Politik der Woche vom 13. 11. bis 19. 11. 2001
Megaereignis „1000 Städte für Europa“ 1000 Städte für Europa - der Innsbrucker Kongress aus der Sicht von Chefredeakteur Joachim Schwind (Neue Stadt, Augsburg) Innsbruck - Als die Organisatoren des Innsbrucker Kongresses "1000 Städte für Europa" dieses Megaereignis beschlossen, wussten sie wohl kaum, was sie taten. Sonst hätten sie vermutlich erschrocken die Finger davon gelassen. Über 700 Bürgermeister aus 28 Ländern, 300 Jugendliche, Relgionsführer, Spitzenpolitiker wie Romano Prodi und Thomas Klestil, Übersetzung in 15 Sprachen, ein künstlerisches Rahmenprogramm, kurz: ein Wahnsinn! Die Stadt Innsbruck und die Fokolar-Bewegung schulterten gemeinsam diese Herkulesarbeit. Wozu die Mühe? Die Antwort könnte sich herausschälen, wenn man die wichtigsten Exponenten dieses Ereignisses in den Blick nimmt: den Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, den Innsbrucker Bürgermeister Herwig van Staa und Chiara Lubich als Repräsentantin der Fokolar-Bewegung. Mit den beiden Letztgenannten sind zwei - im weitesten Sinn - charismatische Gestalten aufeinandergetroffen. Herwig van Staa, der neben seinem Bürgermeisteramt unter anderem auch der Kammer der Gemeinden des Europarats vorsteht, ist gewiss ein Vollblutpolitiker: leidenschaftlich, bestimmt, zielstrebig. Die europäische Plattform, auf der er sich mit großem Engagement bewegt, ist seinem Renommee keinesfalls nicht abträglich. In jedem Fall ist er jedoch ein Lokalpolitiker, der verstanden hat, dass es seiner Aufgabe nur zuträglich ist, wenn er über den eigenen Zaun blickt. Mit dem Bürgermeisterkongress hat van Staa etwas vorangebracht, was der als Mafiajäger bekannt gewordene frühere Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, schon vor Jahren gefordert hat: ein Europa der Städte und Gemeinden. In Innsbruck hat sich - deutlich vernehmbar - ein Teil der europäischen Basis zu Wort gemeldet. Dass sich van Staa bei diesem Projekt auf eine Kooperation mit einer - wenn man so will - religiösen Größe wie der Fokolar-Bewegung eingelassen hat, war mutig und beweist letztlich, dass mehr als nur politisches Kalkül dahinter steckt. Die so genannte »Bewegung der Einheit«, also die politisch-kulturelle Kraft in der Fokolar-Bewegung, ist noch ganz am Anfang. Im Blick auf ihr Anliegen, über alle Parteigrenzen hinweg einen Beitrag zur politischen Kultur zu leisten, kann sie noch nicht viel Sichtbares vorweisen. Und doch war ihr geistig-geistlicher Beitrag in Innsbruck von ausschlaggebender Bedeutung: Der Gedanke der Geschwisterlichkeit ist als zentrales Wesensmerkmal europäischer Politik aufgenommen worden. Dass all dies unter der Schirmherrschaft des EU-Kommissionspräsidenten Prodi stattfand und von ihm engagiert gefördert wurde, war weit mehr als eine nette Geste. Prodi weiß, dass Europa nicht nur von oben, also von den nationalen Regierungen her, entstehen kann, sondern auch von unten nachwachsen muss. In Innsbruck ist streckenweise deutlich geworden, dass diese Basis fähig ist, die Regierungen auf dem Weg zur europäischen Einheit sogar zu überholen. Und das war allemal die Mühe wert.
Böhmdorfer: Ab 01. 01. 2002 Keine Gerichtskostenmarken Wien (bmj) - Im Zuge der Umstellung der Gerichtsgebühren auf den EURO geht die Gerichtskostenmarke (GKM) mit Jahreswechsel in den wohlverdienten Ruhestand. Ebenso wird die Freistempelmaschine aufgelassen. An ihre Stelle treten moderne Formen des Zahlungsverkehrs. "Durch dieses Service präsentiert sich die Justiz einmal mehr in einem modernen und zeitgemäßen Stil der Bevölkerung", ist Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer überzeugt. Gerichtsgebühren können ab 01.01.2002 auf folgende Weise bezahlt werden: mit Bankomatkarte mit Kreditkarte durch Bareinzahlung bei Gericht durch Einzahlung auf das Postscheckkonto des Gerichtes, bei dem die Eingabe eingebracht wird durch Abbuchung und Einziehung vom Bankkonto Bundesweit werden an etwa 100 Gerichten Bankomatkassen installiert, bei welchen Bankomatkarte sowie Kreditkarte gleichermaßen verwendet werden können. Wo eine Bankomatkasse nicht bereitgestellt werden kann, steht jedenfalls ein Imprinter (auch "Ritsch-Ratsch" genannt)zur Verfügung, der die Bezahlung mittels Kreditkarte gestattet. Bareinzahlung sowie Einzahlung auf das Postscheckkonto ist bei allen Gerichten möglich. Besitzt die Partei eine Bankomatkarte kannaußerdem durch Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung bei Gericht eine Einziehungsermächtigung erteilt werden. In diesem Fall veranlasst der zuständige Gerichtsbedienstete die Abbuchung des zu bezahlenden Gebührenbetrages vom jeweiligen Bankkonto der Partei. Für ständige Parteienvertreter sowie Institutionen, welche die Tätigkeit der Gerichte wiederholt in Anspruch nehmen (Banken, Versicherungen etc.), empfiehlt sich die Erteilung einer Abbuchungsermächtigung für das Abbuchungs- und Einziehungsverfahren. Ihr klarer Vorteil liegt darin, dass die Erteilung einer einzigen Abbuchungsermächtigung für sämtliche Gerichte im gesamten Bundesgebiet genügt. Das hiezu erforderliche Formular ist über die kontoführende Bank zu beziehen und im Empfängerblock wie folgt auszufüllen: Oberlandesgerichtspräsidium Wien, 1016 Wien, Bellariastraße 8, Justizkonto: PSK 5460.009. Gleichzeitig mit der Einführung der neuen Zahlungsmethoden werden verschiedenste Maßnahmen umgesetzt, die die Kundenfreundlichkeit erhöhen sollen. So werden etwa die für Parteien besonders wichtigen Funktionen Grundbuchsabfrage, Firmenbuchabfrage (bei Landesgerichten), Beglaubigung und Rechnungsführer grundsätzlich ineiner zentralen Stelle des jeweiligen Gerichtes zusammengefasst. Darüber hinaus werden Parteien nach Möglichkeit unmittelbar dort ihre Gerichtsgebühren bezahlen können, wo sie die vergebührte Leistung (z.B. einen Grundbuchsauszug) erhalten.
