26. Oktober 2003 – Österreichischer Nationalfeiertag		erstellt am 27. 10. 03
TV-Ansprache von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil anlässlich des österreichischen Nationalfeiertages am Sonntag, dem 26. Oktober 2003 Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Vielleicht werden sich einige von Ihnen noch erinnern, als am 26. Oktober des Jahres 1966 der erste arbeitsfreie Nationalfeiertag begangen wurde. Damals, 1966, war die volle Souveränität Österreichs gerade erst elf Jahre alt, und die Verheerungen des Zweiten Weltkrieges waren da und dort noch sichtbar. Gleichzeitig befand sich aber unser Land mitten in einem beispiellosen Aufholprozess und hatte den Anschluss an die erfolgreichen europäischen Wirtschaftsnationen bereits gefunden. Durch Fleiß und ein gemeinsames Ziel ist Österreich nicht nur ein wohlhabendes Land geworden, sondern durch seinen Beitritt zur Europäischen Union auch Teil des größten europäischen Friedenswerkes. Mit dem Beitritt unserer östlichen und südöstlichen Nachbarn im Frühjahr des nächsten Jahres wird auch für Österreich eine wichtige und positive Entwicklung zum Abschluss gebracht. Erstmals wird es wieder möglich, dass unser Land im Herzen eines freien und ungeteilten, eines demokratischen und rechtsstaatlichen Europas seine verantwortungsvolle Rolle als Zentrum dieses alten Kulturraumes wahrnehmen kann. Viele Menschen zeigen sich aber auch besorgt, dass die innere Sicherheit Österreichs durch die Erweiterung gefährdet sein könnte. Wir müssen diese Bedenken ernst nehmen. Je weiter allerdings die Außengrenze der EU von Österreich wegrückt – wie das durch die Erweiterung der Fall ist -, desto leichter wird es auch, die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU wird es uns gelingen, anstehenden Gefahren grenzüberschreitend zu begegnen. Ich glaube daher, dass auch die Sicherheit unseres Landes durch die Erweiterung der Union zunehmen wird. Aber nicht nur das: Unsere heimische Wirtschaft profitiert seit vielen Jahren von der engen Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn. Durch die Erweiterung der Europäischen Union wird diese Zusammenarbeit vertieft werden können. – Und grenzüberschreitendes Denken wird auch hier europäische Normalität werden. Das bedeutet keinen Verzicht auf die Besonderheiten und althergebrachten Traditionen. Ganz im Gegenteil: das erweiterte Europa wird eine Gemeinschaft sein, in der wir einander nicht beneiden oder gar bekriegen, sondern eine Gemeinschaft, in der wir von einander lernen: Eine solidarische Union, die sich bewusst ist, dass Geschlossenheit und Einigkeit die Stärken Europas sind. Einigkeit ist aber nicht nur in der europäischen Zusammenarbeit gefragt. Auch innerhalb Österreichs werden die anstehenden Probleme nur bewältigt werden können, wenn wir gemeinsam an ihrer Lösung arbeiten. Gemeinsamkeit setzt den Willen voraus, alle gesellschaftlichen Gruppen in die Diskussion mit einzubeziehen. Freilich leben wir in einer Zeit zunehmender Spezialisierung und der Herrschaft der Experten. Kaum jemand vermag die komplexen Zusammenhänge unseres Alltags zu durchschauen oder gar zu beherrschen. Umso mehr ist die Politik gefordert, durch Transparenz das Verständnis für notwendige Reformen zu gewinnen; und zu vermeiden, dass der Eindruck entsteht, es würde einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg regiert. Hier sind alle aufgerufen, zu einer neuen Gemeinsamkeit zu finden. Das bedeutet keinen Verzicht auf Debatten – oder auf das faire Austragen von Meinungsverschiedenheiten. Letztlich ist es aber nicht die Lust am Streiten, die die Politik bestimmt, sondern der Wille, unserer Heimat eine gute Zukunft zu ermöglichen. So, wie es in der dritten Strophe der Bundeshymne lautet: „Mutig in die neuen Zeiten, frei und gläubig sieh uns