 Cap: Parlament
leidet unter anhaltendem Regierungsstreit
Regierung legt keine Ergebnisse mehr vor - »Regierung soll sich auflösen und
Neuwahlen zulassen«
Wien (sk) - Die Arbeit des Parlaments leide unter dem anhaltenden Streit innerhalb der Regierung
und der Regierungsparteien, kritisierte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag
(09. 10.) in einer Pressekonferenz. "Ich habe den Eindruck, die Regierung befindet
sich in einem Nicht-Zustand", so Cap. Ein Faktum sei, dass die Regierung keine Ergebnisse mehr vorlege. An
die Regierung richtete Cap die Aufforderung, wenn sie nicht fähig sei, ihre Arbeit zu machen, solle sie "sich
auflösen und Neuwahlen zulassen".
Zum Vorwurf von Vizekanzler Haupt (FPÖ), dass die Wirtschaftspolitik seiner Regierungskollegen Grasser und
Bartenstein "gescheitert" sei, merkte Cap erstens an, dass in diesen Befund Bundeskanzler Schüssel
natürlich miteinbezogen werden müsse, und zweitens müsste für Haupt aus dieser Erkenntnis logischerweise
folgen, dass er aus der Regierung austritt. Wenn es in der Regierung keinen Grundkonsens mehr gebe, sollten Neuwahlen
stattfinden, betonte Cap. Er fügte hinzu: "Diese Regierung hat keine Basis mehr. Das Weiterwurschteln
bedeutet einen großen Schaden für das Land."
Für die parlamentarische Arbeit bedeute die Untätigkeit der Regierung infolge ihrer Uneinigkeit, dass
kaum noch Ausschussthemen zustande kämen. So fordert die SPÖ seit dem Frühjahr einen Sozialausschuss,
von der ÖVP kam vor kurzem der Terminvorschlag 26. November. Ähnliches gelte für die Arbeit anderer
Ausschüsse; so würden Unterausschüsse zum Rechnungshofausschuss "regelmäßig verzögert";
der Rechnungshofausschuss werde überhaupt von der Regierung "sehr scheel angesehen". Wenn sich dann
endlich ein Regierungsmitglied dem Ausschuss stelle, komme gewöhnlich Finanzstaatssekretär Finz, den
Cap als "die wandelnde Fehlinformation" bezeichnete.
Zum Zustand der FPÖ bemerkte Cap, dass "kaum mehr erkennbar ist, was die FPÖ will". Ein ähnliches
Bild biete mittlerweile auch die ÖVP, erklärte Cap mit dem Hinweis auf den niederösterreichischen
Landeshauptmann Pröll, der sich deutlich von der Bundes-ÖVP absetze "und schon mit der CSU-Fahne
wachelt". Österreich habe leider "eine zerstrittene Regierung mit zwei zerstrittenen Parteien",
resümierte der SPÖ-Klubobmann.
Cap bekräftigte zugleich, dass die SPÖ den Druck auf die Regierung verstärke. Im Zuge der Kampagne
"Chance Rot-Weiß-Rot" suche die Sozialdemokratie den direkten Kontakt zu den Bürgern in allen
Bundesländern. Dabei zeige die SPÖ konkrete Alternativen für Österreich auf. |
 Lopatka: SPÖ soll Blockadepolitik beenden
Arnold Schwarzenegger hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Nationalratswahlkampf
2002 kräftig unterstützt
Wien (övp-pk) - Verwundert äußerte sich ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr.
Reinhold Lopatka am Donnerstag (09. 10.) über den "Hilferuf" des SPÖ-Klubobmanns
Josef Cap, dass die SPÖ "arbeiten" möchte. Wenn die Sozialdemokraten damit zugeben, bis jetzt
nicht gearbeitet zu haben, wäre es doch an der Zeit, endlich ihre Arbeits- Blockadepolitik aufzugeben. Selbst
an dem von der Bundesregierung am Dienstag vorgelegten Konzept zur Elternteilzeit werde von SPÖ-Seite kein
gutes Haar gelassen. Josef Cap habe seit Februar lediglich versucht, die Regierung weg- und zahlreiche Konflikte
herbeizureden. "Es wird Zeit, dass er mit seiner Frau- und Mannschaft im Parlament nun auch zu arbeiten beginnen
möchte", so Lopatka.
Für ÖVP-Generalsekretär Lopatka ist es auch höchst bemerkenswert, dass sich Josef Cap heute
als glühender Anhänger und Verehrer von Arnold Schwarzenegger deklariert hat. Niemand vereinnahme Schwarzenegger,
wie Cap befürchte. Im Gegenteil: Im vergangenen Jahr habe Schwarzenegger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
vor der Nationalratswahl unterstützt, und zwar mit dem Slogan "Österreich braucht einen starken
Bundeskanzler. Gerade jetzt gilt: Wer, wenn nicht er - Wolfgang Schüssel". Klar, dass sich die ÖVP
über Schwarzeneggers Wahltriumph sehr freut, so der Generalsekretär. |
