ÖJ-Österreich-Woche 21.10.-27.10.2003

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Scheele: »EU-Wahlen ernstnehmen und Vertrauen in die EU haben«
erstellt am
27. 10. 03

Wien (sk) - "Es ist wichtig die EU-Wahlen ernst zunehmen und Vertrauen in die EU zu haben", betonte Karin Scheele, SPÖ-Abgeordnete des Europäischen Parlaments am Freitag (24. 10.) in einem Europagespräch des Renner-Instituts zum Thema "Europa bewegt sich! In welche Richtung?" Es diskutierten außerdem Leopold Radauer, Direktor im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und Michael Holoubek, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Scheele attestierte dem EU-Parlament ein hohes parlamentarisches Bewusstsein, forderte jedoch mehr Transparenz für die Bevölkerung ein. "Meine Fraktion will eine politische, soziale Umweltunion", so die Abgeordnete.

"Oft wird die EU als zahnlos bezeichnet - ohne das EU Parlament geht jedoch nichts", so Scheele. Das Parlament bestimme gleichberechtigt mit den 15 Mitgliedstaaten mit, stellte die Abgeordnete klar. So sei es eine Sache, eine politische Positionierung zu vertreten, eine andere, die konkrete Gesetzgebung anzugehen und die Aufgabe Mehrheiten zu suchen. Scheele attestierte dem EU-Parlament "höheres parlamentarisches Selbstbewusstsein", als dies oft auf nationaler Ebene der Fall sei. "Ich war sehr verwundert, dass sich die Abgeordneten in Österreich nicht mehr gewehrt haben, als die Budgetbegleitgesetze durchgedruckt wurden", kritisierte Scheele. Im EU-Parlament halte zwar die konservative Gruppe die Mehrheit, die Debatten seien jedoch von mehr Solidarität gekennzeichnet, "von daher ist die EU demokratischer, als dies oft auf nationaler Ebene der Fall sei", zeigte sich Scheele überzeugt. "Natürlich entscheiden politische Mehrheiten, welche Richtung die EU einschlägt, der einzelne Abgeordnete habe jedoch großen Handlungsspielraum. "Der Eindruck, dass man als einer von 626 EU-Abgeordneten nichts bewegen kann, stimmt nicht", betonte Scheele.

Themen wie "Chemikalienpolitik" und die Frage der Tiertransporte werden zur Zeit im EU-Parlament behandelt. Vor allem bei einem "heißen Dossier" wie der "Chemikalienpolitik, das vor dem 1. Mai in erster Lesung beschlossen werden soll, gebe es viel Diskussionspotential, so Scheele. Von Deutschland, Frankreich und Großbritannien komme viel Druck und oft höre man das Argument, "die EU killt Arbeitsplätze", so Scheele. "Man muss sich aber den Zusammenhang zwischen der Verwendung von Chemikalien und dem Anstieg gewisser Krebsarten anschauen", betonte Scheele. Wichtig sei es, beide Blickwinkel zu beachten. "Ein Dossier, das wir noch vor der Erweiterung fertig stellen wollen, ist die Frage der sinnlosen Tiertransporte", so Scheele. "Dieses Thema stößt bei der Mehrheit der Mitgliedstaaten auf großes Interesse."

"Das EU-Parlament entscheidet nichts alleine und die EU-Kommsission entscheidet nichts alleine", stellte Scheele klar. "Für nationale Politiker ist es leicht zu sagen, diese Verordnungen kommen von Brüssel", kritisierte Scheele, "aber unsere Minister sitzen dabei, wenn Entscheidungen getroffen werden". "Der EU-Rat und die zuständigen Minister dürfen nicht hinter geschlossenen Türen tagen", unterstich Scheele ihre Forderung nach mehr Transparenz.

Radauer attestierte der EU zweifelsohne Bewegung: "Die EU bewegt sich ruckweise, manchmal schneller, manchmal langsamer, aber nach vorne". Die Diskussion um die Verfassung zeige, dass es viel Konfliktpotential gibt, aber auch schon viel Übereinstimmung. "Bei inhaltlichen Fragen gibt es kaum Divergenzen, nur beim institutionellen Teil", so Radauer. Fest steht: "alle Mitglieder wollen zu einem raschen Abschluss kommen". In der Wirtschafts- und Währungspolitik begrüßt Radauer den Paradigmenwechsel in Richtung mehr Flexibilität innerhalb der EU. "Auch ein gemeinsamer EU-Außenminister wird die Integration vorantreiben", unterstrich Radauer. Positiv seien auch die Initiativen um die innere Sicherheit, die Sicherung der Außengrenzen und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, so Radauer.

