ÖJ-Österreich-Woche 28.10.-03.11.2003

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Verkehrspolitik – ÖBB-Reform / -Streik
erstellt am
03. 11. 03

Am Dienstag (04. 11.) wird bei den Österreichischen Bundesbahnen von 00:00 bis 12:00 Uhr österreichweit gestreikt. Betroffen davon sind vor allem rund 700.000 Pendler, da alle Züge und auch alle ÖBB-Busse in den Bahnhöfen bzw. Garagen bleiben werden. Die Geschäftsführung der ÖBB ist bemüht, mit privaten Unternehmen für Schienenersatzverkehr zu sorgen, was aber als unzureichend eingeschätzt wird.

Eder/Broukal: Regierung gefährdet Zukunft der Bahn
Harte Maßnahmen gegen Personal, keine Aufträge an das Management
Wien (sk) - "Wenn es jetzt zu Streiks auf der Bahn kommt, dann trägt dafür die Bundesregierung die volle Verantwortung. Die Bundesregierung muss endlich an den Verhandlungstisch um dort umfassend über die Zukunft der Bahn zu reden. Kürzen beim Personal allein ist zu wenig", sagte SPÖ-Abgeordneter Josef Broukal Freitag (31. 10.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Regierung muss die Einwände der Eisenbahn-Personalvertreter ernst nehmen. Und sie muss auf die Stimmen der Fachleute hören. Die warnen alle vor einer Zerschlagung der Bahn", unterstrich SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. Während ÖVP und FPÖ bis ins Detail per Gesetz ihre harten Personalmaßnahmen gegen die Eisenbahner festlegen, würden Vorgaben an das Management völlig fehlen, so Eder. Keiner der hoch bezahlten Bahnmanager brauche in den nächsten Jahren fürchten, wegen ungenügender Leistungen zur Verantwortung gezogen zu werden.

"Hart gegen die Eisenbahner, freundlich gegen das Management, das ist der falsche Kurs", sagte Josef Broukal. "Man sollte erwarten, dass die Regierung den von ihr eingesetzten Managern konkrete Ziele setzt. Davon ist aber keine Rede." "Dort, wo der Schienenverkehr boomt, sind die ÖBB Spitze in Europa", sagte Broukal. "Diese pole position muss das Management halten und ausbauen. Wo sind da die Vorgaben der Regierung?"

Die Aufteilung der Bahn in starke Teilgesellschaften mit einer "Frühstücks-Generaldirektor" als kraftlose Zentralfigur bringe nur Sand ins Getriebe. "Es wäre ein Wunder, wenn diese neuen Teilgesellschaften an einem Strang ziehen würden. Viel wahrscheinlicher ist, dass jede auf Kosten der anderen besser dastehen will. Chaos statt gemeinsame Anstrengung, das ist der falsche Weg", sagte Eder.

"Eine starke AG an der Spitze und weisungsgebundene GesmbHs für die einzelnen Teilbereichen wären zweifellos der bessere Weg, wenn die Bahn auch in Zukunft einheitlich auftreten und handeln soll. Die von der Regierung geplanten Teil-AGs machen nur Sinn, wenn FPÖ und ÖVP im geheimen planen, diese Gesellschaften zu verkaufen", betonte Eder. "Britische Bahnverhältnisse brauchen wir in Österreich nicht. In Großbritannien wurde viel Lehrgeld bezahlt. Das können wir uns in Österreich sparen."

Lopatka: Was will SPÖ bei ÖBB?
Zur Eskalation bereiter Haberzettl schadet ÖBB und Wirtschaftsstandort Österreich
Wien (övp-pk) - "Vollkommen widersprüchlich" sind für ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka die Aussagen von SPÖ-Vertretern zu den ÖBB-Streiks. "Auf der einen Seite fordert Gusenbauer Effizienzsteigerungen bei den ÖBB, auf der anderen Seite stärkt man dem zur Eskalation neigenden Eisenbahngwerkschafter Haberzettl den Rücken", so Lopatka, am Sonntag (02. 11.).