schreiten“. – Ja - wir leben in neuen Zeiten, und es ist richtig, dass zur Bewältigung der damit verbundenen Probleme eine gehörige Portion Mut erforderlich sein wird. Mut aber verlangt Ernsthaftigkeit. Der ernsthafte Wille, Veränderungen zu unterstützen und mit zu tragen, ist in unserem Land seit jeher vorhanden. Denn nur so konnte Österreich zu dem werden, was es heute ist. Aber gerade in einer Zeit, in der die Menschen immer mündiger werden, muss es möglich sein, Reformen auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Dafür ist ein offener und ehrlicher, ein vernünftiger und ebenso beherzter Dialog unerlässlich. Ich betone das umso mehr, als in den letzten Wochen vielfach der Eindruck entstanden ist, Österreich verlasse diesen bewährten Weg. Wir müssen aufhören, mit dem Finger auf die Anderen zu zeigen: die Arbeitgeber auf die Gewerkschaften, die Gewerkschaften auf die Arbeitgeber, die Jungen auf die Alten, die Alten auf die Jungen. Über die Notwendigkeit tief greifender Reformen herrscht Einigkeit. Die Frage aber, wie diese Reformen aussehen sollen, geht uns alle an -- und eine quer durch alle Bevölkerungsschichten gehende Diskussion darüber ist sicherlich nicht das Schlechteste. Eine solche breite Meinungsbildung entspricht auch dem Bild eines Landes, das seine Geschicke selbst bestimmt. Liebe Landsleute! Österreich ist ein wohlhabendes und sicheres Land, in dem die Grundversorgung der Menschen umfassend gewährleistet ist. Gesundheit darf keine Frage des Geldes sein - und soziale Sicherheit muss eine Selbstverständlichkeit bleiben. Ich meine, dass dies auch in Zukunft sicherzustellen ist. Es gibt Kernbereiche wie die Daseinsvorsorge, die nicht dem freien Markt überantwortet werden dürfen; so wie wir auch ganz allgemein danach streben müssen, die Chancen der Globalisierung bestmöglich zu nützen und gleichzeitig den Gefahren einer weltweiten Verflechtung zu begegnen. Wir sind eine solidarische Gemeinschaft, in der das Recht des Stärkeren nicht ausschlaggebend sein darf. Auch die Armen, die Älteren, Schwachen und Behinderten sind Teil unserer Gesellschaft und haben das gleiche Anrecht auf ein Leben in Frieden und Wohlstand ohne Angst vor der Zukunft. Lassen wir nicht zu, dass eine Marktwirtschaft, die ihre soziale Verantwortung vermissen lässt, einen Keil in unsere Gesellschaft treibt. Ein Land ist immer nur so stark wie seine innere Solidarität. Wenn wir – auf allen Ebenen – das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, wird es uns gelingen, Österreich in eine gute Zukunft zu führen.
Erklärung Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zum Nationalfeiertag 2003 Der Nationalfeiertag ist ein guter Anlass, über unser Selbstverständnis mit Blick auf die Zukunft, vor allem für die Jugend, nachzudenken. Wofür soll Österreich in Zukunft stehen? Welche Werte halten unsere Gesellschaft zusammen? Wie soll sich die österreichische Identität weiterentwickeln? Was heißt es Solidarität, Fairness und Gerechtigkeit am Beginn dieses. Jahrhunderts und was heißt es, am Beginn dieses Jahres Österreicherin und Österreicher zu sein? Vor uns liegt in der Tag eine neue Epoche. Wir begehen heute den letzten Nationalfeiertag in einem noch unvereinigten Europa wird die Teilung zwischen Ost und West endgültig Geschichte sein. Die „Europäische Nachkriegsordnung“ wird endgültig und unwiderruflich durch eine ebensolche „Europäische Friedensordnung“ abgelöst. Mit dem Eintritt unserer Nachbarn in die gemeinsame europäische Familie treten wir in Österreich in eine neue Epoche der europäischen Geschichte ein. Wir sind dort, wo wir unserem Selbstverständnis nach immer schon hingehört haben – in der Mitte Europas. Diese Position ist mit vielen Herausforderungen, aber noch mit mehr Chancen für unser Land verbunden. Neben den wirtschaftlichen