Land Tirol: Koalitionsabkommen unterzeichnet		erstellt am 21. 10. 03
LH Herwig van Staa und LHStv Hannes Gschwentner präsentierten Koalitionsabkommen Innsbruck (landeszeitung) - "Der bisherige amtsführende Präsident des Landesschulrats, Sebastian Mitterer, wird unser achtes Regierungsmitglied als Landesrat und als Bildungsreferent für den Kindergarten, die Pflichtschulen bis hinauf zur Uni zuständig sein. Dazu wird er auch für den Jugendschutz und das Juff verantwortlich sein“, erklärte LH Herwig van Staa am Montag (20. 10.) bei der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens mit LHStv Hannes Gschwentner im Festsaal des Landhauses in Innsbruck unter Mitwirkung aller an diesen Verhandlungen Beteiligten von der Tiroler Volkspartei (Landtags-Präsident Helmut Mader, LR Anna Hosp, LHStv Ferdinand Eberle) und der Sozialdemokratischen Partei Tirols (LR Christa Gangl, Landtags-Vizepräsident Ernst Pechlaner, Franz Reiter). Das erfolgreiche Verhandlungsteam mit LHStv Hannes Gschwentner und LH Herwig van Staa nach der Unterzeichnen des Koalitionsabkommens im Landhaus in Innsbruck Foto: Tiroler Landeszeitung „Unser Koalitionsabkommen enthält eine Präambel und ein Procedere für das Verhalten beider Fraktionen im Landtag. Es handelt sich um ein ambitioniertes, im Detail aufgelistetes Programm und beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen. Wir wollten damit ein Beispiel geben, wie man in diesen schwierigen Zeiten in ganz Europa gemeinsam Probleme lösen kann“, betonte der Landeshauptmann weiter. „Unsere Zukunft braucht zunehmend erfahrene Menschen!“ „Für uns ist die Variante einer Regierungsbeteiligung effizienter als Opposition zu betreiben. Für die Einstimmigkeit ist ein eigenes Procedere vorgesehen, wir wollen keine Blockadepolitik machen. Natürlich ist das ein Risiko für uns, aber zugleich auch eine Chance für die Politik“, argumentierte LHStv Hannes Gschwentner das Koalitionsabkommen und die Grundsatz-Erklärung zur Zusammenarbeit. „Wir haben 20 Abgeordnete zum Tiroler Landtag, davon werden zwölf Neue einziehen. Auf unseren Vorschlag wird Helmut Mader Landtags-Präsident bleiben, sein Stellvertreter Toni Steixner heißen. Klubobmann wird Klaus Madritsch bleiben, sein Stellvertreter Jacob Wolf werden“, gab LH Herwig van Staa vor der konstituierenden Landtags-Sitzung am Dienstag bekannt. Und LHStv Hannes Gschwentner nannte Ernst Pechlaner als Klubobmann. „Wir haben neun Abgeordnete im Landtag und davon werden fünf neu einziehen.“ Die künftigen Regierungs-Zuständigkeiten wurden auch bereits skizziert: LH Herwig van Staa wird für die Außenpolitik, EU, Verwaltungs- und Bundesstaatsreform, Südtirol-Angelegenheiten, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft sowie Tierschutz, Landesbeteiligungen und die Koordination aller Reform-Vorhaben zuständig sein. LHStv Ferdinand Eberle bleibt Finanz- und Wirtschafts-Referent und zuständig für Energie und Verkehrsverbund. LHStv Hannes Gschwentner wird für den Umweltschutz, die Abfallwirtschaft, die europäische Verkehrspolitik, das Verkehrswesen und den Sport verantwortlich sein. LR Konrad Streiter betreut die Ressorts Katastrophen- und Zivilschutz, die Feuerwehren, Landeswarnzentrale, den gesamten Wasserbereich, die Bauangelegenheiten und die Wohnbauförderung. LR Elisabeth Zanon-zur Nedden wird für die Gesundheit, das Rettungswesen, die Kultur, die Arbeitnehmerförderung, die Frauenpolitik sowie die Ausländer-Koordinationsstelle verantwortlich zeichnen. LR Christa Gangl ist für die Jugendwohlfahrt und Soziales zuständig. LR Anna Hosp ist für Personal inklusive der Landeskrankenanstalten verantwortlich, die Gemeinde-Angelegenheiten, Raumordnung und Naturschutz. LR Sebastian Mitterer bleibt weiterhin amtsführender Präsident des Landesschulrats und ist umfassend für den gesamten Bildungsbereich verantwortlich. Autor: CR Rainer Gerzabek Quelle: Tiroler Landeszeitung
zurück