ÖJ-Österreich-Woche 28.10.-03.11.2003

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erstellt am
30. 10. 03

Schüssel präsentiert Kunkunkturbelebungsprogramm III
»Müssen vernünftigen und klugen Weg weiter gehen« – ÖVP zieht sich zu Denk- und Arbeitsklausur in St. Wolfgang zurück
Wien (övp-pk) - Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel präsentierte am Mittwoch (29. 10.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer bei der ÖVP-Klubklausur in St. Wolfgang das Konjunkturbelebungsprogramm III, das seit drei Monaten vorbereitet werde. Die heutige Klausur sei innerparteilich ein "politischer Höhepunkt". Die ÖVP ziehe sich - mit der bisher größten Fraktion - in eine Denk- und Arbeitsklausur zurück. Unter dem Motto "Wirtschaft, Wachstum Wohlstand" wurden dabei Aktionspläne für Österreichs Sicherheit, für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und für Bildung, Ausbildung und für die Jugend präsentiert. Vor allem in einer Zeit schwächerer wirtschaftlicher Gegebenheiten "ist es notwendig, darüber nachzudenken, wie wir noch besser werden können".

Österreich weise 2002 ein reales Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent auf, heuer werde dieses etwa ein Prozent betragen. Die Eurozone liege etwa um ein halbes Prozent schlechter als Österreich. Nächstes Jahr betrage das prognostizierte Wachstum in Österreich zwei Prozent, jenes der Eurozone sei mit 1,8 Prozent wieder leicht darunter. "Wir haben einen Wachstumsvorsprung", so der Kanzler. Damit sei das Potential aber noch lange nicht ausgeschöpft. Schüssel verwies auf den OECD-Länderbericht, der "Österreich ermutigt, auf dem Weg der eingeschlagenen Reformen voranzuschreiten und in manchen Bereichen noch ambitionierter vorzugehen". Es werde anerkannt, dass sich die Regierung der Anliegen bewusst sei, um den Trend einer schwachen Wirtschaftsleistung umzukehren. "Wir fühlen uns durch den internationalen Prüfbericht gestärkt."

Weiter säen, um später zu ernten
Mit dem Konjunkturbelebungsprogramm wolle man - vor allem im
Bereich der nachhaltigen Zukunftsinvestitionen - weiter sähen, um später zu ernten. Ein wichtiger Bereich sei dabei die Forschungs- und Bildungsoffensive. So werden die Universitäten nächstes Jahr um sechs Prozent mehr zur Verfügung haben. Die Fachhochschulen werden 2004 zehn Millionen mehr erhalten und erhalten dadurch insgesamt 117 Millionen Euro. "Ziel ist es, bis 2010 30.000 Studenten auf den Fachhochschulen die Möglichkeit einer erstklassigen Ausbildung zu geben."

Wichtiger Impuls für die Forschungslandschaft
Der Kanzler verwies zudem auf die Dotation für die Forschung. 600 Millionen Euro werden im Rahmen des Offensivprogramms 2004 bis 2006 zur Verfügung gestellt. Eine Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung einen "steten Fluss für Forschung und Entwicklung" garantieren. Daraus werden etwa 125 Millionen Euro jedes Jahr fließen", so der Kanzler. Insgesamt bezifferte der Kanzler die Finanzierung der öffentlichen Hand bis 2006 mit etwa einer Milliarde Euro. Dazu wolle man einen Impuls setzen, Österreich auch steuerlich zu stärken und auf einen Spitzenplatz zu bringen. Der Kanzler nannte in diesem Bereich Steuerförderungen im Bereich der generellen Forschungsausgaben und die Einführung einer Prämie. Man werde steuerliche Impulse von 100 Millionen Euro jährlich zusätzlich auslösen. Schüssel erwartet allerdings, das sich auch die private Wirtschaft einbringe. "Es kann nicht sein, dass die Forschungsförderung nur von der öffentlichen Hand gemacht wird." Für nächste Woche kündigte der Kanzler einen Forschungsreformdialog an. Mit dem Zusammenwirken von Bund, Bundesländer, Nationalbank, könnte ein wichtiger Impuls für die Forschungslandschaft gelingen.