Noch am 26.September habe SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer wörtlich gesagt: "Ich bin absolut für eine Veränderung der Bahn, weil ich glaube, dass es zum Einen ein besseres Service in Österreich für die Bahnkunden geben muss, dass wir zum Zweiten mehr Effizienz brauchen", erinnerte Lopatka die SPÖ an die Aussagen ihres Vorsitzenden. "Damit skizziert Gusenbauer genau die Ziele der ÖBB-Reform der Bundesregierung. Man fragt sich allerdings, warum jetzt SPÖ-Sprecher dagegen sind. Wer für Veränderungen, Effizienzsteigerung und besseres Service ist, der muss die ÖBB-Reform unterstützen, sonst verliert er die Glaubwürdigkeit."

"In sich widersprüchlich", sind für Lopatka die Aussagen des SPÖ- Abgeordneten Broukal: "Einerseits signalisiert er ständig, dass er Verständnis für die Streiks hat, andererseits fordert er die Regierung an den Verhandlungstisch", so der ÖVP-Generalsekretär. "Dabei übersieht Broukal allerdings, dass nicht die Regierung, sondern die Gewerkschaft den Verhandlungstisch verlassen hat." In der "Kleinen Zeitung" habe Eisenbahngewerkschafter Haberzettl klar und deutlich gesagt, "jederzeit zur Eskalation" bereit zu sein. "Das zeigt wer wirklich an Verhandlungen interessiert ist und wer nicht", so Lopatka.

"Die Gewerkschaft sollte besser mit uns gemeinsam in der Reform- Lok sitzen, statt als Bremser im letzen Waggon. Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit von rund 80 Prozent der Österreicher für die notwendigen Reformen ist. Die Bevölkerung will eine bessere Bahn und hat kein Verständnis dafür, dass die Gewerkschaft Reformverweigerung betreibt und durch Streiks nicht nur der Bahn sondern dem gesamten Standort Schaden zugefügt wird", so Lopatka abschließend.

Walch: ÖBB-Streik gegen Interessen der Bahnbediensteten
Überinszenierter Streik zu Nebenthema soll Hauptthema unter den Tisch kehren
Wien (fpd) - "Der für morgen geplante ÖBB-Streik dient einzig und allein dem Erhalt ungerechtfertigter Privilegien, vor allem dem Erhalt von Privilegien des Verwaltungsdienstes", erklärte der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch am Sonntag (02. 11.) . "Hier wird der Betriebsdienst schändlich mißbraucht, und zum Dank wird bald ganz Österreich auch die Betriebsdienstler für privilegiert halten."

"Die Österreicherinnen und Österreicher verstehen es zu Recht nicht, wenn bei den ÖBB jemand im Büro sitzt und bessere Pensionsbedingungen hat als der ASVG-Versicherte, der in einem privatwirtschaftlichen Büro eine ähnliche oder gleiche Arbeit verrichtet", so Walch weiter. "Wenn der Betriebsdienst für den Erhalt dieser Ungerechtigkeit morgen tatsächlich streikt, so darf man sich nicht wundern, wenn in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, daß auch der Betriebsdienst privilegiert sei."

Der Streik sei daher genau gegen die Interessen derer, die von SPÖ-Gewerkschaftern zur Blockade aufgefordert werden. "Wir Freiheitlichen sind der Meinung, daß jene, die im Betriebsdienst schwere Arbeit verrichten und damit ja letztlich ihren Körper schädigen, genauso wie zum Beispiel Bauarbeiter mittels Schwerarbeiterregelung früher als die anderen in Pension gehen dürfen. Diese Haltung wird auch von Österreichs Bürgern gestützt", meinte Walch. "Wenn ich mich aber zum Streik für ungerechtfertigte Sonderrechte von anderen mißbrauchen lasse, so mache ich mich mitschuldig am Versuch, eine Zweiklassengesellschaft zu erhalten. Das werden viele Pendler nicht verstehen und daher ihre Emotionen vor allem gegen den Betriebsdienst richten."