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Scheele: »EU-Wahlen ernstnehmen und Vertrauen in die EU haben«		erstellt am 27. 10. 03
Wien (sk) - "Es ist wichtig die EU-Wahlen ernst zunehmen und Vertrauen in die EU zu haben", betonte Karin Scheele, SPÖ-Abgeordnete des Europäischen Parlaments am Freitag (24. 10.) in einem Europagespräch des Renner-Instituts zum Thema "Europa bewegt sich! In welche Richtung?" Es diskutierten außerdem Leopold Radauer, Direktor im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und Michael Holoubek, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Scheele attestierte dem EU-Parlament ein hohes parlamentarisches Bewusstsein, forderte jedoch mehr Transparenz für die Bevölkerung ein. "Meine Fraktion will eine politische, soziale Umweltunion", so die Abgeordnete. "Oft wird die EU als zahnlos bezeichnet - ohne das EU Parlament geht jedoch nichts", so Scheele. Das Parlament bestimme gleichberechtigt mit den 15 Mitgliedstaaten mit, stellte die Abgeordnete klar. So sei es eine Sache, eine politische Positionierung zu vertreten, eine andere, die konkrete Gesetzgebung anzugehen und die Aufgabe Mehrheiten zu suchen. Scheele attestierte dem EU-Parlament "höheres parlamentarisches Selbstbewusstsein", als dies oft auf nationaler Ebene der Fall sei. "Ich war sehr verwundert, dass sich die Abgeordneten in Österreich nicht mehr gewehrt haben, als die Budgetbegleitgesetze durchgedruckt wurden", kritisierte Scheele. Im EU-Parlament halte zwar die konservative Gruppe die Mehrheit, die Debatten seien jedoch von mehr Solidarität gekennzeichnet, "von daher ist die EU demokratischer, als dies oft auf nationaler Ebene der Fall sei", zeigte sich Scheele überzeugt. "Natürlich entscheiden politische Mehrheiten, welche Richtung die EU einschlägt, der einzelne Abgeordnete habe jedoch großen Handlungsspielraum. "Der Eindruck, dass man als einer von 626 EU-Abgeordneten nichts bewegen kann, stimmt nicht", betonte Scheele. Themen wie "Chemikalienpolitik" und die Frage der Tiertransporte werden zur Zeit im EU-Parlament behandelt. Vor allem bei einem "heißen Dossier" wie der "Chemikalienpolitik, das vor dem 1. Mai in erster Lesung beschlossen werden soll, gebe es viel Diskussionspotential, so Scheele. Von Deutschland, Frankreich und Großbritannien komme viel Druck und oft höre man das Argument, "die EU killt Arbeitsplätze", so Scheele. "Man muss sich aber den Zusammenhang zwischen der Verwendung von Chemikalien und dem Anstieg gewisser Krebsarten anschauen", betonte Scheele. Wichtig sei es, beide Blickwinkel zu beachten. "Ein Dossier, das wir noch vor der Erweiterung fertig stellen wollen, ist die Frage der sinnlosen Tiertransporte", so Scheele. "Dieses Thema stößt bei der Mehrheit der Mitgliedstaaten auf großes Interesse." "Das EU-Parlament entscheidet nichts alleine und die EU-Kommsission entscheidet nichts alleine", stellte Scheele klar. "Für nationale Politiker ist es leicht zu sagen, diese Verordnungen kommen von Brüssel", kritisierte Scheele, "aber unsere Minister sitzen dabei, wenn Entscheidungen getroffen werden". "Der EU-Rat und die zuständigen Minister dürfen nicht hinter geschlossenen Türen tagen", unterstich Scheele ihre Forderung nach mehr Transparenz. Radauer attestierte der EU zweifelsohne Bewegung: "Die EU bewegt sich ruckweise, manchmal schneller, manchmal langsamer, aber nach vorne". Die Diskussion um die Verfassung zeige, dass es viel Konfliktpotential gibt, aber auch schon viel Übereinstimmung. "Bei inhaltlichen Fragen gibt es kaum Divergenzen, nur beim institutionellen Teil", so Radauer. Fest steht: "alle Mitglieder wollen zu einem raschen Abschluss kommen". In der Wirtschafts- und Währungspolitik begrüßt Radauer den Paradigmenwechsel in Richtung mehr Flexibilität innerhalb der EU. "Auch ein gemeinsamer EU-Außenminister wird die Integration vorantreiben", unterstrich Radauer. Positiv seien auch die Initiativen um die innere Sicherheit, die Sicherung der Außengrenzen und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, so Radauer.

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