Mehr Infrastrukturinvestitionen als je zuvor
Bis 2010 würden kumuliert 18 Milliarden Euro zusätzlich für die Straße und 14 Milliarden für die Schiene ausgegeben (1999 bis 2010). "Damit haben wir im Bereich der Infrastruktur eine Dekade, wo wir mehr investieren als je zuvor". Derzeit werde an Partnerschaftsmodellen gearbeitet, eine eigene Arbeitsgruppe wurde eingerichtet. So brauche man beispielsweise ein eigenes Gesetz, um es der Asfinag zu ermöglichen, private Partnerschaften einzugehen.

Exporte verdoppeln
Der Kanzler kündigte in der Pressekonferenz zudem die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie von zehn Prozent an. Ziel einer Exportoffensive in der Höhe von 50 Millionen für heuer und nächstes Jahr sei die Verdoppelung der Exporte von 15.000 auf 30.000 in fünf Jahren. Noch immer gebe es eine relativ kleine Zahl von österreichischen Exporteuren, die den Mut hätten, ihre Tätigkeiten über die Landesgrenzen hinaus zu erweitern. Schüssel sieht hier ein noch größes Potential. Die Exportoffensive werde sich sofort und nachhaltig auf den Wohlstand in Österreich auswirken.

Etwa eine Milliarde Euro werde für eine aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik ausgegeben, vor allem auch, um Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben. Jeder Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren soll entweder einen Schulplatz, eine Lehrstelle oder einen Lehrgang haben.

Für den Behindertenbereich kündigte der Kanzler eine Verlängerung der Aktion an, mit der Arbeitgeber zusätzliche Investitionen für Behinderte zu 50 Prozent abgegolten erhalten. Auch die auf den ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg zugrunde liegende Idee der Behindertenassistenz werde neu eingeführt. Damit sollen auch pflegende Angehörige die Möglichkeit erhalten, auf Urlaub gehen zu können. "Dazu wird eine eigene gesetzliche Initiative ergriffen", so der Kanzler.

Das Konjunkturbelebungsprogramm III werde jetzt ausgearbeitet und im Detail finalisiert. Am 11. November werde es im Ministerrat behandelt und am 12. November im Parlament - voraussichtlich als Initiativantrag - eingebracht werden.

Schüssel zeigte sich erfreut, mit Hubert Gorbach und Herbert Haupt das Arbeitstempo deutlich beschleunigt zu haben und Lösungen präsentieren zu können, in die die Menschen Vertrauen haben und die aufzeigen würden: "Hier wird gemeinsam etwas bewegt." Die heutige Klubklausur sei ein wichtiger Schritt dazu. "Die Österreicher wollen ein Ergebnis sehen." Wohin es führe, stehen zu bleiben, zeige das Beispiel Deutschland. "Wir müssen weiter gehen und einen vernünftigen und klugen Weg gehen", so der Kanzler abschließend.

Matznetter: Berge haben gekreißt und ein Mäuslein wurde geboren
Konjunkturpaket kommt zu spät und bringt nichts Neues
Wien (sk) - Zum Konjunkturpaket III der Regierung merkte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch (29. 10.) an, dass "Berge gekreisßt haben und ein Mäuslein geboren wurde". "Das Paket ist nicht nur zu spät gekommen, es bringt auch wenig Neues", so Matznetter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

So sei die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie grundsätzlich zu begrüßen, es müsse aber mit Bedauern festgestellt werden, dass sie zu niedrig bemessen sei und dass die bestehende Prämie nicht ausgeweitet wurde, was aber für die Unternehmer gerade jetzt enorm wichtig gewesen wäre, unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher.