Wachstumschancen, die wir uns in einem erweiterten Europa noch besser als bisher erarbeiten können, bringt uns die Erweiterung vor allem Sicherheit in einer friedlichen und stabilen europäischen Entwicklung. Jahrzehntelang waren wir der „Außenposten“, das „Grenzland“ des politischen Kontinents, bald dürfen wir uns, wie es in der Bundeshymne heißt, das „Herzland“ Europas sein. Als am 26. Oktober 1956 der Nationalfeiertag erstmals begangen wurde, wurde damit in unsicheren Zeiten der völkerrechtliche Schutzmantel der in dieser historischen Phase existenziell notwendigen Neutralität gefeiert. Heute geht es nicht mehr um den Schutz vor dem längst untergegangenen Sowjet-Imperium, sondern um die Chancen, die wir gemeinsam mit unseren Nachbarn nützen wollen. Mit der Erweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 wird uns zugleich noch einmal die Verwerflichkeit, die Sinnlosigkeit eines Eisernen Vorhanges in der Mitte Europas in Erinnerung gerufen – als Mahnung an alle, die glauben, Identität durch Grenzziehungen, Aussperrungen, Trennung, durch Absonderungen erzwingen zu können. Mit unserer neuen Position mitten Europas sind aber auch vollkommen neue politische Chancen ausgesetzt. Wir sind ein kleines Land, aber ein Land mit einem starken europäischen Herzen, das auch starke Impulse gibt. Und deshalb gestalten wir auch die zweite epochale Veränderung, die vor uns liegt, aktiv und selbstbewusst mit: nämlich den europäischen Verfassungsvertrag, den der EU-Konvent vorbereitet hat. Diese Verfassung schafft den institutionellen Rahmen für die Erweiterung und gibt der europäischen Entwicklung für die Zukunft den notwendigen Rahmen und einen wichtigen Impuls. Bei den Verhandlungen über die künftige europäische Verfassung hat sich gezeigt, dass sich Österreich nicht hinter anderen Ländern verstecken muss, im Gegenteil - zahlreiche Länder hinter uns stehen. Wir wollen in Europa kein Direktorium der Großen, wir wollen ein Europa der fairen und der gleichberechtigten Mitbestimmung. Ein Europa, in dem sich jedes Mitgliedsland wiedererkennen ja beheimatet fühhlen kann, in dem sich jeder Bürger zu Hause fühlen kann. Und wir sind froh, dass gerade unsere Nachbarn und die neuen Mitglieder der Union diese Position teilen und die Partnerschaft mit Österreich sehr ernst nehmen. Mit diesem Verfassungsvertrag haben wir die Chance auf ein entscheidungsfähiges, transparentes und auch bürgernahes Europa. Dieses neue Kapitel der europäischen Erfolgsgeschichte wollen wir Österreicher selbstbewusst mitschreiben und mitgestalten. Wir tun dies auch im Bewusstsein, dass Europa in Bewegung bleiben wird. Dass Europa mitunter schwer auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen ist, ist mehr als bloß eine Brüsseler Alltagserfahrung. Aber in der Vielfalt liegt auch die Dynamik unseres Kontinents begründet. Europa wurde als geistig-kultureller Raum stets von Gegensätzen geprägt: von den Gegensätzen zwischen römisch-lateinischer und griechisch-byzantinischer Welt, von Orient und Okzident, von der Kolonisierung der Welt wie von den Ideen der geistiger Selbstbestimmung und Freiheit im Zug der Aufklärung. Auch das – die christlichen Wurzeln Europas, der letztlich positive Umgang mit Unterschieden, ja die Befruchtung durch das Andere - ist Bestandteil unserer europäischen Identität geworden und zugleich eine Antriebskraft für die weitere europäische Entwicklung. Diese historisch so bedeutenden Entwicklungen in Europa erfordern auch Anpassungen und Anstrengungen in unserem Land selbst. Dies haben alle politischen Kräfte in unsere Heimat erkannt. Deshalb haben wir einstimmig den Österreich-Konvent eingerichtet. In diesemKonvent geht es darum, das über fast ein Jahrhundert bewährte, aber unübersichtlich und undurchschaubar gewordene, Regelwerk für das