ÖJ-Österreich-Woche 21.10.-27.10.2003

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Innenpolitik allgemein
erstellt am
23. 10. 03

Schüssel: Mit neuem Schwung und ganzer Kraft für Österreich arbeiten
Erklärung des Bundeskanzlers zur Regierungsumbildung vor dem Nationalrat
Wien (övp-pk) - Die Regierung arbeitet mit neuem Schwung und ganzer Kraft für Österreich, stellte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Erklärung anlässlich der Ernennung von Bundesminister Hubert Gorbach zum Vizekanzler am Mittwoch (22. 10.) vor dem Nationalrat fest.

Schüssel dankte Herbert Haupt, der in einer schwierigen Zeit das Amt des Parteiobmanns in der FPÖ übernommen, in einer interessanten und spannungsreichen Zeit die Frage der Arbeit in der Pensionssicherungsreform, der Sozialpolitik in Angriff genommen und seit Angelobung dieser Regierung das Amt des Vizekanzlers ausgefüllt habe. "Ich habe mit Herbert Haupt sehr gerne zusammen gearbeitet, wir haben uns gut verstanden und in den ersten sechs, sieben Monaten viel weiter gebracht. Ein großes Dankeschön an seine Leistung."

Vizekanzler Hubert Gorbach sei zwar relativ neu im Team, aber ein "langjähriger Profi", so Schüssel. Als Infrastrukturminister sei er für die wichtigsten Zukunftsaufgaben Infrastruktur und Forschung zuständig, welche er mit "großer Kenntnis, Zähigkeit und enormen europäischen Einsatz" bewältigt habe. Gorbach bringe "Nüchternheit, eine alemannische Trockenheit, Umsicht, Offenheit, Erfahrung und Einsatzfreude" ein, so Schüssel, der dem neuen Vizekanzler alles Gute wünschte. "Ich werde versuchen, ein möglichst guter Partner zu sein und erwarte dies auch von den Teammitgliedern in der Regierung. Die Freude und den Schwung, die Gorbach bereits ausgestrahlt hat, brauchen wir alle und gibt uns Sicherheit, in den kommenden Jahren mit ganzer Kraft für Österreich gut zusammenzuarbeiten."

Die Arbeit der ersten sieben Monate sei gewaltig gewesen, erinnerte der Kanzler unter anderem an das Doppelbudget. Nehme man Vergleichszahlen anderer Länder, so könne man erkennen, dass Österreich seine Sache nicht so schlecht gemacht habe, wies der Kanzler auf das ausgeglichene Budget von zwei Jahren und das höhere Wirtschaftswachstum im Vergleich zu anderen EU-Ländern. Derzeit würden vier europäische Länder den Stabilitätspakt sogar verletzen; sie weisen Defizite über drei Prozent auf. Österreich habe es in schwierigen Zeiten zustande gebracht, die Fiskalpolitik und die wirtschaftliche Balance zu halten und trotzdem Wachstumsimpulse zu haben und eine beachtliche Zahl von Arbeitsplätzen zu sichern. Österreich sei europapolitisch auf der Überholspur; auch heuer werde Österreich voraussichtlich mehr wachsen als die Eurozone. Die Sanierung auf der Ausgabenseite sei gelungen. Österreich habe die niedrigste Inflationsrate in Europa und sei voriges Jahr Exportsieger gewesen.

Die Steuersenkung beginnt
Im nächsten Jahr gebe es für die Bildung neun Milliarden Euro, für die Infrastruktur 2,5 Milliarden und für die Familien fünf Milliarden Euro. Schüssel weiter: "Jetzt beginnt massiv die Entlastung der Steuerzahler und Bürger", verwies der Kanzler auf die Steuerfreiheit für jene mit einem Jahreseinkommen von weniger als 14.500 Euro - fast 2,5 Millionen Österreicher seien davon betroffen. "200.000 Betriebe werden massiv entlastet", hob der Kanzler weiters die steuerliche Entlastung der nicht entnommenen Gewinne und die Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermins hervor. Die Nettoentlastung mit den Konjunkturprogrammen bezifferte der Kanzler mit rund einer Milliarde Euro.