Zu den Infrastruktur-Investitionen sagte Matznetter, dass nur das bestehende Volumen weitergeführt werde soll, die Regierung bleibe aber die Antwort schuldig, wie viel zusätzliches Geld der öffentlichen Hand sie kurzfristig investieren wolle. "Allein von einem Investitions-Programm bis 2006 zu reden, wenn es um ein Konjunkturpaket geht, das sofort Auswirkungen auf die Wirtschaft haben soll, zeigt die Ahnungslosigkeit der Wirtschaftspolitik von Finanzminister Grasser und Wirtschaftminister Bartenstein", so Matznetter.

Auch zur Forschung habe die Regierung nicht viel über das bisher Bekannte verlautbaren lassen, kritisierte der SPÖ-Politiker. So sei nur die Fortsetzung der für die Forschung zur Verfügung gestellten 600 Millionen Euro wie in den letzten Jahren in Aussicht gestellt worden. Die Regierung erhoffe sich lediglich einen zusätzlichen Impuls für die Forschung aus den Zinsgewinnen aus Teilen der OeNB-Rückstellungen. Gerade dieser Impuls sei unwahrscheinlich, so Matznetter, weil die Erträge aus der OeNB dem Finanzminister bisher schon zur Verfügung gestanden sind. Hinzu komme, dass die erwarteten 75 Millionen Euro pro Jahr aus der OeNB in keiner Form garantiert werden.

Als noch nicht endgültig geklärt ist für Matznetter auch die Frage der Verwendbarkeit der ERP-Mittel für die Forschungsstiftung, da diesbezüglich noch mit den USA im Rahmen des Abkommens von 1961 Übereinkunft erzielt werden muss. "An dieser Frage erkennt man die inkompetente Vorgangsweise der Bundesregierung, die ungelegte Eier zu einem Zeitpunkt begackert, zu dem noch nicht sicher ist, ob der Weg gangbar ist", bemängelte Matznetter. Zwar begrüßt der SPÖ-Budgetsprecher die Erhöhung des Forschungsfreibetrages, allerdings fehle die versprochene Zusage auf Ausweitung des Freibetrags auf die Auftragsforschung.

Die Körperschaftssteuersenkung habe keinen Bezug zum Konjunkturpaket, da sie keine konjunkturfördernde Wirkung habe, wie das Beispiel aus Deutschland belege. Überdies soll die Senkung der Köst erst 2005 in Kraft treten und kann daher mit dem aktuell 2004 wirkenden Konjunkturpaket nichts zu tun haben, schloss Matznetter.

Scheibner: Handlungsfähigkeit der Regierung bestätigt
Steigerung der Kaufkraft und Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich
Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sieht mit der Einigung über das Konjunkturpaket III die Handlungsfähigkeit und das Verantwortungsbewußtsein in der Regierung bestätigt. "Im Gegensatz zur rot-grünen Regierung in Deutschland haben wir das Budget konsolidiert und daher haben wir jetzt den Freiraum, belebende Maßnahmen zu schaffen", so Scheibner am Mittwoch (29. 10.) bei der gemeinsam mit VK Hubert Gorbach und dem III. NR-Präsidenten Thomas Prinzhorn abgehaltenen Pressekonferenz. Bereits mit den ersten beiden Konjunkturpaketen sei die anspringende Konjunktur unterstützt und Österreich vor einer Rezession bewahrt.

Durch das dritte Konjunkturpaket und die erste Etappe der Steuerreform werde die Kaufkraft gesteigert und der Wirtschaftsstandort Österreich gesichert. Bei vielen Konzernen gehe es nämlich jetzt um die Entscheidung, ob sie in die neuen Mitgliedsländer abwandern wollten. Mit den jetzigen Maßnahmen bleibe Österreich wettbewerbsfähig, so Scheibner, der daran erinnerte, daß diese bereits bei der FPÖ-Klubklausur in Gosau ausgearbeitet worden seien. Insgesamt zeige sich daran die thematische Vorreiterrolle der FPÖ. Nun gehe es darum, das Konjunkturpaket in die Gesetze einzuarbeiten, damit man es Anfang Dezember beschließen könne.

