, eine Steuerreform 2003 und einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. "Der Schlüssel für mehr Beschäftigung ist die Aus- und Weiterbildung", sagt Tumpel. Er fordert mehr Mittel, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders die Jungen und die Arbeitslosen die best mögliche Ausbildung bekommen. Darüber hinaus verlangt Tumpel die Rücknahme der Saisonier-Regelung, wirksame Maßnahmen gegen den Sozialbetrug und mehr Geld für die Arbeitsmarktpolitik. Keine Rede von Vollbeschäftigung Rechnet man die Karenz- bzw. KindergeldbezieherInnen aus der Beschäftigtenstatistik heraus, waren Ende September des Vorjahres 3.129.828 Personen beschäftigt, Ende September 2002 waren es 3.107.509 Personen. Die Zahl der Beschäftigten ist also um 22.319 Personen zurückgegangen. "Die von der Regierung behauptete Rekordbeschäftigung ist also auf die durch die längere Bezugsdauer gestiegene Zahl der Karenz- und Kindergeldbezieherinnen und ihre doppelte Zählung zurückzuführen", sagt Tumpel. Regierung hat dem Anstieg der Arbeitslosigkeit tatenlos zugeschaut "Durch ihren starren Budgetkurs hat die Regierung das Wirtschaftswachstum abgewürgt, durch die Steuer- und Gebührenerhöhungen haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Geld zum Ausgeben", sagt Tumpel, "diese Maßnahmen haben die Arbeitslosigkeit zusätzlich erhöht." Statt aktiv neue Arbeitsplätze zu schaffen und gegen die Arbeitslosigkeit zu kämpfen, hat die Regierung dem Anstieg der Arbeitslosigkeit tatenlos zugeschaut. "Einfach abzuwarten ist die falsche Devise, wenn es um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geht", sagt Tumpel. Beschäftigungspaket für die Jungen ist nur ein Packerl Das unlängst beschlossene Beschäftigungspaket für die Jungen kommt zu spät und ist viel zu wenig. Was jetzt umgesetzt werden soll, ist viel weniger als der Wirtschaftsminister 5.000 arbeitslosen Jugendlichen versprochen hat. Statt den angekündigten 18-monatigen Ausbildungen soll es jetzt nur sechsmonatige Kurzausbildungen geben. "Schnellsiedekurse bieten den Jugendliche aber keine Ausbildung mit der sie gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben", sagt Tumpel. Auch in der schulischen Berufsausbildung istr die Lage dramatisch: 7.000 Jugendliche machen Jahr für Jahr nach der Schule keine weitere Ausbildung, darunter sind 5.000 Jugendliche ohne positiven Pflichtschulabschluss. "Jeder dritte arbeitslose Jugendliche hat keinen oder höchstens einen Pflichtschulabschluss", sagt Tumpel, "das zeigt, wie wichtig eine gute Ausbildung für die Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist." Zusätzlich 6.000 Jugendliche finden jährlich keinen Platz an einer berufsbildenden Schule (HAK oder HTL). Tumpel fordert Kurswechsel für mehr Arbeitsplätze Mehr und bessere Chancen für die Aus- und Weiterbildung Bildung ist der Schlüssel für mehr und bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der AK Präsident fordert daher ausreichend Plätze an den berufsbildenden Schulen, die Förderung von mehr und besseren Lehrstellen vor allem in den Zukunftsberufen. Für die Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlangt Tumpel 100 Millionen Euro. Für alle Arbeitsuchenden verlangt die AK nach längstens drei Monaten Arbeitslosigkeit das Recht auf Weiterbildung. Rücknahme der Saisonierregelung Die Beschäftigung von Saisoniers ist seit dem Sommer nicht nur im Tourismus sondern auch in allen anderen Branchen möglich. Das bedeutet, dass der Druck auf zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen wird, dass sich ihre Beschäftigungsmöglichkeiten, Einkommens- und Arbeitsbedingungen verschlechtern werden. Wirksame Maßnahmen gegen das organisierte Schwarzunternehmertum Die AK verlangt höhere Strafen für Schwarzunternehmer, Sozial- und Steuerbetrug muss, so wie in Deutschland ein Strafdelikt werden. Die Strafverfahren müssen beschleunigt werden. Ein personell und finanziell leistungsfähiges Arbeitsmarktservice Das Abschöpfen von Mitteln aus der Arbeitslosenversicherung für reine Budgetkosmetik muss beendet werden - Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung dürfen nicht länger zweckentfremdet werden. Die AK verlangt, dass die derzeit dem Arbeitsmarktservice für Arbeitsmarktförderung zur Verfügung stehenden 606 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro erhöht werden.
