EU-Agrarhaushalt 2004 um EUR 1 Mrd. niedriger als ursprünglich veranschlagt		erstellt am 30. 10. 03
Schreyer: Guter Polster für unvorhergesehene Ausgaben dadurch vorhanden Brüssel (aiz.info) - Die regelmäßige Aktualisierung des geschätzten Mittelbedarfs für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hat ergeben, dass der Mittelbedarf 2004 geringer sein dürfte als ursprünglich angenommen. Die Kommission hat deshalb am Mittwoch (29. 10.) vorgeschlagen, den Haushaltsvorentwurf für 2004 zu ändern und die Mittelansätze um rund EUR 1 Mrd. zu senken. Hauptgrund für diese Änderung ist die Trockenheit im Sommer 2003, durch die sich die für den Export zur Verfügung stehenden Getreidemengen und damit auch die Ausgaben für die Ausfuhrerstattungen zulasten des EU-Haushalts deutlich verringert haben. Wegen der Trockenheit mussten außerdem bestimmte direkte Beihilfen im Tiersektor vorgezogen schon aus dem Haushalt 2003 finanziert werden. "Durch diese Änderung bekommen wir einen sehr soliden Haushalt 2004 mit einer Sicherheitsmarge bis zur Obergrenze der finanziellen Vorausschau in Höhe von EUR 4,3 Mrd. Damit haben wir einen guten Polster für unvorhergesehene Ausgaben, zum Beispiel im Zusammenhang mit Witterungsschäden", erklärte Michaele Schreyer, EU-Kommissarin für Haushaltsfragen. Jährlich Ende Oktober Aktualisierung der Haushaltsschätzungen Jeweils Ende Oktober eines Jahres aktualisiert die Kommission die Haushaltsschätzungen auf Basis der Agrarausgaben, die seit dem ursprünglichen Haushaltsvorentwurf im Mai getätigt wurden. Die Kommission analysiert dazu die einzelnen Ausgabenarten genau, wobei sie die Entwicklungen auf den Märkten und bei den Wechselkursen ebenso berücksichtigt wie neue Rechtsvorschriften und Vorschläge, die im kommenden Haushaltsjahr Auswirkungen haben dürften. Geringere Erträge verursachen niederere Ausgaben für Erstattungen Für die GAP-Ausgaben ohne die ländliche Entwicklung ergibt die Neubewertung einen niedrigeren Mittelbedarf (- EUR 1.092,5 Mio.) als im Mai 2003 veranschlagt. Dieser deutliche Rückgang ist vor allem auf die Entwicklung in drei Sektoren und hier in erster Linie auf die Entwicklung bei den Marktmaßnahmen für Getreide (- EUR 741 Mio.) zurückzuführen. Die Trockenheit des letzten Sommers hat zu dramatischen Ernteausfällen geführt, was bedeutet, dass geringere Mengen für die Ausfuhr zur Verfügung stehen und dass auch die Schätzungen für die Interventionsbestände niedriger ausfallen als im Mai. Etliche Direktbeihilfen im Tiersektor aus Haushalt 2003 finanziert Ebenfalls wegen der ungewöhnlichen Trockenheit wurden mehrere Direktbeihilfen im Tiersektor vorgezogen und schon aus dem Haushalt 2003 gezahlt. Dadurch ergeben sich für das Haushaltsjahr 2004 Einsparungen in den Sektoren Rindfleisch (- EUR 107 Mio.) und Schaf- und Ziegenfleisch (- EUR 303 Mio.). Dem steht jedoch ein geringfügig höherer Bedarf in anderen Sektoren, vor allem bei Trockenfutter, gegenüber (+ EUR 64 Mio.). Zurzeit wird als Euro/Dollar-Parität ein Wert von 1,12 zugrunde gelegt (1 EUR = 1,12 US-Dollar), wodurch sich im Vergleich zum Haushaltsvorentwurf in den Exportsektoren, insbesondere Zucker, etwas höhere Ausgaben ergeben. Reformvorschläge berücksichtigen Die Kommission schlägt außerdem vor, in erster Linie die Reformvorschläge zu berücksichtigen, die bereits erste Wirkungen auf den Trockenfuttermarkt zeigen, und die Prioritäten des Europäischen Parlaments entsprechend den Vorschlägen des Generalberichterstatters in die Neubewertung einzubeziehen. Dazu gehören Ausgaben in Höhe von EUR 500.000,- für die weitere Prüfung der Umweltindikatoren, weitere EUR 500.000,- für die Sondierung der Möglichkeiten der Schaffung eines Europäischen Gütezeichens, eine Unterteilung der Haushaltslinie für Erstattungen, um zwischen Fleischausfuhren und Ausfuhren von Lebendvieh unterscheiden zu können, und eine Pilotstudie über die Finanzierung von durch Tierseuchen verursachten Schäden. Hauhaltsmittel steigen geringer als ursprünglich geplant Durch die Neubewertung steigen die Mittel für den Haushalt 2004 von EUR 99 Mrd. im Jahr 2003 auf lediglich EUR 111 Mrd. (+11,6%), wobei der Beitritt der zehn neuen Mitgliedsstaaten mit 01.05.2004 bereits berücksichtigt ist. Außerdem verbleibt durch die Neubewertung bis zu der betreffenden Obergrenze der finanziellen Vorausschau noch ein Spielraum von EUR 4,3 Mrd.
zurück