Politik lebe von Stabilität, einem berechenbaren Kurs und Veränderung, weil man mit wechselnden Rahmenbedingungen konfrontiert sei. "Wir in Österreich haben das - wir haben rascher als andere Länder die Pensionssicherungsreform durchgesetzt. Österreich hat seinen Weg vernünftig gewählt", erinnerte der Kanzler unter anderem daran, dass man in Deutschland laut darüber nachdenke, das Antrittsalter auf 67 Jahre anzuheben, und die Rentner nächstes Jahr wahrscheinlich keine Erhöhung bekommen werden. Der österreichische Weg sei verantwortbar und nütze der Fairness des Sozialvertrages am besten.

Als nächste Aufgaben hob der Kanzler die Gesundheitsreform mit dem demnächst beginnenden Gesundheitsdialog und die Harmonisierung der Pensionsreform, welche bis Jahresende unterbreitet werde, sowie ein Konjunkturprogramm, das im November vorgestellt werde, hervor. Die Forschungsinitiativen gewinnen Gestalt, die ÖBB-Reform sei derzeit in Verhandlung, und die Steuerreform werde bis Mitte Jänner vorbereitet, um sie dann vorzustellen.

Das Arbeitsprogramm sei mit Sicherheit anspruchsvoll. Die Regierung sei aber nicht angetreten, um sich an die Vergangenheit zu klammern, sondern um für die Zukunft zu arbeiten, lud der Kanzler die Abgeordneten aller Fraktionen ein, an den notwendigen Reformen für die Bürger mitzuarbeiten, sich nicht zu verweigern und mit neuem Schwung und ganzer Kraft für Österreich zu arbeiten.

Gusenbauer: Sesselrücken ist einzige Beweglichkeit der Regierung
Wien (sk) - "Die Bundesregierung hat keinerlei Vorschläge und Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft - die einzige Beweglichkeit, die sie zeigt ist die des Sesselrückens innerhalb der Regierungsmannschaft", kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch (22. 10.) im Rahmen einer Nationalratsdebatte. Die Neubesetzung des Postens des Vizekanzlers mit Infrastrukturminister Gorbach sei nichts anderes, als die "Fortsetzung derselben falschen Politik, mit denselben Mittel - lediglich die Personen haben sich verändert." Vor allem in den wichtigen Bereichen der Wirtschaftspolitik, der Pensionssicherung und der Bildungspolitik übe sich die schwarz-blaue Koalition in "Inhaltsleere". "Die Zeit wird eng", konstatierte Gusenbauer und forderte: "Wir müssen jetzt Maßnahmen setzen, damit die notwendige Steuersenkung noch rechtzeitig beschlossen werden kann."

Die Erklärung des ehemaligen Vizekanzlers Haupt vor drei Wochen in der ORF-Pressestunde - "die Wirtschaftspolitik der Regierung ist gänzlich gescheitert" - könne auch Gusenbauer unterschreiben. Dass der Einzige, der dies richtig festgestellt hat, jetzt gehen muss, sei jedoch der falsche Schritt. Aus Sicht des SPÖ-Vorsitzenden, hätten entweder "die politisch Verantwortlichen für die verfehlte Wirtschaftspolitik, Bartenstein und Grasser, gehen, ein wirklicher Kurswechsel der Politik stattfinden, oder die gesamte Regierung zurücktreten müssen."

"Wo sind ihre wirtschaftspolitischen Ansagen", fragte Gusenbauer Richtung Regierungsbank. Wenn man keine gravierenden Änderungen in der österreichischen Wirtschaftspolitik vornimmt, werde Österreich nächstes Jahr unter den EU-Mitgliedern Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum sein, so Gusenbauer unter Berufung auf namhafte Wirtschaftsforscher. Die einzige wirtschaftspolitische Ankündigung seitens der Regierungsparteien, man werde bis Jahresende die Steuerentwicklung der anderen europäischen Staaten beobachten, werde nicht ausreichen. Gusenbauer: "Wir müssen eine Steuerreform noch diesen Herbst beschließen, um für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen."

Gusenbauer vermisste in der heutigen Erklärung des Bundeskanzlers auch Ansagen zur Pensionsharmonisierung, Bildungsreform, Lehrlingsoffensive und zur ÖBB-Reform. Bei der Pensionsdebatte zeichne sich Schüssel ausschließlich durch "Polemik und Unwissenheit gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten aus", monierte der SPÖ-Vorsitzende. Gusenbauer gab Vizekanzler Gorbach Recht, dass Österreich die Bahn braucht. Allerdings stehe die die SPÖ für das Motto des Staatssekretärs Kukacka, "alles Zusammenschlagen und dann neu aufbauen", nicht zur Verfügung.