"Das alles ist symptomatisch für SPÖ-Gewerkschafter wie Haberzettel. Würde es ihnen tatsächlich um die Vertretung und damit um die Interessen des Betriebsdienstes gehen, so würden sie nicht nur keine Beschlüsse und keine Werbung für diesen Streik machen sondern im Gegenteil noch davor warnen und abraten", schloß Walch.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Verkehrspolitik – ÖBB-Reform / -Streik		erstellt am 03. 11. 03
Am Dienstag (04. 11.) wird bei den Österreichischen Bundesbahnen von 00:00 bis 12:00 Uhr österreichweit gestreikt. Betroffen davon sind vor allem rund 700.000 Pendler, da alle Züge und auch alle ÖBB-Busse in den Bahnhöfen bzw. Garagen bleiben werden. Die Geschäftsführung der ÖBB ist bemüht, mit privaten Unternehmen für Schienenersatzverkehr zu sorgen, was aber als unzureichend eingeschätzt wird.

Eder/Broukal: Regierung gefährdet Zukunft der Bahn Harte Maßnahmen gegen Personal, keine Aufträge an das Management Wien (sk) - "Wenn es jetzt zu Streiks auf der Bahn kommt, dann trägt dafür die Bundesregierung die volle Verantwortung. Die Bundesregierung muss endlich an den Verhandlungstisch um dort umfassend über die Zukunft der Bahn zu reden. Kürzen beim Personal allein ist zu wenig", sagte SPÖ-Abgeordneter Josef Broukal Freitag (31. 10.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Regierung muss die Einwände der Eisenbahn-Personalvertreter ernst nehmen. Und sie muss auf die Stimmen der Fachleute hören. Die warnen alle vor einer Zerschlagung der Bahn", unterstrich SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. Während ÖVP und FPÖ bis ins Detail per Gesetz ihre harten Personalmaßnahmen gegen die Eisenbahner festlegen, würden Vorgaben an das Management völlig fehlen, so Eder. Keiner der hoch bezahlten Bahnmanager brauche in den nächsten Jahren fürchten, wegen ungenügender Leistungen zur Verantwortung gezogen zu werden. "Hart gegen die Eisenbahner, freundlich gegen das Management, das ist der falsche Kurs", sagte Josef Broukal. "Man sollte erwarten, dass die Regierung den von ihr eingesetzten Managern konkrete Ziele setzt. Davon ist aber keine Rede." "Dort, wo der Schienenverkehr boomt, sind die ÖBB Spitze in Europa", sagte Broukal. "Diese pole position muss das Management halten und ausbauen. Wo sind da die Vorgaben der Regierung?" Die Aufteilung der Bahn in starke Teilgesellschaften mit einer "Frühstücks-Generaldirektor" als kraftlose Zentralfigur bringe nur Sand ins Getriebe. "Es wäre ein Wunder, wenn diese neuen Teilgesellschaften an einem Strang ziehen würden. Viel wahrscheinlicher ist, dass jede auf Kosten der anderen besser dastehen will. Chaos statt gemeinsame Anstrengung, das ist der falsche Weg", sagte Eder. "Eine starke AG an der Spitze und weisungsgebundene GesmbHs für die einzelnen Teilbereichen wären zweifellos der bessere Weg, wenn die Bahn auch in Zukunft einheitlich auftreten und handeln soll. Die von der Regierung geplanten Teil-AGs machen nur Sinn, wenn FPÖ und ÖVP im geheimen planen, diese Gesellschaften zu verkaufen", betonte Eder. "Britische Bahnverhältnisse brauchen wir in Österreich nicht. In Großbritannien wurde viel Lehrgeld bezahlt. Das können wir uns in Österreich sparen."