Kogler: Peinliche Inszenierung uralter Hüte
Doppelter Lärm um fast nichts - Kaum konjunkturbelebende Maßnahmen
Wien (grüne) - "Eine peinliche Inszenierung uralter Hüte", nennt Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen, am Mittwoch (29. 10.) die Parallel-Präsentation des sogenannten Konjunkturpaketes der Bundesregierung. Die meisten der heute angekündigten Maßnahmen seien erstens abgestandene Absichtserklärungen und zweitens seien sie – bis auf eine Ausnahme – keine Maßnahmen zur Konjunkturbelebung.

"Die behauptete Erhöhung der Ausgaben für F&E entspricht einem immer lauteren Gackern über nicht gelegte Eier, denn die Finanzierung bleibt weitgehend unklar", so Kogler. Die angepeilte Summe für F&E bis 2006 könne mit den von der Regierung aufgezählten Maßnahmen niemals erreicht werden. So ist etwa die Konstruktion und Dotierung der Nationalstiftung unklar und rechtlich nicht gesichert.

Eine etwaige Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) ab 2005 würde de facto erst 2006 zu einer Entlastung der Unternehmensgewinne führen. "Daher hat auch diese Maßnahme nichts mit der dringend notwendigen sofortigen Konjunkturbelebung zu tun", so Kogler. Notwendig zur Entlastung der Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen wäre vielmehr eine Senkung der Abgaben auf die Lohnsumme.

Die einzige positive Maßnahme im sogenannten Konjunkturpaket der Bundesregierung ist die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie. Allerdings wäre auch hier eine Erhöhung von 10 auf 20 Prozent bei gleichzeitigem fixen Auslaufen Ende 2004 die bessere Maßnahme. "Insgesamt also doppelter Lärm um fast nichts – in Wien und in St. Wolfgang", so Kogler.