Scheibner: »Der Opposition fehlt es an Inhalten«
»FPÖ steht hinter dieser Bundesregierung – Jetzt geht es für die FPÖ wieder in die Gewinnzone«
Wien (fpd) - "Wir haben in den Reden von den Klubobmännern der beiden Oppositionsparteien vergeblich auf Alternativen zu den präsentierten Vorstellungen von Bundeskanzler und Vizekanzler gewartet", stellte FPÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag am Mittwoch (22. 10.) fest.

"Wenn die FPÖ wieder zu dem zurückkehrt, was die FPÖ immer ausgezeichnet hat, nämlich Inhalte zu präsentieren, Lösungen für die Probleme der Bevölkerung in einer Regierung auch umzusetzen, dann sind wir ein sehr starker Faktor, mit dem auch die Opposition zu rechnen hat", betonte Scheibner.

Es wäre schön gewesen, wenn SPÖ und Grüne das heute ausgesprochene Lob in Richtung Sozialminister, auch in den vergangenen Monaten geäußert hätten. Herbert Haupt hätte sich das für seine gute Arbeit verdient. Offenbar müsse man in Österreich erst zurücktreten, "dann hat man eine gute Nachrede". "Herbert Haupt hat es geschafft, die FPÖ in einer schwierigen Phase auf eine Neupositionierung in einer Bundesregierung zu bringen. Wie er es auch geschafft hat, die positive Sozialpolitik der FPÖ in der Bundesregierung zu vertreten und das wird auch in Zukunft seine wichtige Aufgabe sein", sagte Scheibner.

Gusenbauer brauche der FPÖ keine inhaltlichen Ratschläge erteilen, denn Krankenkassenbeiträge erhöhen, Wohnbauförderung abschaffen, sei nicht die Politik der FPÖ. Ansonsten habe Gusenbauer nur mit einem akzentfreien Russisch "Njet" zu all dem gesagt, was von der Regierung gekommen sei. "Njet ist auch das Symbol für eine Vetopolitik, ohne um sich die Inhalte zu kümmern. Nur, weil man dagegen sein will und keine eigenen Ideen einzubringen hat. Das ist aber für eine Opposition zu wenig", meinte Scheibner. "Was wir auch nicht brauchen ist ein Kurswechsel. Diesen Kurs haben die Österreicher im Jahr 1999 abgewählt. Dorthin wollen wir nicht zurück. Zu einer Verschwendungspolitik, wo man auf Kosten künftiger Generationen Wahlzuckerl verteilt."

"Wir führen die Diskussionen zu sehr in der Öffentlichkeit", so Scheibner selbstkritisch, "aber wie die SPÖ das gemacht hat, daß die Betroffenen bei Regierungsumbildungen erst aus den Medien davon erfahren haben, oder Vranitzky in seiner Kanzlerschaft 20 Regierungsmitglieder verbraucht hat, solange bis er selbst dann weggeschoben wurde, das ist sicher kein Vorbild für eine transparente, für eine konsequente Personalpolitik in einer Bundesregierung", führte Scheibner aus. Und in Richtung Gusenbauer meinte Scheibner: "Sie haben 14 Jahre lang Zeit gehabt, Wahlniederlagen zu verkraften. Uns reicht ein Jahr. Jetzt geht es wieder in die Gewinnzone."

Die Leistungen dieser Bundesregierung können sich sehen lassen, wie etwa das Kinderbetreuungsgeld, die Verwaltungsreform, Sicherheitspolitik oder Abfertigung Neu. "Und jetzt sind wir dabei ein Konjunkturpaket zu schnüren, damit die Konjunktur wirklich anspringt. Die letzten beiden Pakete haben Österreich vor einer Rezension bewahrt. Daher wird es notwendig sein, die erste Etappe der Steuerreform 2004 umzusetzen und 2005 das größte Steuerentlastungspaket der letzten Jahrzehnte für die Bevölkerung umzusetzen. Auch wird noch zu überprüfen sein, welche positive Maßnahmen aus diesem Paket 2005 schon 2004 in Kraft treten können", sagte Scheibner.