Lopatka: Was will SPÖ bei ÖBB? Zur Eskalation bereiter Haberzettl schadet ÖBB und Wirtschaftsstandort Österreich Wien (övp-pk) - "Vollkommen widersprüchlich" sind für ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka die Aussagen von SPÖ-Vertretern zu den ÖBB-Streiks. "Auf der einen Seite fordert Gusenbauer Effizienzsteigerungen bei den ÖBB, auf der anderen Seite stärkt man dem zur Eskalation neigenden Eisenbahngwerkschafter Haberzettl den Rücken", so Lopatka, am Sonntag (02. 11.). Noch am 26.September habe SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer wörtlich gesagt: "Ich bin absolut für eine Veränderung der Bahn, weil ich glaube, dass es zum Einen ein besseres Service in Österreich für die Bahnkunden geben muss, dass wir zum Zweiten mehr Effizienz brauchen", erinnerte Lopatka die SPÖ an die Aussagen ihres Vorsitzenden. "Damit skizziert Gusenbauer genau die Ziele der ÖBB-Reform der Bundesregierung. Man fragt sich allerdings, warum jetzt SPÖ-Sprecher dagegen sind. Wer für Veränderungen, Effizienzsteigerung und besseres Service ist, der muss die ÖBB-Reform unterstützen, sonst verliert er die Glaubwürdigkeit." "In sich widersprüchlich", sind für Lopatka die Aussagen des SPÖ- Abgeordneten Broukal: "Einerseits signalisiert er ständig, dass er Verständnis für die Streiks hat, andererseits fordert er die Regierung an den Verhandlungstisch", so der ÖVP-Generalsekretär. "Dabei übersieht Broukal allerdings, dass nicht die Regierung, sondern die Gewerkschaft den Verhandlungstisch verlassen hat." In der "Kleinen Zeitung" habe Eisenbahngewerkschafter Haberzettl klar und deutlich gesagt, "jederzeit zur Eskalation" bereit zu sein. "Das zeigt wer wirklich an Verhandlungen interessiert ist und wer nicht", so Lopatka. "Die Gewerkschaft sollte besser mit uns gemeinsam in der Reform- Lok sitzen, statt als Bremser im letzen Waggon. Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit von rund 80 Prozent der Österreicher für die notwendigen Reformen ist. Die Bevölkerung will eine bessere Bahn und hat kein Verständnis dafür, dass die Gewerkschaft Reformverweigerung betreibt und durch Streiks nicht nur der Bahn sondern dem gesamten Standort Schaden zugefügt wird", so Lopatka abschließend.

Walch: ÖBB-Streik gegen Interessen der Bahnbediensteten Überinszenierter Streik zu Nebenthema soll Hauptthema unter den Tisch kehren Wien (fpd) - "Der für morgen geplante ÖBB-Streik dient einzig und allein dem Erhalt ungerechtfertigter Privilegien, vor allem dem Erhalt von Privilegien des Verwaltungsdienstes", erklärte der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch am Sonntag (02. 11.) . "Hier wird der Betriebsdienst schändlich mißbraucht, und zum Dank wird bald ganz Österreich auch die Betriebsdienstler für privilegiert halten." "Die Österreicherinnen und Österreicher verstehen es zu Recht nicht, wenn bei den ÖBB jemand im Büro sitzt und bessere Pensionsbedingungen hat als der ASVG-Versicherte, der in einem privatwirtschaftlichen Büro eine ähnliche oder gleiche Arbeit verrichtet", so Walch weiter. "Wenn der Betriebsdienst für den Erhalt dieser Ungerechtigkeit morgen tatsächlich streikt, so darf man sich nicht wundern, wenn in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, daß auch der Betriebsdienst privilegiert sei." Der Streik sei daher genau gegen die Interessen derer, die von SPÖ-Gewerkschaftern zur Blockade aufgefordert werden. "Wir Freiheitlichen sind der Meinung, daß jene, die im Betriebsdienst schwere Arbeit verrichten und damit ja letztlich ihren Körper schädigen, genauso wie zum Beispiel Bauarbeiter mittels Schwerarbeiterregelung früher als die anderen in Pension gehen dürfen. Diese Haltung wird auch von Österreichs Bürgern gestützt", meinte Walch. "Wenn ich mich aber zum Streik für ungerechtfertigte Sonderrechte von anderen mißbrauchen lasse, so mache ich mich mitschuldig am Versuch, eine Zweiklassengesellschaft zu erhalten. Das werden viele Pendler nicht verstehen und daher ihre Emotionen vor allem gegen den Betriebsdienst richten." "Das alles ist symptomatisch für SPÖ-Gewerkschafter wie Haberzettel. Würde es ihnen tatsächlich um die Vertretung und damit um die Interessen des Betriebsdienstes gehen, so würden sie nicht nur keine Beschlüsse und keine Werbung für diesen Streik machen sondern im Gegenteil noch davor warnen und abraten", schloß Walch.

zurück