Forstinger: Expertengruppe für Donauausbau eingesetzt Wien (bmvit) - "Im Rahmen der Präsentation der Öko-Pilotstudie Oberes Donautal habe ich den Startschuss für das Donauprojekt östlich von Wien gegeben. Ziel dieses Projektes ist es, den in den gemeinschaftlichen Leitlinien der Europäischen Gemeinschaften für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes aufgezeigten Engpass zwischen Wien und der österreichisch-slowakischen Staatsgrenze zu beseitigen", so Verkehrsministerin Monika Forstinger heute, Freitag, in einer Aussen-dung. Auch die Europäische Kommission hat die Vorstudien zu diesem Projekt in ihr Indikatives Mehrjahresprogramm (MIP) der transeuropäischen Verkehrsnetze für den Zeitraum 2001-2006 aufgenommen. Neben Bahn und Straße soll nun auch der Ausbau der Wasserstraße vorangetrieben werden. Im Rahmen der Grundsatzplanungen zum "Wasserbaulichen Gesamtprojekt östlich von Wien" wurden durch die österreichische Bundeswasserstraßenverwaltung bereits zahlreiche Untersuchungen, Studien und Versuche durchgeführt. "Als wesentlichste Planungsziele waren dabei die langfristige Sicherung und Stabilisierung der Stromsohle, die Erfüllung der Anforderungen der Großschifffahrt, die Erhaltung und Wiederherstellung der ökologischen Funktionsfähigkeit der begleitenden Aulandschaften unter besonderer Berücksichtigung des Nationalparkes Donauauen und die Sicherung und Verbesserung des Hochwasserschutzes vorgegeben", betont Forstinger. Aufgabe des nun neu bestellten Leitungsausschusses ist die Weiterführung der Untersuchungen zur Erstellung der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE).In vier Einzurichtenden Fachausschüssen für Wasserbau, Schifffahrt, Auenökologie-Hydrobiologie und Ökonomie-Regionalwirtschaft sollen die Grundlagen dazu geprüft bzw. noch erstellt werden. Insbesondere sollen dabei die vorgeschlagenen Varianten der Fahrwassertiefe von 25 dm, 27 dm und 32 dm und die Methode der Granulo-metrischen Sohlstabilisierung einer vertieften Untersuchung unterzogen werden.
Schüssel bei Blair - Bekenntnis zum gemeinsamen Europa Lob für Österreichs Haltung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus London/Wien (bpd) - Großbritanniens Premier Tony Blair hat sich bei Österreich für die Unterstützung der Anti-Terror-Allianz nach den Anschlägen vom 11. September und für die rasche Erteilung von Überfluggenehmigungen für NATO-Maschinen bedankt. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Downing Street 10, bei dem es auch um die Zusammenarbeit zwischen großen und kleinen EU-Staaten ging, sprach Blair Schüssel seinen Dank für die Entschlossenheit aus, mit der Österreich nach den Terroranschlägen in New York und Washington agiert habe. Mit Blick auf einen "Afghanistan-Gipfel", zu dem Blair am 4. November nur die größeren EU-Staaten nach London eingeladen hatte, betonte Schüssel neuerlich die Notwendigkeit eines gemeinsamen Auftretens. Es sei wichtig, sagte Schüssel in einem gemeinsamen Pressebriefing mit Blair, dass die EU eine gemeinsame Haltung einnehme, die mit allen Mitgliedsstaaten abgestimmt werde. Die Stärke der EU sei ihre Gemeinsamkeit. Jeder der 15 EU-Länder könne seinen spezifischen Beitrag leisten, sagte Schüssel. Der Bundeskanzler würdigte den "beeindruckenden Einfluss", den Blair beim Zustandekommen der internationalen Anti-Terror-Koalition bewiesen habe. Blair und Schüssel betonten die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die afghanische Zivilbevölkerung sowie der Schaffung einer afghanischen Übergangsregierung. Afghanistan solle ein "offenes Land werden, das nicht mehr Drogen und Terror exportiert", formulierte Schüssel. Die EU werde diesen Prozess unterstützen.
