Allgemeines – Regierungsumbildung – »Neuer Vizekanzler«		erstellt am 21. 10. 03
Haupt: »Eine Entscheidung im Sinne der Partei« Personalrochade soll »Lasten auf mehrere Schultern« verteilen Wien (fpd) - Vizekanzler und Parteiobmann Herbert Haupt hat nach "sehr langen und intensiven Gesprächen" in den letzten Tagen die Spekulationen um Personalrochaden in der FPÖ beendet: Haupt übergibt des Amt des Vizekanzlers an Hubert Gorbach und wird die Unterstützung von Staatssekretärin Ursula Haubner künftig nicht nur im Sozialministerium in Anspruch nehmen, sondern auch in der Parteiführung, als geschäftsführende Parteiobfrau. "Ich habe diese Entscheidung nach 235 Tagen im Amt des Vizekanzlers und Sozialministers getroffen, da der Tag auch für mich nur 24 Stunden hat und ich diese als Sozialminister für die Harmonisierung des Pensionssystems und die Gesundheitsreform brauchen werde", erklärte Haupt am Montag (20. 01.). Das Vizekanzleramt an Gorbach abzugeben, sei für ihn, Haupt, eine "leichte Entscheidung" gewesen. Forschung und Technologie würden die Zukunft des Landes bestimmen. Deshalb sei es auch wichtig, dass der Zukunftsminister in der Regierung auch der Zukunftsminister für die freiheitliche Regierungsmannschaft sei. Haupt zeigte sich erfreut, dass sowohl Gorbach als auch Haubner sich mit seiner Entscheidung einverstanden zeigten und ihre zugedachten Aufgaben übernehmen wollen. Mit Humor erklärte Haupt dann, dass er bei dieser Entscheidung auch auf die Journalisten Rücksicht genommen habe: "Ich habe in letzter Zeit immer häufiger von ihnen die Klage gehört, dass ich mich zu umständlich artikuliere. Mit Hubert Gorbach haben sie jetzt einen Gesprächspartner, der es schafft die Dinge auf den Punkt zu bringen, damit sie von jedem verstanden werden."
Lopatka: Gorbach Garant für Professionalität und Durchschlagskraft Positive Verbreiterung der Parteispitze durch Gorbach, Haupt, Haubner Wien (övp-pk) - Hubert Gorbach sei ein professionell agierender Minister, der in der kurzen Zeit, in der er das Infrastrukturministerium führt, gezeigt habe, dass er die gute Arbeit von Herbert Haupt als Vizekanzler ebenso fortsetzen werde, sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (20. 01.) zu der Funktionsübertragung im Vizekanzleramt von Herbert Haupt auf Hubert Gorbach. Lopatka: "Gorbach ist ein professioneller Teamarbeiter und durchschlagskräftiger Minister. Er ist Garant für die Stabilität der notwendigen Reformarbeit." Mit Ursula Haubner erfolge eine Verbreiterung der FPÖ-Parteispitze. Gemeinsam mit dem neuen Vizekanzler und der geschäftsführenden Parteichefin spiegle sich die neue Bandbreite der FPÖ-Spitze wider, so Lopatka.
Gusenbauer: Es geht um Kurswechsel, nicht um Personenwechsel Schüssel verantwortlich für Scheitern der Regierung Wien (sk) - "Ein Köpferollen in der Regierung ändert nichts. Es geht um einen Kurswechsel in der Politik, der nicht durch einen Personenwechsel abgetan ist", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (20. 01.) am Rande einer Pressekonferenz zur angekündigten Regierungsumbildung und zum Rücktritt von Vizekanzler Haupt. Für Gusenbauer trage Bundeskanzler Schüssel die Verantwortung für das Scheitern der Regierung und für die hohe Personalfluktuation. Der SPÖ-Vorsitzende stellte weiters fest, dass diese Regierung "in den letzten Zügen" liege; sie sei nicht imstande gewesen, die Probleme Österreichs zu lösen - die steigende Arbeitslosigkeit, die zu geringen öffentlichen Investitionen und das magere Wirtschaftswachstum. Nach der Aufregung um die Pensionsreform, die Eurofighter und den Hauptverband herrsche in der Regierung nun "völliger Stillstand". Durch einen Personalwechsel versuche sich die Regierung jetzt zu retten. "Das wird aber nichts ändern. Es geht nicht um ein Auswechseln von Personen, die mit anderen Gesichtern dieselbe Politik fortsetzen, sondern um einen Kurswechsel in der Politik. Gorbach ist nichts anderes als die Fortsetzung von Haupt mit anderen Mitteln", so Gusenbauer. Die SPÖ habe auf jeden Fall einen Reformkurs vorgegeben - mit ihrem Modell zur Steuerreform, ihrem Programm für eine Bildungsreform und dem heute präsentierten Programm für mehr Wirtschaftswachstum. Die Frage sei, ob die Regierung nun den Reformkurs aufnimmt oder ihre derzeitige Politik fortsetzen wird.
Regierungsumbildung: »Tiefpunkt der Peinlichkeit« Van der Bellen: ÖVP wird nicht unbeschädigt aussteigen Wien (grüne) - Als "neuen Tiefpunkt der Peinlichkeit und Lächerlichkeit für diese Bundesregierung" hat Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Montag (20. 01.) die vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) verkündete Regierungsumbildung bezeichnet. Die Umbildung beschränke sich auf das "Austauschen von Türschildern", und Haider betätige sich als neuer Pressechef der Regierung, höhnte Van der Bellen: "Das wird verkauft als Beitrag zur Stabilität? Das ist ja albern." "Die ÖVP wird nicht unbeschädigt aus diesem zunehmend peinlichen Theater aussteigen", so die Einschätzung Van der Bellens. Offen ist für ihn, wie lange die schwarz-blaue Regierung noch halten wird. Er nehme an, dass ein Aussitzen bis zur Kärntner Landtagswahl versucht werde, so Van der Bellen. Neuwahlen wolle er er zwar nicht herbeireden, "es ist aber nicht die Frage, ob wir uns das wünschen", meinte Van der Bellen. Für einen fliegenden Koalitionswechsel stünden die Grünen "angesichts dieser VP-Politik" jedenfalls nicht zur Verfügung.
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