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		erstellt am 30. 10. 03
Schüssel präsentiert Kunkunkturbelebungsprogramm III »Müssen vernünftigen und klugen Weg weiter gehen« – ÖVP zieht sich zu Denk- und Arbeitsklausur in St. Wolfgang zurück Wien (övp-pk) - Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel präsentierte am Mittwoch (29. 10.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer bei der ÖVP-Klubklausur in St. Wolfgang das Konjunkturbelebungsprogramm III, das seit drei Monaten vorbereitet werde. Die heutige Klausur sei innerparteilich ein "politischer Höhepunkt". Die ÖVP ziehe sich - mit der bisher größten Fraktion - in eine Denk- und Arbeitsklausur zurück. Unter dem Motto "Wirtschaft, Wachstum Wohlstand" wurden dabei Aktionspläne für Österreichs Sicherheit, für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und für Bildung, Ausbildung und für die Jugend präsentiert. Vor allem in einer Zeit schwächerer wirtschaftlicher Gegebenheiten "ist es notwendig, darüber nachzudenken, wie wir noch besser werden können". Österreich weise 2002 ein reales Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent auf, heuer werde dieses etwa ein Prozent betragen. Die Eurozone liege etwa um ein halbes Prozent schlechter als Österreich. Nächstes Jahr betrage das prognostizierte Wachstum in Österreich zwei Prozent, jenes der Eurozone sei mit 1,8 Prozent wieder leicht darunter. "Wir haben einen Wachstumsvorsprung", so der Kanzler. Damit sei das Potential aber noch lange nicht ausgeschöpft. Schüssel verwies auf den OECD-Länderbericht, der "Österreich ermutigt, auf dem Weg der eingeschlagenen Reformen voranzuschreiten und in manchen Bereichen noch ambitionierter vorzugehen". Es werde anerkannt, dass sich die Regierung der Anliegen bewusst sei, um den Trend einer schwachen Wirtschaftsleistung umzukehren. "Wir fühlen uns durch den internationalen Prüfbericht gestärkt." *Weiter säen, um später zu ernten* Mit dem Konjunkturbelebungsprogramm wolle man - vor allem im Bereich der nachhaltigen Zukunftsinvestitionen - weiter sähen, um später zu ernten. Ein wichtiger Bereich sei dabei die Forschungs- und Bildungsoffensive. So werden die Universitäten nächstes Jahr um sechs Prozent mehr zur Verfügung haben. Die Fachhochschulen werden 2004 zehn Millionen mehr erhalten und erhalten dadurch insgesamt 117 Millionen Euro. "Ziel ist es, bis 2010 30.000 Studenten auf den Fachhochschulen die Möglichkeit einer erstklassigen Ausbildung zu geben." *Wichtiger Impuls für die Forschungslandschaft* Der Kanzler verwies zudem auf die Dotation für die Forschung. 600 Millionen Euro werden im Rahmen des Offensivprogramms 2004 bis 2006 zur Verfügung gestellt. Eine Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung einen "steten Fluss für Forschung und Entwicklung" garantieren. Daraus werden etwa 125 Millionen Euro jedes Jahr fließen", so der Kanzler. Insgesamt bezifferte der Kanzler die Finanzierung der öffentlichen Hand bis 2006 mit etwa einer Milliarde Euro. Dazu wolle man einen Impuls setzen, Österreich auch steuerlich zu stärken und auf einen Spitzenplatz zu bringen. Der Kanzler nannte in diesem Bereich Steuerförderungen im Bereich der generellen Forschungsausgaben und die Einführung einer Prämie. Man werde steuerliche Impulse von 100 Millionen Euro jährlich zusätzlich auslösen. Schüssel erwartet allerdings, das sich auch die private Wirtschaft einbringe. "Es kann nicht sein, dass die Forschungsförderung nur von der öffentlichen Hand gemacht wird." Für nächste Woche kündigte der Kanzler einen Forschungsreformdialog an. Mit dem Zusammenwirken von Bund, Bundesländer, Nationalbank, könnte ein wichtiger Impuls für die Forschungslandschaft gelingen. *Mehr Infrastrukturinvestitionen als je zuvor* Bis 2010 würden kumuliert 18 Milliarden Euro zusätzlich für die Straße und 14 Milliarden für die Schiene ausgegeben (1999 bis 2010). "Damit haben wir im Bereich der Infrastruktur eine Dekade, wo wir mehr investieren als je zuvor". Derzeit werde an Partnerschaftsmodellen gearbeitet, eine eigene Arbeitsgruppe wurde eingerichtet. So brauche man beispielsweise ein eigenes Gesetz, um es der Asfinag zu ermöglichen, private Partnerschaften einzugehen. *Exporte verdoppeln* Der Kanzler kündigte in der Pressekonferenz zudem die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie von zehn Prozent an. Ziel einer Exportoffensive in der Höhe von 50 Millionen für heuer und nächstes Jahr sei die Verdoppelung der Exporte von 15.000 auf 30.000 in fünf Jahren. Noch immer gebe es eine relativ kleine Zahl von österreichischen Exporteuren, die den Mut hätten, ihre Tätigkeiten über die Landesgrenzen hinaus zu erweitern. Schüssel sieht hier ein noch größes Potential. Die Exportoffensive werde sich sofort und nachhaltig auf den Wohlstand in Österreich auswirken. Etwa eine Milliarde Euro werde für eine aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik ausgegeben, vor allem auch, um Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben. Jeder Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren soll entweder einen Schulplatz, eine Lehrstelle oder einen Lehrgang haben. Für den Behindertenbereich kündigte der Kanzler eine Verlängerung der Aktion an, mit der Arbeitgeber zusätzliche Investitionen für Behinderte zu 50 Prozent abgegolten erhalten. Auch die auf den ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg zugrunde liegende Idee der Behindertenassistenz werde neu eingeführt. Damit sollen auch pflegende Angehörige die Möglichkeit erhalten, auf Urlaub gehen zu können. "Dazu wird eine eigene gesetzliche Initiative ergriffen", so der Kanzler. Das Konjunkturbelebungsprogramm III werde jetzt ausgearbeitet und im Detail finalisiert. Am 11. November werde es im Ministerrat behandelt und am 12. November im Parlament - voraussichtlich als Initiativantrag - eingebracht werden. Schüssel zeigte sich erfreut, mit Hubert Gorbach und Herbert Haupt das Arbeitstempo deutlich beschleunigt zu haben und Lösungen präsentieren zu können, in die die Menschen Vertrauen haben und die aufzeigen würden: "Hier wird gemeinsam etwas bewegt." Die heutige Klubklausur sei ein wichtiger Schritt dazu. "Die Österreicher wollen ein Ergebnis sehen." Wohin es führe, stehen zu bleiben, zeige das Beispiel Deutschland. "Wir müssen weiter gehen und einen vernünftigen und klugen Weg gehen", so der Kanzler abschließend.