Funktionieren unsere Landes – wenn Sie so wollen: das Betriebssystem Österreichs – auf eine zeitgemäße und transparente Basis zu stellen. Nicht einmal Verfassungsexperten haben mehr einen wirklichen Überblick über die mehrere tausend Seiten umfassenden, weit verstreuten Bestimmungen der Bundesverfassung. Im Endergebnis streben wir eine klare und verständliche Verfassung für Österreich an, die nahe an die Erfordernissen modernen staatlichen Handelns und nahe an die Bürger heranrückt. Ich verbinde damit auch die Hoffnung auf einen schlanken, weil effizienten und zugleich auch wirklich starken Staat, der dort Sicherheit gibt, wo sie nötig ist, der aber auch der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht durch unnötige Regulierung im Weg steht und sie einengt. Selbstverständlich soll der Österreich-Konvent Vorschläge machen, wie die staatlichen Ebenen und Institutionen, Bund, Länder und Gemeinden künftig zusammenwirken sollen, wer welche Aufgaben hat. Und selbstverständlich müssen auch die Grundrechte der Menschen klar gefasst und über jeden Zweifel gestellt werden. Besonders wichtig ist, dass in der Verfassung der Kern unserer Werthaltungen und Prinzipien steckt, die unser Zusammenleben, unserer Solidarität prägen sollen– und diese Werthaltungen sollen auch für alle sichtbar und nachvollziehbar sein. Mit einer neuen, modernen und verständlichen Verfassung tut Österreich nicht nur einen Schritt in die Zukunft, sondern vor allem einen weiteren Schritt hin zum Bürger und zur Bürgerin. Dass unsere Bürger den Mittelpunkt unseres Handelns bilden, wollen wir am heutigen Feiertag auch dadurch deutlich beweisen, dass es erstmals einen Tag der offenen Tür in allen Ministerien in Wien gibt. Wenngleich natürlich dieser „Lange Tag der Ministerien“ weniger spektakulär und weniger attraktiv ist als die höchst erfolgreiche Institution der „Langen Nacht der Museen“, so ist er doch ein längst überfälliges Signal des Herangehens und des Hinzugehens auf die Bürgerinnen und Bürger. Sehr geehrte Damen und Herren! EU-Erweiterung, die europäische Verfassung, der Österreich-Konvent markieren für unser Land den Eintritt in eine neue Epoche. Wir haben einen neuen Platz im Herzen Europas, wir haben neue Partner und Freunde in Europa und wir sind dabei, unser Land zu reformieren und sicher für die Zukunft zu machen. Wir wollen ein starker Wirtschafts- und Arbeitsstandort sein, der den Menschen Sicherheit, Wohlstand und Stabilität bietet. Dafür braucht es aber auch die notwendige Bereitschaft zur Veränderung. Strukturen und Besitzstände von gestern oder gar vorgestern sind meist eine schwere Last am Weg in die Zukunft. Mit einer solchen Last im Rucksack kann man schwer den rasch gewordenen Wettbewerb mit unseren Konkurrenten von heute, morgen und übermorgen bestehen. Die Verwalter des ´status-quo schreiben oft Ungerechtigkeiten fort und bitten dafür andere zur Kasse – egal, ob es sich dabei um die Staatschulden von gestern handelt, um Umweltbelastungen oder um Sonderregelungen, die ganz einfach nicht mehr argumentierbar sind. Es geht heute darum, dass wir Gerechtigkeit und Fairness so umsetzen, dass alle Menschen verstehen können, worum es geht. Die Bundesregierung hat in den vergangenen acht Monaten bewiesen, dass sie mit festem Willen und großem Verantwortungsbewusstsein das Notwendige, nicht immer das Angenehme, in Angriff nimmt und den Herausforderungen, die an uns alle gestellt werden, begegnet. Das Parlament hat noch vor dem Sommer mehr als 90 Gesetze beschlossen, die Mehrheit davon auf breiter Basis. Das ist die klare Antwort einer auf festem Fundament ruhenden Demokratie und von Vertretern, die sich den wichtigen und richtigen Schritten zur Bewältigung unserer Zukunft nicht verschließen. Gerade jene, die permanent den Dialog einmahnen oder immer