ÖJ-Österreich-Woche 21.10.-27.10.2003

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Österreich und Frankreich verstärken Zusammenarbeit im Bereich innere Sicherheit
erstellt am
27. 10. 03

Minister Strasser besucht französischen Amtskollegen Sarkozy - Unterzeichnung einer gemeinsame Erklärung über vertiefte Zusammenarbeit
Wien (bmi) - Innenminister Ernst Strasser trifft am Montag (27. 10.) in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Die beiden Minister werden eine Gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder im Bereich der inneren Sicherheit unterzeichnen. Frankreich ist eines der wichtigsten EU-Länder. Eine verstärkte Kooperation liegt daher im besonderen österreichischen Interessse. Das trifft auf aktuelle sicherheitspolitische Probleme genau so zu wie auf die anstehenden Arbeiten in der Europäischen Union, etwa hinsichtlich einer Liste sicherer Herkunftsstaaten oder der Einführung biometrischer Daten.

Gegenstand der gemeinsamen Erklärung sind insbesondere die Bereiche Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und der Schlepperei sowie Kooperation in den Bereichen Grenzschutz, Alpineinsätze, Sondereinheiten und Ordnungsdienst.

Im EU-Bereich stehen aktuelle Fragen und Probleme auf der Agenda, wie die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union, die Erstellung einer gemeinsamen europäischen Liste sicherer Herkunfts- bzw. Drittstaaten, um "Asyl-Shopping" zu verhindern, oder die Einführung biometrischer Daten in Reisedokumenten und im geplanten Visainformationssystem; weiters die zweite Generation des Schengener Informationssystems (SIS II), die Sicherung der EU-Außengrenze, die Stärkung von Europol, die EU-Verfassung sowie das Tschetschenen-Problem, um hier eine gemeinsame Vorgehensweise innerhalb der Union zu erreichen.

Thema des Gesprächs wird auch die Fortführung der Alpenländer-Sicherheitspartnerschaft sein. Bei dieser Partnerschaft der Alpenländer Österreich, Frankreich, Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Italien und Slowenien geht es vor allem um die Zusammenarbeit in den Bereichen illegale Migration und bei Großveranstaltungen, wie der Fußball-WM 2006 in Deutschland und der Fußball-EM 2008 in Österreich und der Schweiz.

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Österreich und Frankreich verstärken Zusammenarbeit im Bereich innere Sicherheit		erstellt am 27. 10. 03
Minister Strasser besucht französischen Amtskollegen Sarkozy - Unterzeichnung einer gemeinsame Erklärung über vertiefte Zusammenarbeit Wien (bmi) - Innenminister Ernst Strasser trifft am Montag (27. 10.) in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Die beiden Minister werden eine Gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder im Bereich der inneren Sicherheit unterzeichnen. Frankreich ist eines der wichtigsten EU-Länder. Eine verstärkte Kooperation liegt daher im besonderen österreichischen Interessse. Das trifft auf aktuelle sicherheitspolitische Probleme genau so zu wie auf die anstehenden Arbeiten in der Europäischen Union, etwa hinsichtlich einer Liste sicherer Herkunftsstaaten oder der Einführung biometrischer Daten. Gegenstand der gemeinsamen Erklärung sind insbesondere die Bereiche Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und der Schlepperei sowie Kooperation in den Bereichen Grenzschutz, Alpineinsätze, Sondereinheiten und Ordnungsdienst. Im EU-Bereich stehen aktuelle Fragen und Probleme auf der Agenda, wie die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union, die Erstellung einer gemeinsamen europäischen Liste sicherer Herkunfts- bzw. Drittstaaten, um "Asyl-Shopping" zu verhindern, oder die Einführung biometrischer Daten in Reisedokumenten und im geplanten Visainformationssystem; weiters die zweite Generation des Schengener Informationssystems (SIS II), die Sicherung der EU-Außengrenze, die Stärkung von Europol, die EU-Verfassung sowie das Tschetschenen-Problem, um hier eine gemeinsame Vorgehensweise innerhalb der Union zu erreichen. Thema des Gesprächs wird auch die Fortführung der Alpenländer-Sicherheitspartnerschaft sein. Bei dieser Partnerschaft der Alpenländer Österreich, Frankreich, Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Italien und Slowenien geht es vor allem um die Zusammenarbeit in den Bereichen illegale Migration und bei Großveranstaltungen, wie der Fußball-WM 2006 in Deutschland und der Fußball-EM 2008 in Österreich und der Schweiz.

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