Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 20. 10. 03
Lopatka: ÖVP-Reformkurs ist der einzig richtige Weg für Österreich Mehrheit der Österreicher unterstützt eingeschlagenen Weg Wien (övp-pk) - "Der Reformkurs der ÖVP ist für Österreichs Zukunft unabdingbar und der einzig richtige Weg", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka bei einer Pressekonferenz am Freitag (17. 01.). 57 Prozent der Bevölkerung würden meinen, dass Reformen auch weiterhin notwendig seien. "Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen, denn die Österreicher sehen uns als die Reformpartei und erwarten sich eine Fortsetzung des Reformkurses", so Lopatka. Die ÖVP werde daher den Kurs, langfristig notwendige Reformen in Angriff zu nehmen, auch in ihrer Herbstarbeit fortsetzen. Die sieben aktuellen Reformprojekte der Volkspartei bestünden in der ÖBB-Reform, im "sozialpolitischen Meilenstein" der Elternteilzeit, in der Harmonisierung der Pensionssysteme, in der Bundesheer-Reform, der Gesundheitsreform, den Reformen im Bereich der inneren Sicherheit und im Österreich- sowie EU-Konvent. "Der deutsche Außenminister Joschka Fischer meinte zwar jüngst, wenn man den Deutschen Reformen zumutet, verliert man Wahlen. Diese Sichtweise steht aber in krassem Gegensatz zu unserem Politikverständnis", betonte der ÖVP-Generalsekretär. "Reformieren heißt für uns erneuern und zukunftsorientiert Politik gestalten", so Lopatka. "Wir gestalten unsere Politik so, dass wir sowohl Reformen umsetzen als auch Wahlen gewinnen. Das zeigen auch alle Wahlgänge des heurigen Jahres, wo wir Zugewinne verzeichnen konnten", betonte Lopatka im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen in Graz und Oberösterreich sowie die Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Oberösterreich.
Darabos zu Lopatka: ÖVP versucht sich selbst Mut zuzusprechen Wien (sk) - "Offenbar muss sich die ÖVP selbst Mut zusprechen, wenn ihr ein Umfrageergebnis, das sie gleichauf mit der SPÖ zeigt schon eine Pressekonferenz wert ist", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Freitag (17. 01.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die SPÖ werde jedenfalls weiterhin "Reformdruck" auf die Regierung ausüben, "die jedoch hauptsächlich mit der Koalition und mit sich selbst beschäftigt ist, anstatt mit der Arbeit für faire und gerechte Reformen." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verwies darauf, dass "die SPÖ in allen wesentlichen Bereichen - wie bei der Pensionsharmonisierung, der Steuerreform, der Gesundheitspolitik, der Senkung der Arbeitslosenzahlen, dem Wirtschaftswachstum - klare Konzepte und Ideen vorweisen kann. Aber dort, wo die Regierung sich selbst betätigt hat, kam es zu einer Verschlechterung für die Menschen in diesem Land - oder der Verfassungsgerichtshof kippt die sogenannten Reformen", so Darabos, der abschließend betonte: "Der Hauptverband ist hier nur das jüngste Beispiel einer ganzen Reihe missglückter und nicht-verfassungskonformer vorgeblicher Reformgesetze."
Scheibner: SPÖ stellt Parteipolitik über Geschäftsordnung des Nationalrats Jetzt müssen Konsequenzen folgen Wien (fpd) - "Anscheinend versucht die SPÖ, die Parteipolitik konsequent über die Geschäftsordnung des Nationalrats zu stellen", kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner am Freitag (17. 01.) die Vorgangsweise von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos. Gestern sei in der Präsidiale einstimmig beschlossen worden, daß die Einhaltung der Vertraulichkeit gewährleistet werden solle, erinnerte Scheibner. Diese Abmachung habe aber nicht einmal zwölf Stunden lang gehalten, bereits in der ZiB3 habe Darabos vertrauliche Informationen aus dem Unvereinbarkeitsausschuß weitergegeben. Scheibner verlangte daher, daß dies in der nächster Präsidiale diskutiert werde. Jetzt müßten Konsequenzen folgen.
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