Innen- und Verteidigungsressort nutzen Synergien Wien (bmi/bmflv) - Eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Innen- und dem Verteidigungsministerium vereinbarten die beiden Minister Dr. Ernst Strasser und Herbert Scheibner. "Gerade in den Bereichen Transport, Technik oder Spezialausbildung wollen wir unsere Zusammenarbeit verbessern und Gemeinsamkeiten nützen. Wir wollen mit der Nutzung von Synergien die ‚Sicherheitsversorgung' für die Bevölkerung verbessern", so die beiden Ressortchefs im Anschluss an das Arbeitsgespräch. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit der beiden Ministerien liegen im Bereich der Unterkünfte, der Ausbildungseinrichtungen, der Verpflegung, der gemeinsamen Nutzung von Lagerkapazitäten, des Transportes, im Bereich der Ausrüstung und Beschaffung, im Bereich der Kommunikationstechnologie und im Bereich der Ausbildung. Zudem soll durch Adaptierung der Ausbildung beim Bundesheer ein leichterer Übertritt vom Bundesheer in den Exekutiv-Dienst ermöglicht werden. So sollen Ausbildungsteile des Bundesheeres für den Exekutiv-Dienst angerechnet werden, sodaß ein Umstieg für Unter 30-jährige zum Exekutiv-Dienst erleichtert wird. Im Detail wurden unter anderem folgende Suchfelder für eine intensivere Zusammenarbeit vereinbart: Nutzung von Mannschaftsunterkünften des ÖBH durch Angehörige der Sicherheitsexekutive (insbes. bei Großereignissen, vergleichbar etwa EES Salzburg). Inanspruchnahme der Verpflegung des ÖBH durch Angehörige des Innenressorts Nutzung von Ausbildungseinrichtungen bspw. Schießanlagen Temporäre Inanspruchnahme von vorhandenen Lagerkapazitäten des BMLV (etwa bei Großereignissen) Verfügbarkeit von Transportraum (Busse, Mannschaftstransporter, LKW sowie Luftfahrzeuge) aus Beständen des ÖBH im Bedarfsfall (nach Maßgabe freier Kapazitäten) Das BMI nutzt zur Prüfung von Waffen, Munition und technischen Ausrüstungsgegenständen die Güteprüfstelle des AWT (Amt für Wehrtechnik) und im Zusammenhang mit Bekleidung die Güteprüfstelle der HBA (Heeresbekleidungsanstalt). Durch das BMLV werden für Bereiche mit exekutivem Bezug (Militärstreife, Jagdkommando) technisches Knowhow und Expertisen des BMI, insbesondere bei der Auswahl von Einsatzmitteln, sowie technische und taktische Anwenderschulungen künftig verstärkt in Anspruch genommen. Im Bereich gleichartiger Beschaffungsinteressen werden, soweit nicht rechtliche Gründe entgegenstehen, eine Ausweitung des Zusammenwirkens beider Ressorts bis zur Zuschlagerteilung, sowie gemeinsame Güteprüfungen und Abnahmen vorgeschlagen (wie dies bisher bereits bei der Munitionsbeschaffung praktiziert wurde). Bei Spontanereignissen überlassen die Ressorts einander nach Maßgabe der Verfügbarkeit Ausrüstung und Einsatzmittel Grundausbildung von Piloten des BMI durch das BMLV (gelegentlich bereits praktiziert) Nutzung militärischer Infrastruktur, insbesondere Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Personal und Luftfahrzeuge des BMI in Objekten des BMLV in Linz, Innsbruck und Hohenems. Nutzung und Intensivierung der bestehenden Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung: Fallschirmspringerausbildung, Taucherausbildung, Teilnahme von Militärhundeführern an Fortbildungsseminaren des BMI, Fahrtechnikausbildung, Präzisionsschützenausbildung, Sprengdienst Die beiden Ressortverantwortlichen haben ihre Arbeitsgruppen, die im Juli mit der Analyse begonnen haben, beauftragt, in den nächsten vorzunehmen. Nach Klärung der Details, insbesondere der rechtlichen und finanziellen Auswirkungen, können Schlussfolgerungen zu späteren Zuständigkeiten und organisatorischen Abläufen gezogen werden.
Schüssel und Guterres: „Nur gemeinsam sind wir stark“ Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel empfing Mittwoch Abend den portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Guterres im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitsgespräch. Bei der anschließenden Pressekonferenz unterstrichen die beiden Regierungschefs die Bedeutung "eines gemeinsamen Auftretens aller fünfzehn Mitgliedsstaaten, um Europa eine Stimme in der Welt zu geben. Nur wenn wir gemeinsam auftreten, sind wir wirklich stark." Bundeskanzler Schüssel betonte ausdrücklich die Notwendigkeit der Gleichberechtigung aller Mitgliedsstaaten und des Einhaltens der EU Regeln in Angelegenheiten des Gemeinschaftsrechtes. Diese Botschaft werde er auch bei seinem morgigen Besuch in London dem britischen Premier übermitteln. "Wir Vertreter der mittleren Staaten haben unsere Position in den vergangenen Tagen gut abgestimmt. Wir arbeiten nicht gegen jemanden, sondern für die gemeinsame europäische Idee", so Schüssel. Schüssel betonte, dass jetzt vor allem das gemeinsame Handeln in der Zukunft vordringlich sei. Angesichts des positiven Verlaufs der militärischen Operation in Afghanistan müsse rasch humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung organisiert werden. "Wir werden die Hilfsorganisationen unterstützen und auch die Gespräche über die politische Zukunft Afghanistans massiv verstärken. Wir wollen sicher stellen, dass ein neues Afghanistan entsteht, das nicht mehr Terror und Drogen exportiert. Die nächsten Wochen sind dafür entscheidend", so der Bundeskanzler. Der portugiesische Ministerpräsident unterstrich die guten Beziehungen zwischen den beiden Regierungen und die enge Kooperation bei entscheidenden Fragen für das Projekt Europa. Guterres plädierte für europäische Strategien der Konfliktprävention und "post-crisis-strategies." "Gerade die Entwicklung seit den Terrorakten vom 11. September haben gezeigt, dass jedes Mitgliedsland der Europäischen Union eine spezifische Rolle bei der Konfliktbewältigung spielen kann. Österreich hat besondere Beziehungen und Erfahrungen im Mittleren Osten und mit dem Iran. Portugal hat sie im Mittelmeerraum. Gemeinsam sind wir stärker", so der österreichische Bundeskanzler.
