Salzburg: Sonderlandtag »Schaffung einer Wasserressourcen-Sicherungsgesellschaft«		erstellt am 15. 10. 03
In der Aktuellen Stunde wird das Thema »Vertragswasserschutz oder Wasser als Allgemeingut» behandelt Salzburg (lk) - Auf Antrag von sechs Abgeordneten der FPÖ findet am Mittwoch (15. 10.) um 14.00 Uhr eine Sondersitzung des Salzburger Landtages zum Thema „Schaffung einer Salzburger Wasserressourcen-Sicherungsgesellschaft" statt. Am Beginn der Sitzung findet die Aktuelle Stunde statt, deren Thema auf Antrag der Grünen „Vertragswasserschutz oder Wasser als Allgemeingut" ist. Im Anschluss daran wird Landesrat Sepp Eisl eine Dringliche Anfrage der FPÖ betreffend nachhaltige Aktivitäten zum Jahr des Wassers beantworten. Für die Fragestunde wurden in der gestrigen Präsidialkonferenz zwei Mündliche Anfragen eingebracht. Eine von LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) an Landesrat Dr. Othmar Raus betrifft das Thema „Wasser als Ware" und eine von LAbg Dr. Heidi Reiter (Grüne) an Landesrat Sepp Eisl den Vertragswasserschutz. Nach der Fragestunde wird die Sondersitzung zu Ausschussberatungen unterbrochen. Auf der Tagesordnung stehen zwei Dringliche Anträge, und zwar ein gemeinsam von ÖVP und SPÖ eingebrachter zur Sicherung und zum Schutz der heimischen Wasserversorgung und einer der FPÖ betreffend die EU-Binnenmarktstrategie 2003-2006. Außerdem werden neun „normale" Anträge diskutiert. In diesen geht es um den raschen Bau der Kraftwerksstufe Werfen/Pfarrwerfen (ÖVP/SPÖ), die Erhaltung des ÖBB-Kraftwerkes Uttendorf (SPÖ), die Liberalisierungsbestrebungen bei der Wasserversorgung im derzeit verhandelten GATS-Abkommen (SPÖ), die Schaffung einer Salzburger Wasserressourcen-Sicherungsgesellschaft (FPÖ), die Umsetzung der Wassercharta im Bundesland Salzburg (FPÖ), den besonderen Schutz des Wassers im Land Salzburg (FPÖ), die Erhaltung und Stärkung der kleinräumigen kommunalen und genossenschaftlichen Wasserversorgung im Land Salzburg (Grüne), die Privatisierung der Wasserversorgung im Rahmen der EU und GATS sowie um den Schutz der Trinkwasserressourcen in Salzburg (Grüne). Nach den Ausschussberatungen wird die Sondersitzung wieder aufgenommen, um die Erledigung der Anträge zu verabschieden. Die Präsidialkonferenz beschäftigte sich auch mit einem Anliegen des Legislativ- und Verfassungsdienstes auf Änderung des Wahlrechtes. Demnach wird am 1. Jänner 2004 eine vom Nationalrat beschlossene Wahlrechtsbestimmung des Bundes in Kraft treten, die auch Auswirkungen auf das Wahlrecht in Salzburg haben wird. Der Bund hat in der Novelle das aktive und passive Wahlrecht auch jenen Jungwählern zuerkannt, die erst am Wahltag selbst das 18. (bzw. 19.) Lebensjahr vollenden. Die Salzburger Wahlgesetze verlangen derzeit noch die Vollendung des 18. (bzw. 19.) Lebensjahres spätestens am Tag vor der Wahl. Da die Bedingungen des Wahlrechtes für Landtags- und Gemeindewahlen nicht enger gezogen werden dürfen als für die Nationalratswahlen, muss die Salzburger Rechtslage, um nicht verfassungswidrig zu werden, an die bundesgesetzliche Bestimmung angepasst werden. Ein dementsprechender Vier-Parteien-Antrag wird vorbereitet. Ausschussberatungen über Tierschutz und Gentechnik Bereits am Vormittag des 15. Oktober treten um 9.00 Uhr die Ausschüsse des Salzburger Landtages zusammen. Eingangs behandelt der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss Vorlagen der Landesregierung zur Änderung des Nutztierschutzgesetzes und des Salzburger Tierschutzgesetzes und einen Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Reiter, Cyriak Schwaighofer (Grüne), Dr. Andreas Schöppl (FPÖ) und Dr. Gertraud Wagner-Schöppl zur Erhaltung der Salzburger Tierschutzstandards. Ab 10.00 Uhr diskutiert zunächst der gleiche Ausschuss einen Bericht der Landesregierung zur Schaffung eines Salzburger Gentechnikverbotsgesetzes und anschließend beschäftigt sich der Landwirtschaftsausschuss mit Anträgen der Grünen betreffend den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft in Salzburg, die gentechnikfreie Zone Salzburg und bezüglich die Gentechnik-Saatgut-Verordnung.
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