Keine Zwölftelregelung – Basis ist Budget 2003 – Beschluss sichert
Budgetstabilität
Klagenfurt (lpd) - Finanzreferent LHStv. Karl Pfeifenberger hat am Mittwoch (22. 10.) bekannt
gegeben, dass es ein Budget 2004 geben werde. Damit sei die bislang diskutierte sogenannte „Zwölftelregelung“
vom Tisch. Als Basis für 2004 dienen die Ansätze aus dem heurigen Budget, dieses werde fortgeschrieben,
erklärte Pfeifenberger. Mitte des nächsten Jahres werde auch eine Nachtragsbudgetierung zu erfolgen haben,
da die Steuerreform vorgezogen werde und in ihren Auswirkungen noch nicht bekannt sei. Über Anpassungen und
Details werde noch mit allen Reigierungmitgliedern verhandelt werden, so Pfeifenberger.
Die Budgetstabilität für alle Ressort sei damit gegeben, auch die Finanzierung aller wichtigen Projekte
seien gesichert. Sicherheit und doch Flexibilität im Rahmen des jeweiligen Ressorts seien gewährleistet.
Man wollte jedenfalls die im März 2004 neu zu wählende Landesregierung nicht präjudizieren und auch
möglicher Verschwendung infolge des Wahlkampfes vorbeugen, begründete der Finanzreferent.
Auch Landeshauptmann Jörg Haider bekräftigte, dass das Jahr 2003 im Budget 2004 fortgeschrieben werde.
Ziel sei es, eine Bevormundung der neuen Regierung zu verhindern. |