Treffen der vier Verkehrsminister muss Kompromissvorschlag bringen
Straßburg (evp-ed) - "Ich möchte einen dringenden Appell an den Rat und hier vor
allem den italienischen Ratsvorsitzenden und Verkehrsminister Lunardi richten, rasch dafür zu sorgen, dass
sich die von der Transitproblematik am meisten betroffenen Länder auf eine Position einigen können, mit
der sie dann auch dem Europäischen Parlament signalisieren können: Hier gibt es Bewegung", sagte
der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack am Mittwoch (22. 10.).
Im Europäischen Parlament in Strassburg findet heute eine weitere Sitzung der EP-Delegation zum Transit-Vermittlungsausschuss
statt, in dem über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert werden soll. "Dieser aktuelle Stand
bedeutet aber derzeit leider, dass sich eher weniger bewegt", bedauerte Rack.
Bereits in der gestrigen Plenardebatte über das zweite EU-Eisenbahnpaket nützte Rack als Schattenberichterstatter
der EVP-ED-Fraktion die Gelegenheit, um den Rat erneut zu dringendem Handeln aufzufordern. "In dieser Woche
hat Lunardi seine Amtskollegen aus Österreich, Deutschland und den Niederlanden zu Gesprächen über
die Transitfrage eingeladen. Ich hoffe, dass sich diese Ratsvertreter auf einen Kompromiss einigen können,
mit dem im Vermittlungsausschuss Verhandlungsbereitschaft und Verhandlungsspielraum signalisiert wird", so
der Verkehrsexperte der ÖVP-Delegation im Europaparlament.
Er, Rack, sei davon überzeugt, dass der östereichische Verkehrsminister Hubert Gorbach, trotz und gerade
wegen seines neuen Amtes als Vizekanzler sein volles Gewicht und Verhandlungsgeschick in dieser für Österreich
so wichtigen Frage einbringen werde. "Wir brauchen diese Bewegung für einen erfolgreichen Abschluß
des Vermittlungsverfahrens. Wenn wir es schaffen, in der ersten gemeinsamen Vermittlungssitzung mit dem Rat eine
solche Bewegung zu signalisieren, gilt das alte Goethe-Worte in leicht veränderter Form: Wer immer strebend
sich bemüht, der wird letzten Endes auch Erfolg haben", so Rack abschließend. |