Auch die Sicherheit sei für die FPÖ ein wichtiges Anliegen, denn die hohen Sicherheitsstandards müssen in Österreich erhalten bleiben. Einsparungen, Verwaltungsreform seien notwendig, aber bei der Sicherheit zu sparen, das werde von uns nicht unterstützt, so Scheibner. Der freiheitliche Klubobmann bekannte sich zu Koalition und zur EU-Erweiterung: "Wir wollen den Kurs, den wir im Jahr 2000 eingeschlagen haben, fortsetzen." Österreich sei der "Motor" aber auch der "Kontrollor" der europäischen Entwicklung.

"Die FPÖ steht hinter dieser Bundesregierung, denn es gibt keine Alternative zu diesem Projekt der bürgerlichen Reformpartnerschaft für Österreich", schloß Scheibner.

Austausch von Türschildern wird magische Wirkung zugeschrieben
Wien (grüne) - Van der Bellen bringt Mißtrauensantrag gegen Grasser ein Belustig über die von der Koalition signalisierte Aufbruchsstimmung zeigte sich am Mittwoch (22. 10.) Klubobmann Alexander Van der Bellen. "Dem Austausch von Türschildern wird offenbar eine geradezu magische Wirkung zugeschrieben", ätzte er in seiner ersten Nationalrats-Rede nach seiner Genesung. Dass es der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) war, der am Montag den Wechsel von Haupt zu Gorbach verkündet hatte, kommentierte Van der Bellen: "Nur weiter so, das wird uns noch viel Freude machen."

Haider suche sich angesichts der "verheerenden" Kärntner Wirtschaftsdaten nun offenbar auf allen Ebenen neue Bühnen für den Landtags-Wahlkampf, kritisierte Van der Bellen. Den permanenten Vergleichen mit der Wirtschaftslage in Deutschland kann Van der Bellen nichts abgewinnen: "Es scheint ja innerhalb der Bundesregierung Usus geworden zu sein, sich international mit den jeweils schlechtesten Ländern zu vergleichen."

Kein Wort habe die Koalition dagegen über die "eigentliche Schwachstelle" der Regierung, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, verloren, kritisierte Van der Bellen und brachte einen Misstrauensantrag gegen den Minister ein. Haupts Agieren als Vizekanzler konnte Van der Bellen zum Abschied doch noch etwas Positives abgewinnen: Haupt habe zumindest der scheibchenweisen Demontage durch Haider ("Knittelfeld Neu") Monate lang Stand gehalten.