Vizekanzlerin Riess-Passer besuchte Türkei Wien (ots) - Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer hat anlässlich des WM Qualifikationsspiels Türkei gegen Österreich die Türkei besucht. Folgende Termine hat die Vizekanzlerin unter anderem wahrgenommen: am Mittwoch den 14.11.2001 hat sie den Stv. Premier Minister Mesut Yilmaz zu einer Unterredung getroffen. Gegenstand des Gesprächs waren die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei, der jüngste Fortschrittsbericht der EU zur Türkei, sowie die Entwicklungen nach dem 11. September 2001, wo insbesondere die Türkei eine wichtige und aktive Rolle in der Antiterror Allianz spiele. Riess-Passer betonte, dass sich das Gespräch mit dem Stev. Premier Minister sehr positiv dargestellt habe und dass eine Zusammenarbeit in den Bereichen Sport und Jugend vereinbart wurde. Am Donnerstag den 15.11.2001 hat die Vizekanzlerin Patriarch Bartholomäus getroffen. In diesem Gespräch wurde die enorme Bedeutung des Dialoges zwischen den Kulturen und Religionen hervorgehoben, als zentrale Voraussetzung zur Förderung von Toleranz und gegenseitigem Verständnis. Des weiteren hat Riess-Passer das St. George College und das Österreichische Hospital, das sind sehr bedeutende Österreichische Einrichtungen im Ausland, besucht. In diesem Zusammenhang betonte die Vizekanzlerin, dass sowohl das St. George College als auch das Österreichische Hospital ganz entscheidend dazu beitragen würden, die persönlichen wie auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich zu fördern und zu intensivieren. Des weiteren steht ein gemeinsames Mittagessen mit der Industriellen Vereinigung am Terminplan der Vizekanzlerin, bei dem die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei im Mittelpunkt stehen werden.
Verzetnitsch: ÖGB-Reform einstimmig beschlossen Wien (oegb) - Bundesvorstand fordert Sofortprogramm gegen Arbeitslosigkeit Die Reform des ÖGB und eine Reihe aktueller politischer Themen standen heute auf der Tagesordnung des ÖGB-Bundesvorstandes. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch skizzierte in einer Pressekonferenz die wesentlichen Punkte der Reform. Weiters forderte er u.a. ein Sofortprogramm gegen die steigende Arbeitslosigkeit. Am 28. Juni dieses Jahres hatte der ÖGB-Bundesvorstand beschlossen, dass es in Zukunft weniger Gewerkschaften und das Prinzip "ein Betrieb, eine gewerkschaftliche Betreuung" geben soll. Verzetnitsch: "Mit dem heutigen einstimmigen Beschluss wurde dieser Vorgabe entsprochen." Der ÖGB als Dachorganisation der überparteilichen Gewerkschaftsbewegung wird Rechtspersönlichkeit sein. Zuständig wird der ÖGB für Finanzen und Personelles sein. Der Sprecher wird der Präsident sein. Die Gewerkschaften werden Gliederungen des ÖGB. Weiters wird es eine neue Gewerkschaft bestehend aus der bisherigen GPA, der Gewerkschaft Metall-Textil, DuP und ANG geben. Verzetnitsch: "Mit dieser Entscheidung hat sich die Blockade gelöst." Neben der neuen Gewerkschaft wird es eine Gewerkschafts-Allianz geben. Sie besteht wahrscheinlich aus sieben Gewerkschaften. (Eisenbahner, Gemeindebedienstete, HGPD, HTV, Postgewerkschaft, Bau-Holz und möglicherweise aus der Chemiegewerkschaft) Die Sprecher der einzelnen Gewerkschaften sind die derzeitigen Vorsitzenden. Sprecher der Allianz wird ÖGB-Vizepräsident Günter Weninger. Sofortprogramm gegen die Arbeitslosigkeit Aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit die vor allem im Baubereich nicht nur durch den Winter begründbar sei, forderte Verzetnitsch ein Sofortprogramm. Vor allem soll in die Infrastruktur verstärkt investiert werden. Der ÖGB-Präsident: "Die Regierung darf hier nicht nur reden, es geht jetzt um den tatsächlichen Einsatz der versprochen Mittel, etwa im Bereich der Wärmedämmung, der Altbausanierung oder bereits geplanter Großbauvorhaben." Besondere Probleme sieht der ÖGB-Präsident auch bei den Lehrstellen und den Fachhochschulen. Verzetnitsch: "Tausende Jugendliche suchen noch immer eine Lehrstelle. Die Regierung will aber keine Auffangnetze schaffen." Heftige Kritik übte der ÖGB-Präsident daran, dass die Regierung angesichts dieser Entwicklung beinahe 30 Milliarden Schilling vom AMS ins Budget transferieren will und neuerdings auch 1,4 Milliarden Schilling Rücklagen des AMS begehrt. Zusätzlich forderte er endlich eine wirksame Bekämpfung des Schwarzunternehmertums. Wenig Gutes sieht der ÖGB-Präsident in der Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen im Arbeitslosenrecht. Verzetnitsch: "Das ist falsch gemacht, wenn es dadurch zu einer weiteren Deregulierung kommt." Die Reform der Abfertigung, so der ÖGB-Präsident, müsse bis spätestens 1. Juli 2002 umgesetzt sein. Von der Chipkarte in der kürzlich von der Regierung vorgelegten Form hält der ÖGB-Präsident wenig. Verzetnitsch: "Das ist eine Mogelpackung, bringt keine Verwaltungseinsparung und das Versprechen, gleichzeitig die Krankenscheingebühr abzuschaffen wird nicht umgesetzt." Dass die Gebühr inzwischen wieder auf Eis gelegt wurde bezeichnete er als "unendliche Kette" wie bei den Ambulanzgebühren. Scharf wandte er sich auch gegen die in der 59 ASVG-Novelle vorgesehenen Zensurbestimmung und den Maulkorberlass.
