Innenpolitik – Abfangjäger  

erstellt am
29. 10. 03

 Kräuter: »Trend« deckt Bartensteins Milliardenbluff auf
Kompensationsgeschäfte als Flop entlarvt!
Wien (sk) - Die divergierenden Zahlen rund um die Gegengeschäfte sind Inhalt eines Artikels des aktuellen Wirtschaftsmagazines "Trend", in dem klar aufgezeigt wird, dass 85 Prozent der "Gegengeschäfte" unabhängig von einem Ankauf des Eurofighters Typhoon abgeschlossen wurden. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hielt Dienstag (28. 10.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest, dass damit "der Milliardenbluff von Minister Bartenstein rund um die Gegengeschäfte endgültig enttarnt ist". "Eine Argumentation, wonach die Höhe der Gegengeschäfte die extremen Kosten der Eurofighter auch nur in irgendeiner Form rechtfertigen könne, ist damit unmöglich", betonte der SPÖ-Abgeordnete.

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sicher, dass keine Rede von Kompensationen in Milliardenhöhe mehr sein kann: die Seifenblase ist zerplatzt!", so Kräuter. Abschließend forderte der SPÖ-Rechnungshofsprecher neuerlich die Einbeziehung der Erkenntnisse des Deutschen Bundesrechnungshofes in die aktuelle Rechnungshofprüfung ab der Typenentscheidung: "Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat mir schriftlich zugesagt, dass der deutsche Bericht von großer Relevanz sei".

 

 Murauer: Kräuter verbreitet Falschinformationen
Zeitpunkt für Anrechnung der Gegengeschäfte im Frühjahr 2004
Wien (övp-pk) - Als "offensichtlich bewusste Tatsachenverdrehung" bezeichnete ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer Dienstag (28. 10.) die jüngsten Aussagen von SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zu den Eurofighter-Gegengeschäften. Kräuter sei entweder völlig uninformiert oder streue der Bevölkerung bewusst Sand in die Augen, wenn er von einem "Milliardenbluff" spricht. Die Gegengeschäfte würden vertragsgemäß und transparent abgewickelt. Der Zeitpunkt der Anrechnung für die seit der Typenentscheidung im Juli 2002 abgewickelten Gegengeschäfte sei bekanntlich erst im Frühjahr des kommenden Jahres. Kräuter solle daher aufhören, unrichtige Informationen zu verbreiten. "Vielmehr stellen die Gegengeschäfte für Österreich einen beträchtlichen wirtschaftlichen Impuls - vor allem auch für Klein- und Mittelbetriebe - sowie ein Eintrittsticket in den Klub der europäischen Hochtechnologie dar", betonte Murauer abschließend.
     
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