wieder meinen, das Tempo sei zu hoch, lade ich ein, darüber nachzudenken, ob es ihnen in Wirklichkeit nicht eher um die Inhalte, um die Verweigerung der notwendigen Reformen geht, die sie eigentlich ablehnen. Und manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hinter diesen Bedenken oft die Angst davor steckt, einfach der Wahrheit ins Gesicht zu blicken, zu sagen, was notwendig ist. Blicken wir über unsere Grenzen hinaus nach Deutschland, nach Holland, in die Schweiz oder nach Italien: Niemand kann sich den Entwicklungen der Demographie, einer alternden Gesellschaft, der Generationenfrage oder der Finanzierbarkeit der Gesundheitssysteme entziehen. Und was das Zögern und Zaudern vor Reformschritten bedeuten kann, sehen wir deutlich an Ländern, die schmerzhafte Lohn- oder gar Pension-Stopps zur Sanierung der plötzlich leeren Kassen beschließen müssen. Wir haben es anders gemacht hier in Österreich, behutsamer, vorausschauender. Diejenigen, die es mit der Zukunftsgestaltung Österreichs ehrlich und ernst meinen, haben dies ja auch längst erkannt. Ich möchte gerade jenen heute an diesem Nationalfeiertag ein Dankeschön dafür aussprechen, dass sie über Einzelinteressen über Parteigrenzen, über Beharrungsreflexe hinaus die Sicht für das Ganze bewahren. Da sind viele Bürger gemeint, aber auch manche in der Sozialpartnerschaft oder den politischen Parteien, quer über die Grenzen hinaus. Wir sollten den Nationalfeiertag zum Anlass nehmen, uns der Zukunft gegenüber nicht neutral zu verhalten, sondern im Gegenteil ihre Gestaltung aktiv in die Hand zu nehmen. Das erweiterte und neu verfasste Europa, aber auch der Österreich-Konvent als Chance zur Weiterentwicklung unseres Landes sind entscheidende Markierungspunkte für Österreichs Zukunft. Damit wir diese Zukunft mit Leben füllen können, braucht es aus meiner Sicht einen „austrian spirit“, der in allen Bereichen - von der Wirtschaft über die Politik bis zur Kultur, dem Sport, der öffentlichen Meinung, überall – die Chancen zur positiven Veränderung nützt, sie nicht bekämpft und sie nicht einfach verstreichen lässt. Das Neue nützen und das Wichtige und Wesentliche bewahren: Das sollten die österreichischen Markenzeichen zu Beginn des 21. Jahrhunderts sein. Die Bundesregierung wird jedenfalls mit ganzer Kraft für Österreich und damit für alle Bürger in unserem Land arbeiten.
Gusenbauer: Österreich braucht einen neuen, kraftvollen Entwurf für die Zukunft Für ein sozial gerechtes und dynamisches Österreich im neuen Europa Wien (sk) - "Österreich braucht einen kraftvollen Entwurf für seine Zukunft", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer anlässlich des Nationalfeiertages am 26. Oktober gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Zweite Republik war lange eine stolze Erfolgsgeschichte, doch jetzt braucht unser Land einen neuen, starken Impuls für die Zukunft." In den letzten Jahren sei Österreich, trotz hervorragender Ausgangspositionen, im europäischen Vergleich immer stärker zurückgefallen. "Doch wir sollten gerade auf Basis unserer erfolgreichen Vergangenheit mit neuem Schwung und frischen Elan die Herausforderungen der Zukunft anpacken", forderte der SPÖ-Vorsitzende. Die lahmende Konjunktur, die steigende Massenarbeitslosigkeit und die Misere am Bildungs- und Forschungssektor dürfen nicht achselzuckend hingenommen werden. "Österreich ist ein wohlhabendes Land, dessen Bürger fleißig und engagiert sind - wir dürfen diese Fehlentwicklungen nicht hinnehmen, sie sind unseres Landes nicht würdig", so Gusenbauer. Die SPÖ habe daher mit ihrem Konzept "Chance Rot-Weiß-Rot" ganz bewusst einen neuen und optimistischen Ausblick auf Österreichs Zukunft entwickelt. Von einem Wachstumsprogramm samt Steuersenkungen, über das Modell der "Fairness-Pension" für alle bis hin zu einem