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EU-Kommission bestätigt Willen zur Wasserliberalisierung in der EU
Wien - Die Diskussion um die Zukunft der Wasserversorgung geht weiter. Am Dienstag (21. 10.)
hat die Vertretung der EU-Kommission in Österreich mit einem Fact-Sheet ihre Position zur Wasserliberalisierung
auf den Tisch gelegt. Die wichtigsten Erkenntnisse daraus:
- Die Europäische Kommission sieht es als ihre vordringliche Aufgabe an, die Wettbewerbsbedingungen im Wassersektor
zu verbessern.
- Die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen und die organisatorische Abwicklung im Allgemeinen unterliegt
den Vorschriften des Binnenmarktes, den Wettbewerbsregeln und den Vorschriften bezüglich staatlicher Beihilfen.
- Die Wasserliberalisierung soll sich vorerst auf Großverbraucher in Industrie und Gewerbe und größere
Wasserversorgungsunternehmen konzentrieren.
"Das vorgelegte Positionspapier hat unsere Bedenken in keinster Weise entschärft. Vielmehr geht daraus
hervor, dass unsere Befürchtungen voll zutreffen. Wie schon bei der Stromliberalisierung sollen auch bei der
Wasserversorgung die Haushaltskunden für die Großverbraucher die Liberalisierungsdividende zahlen. Die
dicken Fische gehen wieder einmal an einige wenige europäische Großkonzerne. Die im Positionspapier
getroffenen Aussagen hinsichtlich der Auswirkungen der Wettbewerbspolitik auf Umweltschutz und andere Ziele der
Union sind zudem widersprüchlich. Scheinbar ist sich die EU-Kommission selbst nicht über die Auswirkungen
ihrer Wettbewerbspolitik im Klaren", sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.
Deshalb fordert der Umweltdachverband die EU-Kommission auf, sich auch auf die ökologischen und sozialen Ziele
der Europäischen Union zu besinnen, und die angepeilte Wasserliberalisierung umgehend einer Verträglichkeitsprüfung
zu unterziehen. Die Wasserversorgung muss auch in Zukunft im Verantwortungsbereich der Gemeinden und damit unter
demokratischer Kontrolle bleiben!
Informationen: http://www.umweltdachverband.at
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