Paragraph 57a-Fahrzeugkontrolle („Pickerl“) neu geregelt Wien (övp-pk) - Am Mittwoch wurde im Verfassungsausschuss die Neuregelung der bislang jährlich vorgeschriebenen Paragraph 57a KFG-Fahrzeugbegutachtung ("Autopickerl") beschlossen. Ab dem kommenden Jahr soll bei Neuwagen die erste Überprüfung erst nach drei Jahren, die zweite Überprüfung nach zwei Jahren und erst dann die jährliche Überprüfung vorgenommen werden. "Das ist eine vernünftige Regelung, die sowohl den Anliegen der Verkehrssicherheit, als auch des Umweltschutzes und einer sinnvollen Verwaltungsreform entgegenkommt. Diese Neuregelung führt aber auch zu einer finanziellen Entlastung zehntausender Autofahrer. Überdies ist sie im Zuge der Verwaltungsreform mit den Ländern akkordiert", erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka. Kukacka verwies darauf, dass die einschlägige EU-Richtlinie 96/96/EG für PKW-Fahrzeuge eine technische Untersuchung erstmals vier Jahre nach der erstmaligen Zulassung vorsehe, den Mitgliedstaaten aber auch strengere Regelungen erlaube. Die meisten europäischen Staaten sehen eine Überprüfung im PKW-Bereich erstmals nach drei oder vier Jahren vor. Er sei überzeugt, dass es durch die längeren Intervalle – wie in anderen EU-Ländern auch - zu keiner Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit kommen werden. Vor allem auch deshalb, weil die Garantiebestimmungen der EU, die ab 1. Jänner 2002 in Kraft treten, die Garantiezeit bei Neuwagen auf zwei Jahre verlängern. Bis zum Ende dieser Frist werden also ohnedies kostenlos allfällige Mängel am Auto beseitigt. "Es ist damit auch verkehrssicherheitspolitisch vertretbar, dass erst ab dem dritten Jahr eine behördliche Überprüfung vorgesehen ist. Da jährlich knapp über 300.000 PKW erstmals zum Verkehr zugelassen werden, werden viele zehntausende Fahrzeugbesitzer von der neuen Regelung profitieren. Außerdem werden die neuen Begutachtungsfristen auch für bereits zugelassenen Fahrzeuge gelten", stellte Kukacka fest. Die derzeitige jährliche Fahrzeugbegutachtung wurde 1985 eingeführt. In der Zwischenzeit habe es einen großen technologischen und verkehrssicherheitstechnischen Sprung nach vorwärts gegeben, der die Autos sicherer, technisch ausgereifter und ökologischer gemacht habe. Dies würde diese Lockerung zusätzlich rechtfertigen, so Kukacka abschließend.
Zukünftig 2000 Personen für internationale Operationen bereit Wien (bmflv) - Der Ministerrat hat sich gestern in einem Beschluß festgelegt, zukünftig maximal 2000 Personen für alle internationalen Operationen zu entsenden. Dieser Beitrag umfaßt sowohl Kräfte, die in UNO-Missionen tätig werden können, als auch "Kräfte für internationale Operationen (KIOP)", die z.B. zur militärischen Krisenbewältigung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) eingesetzt werden können. Verteidigungsminister Scheibner wird mit diesem Beschluß "im Rückengepäck" kommenden Montag zum Allgemeinen Rat der EU nach Brüssel reisen. An dem bereits im letzten Jahr offiziell eingemeldeten österreichischen Beitrag von 2000 Personen wird sich somit auch nichts ändern. Lediglich in der Zusammensetzung der Kräfte soll es zu geringfügigen Änderungen (siehe unten) kommen, die im Rahmen der "Capability Improvement Conference" am 19. November 2001 präsentiert werden sollen. Um den eingemeldeten Beitrag qualitativ und quantitativ erfüllen zu können, ist es unter Berücksichtigung des für die Erfüllung zusätzlicher Aufgaben nicht ausreichenden Landesverteidigungsbudgets notwendig, über die konkreten finanziellen Erfordernisse und ihre Bedeckung Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und dem Bundesministerium für Finanzen zu erzielen. Zu diesem Zweck werden das Bundesministerium für Landesverteidigung und das Bundesministerium für Finanzen unter Einbindung des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten die notwendigen Verhandlungen führen und bis Jahresende 2001 einen Finanzierungsplan vorlegen.
