Allgemeines – Regierungsumbildung – »Neuer Vizekanzler«		erstellt am 22. 10. 03
Schüssel: Wir haben bisher ein unglaubliches Reformprogramm bewältigt Heute fand die Angelobung von Bundesminister Gorbach als Vizekanzler statt Wien (bpd) - Im Anschluss an den Ministerrat fand am Dienstag (21. 10.) die Angelobung von Bundesminister Hubert Gorbach zum Vizekanzler statt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dankte im darauffolgenden Pressefoyer Bundesminister Herbert Haupt für dessen "hervorragende Arbeit als Vizekanzler". Am Dienstag, den 21. Oktober 2003 wird Infrastrukturminister Hubert Gorbach (R) von Bundespräsident Thomas Klestil (L) als Vizekanzler der Republik Österreich angelobt. Bild: Bernhard J. Holzner © HOPI-MEDIA "Es ist wichtig, dass Herbert Haupt auch weiterhin als Sozialminister im Team bleibt. Ich habe mit ihm federführend die Verhandlungen für das Regierungsprogramm, das nach wie vor für die gesamte Legislaturperiode Gültigkeit hat, geführt. Wir haben in dieser ersten Wegstrecke eine erstklassige Arbeit vorzuzeigen. Gerade der Vergleich mit der wirtschaftlichen Situation in anderen Ländern und den dort gesetzten Reformmaßnahmen schärft den Blick auch derjenigen, die der Regierung kritisch gegenüber stehen. Wir sind in Österreich einen eigenständigen rot-weiß-roten Weg gegangen. Unsere Reformen sind effizient und sozialverträglich", so Bundeskanzler Schüssel und wies auf die Pensionssicherungsreform, das Doppelbudget, Verwaltungsreformmaßnahmen und die Einleitung von wesentlicher Strukturmaßnahmen hin. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete den neuen Vizekanzler Hubert Gorbach als "erstklassigen und sachlichen Verhandler, der konsequent eine Linie vertrete." "Dieser Wechsel ist ein mehrfaches Signal. Es ist einerseits Wechsel, gibt zugleich aber auch Sicherheit. Es ist Wandel, denn die Funktionen ändern sich, aber es ist zugleich auch ein Zeichen der Stabilität, dass das Regierungsteam im Interesse Österreichs mit ganzer Kraft zusammenarbeitet", so Schüssel. Der Bundeskanzler kündigte für morgen Erklärungen vor dem Nationalrat über den Wechsel in der Bundesregierung an. Ebenso solle das gemeinsame Arbeitsprogramm in den nächsten Tagen finalisiert werden. Dieses beinhalte Maßnahmen im Bereich der Gesundheit, Reformen in den Forschungsorganisationen sowie die Beschlussfassung über ein neues Konjunkturbelebungsprogramm. Auch sei im Ministerrat eine Änderung des Kinderbetreuungsgeldes beschlossen worden, so Schüssel. Diese tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Neu ist, dass nun die Mutter-Kindpass-Untersuchungen erst bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres nachgewiesen werden müssen. Bisher war der Stichtag die Vollendung des 18. Lebensmonats. Bundeskanzler Schüssel erklärte, dass der Ministerrat heute die Ernennung von Univ.-Prof Dr. Manfred Scheuer zum Bischof von Innsbruck zur Kenntnis genommen habe.
Bures: Schüssel ist der eigentliche Unruheherd in der Regierung »Er wird auch Gorbach tödlich umarmen« Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wertet die Regierungsumbildung als "Eingeständnis des Scheiterns der Regierung". Darabos am Dienstag (21. 10.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures: "Neue Gesichter stehen nicht automatisch für einen neuen Kurs." Die Regierungsumbildung allein sei deshalb keine Lösung: Besser für Österreich wäre ein Kurswechsel - "am besten durch den Rücktritt der Regierung". Auch für Doris Bures ist die sogenannte Regierungsumbildung "ein reiner Etikettenschwindel". Die alte Politik drohe mit neuen Gesichtern fortgesetzt zu werden. Die schon bisher unklaren Entscheidungsstrukturen würden künftig noch unklarer werden - "daher wird es auch zu einer Fortsetzung der Stillstandspolitik kommen. Von dem angekündigten "neuen Schwung" könne keine Rede sein - die Lethargie am Ballhausplatz bleibe bestehen. Der neue Vizekanzler habe "keinen politischen Handlungsspielraum", ebenso wie seine Vorgänger Riess-Passer und Haupt sei er mit einem nur kurzen Ablaufdatum versehen. Dass das heutige Pressefoyer nach dem Ministerrat schon wieder gemeinschaftlich stattfindet, ist für Bures der Beweis dafür, dass Wolfgang Schüssel schon wieder zur tödlichen Umarmung seines neuen "Partners" ansetzt: Gorbach sei bereits in die Fänge Schüssels geraten, so Bures. Der "eigentliche Unruheherd in der Regierung" heißt für Bures nämlich Wolfgang Schüssel; Schüssel treibe mit all seinen Partnern ein "perfides Spiel"; der ÖVP-Chef sei für die Demontage Herbert Haupts zu großen Teilen verantwortlich, weil er ihn "auf ganz perfide Weise tödlich umarmt" habe. So habe Schüssel Haupt etwa als "größten Sozialreformer der zweiten Republik" bezeichnet. Diese Behauptung sei angesichts Haupts tatsächlicher Leistungen