Matznetter: Berge haben gekreißt und ein Mäuslein wurde geboren Konjunkturpaket kommt zu spät und bringt nichts Neues Wien (sk) - Zum Konjunkturpaket III der Regierung merkte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch (29. 10.) an, dass "Berge gekreisßt haben und ein Mäuslein geboren wurde". "Das Paket ist nicht nur zu spät gekommen, es bringt auch wenig Neues", so Matznetter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. So sei die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie grundsätzlich zu begrüßen, es müsse aber mit Bedauern festgestellt werden, dass sie zu niedrig bemessen sei und dass die bestehende Prämie nicht ausgeweitet wurde, was aber für die Unternehmer gerade jetzt enorm wichtig gewesen wäre, unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher. Zu den Infrastruktur-Investitionen sagte Matznetter, dass nur das bestehende Volumen weitergeführt werde soll, die Regierung bleibe aber die Antwort schuldig, wie viel zusätzliches Geld der öffentlichen Hand sie kurzfristig investieren wolle. "Allein von einem Investitions-Programm bis 2006 zu reden, wenn es um ein Konjunkturpaket geht, das sofort Auswirkungen auf die Wirtschaft haben soll, zeigt die Ahnungslosigkeit der Wirtschaftspolitik von Finanzminister Grasser und Wirtschaftminister Bartenstein", so Matznetter. Auch zur Forschung habe die Regierung nicht viel über das bisher Bekannte verlautbaren lassen, kritisierte der SPÖ-Politiker. So sei nur die Fortsetzung der für die Forschung zur Verfügung gestellten 600 Millionen Euro wie in den letzten Jahren in Aussicht gestellt worden. Die Regierung erhoffe sich lediglich einen zusätzlichen Impuls für die Forschung aus den Zinsgewinnen aus Teilen der OeNB-Rückstellungen. Gerade dieser Impuls sei unwahrscheinlich, so Matznetter, weil die Erträge aus der OeNB dem Finanzminister bisher schon zur Verfügung gestanden sind. Hinzu komme, dass die erwarteten 75 Millionen Euro pro Jahr aus der OeNB in keiner Form garantiert werden. Als noch nicht endgültig geklärt ist für Matznetter auch die Frage der Verwendbarkeit der ERP-Mittel für die Forschungsstiftung, da diesbezüglich noch mit den USA im Rahmen des Abkommens von 1961 Übereinkunft erzielt werden muss. "An dieser Frage erkennt man die inkompetente Vorgangsweise der Bundesregierung, die ungelegte Eier zu einem Zeitpunkt begackert, zu dem noch nicht sicher ist, ob der Weg gangbar ist", bemängelte Matznetter. Zwar begrüßt der SPÖ-Budgetsprecher die Erhöhung des Forschungsfreibetrages, allerdings fehle die versprochene Zusage auf Ausweitung des Freibetrags auf die Auftragsforschung. Die Körperschaftssteuersenkung habe keinen Bezug zum Konjunkturpaket, da sie keine konjunkturfördernde Wirkung habe, wie das Beispiel aus Deutschland belege. Überdies soll die Senkung der Köst erst 2005 in Kraft treten und kann daher mit dem aktuell 2004 wirkenden Konjunkturpaket nichts zu tun haben, schloss Matznetter.