modernisierten Schul- und Universitätssektor reicht dieses ambitionierte Zukunftsprogramm der Sozialdemokratie für Österreich. "Österreich hat etwas Besseres verdient, als den derzeitigen lähmenden Stillstand - Österreich kann mehr!", betonte der SPÖ-Vorsitzende. "Es geht heute anlässlich des Nationalfeiertages um ein Plädoyer für ein sozial gerechtes und dynamisches Österreich im neuen Europa!" Zeitgemäße Sicherheitspolitik auf Basis der Neutralität Gerade am Nationalfeiertag ist es aber auch wichtig, ein neues Verständnis zeitgemäßer Sicherheitspolitik zu entwickeln, das über das von der Regierung propagierte und eingeschränkte sicherheitspolitische Leitbild hinausgeht. "Die SPÖ steht hier in einer Tradition, die Sicherheitspolitik umfassender und grundsätzlicher auslegt als bloß den Gesetzen scheinbarer militärtechnischer Logik zu folgen", machte der SPÖ-Vorsitzende klar. Für die SPÖ war und ist daher die Neutralität die geeignete Grundlage für europäisches Engagement, gelebte Solidarität und aktive Friedenspolitik. Die anachronistischen Rüstungskonzepte der Bundesregierung, etwa Milliarden Euro für die Anschaffung technisch unausgereifter Eurofighter auszugeben, passen nicht mehr in die heutige Zeit. "Auch hier muss ein neues Kapitel aufgeschlagen werden - hin zu einer rationalen Sicherheitspolitik, die auch auf die neuen europäischen Realitäten Bedacht nimmt", erklärte der SPÖ-Vorsitzende abschließend.
Gorbach/Haupt: »Heimat ist Sicherheit« »Dank an die unzähligen Exekutivorganisation, freiwilligen Organisationen und Bundesheer« Wien (fpd) - "Die österreichische Bevölkerung kann stolz darauf sein, ihre Heimat Jahr für Jahr in Frieden und Sicherheit feiern zu können", meinten Vizekanzler Hubert Gorbach und FPÖ-Bundesparteiobmann BM Herbert Haupt anlässlich des Nationalfeiertags. "Der Friede ist ein unschätzbarer Wert. So bedeutet der Nationalfeiertag für die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft auch das Bekenntnis zum friedlichen Beisammensein innerhalb der europäischen Wertegemeinschaft", sagten Gorbach und Haupt. "Zukunft braucht Herkunft" "Gerade an diesem Tag besinnen wir uns, welche einzigartige Kultur, Umwelt und Kunst Österreich so liebens- und lebenswert macht. Gerade am Nationalfeiertag wird ganz deutlich sichtbar, welchen unschätzbaren Stellenwert die Sicherheit in unserer Heimat in einer Welt vieler Unsicherheiten einnimmt. Der Garant für den Erhalt der Sicherheit und für das friedvolle Miteinander sind die unzähligen Exekutivorganisationen, die freiwilligen Organisationen und an der Spitze das österreichische Bundesheer. Gerade am Nationalfeiertag gebührt all jenen unser uneingeschränkter Dank und unsere Anerkennung, die sich um den Erhalt des Friedens und der Sicherheit, aber auch um das Bewahren der österreichischen Einzigartigkeit Tag für Tag verdient machen", betonten die beiden FPÖ-Politiker abschließend.
Van der Bellen: Europa muss Friedenspolitik zu Maxime erklären EU-Erweiterung bringt Aufgaben und birgt Chancen Wien (grüne) - Anlässlich des Nationalfeiertages richtet der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, seinen Blick in die Zukunft. "Angesichts der unmittelbar bevorstehenden EU-Erweiterung kommen auf Österreich, aber auch auf Gesamteuropa vielfältige Aufgaben zu, die auch riesengroße Chancen in sich bergen", so Van der Bellen. Am heutigen Nationalfeiertag widmet der Grünen-Chef seine Aufmerksamkeit der europäischen Friedenspolitik: "Europa muss die Friedenspolitik zu seiner Maxime erklären." Van der Bellen weist darauf hin, dass sich Friedenspolitik auf alle Bereich des Lebens von Menschen beziehe und sich nicht in einer gemeinsamen Verteidigungspolitik erschöpfe, wie wohl diese natürlich einen hohen Stellenwert habe.
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