so grotesk, dass sie eine Verhöhnung darstelle. Wolfgang Schüssel sei dialog-, kompromiss- und kooperationsunfähig und nicht in der Lage, eine politische Partnerschaft zu leben, so Bures mit Verweis auf seine bisherige Karriere. So habe Schüssel etwa am 22. April 1995 die Position des VP-Obmannes und des Vizekanzlers übernommen, um die Regierung bereits am 12.10. desselben Jahres platzen lassen. Die Partnerschaft mit Franz Vranitzky habe nur 174 Tage gehalten. Nach den Wahlen 1999 wiederum habe Schüssel Viktor Klima ausgetrickst, um mit der FPÖ seine Wunschkoalition als Bundeskanzler eingehen zu können. Seine Partnerschaft mit Susanne Riess-Passer habe nur zweieinhalb Jahre oder 946 Tage gedauert, jene mit Haupt nur 225 Tage. Wie gering Gorbachs tatsächlicher politischer Bewegungsspielraum ist, habe sich auch an der Reaktion des Finanzministers auf die jüngsten Wünsche der FPÖ in Sachen Vorziehung der Steuerreform gezeigt. "Der Sack ist zu" - mit dieser Ansage habe Grasser den neuen Vizekanzler kalt abblitzen lassen. Darabos bilanziert das Scheitern der Regierung: "Speed-Kills" war sicher falsches Motto Bundesgeschäftsführer Darabos verwies auf die "Bilanz des Scheiterns der Regierung": Die Aufhebung der Ambulanzgebühren im März 2001 und die kurz darauf folgende Aufhebung des Zivildienstgesetzes seien nur der "Startschuss" für 44 vom VfGH teilweise oder ganz aufgehobene Gesetze - von 63 geprüften Gesetzen - gewesen. "Das Motto speed kills war ganz offensichtlich das falsche Motto", so Darabos. Vorläufig letzter Punkt der "Bilanz des Scheiterns" sei die vom VfGH als "verfassungswidrig" und "demokratiepolitisch bedenklich" eingestufte Neuorganisation des Hauptverbandes. "Wir erleben derzeit Regierungsstillstand", verwies der SPÖ-Bundesgeschäftsführer auf die nicht gelungenen Reformen des Pensions-, des Gesundheits- und des Steuersystems. Und die Regierung sei nicht im Stande, die Arbeitslosigkeit zu senken und den Wirtschaftsstandort zu beleben. Österreich habe derzeit die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik; unter der Regierung Schüssel sei die Jugendarbeitslosigkeit um 50 Prozent gestiegen und die Arbeitslosigkeit insgesamt um 33 Prozent. Diese Probleme würden einfach negiert und die Regierungsumbildung solle davon ablenken, so Darabos. Allerdings: "Neue Gesichter stehen nicht automatisch für einen neuen Kurs." Dabei gebe es bei dieser Regierungsumbildung nicht einmal neue Gesichter, sondern es handle sich lediglich um ein "Sesselrücken in der Regierung". Das sei so, meinte Darabos, wie wenn bei einem Patienten eine lebensbedrohende Krankheit diagnostiziert wird, er sich aber für eine Schönheitsoperation entscheidet. Die Regierung sei falsch beraten gewesen, "nur" eine Regierungsumbildung vorzunehmen. Darabos kommt zum Schluss, dass nicht eine Regierungsumbildung, sondern ein Kurswechsel - "am Besten durch den Rücktritt der Regierung" - für Österreich das Beste wäre.
Lopatka: SPÖ-Angriffe immer unqualifizierter ÖVP-Offenheit sorgt für Nervosität bei SPÖ Wien (övp-pk) - Gelassen reagierte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Dienstag (21. 10.) auf Angriffe seitens der SPÖ. Die beiden SPÖ-Bundesgeschäftsführer Bures und Darabos wollten offensichtlich mit unqualifizierten Angriffen auf den Bundeskanzler von der eigenen politischen Orientierungslosigkeit ablenken, so Lopatka. Anscheinend nehme die Tatsache, dass die ÖVP als Kraft der Mitte tragfähige Partnerschaften mit allen anderen Parteien eingehen könne, der größeren Oppositionspartei das Selbstvertrauen, sagte Lopatka: "Wie sonst wäre es zu erklären, dass die SPÖ-Spitze eine Regierungsumbildung auf Seiten der FP-Minister zum Anlass nehme, dem Bundeskanzler jegliche Fähigkeit zur Partnerschaft abzusprechen?" Es sei eigentlich bedauerlich, so Lopatka, dass sich die Politik der SPÖ mittlerweile ausschließlich darauf beschränke, jeder Regierungskonstellation, der sie nicht selbst angehöre, die Legitimation abzusprechen. "Wenn Bures und Darabos behaupten, dass Herbert Haupt und Susanne Riess-Passer der Umarmung Wolfgang Schüssels zum Opfer gefallen seien, entbehrt das jeder Grundlage", sagte Lopatka. Auch die Behauptung der beiden SPÖ- Bundesgeschäftsführer, dass die FPÖ ihre Eigenständigkeit einbüße, nur weil es nach dem Ministerrat ein gemeinsames Pressefoyer von Bundeskanzler und Vizekanzler gebe, sei nicht nachzuvollziehen. "Wenn die SPÖ-Vertreter Hubert Gorbach jetzt eine Vizekanzlerschaft mit Ablaufdatum prophezeien", so Lopatka, "dann kann der neue Vizekanzler diese Vorhersage gerade aus der Löwelstraße mit Gelassenheit hinnehmen." Denn die Oppositionspolitik der SPÖ habe ihr Ablaufdatum auf Grund politischer Ideenlosigkeit schon längst überschritten.
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