Scheibner: Handlungsfähigkeit der Regierung bestätigt Steigerung der Kaufkraft und Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sieht mit der Einigung über das Konjunkturpaket III die Handlungsfähigkeit und das Verantwortungsbewußtsein in der Regierung bestätigt. "Im Gegensatz zur rot-grünen Regierung in Deutschland haben wir das Budget konsolidiert und daher haben wir jetzt den Freiraum, belebende Maßnahmen zu schaffen", so Scheibner am Mittwoch (29. 10.) bei der gemeinsam mit VK Hubert Gorbach und dem III. NR-Präsidenten Thomas Prinzhorn abgehaltenen Pressekonferenz. Bereits mit den ersten beiden Konjunkturpaketen sei die anspringende Konjunktur unterstützt und Österreich vor einer Rezession bewahrt. Durch das dritte Konjunkturpaket und die erste Etappe der Steuerreform werde die Kaufkraft gesteigert und der Wirtschaftsstandort Österreich gesichert. Bei vielen Konzernen gehe es nämlich jetzt um die Entscheidung, ob sie in die neuen Mitgliedsländer abwandern wollten. Mit den jetzigen Maßnahmen bleibe Österreich wettbewerbsfähig, so Scheibner, der daran erinnerte, daß diese bereits bei der FPÖ-Klubklausur in Gosau ausgearbeitet worden seien. Insgesamt zeige sich daran die thematische Vorreiterrolle der FPÖ. Nun gehe es darum, das Konjunkturpaket in die Gesetze einzuarbeiten, damit man es Anfang Dezember beschließen könne.

Kogler: Peinliche Inszenierung uralter Hüte Doppelter Lärm um fast nichts - Kaum konjunkturbelebende Maßnahmen Wien (grüne) - "Eine peinliche Inszenierung uralter Hüte", nennt Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen, am Mittwoch (29. 10.) die Parallel-Präsentation des sogenannten Konjunkturpaketes der Bundesregierung. Die meisten der heute angekündigten Maßnahmen seien erstens abgestandene Absichtserklärungen und zweitens seien sie – bis auf eine Ausnahme – keine Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. "Die behauptete Erhöhung der Ausgaben für F&E entspricht einem immer lauteren Gackern über nicht gelegte Eier, denn die Finanzierung bleibt weitgehend unklar", so Kogler. Die angepeilte Summe für F&E bis 2006 könne mit den von der Regierung aufgezählten Maßnahmen niemals erreicht werden. So ist etwa die Konstruktion und Dotierung der Nationalstiftung unklar und rechtlich nicht gesichert. Eine etwaige Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) ab 2005 würde de facto erst 2006 zu einer Entlastung der Unternehmensgewinne führen. "Daher hat auch diese Maßnahme nichts mit der dringend notwendigen sofortigen Konjunkturbelebung zu tun", so Kogler. Notwendig zur Entlastung der Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen wäre vielmehr eine Senkung der Abgaben auf die Lohnsumme. Die einzige positive Maßnahme im sogenannten Konjunkturpaket der Bundesregierung ist die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie. Allerdings wäre auch hier eine Erhöhung von 10 auf 20 Prozent bei gleichzeitigem fixen Auslaufen Ende 2004 die bessere Maßnahme. "Insgesamt also doppelter Lärm um fast nichts – in Wien und in St. Wolfgang", so Kogler.

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