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Innenpolitik allgemein		erstellt am 23. 10. 03
Schüssel: Mit neuem Schwung und ganzer Kraft für Österreich arbeiten Erklärung des Bundeskanzlers zur Regierungsumbildung vor dem Nationalrat Wien (övp-pk) - Die Regierung arbeitet mit neuem Schwung und ganzer Kraft für Österreich, stellte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Erklärung anlässlich der Ernennung von Bundesminister Hubert Gorbach zum Vizekanzler am Mittwoch (22. 10.) vor dem Nationalrat fest. Schüssel dankte Herbert Haupt, der in einer schwierigen Zeit das Amt des Parteiobmanns in der FPÖ übernommen, in einer interessanten und spannungsreichen Zeit die Frage der Arbeit in der Pensionssicherungsreform, der Sozialpolitik in Angriff genommen und seit Angelobung dieser Regierung das Amt des Vizekanzlers ausgefüllt habe. "Ich habe mit Herbert Haupt sehr gerne zusammen gearbeitet, wir haben uns gut verstanden und in den ersten sechs, sieben Monaten viel weiter gebracht. Ein großes Dankeschön an seine Leistung." Vizekanzler Hubert Gorbach sei zwar relativ neu im Team, aber ein "langjähriger Profi", so Schüssel. Als Infrastrukturminister sei er für die wichtigsten Zukunftsaufgaben Infrastruktur und Forschung zuständig, welche er mit "großer Kenntnis, Zähigkeit und enormen europäischen Einsatz" bewältigt habe. Gorbach bringe "Nüchternheit, eine alemannische Trockenheit, Umsicht, Offenheit, Erfahrung und Einsatzfreude" ein, so Schüssel, der dem neuen Vizekanzler alles Gute wünschte. "Ich werde versuchen, ein möglichst guter Partner zu sein und erwarte dies auch von den Teammitgliedern in der Regierung. Die Freude und den Schwung, die Gorbach bereits ausgestrahlt hat, brauchen wir alle und gibt uns Sicherheit, in den kommenden Jahren mit ganzer Kraft für Österreich gut zusammenzuarbeiten." Die Arbeit der ersten sieben Monate sei gewaltig gewesen, erinnerte der Kanzler unter anderem an das Doppelbudget. Nehme man Vergleichszahlen anderer Länder, so könne man erkennen, dass Österreich seine Sache nicht so schlecht gemacht habe, wies der Kanzler auf das ausgeglichene Budget von zwei Jahren und das höhere Wirtschaftswachstum im Vergleich zu anderen EU-Ländern. Derzeit würden vier europäische Länder den Stabilitätspakt sogar verletzen; sie weisen Defizite über drei Prozent auf. Österreich habe es in schwierigen Zeiten zustande gebracht, die Fiskalpolitik und die wirtschaftliche Balance zu halten und trotzdem Wachstumsimpulse zu haben und eine beachtliche Zahl von Arbeitsplätzen zu sichern. Österreich sei europapolitisch auf der Überholspur; auch heuer werde Österreich voraussichtlich mehr wachsen als die Eurozone. Die Sanierung auf der Ausgabenseite sei gelungen. Österreich habe die niedrigste Inflationsrate in Europa und sei voriges Jahr Exportsieger gewesen. *Die Steuersenkung beginnt* Im nächsten Jahr gebe es für die Bildung neun Milliarden Euro, für die Infrastruktur 2,5 Milliarden und für die Familien fünf Milliarden Euro. Schüssel weiter: "Jetzt beginnt massiv die Entlastung der Steuerzahler und Bürger", verwies der Kanzler auf die Steuerfreiheit für jene mit einem Jahreseinkommen von weniger als 14.500 Euro - fast 2,5 Millionen Österreicher seien davon betroffen. "200.000 Betriebe werden massiv entlastet", hob der Kanzler weiters die steuerliche Entlastung der nicht entnommenen Gewinne und die Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermins hervor. Die Nettoentlastung mit den Konjunkturprogrammen bezifferte der Kanzler mit rund einer Milliarde Euro. Politik lebe von Stabilität, einem berechenbaren Kurs und Veränderung, weil man mit wechselnden Rahmenbedingungen konfrontiert sei. "Wir in Österreich haben das - wir haben rascher als andere Länder die Pensionssicherungsreform durchgesetzt. Österreich hat seinen Weg vernünftig gewählt", erinnerte der Kanzler unter anderem daran, dass man in Deutschland laut darüber nachdenke, das Antrittsalter auf 67 Jahre anzuheben, und die Rentner nächstes Jahr wahrscheinlich keine Erhöhung bekommen werden. Der österreichische Weg sei verantwortbar und nütze der Fairness des Sozialvertrages am besten. Als nächste Aufgaben hob der Kanzler die Gesundheitsreform mit dem demnächst beginnenden Gesundheitsdialog und die Harmonisierung der Pensionsreform, welche bis Jahresende unterbreitet werde, sowie ein Konjunkturprogramm, das im November vorgestellt werde, hervor. Die Forschungsinitiativen gewinnen Gestalt, die ÖBB-Reform sei derzeit in Verhandlung, und die Steuerreform werde bis Mitte Jänner vorbereitet, um sie dann vorzustellen. Das Arbeitsprogramm sei mit Sicherheit anspruchsvoll. Die Regierung sei aber nicht angetreten, um sich an die Vergangenheit zu klammern, sondern um für die Zukunft zu arbeiten, lud der Kanzler die Abgeordneten aller Fraktionen ein, an den notwendigen Reformen für die Bürger mitzuarbeiten, sich nicht zu verweigern und mit neuem Schwung und ganzer Kraft für Österreich zu arbeiten.

