ÖJ-Österreich-Woche 07.10.-13.10.2003

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OÖ-LR Steinkellner: Ziel bleibt, Oberösterreich und womöglich ganz Österreich zur GVO-freien Zone zu erklären
erstellt am
13. 10. 03

Linz (lk) - Für eine gemeinsame Intervention der Bundesländer beim Bund in Sachen Gentechnik sprach sich bei der Konferenz der Umweltreferenten der Länder am Donnerstag (09. 10.) der oö. Umwelt-Landesrat Mag. Günther Steinkellner aus.

"Der Oö. Expertenrat für Gentechnik hat nach seiner letzten Sitzung kurz- und langfristige Sicherheitsmaßnahmen vorgeschlagen. Kurzfristig könnten zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten das Gentechnikgesetz und das Produkthaftungsgesetz novelliert werden. Eine langfristige Maßnahme wäre ein nationaler Strategieplan zum Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen. Außerdem sollte ein bundesinternes Netzwerk für alle von Gentechnik betroffenen Bereiche aufgebaut werden. Das betrifft sowohl die Landwirtschaft als auch den Natur- und Umweltschutz sowie den Konsumentenschutz. Schließlich gibt es bisher nur eine Arbeitsgruppe im agrarischen Bereich!", sagte Landesrat Steinkellner.

Umwelt-Landesrat Steinkellner appellierte sowohl an seine Amtskollegen als auch an Minister Pröll, eine gesamtösterreichische Lösung für die Gentechnik-Problematik zu unterstützen. Um den Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen sicher zu stellen, sollten alle Landeshauptleute und Agrarreferenten bei der Bundesregierung für ein Grundsatzgesetz des Bundes eintreten.

"Angesicht der nun vorliegenden EU-Regelungen und dem bevorstehenden Fall des Gentechnik-Moratoriums brauchen wir so ein Grundsatzgesetz, das alle vom Oö. Expertenrat für Gentechnik erarbeiteten Maßnahmen im Rahmen einer sogenannten 'Notfallregelung' umsetzt!", betonte Landesrat Steinkellner.

Dieser vom Gentechnik-Expertenrat ausgearbeitete Maßnahmenkatalog enthält unter anderem die Forderung nach Gewährleistung der Optionsfreiheit für Konsumenten und Produzenten auch in Zukunft; den Schutz von Natura 2000- und anderen ökologisch sensiblen Gebieten samt Ökosystemschutz; nach Berücksichtigung der Haftungs-, Kosten- und Versicherungsfragen sowie auch der Beweislastumkehr,

nach Gründung eines Haftungsfonds und Schaffung von Datenstellen zum besseren Überblick, nach besseren Kontrollen des Warenflusses und nach Festlegung von Sicherheitsabständen. Weitere Ziele sind grenzüberschreitende Initiativen zur Sicherung einer gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa, Aufstockung der Geldmittel für die Sicherungs- und Risikoforschung sowie verpflichtende Kulturpflanzen- und nutzungsspezifische Maßnahmen auf Regionalebene.

Landesrat Steinkellner teilte weiters mit, dass der vom Oö. Expertenrat für Gentechnik erstellte Maßnahmenkatalog jetzt in den Bundesländern beraten und in der nächsten Umweltreferentenkonferenz nach einem Bericht von Minister Pröll weiter darüber beraten wird. "Ich hoffe, dass wir damit bald dem Ziel nahe kommen, Oberösterreich und dann auch ganz Österreich als GVO-freie Zone erklären zu können!", sagte Landesrat Steinkellner.

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OÖ-LR Steinkellner: Ziel bleibt, Oberösterreich und womöglich ganz Österreich zur GVO-freien Zone zu erklären		erstellt am 13. 10. 03
Linz (lk) - Für eine gemeinsame Intervention der Bundesländer beim Bund in Sachen Gentechnik sprach sich bei der Konferenz der Umweltreferenten der Länder am Donnerstag (09. 10.) der oö. Umwelt-Landesrat Mag. Günther Steinkellner aus. "Der Oö. Expertenrat für Gentechnik hat nach seiner letzten Sitzung kurz- und langfristige Sicherheitsmaßnahmen vorgeschlagen. Kurzfristig könnten zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten das Gentechnikgesetz und das Produkthaftungsgesetz novelliert werden. Eine langfristige Maßnahme wäre ein nationaler Strategieplan zum Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen. Außerdem sollte ein bundesinternes Netzwerk für alle von Gentechnik betroffenen Bereiche aufgebaut werden. Das betrifft sowohl die Landwirtschaft als auch den Natur- und Umweltschutz sowie den Konsumentenschutz. Schließlich gibt es bisher nur eine Arbeitsgruppe im agrarischen Bereich!", sagte Landesrat Steinkellner. Umwelt-Landesrat Steinkellner appellierte sowohl an seine Amtskollegen als auch an Minister Pröll, eine gesamtösterreichische Lösung für die Gentechnik-Problematik zu unterstützen. Um den Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen sicher zu stellen, sollten alle Landeshauptleute und Agrarreferenten bei der Bundesregierung für ein Grundsatzgesetz des Bundes eintreten. "Angesicht der nun vorliegenden EU-Regelungen und dem bevorstehenden Fall des Gentechnik-Moratoriums brauchen wir so ein Grundsatzgesetz, das alle vom Oö. Expertenrat für Gentechnik erarbeiteten Maßnahmen im Rahmen einer sogenannten 'Notfallregelung' umsetzt!", betonte Landesrat Steinkellner. Dieser vom Gentechnik-Expertenrat ausgearbeitete Maßnahmenkatalog enthält unter anderem die Forderung nach Gewährleistung der Optionsfreiheit für Konsumenten und Produzenten auch in Zukunft; den Schutz von Natura 2000- und anderen ökologisch sensiblen Gebieten samt Ökosystemschutz; nach Berücksichtigung der Haftungs-, Kosten- und Versicherungsfragen sowie auch der Beweislastumkehr, nach Gründung eines Haftungsfonds und Schaffung von Datenstellen zum besseren Überblick, nach besseren Kontrollen des Warenflusses und nach Festlegung von Sicherheitsabständen. Weitere Ziele sind grenzüberschreitende Initiativen zur Sicherung einer gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa, Aufstockung der Geldmittel für die Sicherungs- und Risikoforschung sowie verpflichtende Kulturpflanzen- und nutzungsspezifische Maßnahmen auf Regionalebene. Landesrat Steinkellner teilte weiters mit, dass der vom Oö. Expertenrat für Gentechnik erstellte Maßnahmenkatalog jetzt in den Bundesländern beraten und in der nächsten Umweltreferentenkonferenz nach einem Bericht von Minister Pröll weiter darüber beraten wird. "Ich hoffe, dass wir damit bald dem Ziel nahe kommen, Oberösterreich und dann auch ganz Österreich als GVO-freie Zone erklären zu können!", sagte Landesrat Steinkellner.

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