Schüssel: EU-Initiative der „kleinen“ Mitgliedsstaaten hat Erfolg Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete gestern im Pressefoyer nach dem Ministerrat über sein Treffen mit dem belgischen Ratspräsidenten Verhofstadt, dem Präsidenten der Europäischen Kommission Prodi und dem Hohen Kommissar für die Gemeinsame Außenpolitik Solana in der vergangenen Woche. Schüssel: „Ich habe im Auftrag von 8 weiteren EU-Staaten unserem Protest gegen das Treffen in London Ausdruck verliehen. Damit fand ich Zustimmung bei allen Ansprechpartnern. Es muss zukünftig klar sein, dass bei wichtigen Themen alle Mitgliedstaaten zu Beratungen eingeladen werden. Dabei sind gewisse Regeln einzuhalten. Die Einladungen haben vom Ratspräsidenten auszugehen und auch die Kommission ist einzubeziehen. Nach meiner Initiative hat bereits ein erstes Telefonat mit dem britischen Premier Blair stattgefunden. Er hat mich nach London eingeladen. Zur weiteren Koordination der Vorgangsweise wird der portugiesische Ministerpräsident Antonio Guterres heute, Mittwoch, nach Wien kommen.“ Der Kanzler informierte zudem über den „Dialog der Zivilisationen“ im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York. Schüssel: „Der Dialog der Zivilisationen ist ein wichtiges Element im umfassenden Kampf gegen den Terror. Neben militärischen Aktionen und akribischen sicherheitspolitischen Maßnahmen sind vor allem politische Gespräche über Religionen und Kulturen notwendig, um den Terror zu überwinden.“
Ferrero-Waldner von Kofi Annan mit „Grüß Gott“ empfangen Anti-Terror Einheiten der UN in Wien sollen in Zukunft zentrale Rolle erhalten New York/Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner traf im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen auch zu einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammen und wurde von diesem herzlich mit den Worten "Grüß Gott" empfangen. Die Außenministerin Überreichte dem UN-Generalsekretär bei dieser Gelegenheit ein von Bundeskanzler Schüssel und ihr signiertes Rot-Weiss-Rotes Fotoalbum als Erinnerung an seinen Besuch in Österreich Ende August anläßlich der Konferenz zum Dialog der Zivilisationen in Salzburg. Der Inhalt der Gespräche war vom Kampf gegen den Terrorismus und von der Aufgabe, die die in Wien ansässigen UN-Einheiten dabei übernehmen können geprägt. Die Außenministerin war sich mit dem UN-Generalsekretär darin einig, daß neben dem militärischen Kampf gegen den Terror auch eine geistigen Auseinandersetzung über die Ursachen des Terrorismus stattfinden muß. Für die Außenministerin heißt das vor allem: "uns dem Phänomen stellen, daß Terroristen kulturelle, soziale und politische Mißstände für ihre mörderischen Zwecke instrumentalisieren. Diese geistige Auseinandersetzung haben wir im Dialog mit den muslimischen Gesellschaften zu führen, die dabei allerdings auch ihrer eigenen Verantwortung nachkommen müssen, um das Ziel einer gemeinsamen, friedlichen und humanen Entwicklung zu erreichen. Österreich führt diesen Dialog seit Anfang der 90er Jahre und bringen unsere Erfahrungen nun im Rahmen der Vereinen Nationen ein", so Ferrero-Waldner. Die Außenministerin und der UN-Generalsekretär waren sich überdies darin einig, daß Wien als Sitzstaat der Vereinten Nationen mit zwei wichtigen Einheiten im Kampf gegen den Terror - die "Terrorism-Prevention-Branch" (TPB) und das "Office for Drug Control and Crime Prevention" (ODCCP) - in Zukunft eine wichtige Rolle zu übernehmen hat. Ferrero-Waldner: "Diesen beiden Einheiten kommt jetzt bei der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1373 und bei derUnterstützung der UN-Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle zu". Die Außenministerin hat den UN-Generalsekretär daher ersucht, "die beiden Einheiten personell und vom Mandat her so auszustatten, daß sie für die nun auf sie zukommenden Aufgaben gerüstet sind und diese effizient und wirkungsvoll erfüllen können". "Österreich wird alles tun um die Arbeit dieser beiden Organisationen zu erleichtern und zu unterstützen. Ich habe daher heute auch die Vertretung Österreich bei den Verenten Nationen angewiesen, diese Aufgabe mit Nachdruck zu verfolgen und Experten ausfindig zu machen, die diese Einheiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen können", sagte die Außenministerin.