Gusenbauer: Sesselrücken ist einzige Beweglichkeit der Regierung Wien (sk) - "Die Bundesregierung hat keinerlei Vorschläge und Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft - die einzige Beweglichkeit, die sie zeigt ist die des Sesselrückens innerhalb der Regierungsmannschaft", kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch (22. 10.) im Rahmen einer Nationalratsdebatte. Die Neubesetzung des Postens des Vizekanzlers mit Infrastrukturminister Gorbach sei nichts anderes, als die "Fortsetzung derselben falschen Politik, mit denselben Mittel - lediglich die Personen haben sich verändert." Vor allem in den wichtigen Bereichen der Wirtschaftspolitik, der Pensionssicherung und der Bildungspolitik übe sich die schwarz-blaue Koalition in "Inhaltsleere". "Die Zeit wird eng", konstatierte Gusenbauer und forderte: "Wir müssen jetzt Maßnahmen setzen, damit die notwendige Steuersenkung noch rechtzeitig beschlossen werden kann." Die Erklärung des ehemaligen Vizekanzlers Haupt vor drei Wochen in der ORF-Pressestunde - "die Wirtschaftspolitik der Regierung ist gänzlich gescheitert" - könne auch Gusenbauer unterschreiben. Dass der Einzige, der dies richtig festgestellt hat, jetzt gehen muss, sei jedoch der falsche Schritt. Aus Sicht des SPÖ-Vorsitzenden, hätten entweder "die politisch Verantwortlichen für die verfehlte Wirtschaftspolitik, Bartenstein und Grasser, gehen, ein wirklicher Kurswechsel der Politik stattfinden, oder die gesamte Regierung zurücktreten müssen." "Wo sind ihre wirtschaftspolitischen Ansagen", fragte Gusenbauer Richtung Regierungsbank. Wenn man keine gravierenden Änderungen in der österreichischen Wirtschaftspolitik vornimmt, werde Österreich nächstes Jahr unter den EU-Mitgliedern Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum sein, so Gusenbauer unter Berufung auf namhafte Wirtschaftsforscher. Die einzige wirtschaftspolitische Ankündigung seitens der Regierungsparteien, man werde bis Jahresende die Steuerentwicklung der anderen europäischen Staaten beobachten, werde nicht ausreichen. Gusenbauer: "Wir müssen eine Steuerreform noch diesen Herbst beschließen, um für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen." Gusenbauer vermisste in der heutigen Erklärung des Bundeskanzlers auch Ansagen zur Pensionsharmonisierung, Bildungsreform, Lehrlingsoffensive und zur ÖBB-Reform. Bei der Pensionsdebatte zeichne sich Schüssel ausschließlich durch "Polemik und Unwissenheit gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten aus", monierte der SPÖ-Vorsitzende. Gusenbauer gab Vizekanzler Gorbach Recht, dass Österreich die Bahn braucht. Allerdings stehe die die SPÖ für das Motto des Staatssekretärs Kukacka, "alles Zusammenschlagen und dann neu aufbauen", nicht zur Verfügung.

