Chance auf Kompromisslösung lebt nach wie vor
Brüssel (evp-ed) - "Der Vermittlungsausschuss zwischen Europaparlament und Rat über
eine Verlängerung der Ökopunkteregelung zwischen Österreich und der EU hat nun offiziell begonnen.
Mehr als dieses Faktum kann man aber derzeit beim besten Willen nicht feststellen", sagte der steirische Europaparlamentarier
Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack am Mittwoch (08. 10.) vor Journalisten in Brüssel.
"Das passende Attribut für den Auftakt dieser letzten Verhandlungschance ist wohl nur 'zäh'. Derzeit
wartet jede Seite darauf, dass die andere sich bewegt", meinte der ÖVP-Abgeordnete und Verkehrsexperte
als Mitglied des Vermittlungsausschusses.
Gemeinsam mit den anderen österreichischen Europaparlamentariern im Vermittlungsausschuss, Johannes Swoboda
und Agnes Schierhuber, geht Rack jedoch nach wie vor davon aus, dass im Vorfeld gegebene Versprechungen eingelöst
würden. "Die Verhandlungspartner sind guten Willens. Es wird zwar in den kommenden Wochen noch ein harter
Kampf werden, ich glaube jedoch nach wie vor an die Chance einer guten und für Österreich akzeptablen
Lösung", so Rack.
Der langjährige Europaabgeordnete appellierte erneut an den Rat, im Interesse eines Kompromisses entsprechende
Bewegung zu zeigen. "Minister Gorbach weiß, worum es geht. Ich hoffe, dass er unter anderem auch die
Tagung der EU-Verkehrsminister am kommenden Donnerstag nutzen wird, um unter seinen Kollegen für eine Kompromisslösung
zu werben", sagte Rack abschließend. |