Außenpolitischer Ausschuß genehmigt Staatsverträge Wien (pk) - Wiewohl Außenministerin Benita Ferrero Waldner im Ausland weilt, kam der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats zu einer Sitzung zusammen, um, wie es dessen Vorsitzender Peter Schieder ausdrückte, einige Verhandlungsgegenstände einer Erledigung zuzuführen, über die Einvernehmen besteht. Dies traf auf den ersten Tagesordnungspunkt, das Informationssicherheitsgesetz, allerdings nur insofern zu, als der Ausschuss einstimmig eine Vertagung der Materie auf den 6. Dezember beschloss. "Ziel dieses Bundesgesetzes ist die Regelung des Zugangs zu klassifizierten Informationen im Bereich der Dienststellen des Bundes, unabhängig von Darstellungsform und Datenträger, und der sicheren Verwendung dieser Informationen, soweit dies im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen oder im volkswirtschaftlichen Interesse des Bundes geboten ist". Konkret regelt die Vorlage, wie Informationen zu klassifizieren sind - "eingeschränkt", "vertraulich", "geheim", "streng geheim" - und folgt dabei internationalen Gepflogenheiten. Es werden darin auch die Kriterien festgelegt, unter denen jemandem Zugang zu einer schutzwürdigen Information gewährt werden kann, wobei auch der Grundsatz der Verschwiegenheitspflicht normiert wird. Um im gesamten Anwendungsbereich eine einheitliche Vollziehung zu gewährleisten, soll auf der Grundlage des Gesetzes eine für alle Dienststellen des Bundes verbindliche Informationssicherheitsverordnung erlassen werden. Die gesetzwidrige Verwertung von Dokumenten , die mit "vertraulich", "geheim" oder "streng geheim" klassifiziert sind, wird unter gerichtliche Strafe gestellt. ( 753 d.B.) Die Tagesordnungspunkte zwei und drei befassten sich mit Fragen der genauen Erfassung von Österreichs Staatsgrenzen ( 671 d.B. und 741 d.B.). Da diese zuletzt 1920 resp. 1924 vermessen worden seien, in der Zwischenzeit aber neuere, bessere Vermessungsmethoden in Verwendung seien, erscheine es angezeigt, unter Verwendung dieser neuen Erkenntnisse die Staatsgrenzen neu zu vermessen (671 d.B.) und (741 d.B.). Dieser Ansicht schloss sich der Ausschuss einstimmig an. Ebenfalls einstimmig stimmte der Ausschuss der Vorlage zu, den Beitritt der Regierung Belarus zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht, das im Rahmen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht ausgearbeitet wurde und für Österreich seit 1975 in Kraft ist, anzunehmen. Da der Beitritt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und jenen Vertragsstaaten gilt, die ausdrücklich erklären, den Beitritt anzunehmen, hatte die Regierung dem Nationalrat eine entsprechende Annahmeerklärung zur Ratifikation vorgelegt. ( 746 d.B.) Eine Ergänzung zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten in Form eines zweiten Protokolls, welches Präzisierungen der Schutzmaßnahmen und dergleichen enthält ( 752 d.B.), passierte ebenfalls einstimmig den Ausschuss. Dem Unterausschuss für Entwicklungszusammenarbeit wurde schließlich die Neufassung des Entwicklungshilfegesetzes zur weiteren Behandlung zugewiesen. Das geltende Entwicklungshilfegesetz stammt aus dem Jahr 1974 und bedarf laut Bundesregierung einer Anpassung an die geänderten nationalen und internationalen Rahmenbedingungen. Als vorrangige Ziele der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bestimmt das Gesetz Armutsbekämpfung, Friedenssicherung sowie Schutz und Erhaltung der Umwelt als sich gegenseitig ergänzende und unterstützende Bereiche nachhaltiger Entwicklung. In den Erläuterungen macht die Regierung auf die internationale Erkenntnis aufmerksam, dass Entwicklung nicht von außen diktiert werden kann. Die Entscheidung über Geschwindigkeit und Form des Entwicklungsprozesses sei daher Regierungen und Menschen in den Entwicklungsländern selbst zu überlassen. Nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung können nur dort greifen, wo die Betroffenen auch selbst die Initiative übernehmen. Von besonderer Bedeutung sei dabei die Einbindung von Frauen auf allen Ebenen des Entscheidungsprozesses. Denn die meisten der 1,4 Milliarden Menschen, die weltweit in Armut leben, sind Frauen und Kinder ( 724 d.B.). Der Ausschuss kam abschließend überein, eine weitere Sitzung für den 6. Dezember anzuberaumen.
Khol: Konsens in Temelin-Frage scheint möglich Wien (övp-pk) - ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol und FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler haben heute, Montag, im Rahmen eines Gespräches der vier Klubobleute und Umweltminister Molterer einen gemeinsamen Temelin-Antrag präsentiert, der Grundlage für eine Vier-Parteien-Entschließung sein soll. "Ein Konsens scheint möglich", sagte Khol nach dem Gespräch der Klubobleute, das er als gute Generaldebatte in gutem Klima" bezeichnete. Im Rahmen des heutigen Gespräches habe man vorerst über den Bericht diskutiert, den Umweltminister Molterer vorige Woche vorgelegt hatte und der von allen Klubobmännern als gut qualifiziert wurde. Weiters wurde über den Antrag gesprochen, den die Klubobmänner Khol und Westenthaler gemeinsam erarbeitet und als Vorschlag für einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag dem heutigen Treffen unterbreitet haben. Am Nachmittag des Freitag dieser Woche wird die heutige Runde daher wieder zusammentreffen, um Vorschläge der Grünen "und wie ich hoffe auch der SPÖ" - bezüglich dieses Antrages zu beraten. Khol hält einen Vier-Parteien-Konsens für möglich.