Scheibner: »Der Opposition fehlt es an Inhalten« »FPÖ steht hinter dieser Bundesregierung – Jetzt geht es für die FPÖ wieder in die Gewinnzone« Wien (fpd) - "Wir haben in den Reden von den Klubobmännern der beiden Oppositionsparteien vergeblich auf Alternativen zu den präsentierten Vorstellungen von Bundeskanzler und Vizekanzler gewartet", stellte FPÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag am Mittwoch (22. 10.) fest. "Wenn die FPÖ wieder zu dem zurückkehrt, was die FPÖ immer ausgezeichnet hat, nämlich Inhalte zu präsentieren, Lösungen für die Probleme der Bevölkerung in einer Regierung auch umzusetzen, dann sind wir ein sehr starker Faktor, mit dem auch die Opposition zu rechnen hat", betonte Scheibner. Es wäre schön gewesen, wenn SPÖ und Grüne das heute ausgesprochene Lob in Richtung Sozialminister, auch in den vergangenen Monaten geäußert hätten. Herbert Haupt hätte sich das für seine gute Arbeit verdient. Offenbar müsse man in Österreich erst zurücktreten, "dann hat man eine gute Nachrede". "Herbert Haupt hat es geschafft, die FPÖ in einer schwierigen Phase auf eine Neupositionierung in einer Bundesregierung zu bringen. Wie er es auch geschafft hat, die positive Sozialpolitik der FPÖ in der Bundesregierung zu vertreten und das wird auch in Zukunft seine wichtige Aufgabe sein", sagte Scheibner. Gusenbauer brauche der FPÖ keine inhaltlichen Ratschläge erteilen, denn Krankenkassenbeiträge erhöhen, Wohnbauförderung abschaffen, sei nicht die Politik der FPÖ. Ansonsten habe Gusenbauer nur mit einem akzentfreien Russisch "Njet" zu all dem gesagt, was von der Regierung gekommen sei. "Njet ist auch das Symbol für eine Vetopolitik, ohne um sich die Inhalte zu kümmern. Nur, weil man dagegen sein will und keine eigenen Ideen einzubringen hat. Das ist aber für eine Opposition zu wenig", meinte Scheibner. "Was wir auch nicht brauchen ist ein Kurswechsel. Diesen Kurs haben die Österreicher im Jahr 1999 abgewählt. Dorthin wollen wir nicht zurück. Zu einer Verschwendungspolitik, wo man auf Kosten künftiger Generationen Wahlzuckerl verteilt." "Wir führen die Diskussionen zu sehr in der Öffentlichkeit", so Scheibner selbstkritisch, "aber wie die SPÖ das gemacht hat, daß die Betroffenen bei Regierungsumbildungen erst aus den Medien davon erfahren haben, oder Vranitzky in seiner Kanzlerschaft 20 Regierungsmitglieder verbraucht hat, solange bis er selbst dann weggeschoben wurde, das ist sicher kein Vorbild für eine transparente, für eine konsequente Personalpolitik in einer Bundesregierung", führte Scheibner aus. Und in Richtung Gusenbauer meinte Scheibner: "Sie haben 14 Jahre lang Zeit gehabt, Wahlniederlagen zu verkraften. Uns reicht ein Jahr. Jetzt geht es wieder in die Gewinnzone." Die Leistungen dieser Bundesregierung können sich sehen lassen, wie etwa das Kinderbetreuungsgeld, die Verwaltungsreform, Sicherheitspolitik oder Abfertigung Neu. "Und jetzt sind wir dabei ein Konjunkturpaket zu schnüren, damit die Konjunktur wirklich anspringt. Die letzten beiden Pakete haben Österreich vor einer Rezension bewahrt. Daher wird es notwendig sein, die erste Etappe der Steuerreform 2004 umzusetzen und 2005 das größte Steuerentlastungspaket der letzten Jahrzehnte für die Bevölkerung umzusetzen. Auch wird noch zu überprüfen sein, welche positive Maßnahmen aus diesem Paket 2005 schon 2004 in Kraft treten können", sagte Scheibner. Auch die Sicherheit sei für die FPÖ ein wichtiges Anliegen, denn die hohen Sicherheitsstandards müssen in Österreich erhalten bleiben. Einsparungen, Verwaltungsreform seien notwendig, aber bei der Sicherheit zu sparen, das werde von uns nicht unterstützt, so Scheibner. Der freiheitliche Klubobmann bekannte sich zu Koalition und zur EU-Erweiterung: "Wir wollen den Kurs, den wir im Jahr 2000 eingeschlagen haben, fortsetzen." Österreich sei der "Motor" aber auch der "Kontrollor" der europäischen Entwicklung. "Die FPÖ steht hinter dieser Bundesregierung, denn es gibt keine Alternative zu diesem Projekt der bürgerlichen Reformpartnerschaft für Österreich", schloß Scheibner.

Austausch von Türschildern wird magische Wirkung zugeschrieben Wien (grüne) - Van der Bellen bringt Mißtrauensantrag gegen Grasser ein Belustig über die von der Koalition signalisierte Aufbruchsstimmung zeigte sich am Mittwoch (22. 10.) Klubobmann Alexander Van der Bellen. "Dem Austausch von Türschildern wird offenbar eine geradezu magische Wirkung zugeschrieben", ätzte er in seiner ersten Nationalrats-Rede nach seiner Genesung. Dass es der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) war, der am Montag den Wechsel von Haupt zu Gorbach verkündet hatte, kommentierte Van der Bellen: "Nur weiter so, das wird uns noch viel Freude machen." Haider suche sich angesichts der "verheerenden" Kärntner Wirtschaftsdaten nun offenbar auf allen Ebenen neue Bühnen für den Landtags-Wahlkampf, kritisierte Van der Bellen. Den permanenten Vergleichen mit der Wirtschaftslage in Deutschland kann Van der Bellen nichts abgewinnen: "Es scheint ja innerhalb der Bundesregierung Usus geworden zu sein, sich international mit den jeweils schlechtesten Ländern zu vergleichen." Kein Wort habe die Koalition dagegen über die "eigentliche Schwachstelle" der Regierung, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, verloren, kritisierte Van der Bellen und brachte einen Misstrauensantrag gegen den Minister ein. Haupts Agieren als Vizekanzler konnte Van der Bellen zum Abschied doch noch etwas Positives abgewinnen: Haupt habe zumindest der scheibchenweisen Demontage durch Haider ("Knittelfeld Neu") Monate lang Stand gehalten.

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