Rauch-Kallat: AK-Präsident Herbert Tumpel lügt ungeniert Sozialisten geht es vor allem um eigene Interessen und nicht um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wien (övp-pk) - "Die Arbeitslosenzahl von 213.000 liegt deutlich unter den Werten von Oktober 1996, 1997 und 1998." Wenn AK-Präsident Herbert Tumpel behaupte, schon jetzt seien soviele Menschen ohne Arbeit wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg, "dann lügt er also ganz einfach ungeniert", sagte ÖVP- Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Mittwoch (30. 10.), für die damit wieder einmal unter Beweis gestellt ist, "dass der Arbeiterkammerpräsident seine Funktion missbraucht und Parteipolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht". Auch wenn Tumpel von einem "sogenannten Beschäftigungspaket für die Jungen" spreche und dieses höchstens als "Packerl" bezeichne, zeige das, wie unseriös der AK-Präsident agiere. "Wenn dieses umfangreiche Paket zur Jugendbeschäftigung nur ein Packerl sein soll, warum haben es dann die Sozialpartner mitgetragen und begüßt", fragte die ÖVP-Generalsekretärin, für die klar ist: "Den Sozialisten in Arbeiterkammer, Partei und Gewerkschaft geht es vor allem um ihre eigenen Interessen und nicht um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich."
Koalitionsfragen
Bleckmann: Geheimpakt zur Neuauflage der großen Koalition? Knoll-Engagement für SPÖ ohne berufliche Absicherung als Indiz Wien (fpd) - Einen Geheimpakt zwischen SPÖ und ÖVP zur Neuauflage der großen Koalition ortete die freiheitliche Bundesobmann-Stellvertreterin Magda Bleckmann am Mittwoch (30. 10.). Bereits jetzt vergebe nämlich SPÖ-Bundesobmann Alfred Gusenbauer Minister- und Staatsekretärsposten. Besonders ins Auge fallend sei nun die Ankündigung der SPÖ, daß die evangelische Superintendentin Gertraud Knoll als Staatssekretärin im Sozialministerium eingesetzt werde, worauf Knoll sämtliche kirchlichen Funktionen ohne Rückkehrmöglichkeit zurückgelegt habe. "Einen derartigen Schritt ohne weitere berufliche Absicherung kann man nur dann setzen, wenn die künftige Koalitionszusammensetzung bereits auspaktiert ist und somit das Regierungsamt für Knoll fix ist", meinte Bleckmann. Des weiteren zeigte sich Bleckmann verwundert, daß die SPÖ das Sozialministerium zu einem Staatssekretariat herabzusetzen gedenke. Doch auch von der ÖVP gebe es bereits Anzeichen, daß sie schon über die künftige Ministerriege genau Bescheid wisse. Zuerst habe sie, Bleckmann, es als "Hoppala" interpretiert, als Anfang dieser Woche ÖVP-Agrarlandesrat Erich Pöltl in einem Regierungsantrag formulierte, daß der Wasserschutzpreis des Landes im März 2003 von den Ministern Wilhelm Molterer und Martin Bartenstein übergeben werde, obwohl es eigentlich noch völlig offen sein müßte, welche Parteien der nächsten Regierung angehören werden. Mit der "Causa Knoll" stelle sich nun die Lage völlig anders dar.
Haider will FPÖ-Obmann werden, Schüssel mit ihm koalieren Öllinger: ÖVP-Absage an Knittelfelder Putschisten völlig unglaubwürdig Wien (grüne) - ÖVP-Obmann Schüssel hat in der gestrigen (29. 10.) TV-Konfrontation bestätigt, daß er den FPÖ-Kurs weiterfahren will weil er neuerlich eine Koalition mit der FPÖ eingehen will. Die anhaltenden Turbulenzen in der FPÖ werden laut ‚Format’ zur Folge haben, daß spätestens nach der Wahl der Kärntner Landeshauptmann, der Kopf der Knittelfelder Putschisten, die Partei wieder übernehmen will. „Schüssel Absage an die Knittelfelder Putschisten verliert damit jede Glaubwürdigkeit. Er ist weiterhin bereit mit der FPÖ-Chaostruppe unter der Führung Haiders eine Regierung zu bilden. Daher stellt sich auch die Frage, warum Schüssel überhaupt die Koalition mit der FPÖ hat platzen lassen“, so Öllinger. Der ÖVP-Obmann hat gestern wohlweislich jede Antwort darauf verweigert, wie die EU-Erweiterung mit einem Koaltionspartner FPÖ möglich sein soll. „Mit gutem Grund, denn die jüngsten Vetodrohungen der Freiheitlichen im jetzigen Wahlkampf zeigen, daß die FPÖ zu einer Anti-Erweiterungspartei geworden ist“, so Öllinger.