Arbeitnehmerschutz-Reform bringt bürokratische Erleichterungen Gefahrenangepaßtes „Drei-Stufen-System“ wird eingeführt Wien (pk) - Die Bundesregierung hat dem Nationalrat eine Vorlage zugeleitet, mit dem das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sowie das Bauarbeitenkoordinationsgesetz geändert werden (Arbeitnehmerschutz-Reformgesetz, ANS-RG - 802 d.B.). Primäres Ziel der Reform soll es sein, die Zahl der Arbeitsunfälle weiter zu senken und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Erkrankungen einzudämmen. Zugleich geht es bei der Vorlage aber auch darum, alle jene Regelungen zu ändern, die eine - verglichen mit dem konkreten Nutzen für die Arbeitnehmer - unverhältnismäßig große Belastung für die Betriebe darstellen. Im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz soll etwa das starre System der Mindesteinsatzzeiten für Arbeitsmediziner und Sicherheitsfachkräfte durch eine gefahrenangepasstes, differenziertes "Drei-Stufen-System" (Büroarbeitsplätze - sonstige Arbeitsplätze - Nachtarbeitsplätze) ersetzt werden. Die Einsatzzeiten sonstiger Fachexperten (z.B. Arbeitspsychologen, Chemiker, Toxikologen) sollen ebenso wie die Folge-Evaluierungen (Mutterschutzgesetz, Arbeitsstoffevaluierung etc.) in die neugestaltete Präventionszeit eingerechnet werden, wodurch keine zusätzlichen Kosten für die Arbeitgeber entstehen. Im Arbeitsinspektionsgesetz soll z.B. der Ermessensspielraum der Arbeitsinspektion, ihre Kontrollen anzukündigen (was nach geltendem Recht nur sehr eingeschränkt möglich ist) entscheidend ausgeweitet werden. Von den vorgesehenen bürokratischen Erleichterungen (u.a. der Entfall zahlreicher Meldepflichten sowie der Strafsanktion für die Verletzung der Aushangpflichten, die Neuregelung der Unterweisung entsprechend der jeweiligen Gefährdungssituation und die teilweise Erhöhung der Schlüsselzahlen für die verpflichtende Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses) erwartet man sich eine spürbare finanzielle Entlastung der Unternehmen im Interesse der weiteren Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Neu ist zudem die Möglichkeit, neben Arbeitsmediziner/innen und Sicherheitsfachkräften auch andere Experten, insbesondere Arbeitspsychologen, zu präventiven Beratungsleistungen beizuziehen. Damit soll den neuen Risiken in der Arbeitswelt - wie Stress und psychosoziale Belastungen, wirksam begegnet werden, heißt es in den Erläuterungen. Weiters ist beabsichtigt, die Arbeitsinspektorate im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben und Möglichkeiten verstärkt zu einer Service- und Dienstleistungseinrichtung umzugestalten.
Radikaler Kurswechsel Molterers bei Klimaschutz nötig Wien (grüne) - Marrakesch ist ein großer Schritt für die Staatengemeinschaft, aber nur eine kleiner Schritt für den Klimaschutz. Ein großer Schritt, weil durch den Abschluß der UN-Klimkonferenz in Marrakesch das Inkrafttreten des 1997 in Kyoto ausgehandelten Klimaschutzprotokolls endlich erfolgt. Kleiner Schritt für den Klimaschutz, weil das ohnehin schon aufgeweichte Kyoto-Protokoll weiter verwässert wurde. So haben insbesondere Russland und Japan noch mehr Senken zugestanden bekommen. Dazu kommt, daß die völlig aus dem Kyoto-Prozeß ausgestiegen sei. Das ist deshalb besonders schmerzlich, weil immerhin ein Viertel der weltweiten CO2-Emissionen von den USA stammt. An Umweltminister Molterer appelliert Glawischnig nun einen radikalen Kurswechsel vorzunehmen, denn Österreich sei innerhalb der EU ein Nachzügler bei der Umsetzung des Klimaschutzprogrammes, und es gäbe bis heute kein ausfinanziertes österreichisches Klimaschutzprogramm. "Angesichts dieser Ausgangssituation wird des schwierig werden, das Kyoto-Ziel zu erreichen, wenn Molterer seine Politik nicht radikal ändert", so Glawischnig.
Österreich stellt Vizepräsidentin in der Sozialistischen Jugend Internationale Wien (sk) - Bei dem am vergangenen Wochenende in Südafrika abgehaltenen IUSY-Kongress der Sozialistischen Jugend Internationale wurde mit Muna Duzdar, die innerhalb der Sozialistischen Jugend Österreichs (SJÖ) seit einem Jahr die Funktion der internationalen Sekretärin innehat, wiederum eine Vertreterin aus Österreich zur IUSY Vize-Präsidentin gewählt. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer gratulierte Duzdar am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu diesem "großen Erfolg". In der "beachtlichen Präsenz" der österreichischen JungsozialistInnen auf globaler Ebene sieht Gusenbauer auch "eine weitere Bestätigung für das hohe internationale Ansehen, das die österreichische Sozialdemokratie und ihre Jugendorganisationen genießen". Gusenbauer war früher selbst Präsident der IUSY und als Jugendvertreter auch Vizepräsident der Sozialistischen Internationale. Mit dem Erfolg Duzdars stellt die SJÖ wiederum eine wesentliche Funktion innerhalb der Sozialistischen Jugend Internationale. Und was noch viel erfreulicher ist, zum ersten Mal wird diese Funktion seitens der SJ durch eine Frau ausgeübt. Muna Duzdar ist 23 Jahre jung und ist innerhalb der Sozialistischen Jugend Wien stellvertretende Landesvorsitzende. Für die Funktion der IUSY-Vizepräsidentin kandidierte sie erstmals und wurde dabei mit überwältigender Mehrheit gewählt. Sie ist somit eine von fünf Vicepresidents, die für Westeuropa gewählt werden.