Konstituierende Sitzung des Tiroler Landtages		erstellt am 22. 10. 03
LH Herwig van Staa in der Regierungs-Erklärung: »Bildung als Exportartikel!« Innsbruck (lk) - „Bildung kann auch ein Export-Artikel sein. Die Landesregierung strebt auch eine Internationalisierung des Schulwesens an. Dazu zählt neben der weiteren Förderung des Fremdsprachen-Unterrichts auch die Unterstützung bei der Errichtung einer internationalen Schule", betonte LH Herwig van Staa am Dienstag (21. 10.) in seiner Regierungs-Erklärung in der konstituierenden Sitzung des Tiroler Landtags im Landhaus in Innsbruck. Hier nur einige Schwerpunkte aus dem neuen Regierungs-Programm: Die Weichenstellungen in der Transitfrage, Angelobung des Landtags-Präsidenten durch den Landeshauptmann Foto: Land Tirol/Christian Wucherer eine familiengerechte Gestaltung der Arbeitswelt, die Gewährleistung sozialer Sicherheit, der weitere Ausbau von Pflege-Einrichtungen, die Einführung eines Wirtschaftsforums mit Vertretern der Wirtschaft, eine bessere Vermarktung der Marke Tirol in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus sowie Landwirtschaft, die Novellierung des Sozialhilfegesetzes, ein verstärktes Angebot in der Vorsorgemedizin, die weitere Ökologiesierung der Landwirtschaft, eine verbesserte Bewirtschaftung der Wälder als Schutz vor Naturkatastrophen, ein neues Leitbild für die gesamte Landes-Entwicklung in der Raumordnung, Bemühungen zum Ankauf von Buwog-Wohnungen, die Förderung des Miteinanders der Generationen, die Unterstützung zur Schaffung einer Fußballakademie und der Ausbau des ‚e-governments’. Energie: Leitungszusammenschluss mit Südtirol „Wir wollen auch die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino durch Umsetzung konkreter Projekte stärken und ausbauen. Und in einer Einrichtung innerhalb des Amtes der Tiroler Landesregierung und einer externen Einrichtung alle bisherigen Förderungsinstrumente im Wirtschaftsbereich zusammenfassen", betonte der Landeshauptmann weiter. Zudem bekenne man sich zum sinnvollen Ausbau der Wasserkraft als beste erneuerbare Energiequelle und zum Zusammenschluss der Leitungsnetze insbesondere mit Südtirol. „Damit uns nicht ein Zusammenbruch passieren kann wie jüngst in den USA oder Schweden." Tirolweite Saisonkarte zu familienfreundlichem Preis Ein besonderes Ziel im öffentlichen Verkehr ist die Umsetzung des Innsbrucker Straßenbahn-Konzepts und in weiterer Folge auch der Regionalbahn in der Umgebung von Innsbruck. Neben dem Gesundheits- und Sport-Tourismus soll Tirol auch ein Urlaubsland für junge Gäste sein. LH Herwig van Staa: „Wir wollen deshalb auch den Jugendtourismus fördern. Und für unsere TirolerInnen streben wir die Einführung einer tirolweit gültigen (Ski-)Saisonkarte zu familienfreundlichen Preisen an, um auch den Familien die Benützung des touristischen Angebots im Lande günstiger zu ermöglichen." In der Landesverwaltung sollen Einheiten neu strukturiert werden und sich die Personalentwicklung nach gesellschaftspolitischen Erfordernissen ausrichten. Und noch näher zum Bürger soll es mit weiteren Schritten im ‚e-government’ gehen. Gemeinsame Wahrung der politischen Kultur Die Wahl der Landesregierung durch die 36 Abgeordneten des Tiroler Landtags erfolgte schließlich mit 29 Ja- zu 7 Nein-Stimmen. Als Landtags-Präsident wurde für die neue Funktions-Periode Prof. Ing. Helmut Mader mit 35 Ja- zu 1 Nein-Stimme gewählt; sein erster Vize-Präsident Toni Steixner mit 30 Ja-Stimmen und sein zweiter Stellvertreter Franz Reiter mit 28 Ja-Stimmen. „Es ist für mich eine innere Freude, diese persönliche Herausforderung wiederum anzunehmen", bedankte sich Landtags-Präsident Helmut Mader nach seiner Wiederwahl. Und richtete zugleich die Bitte um die gemeinsame Wahrung der politischen Kultur in diesem traditionsreichen Haus an alle Abgeordneten: „Ich bitte sie auch alle, lassen sie sich nicht von der bloßen Lust der Darstellung, der Veränderung oder öffentlichen Meinung treiben. Bedenken sie immer die Folgen fürs Ganze." LH Herwig van Staa dankte nach der Regierungs-Erklärung für die Möglichkeit der Zusammenarbeit. „Ich bin unserem Koalitionspartner SPÖ dankbar, dass sie mit uns arbeiten wollen und sich nicht aus purem Opportunismus in Opposition begeben haben." Und an die Adresse der Landtags-Opposition meinte der Landeshauptmann: „Wie es in den Wald reinschallt, so schallt es zurück…"
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