Politik der Woche vom 20. 11. bis 26. 11. 2001
Schüssel fordert weitere entschlossene EU-Reformen Frankfurt (bpd) - Das Europäische System der Zentralbanken hat nach Ansicht von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel längst fällige Reformen in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorangebracht. Als Beleg für diese Verbesserungen bewerte er die schnelle und erfolgreiche liquiditätspolitische Reaktion nach den Terroranschlägen in den USA, sagte der österreichische Bundeskanzler am Freitag während eines Bankenkongresses in Frankfurt. Darüber hinaus forderte er weitere entschlossene Reformen der Europäischen Union. Er bekenne sich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt der Mitgliedsstaaten der WWU und sei stolz darauf, dass Österreich nun erstmals seit vier Jahrzehnten einen ausgeglichenen Haushalt erzielen könne. Nun gehe es in der Finanzpolitik seines Landes um die Erhöhung der Qualität der öffentlichen Finanzen. Gleichzeitig würdigte Schüssel die Bedeutung des EU-Erweiterungsprozesses. Allerdings werde in Österreich sowie in Deutschland wegen der Nähe vieler Industriestandorte zu den Beitrittsländern die Frage der Erweiterung sensibler als in anderen EU-Ländern behandelt. Schüssel begrüßte in diesem Zusammenhang die siebenjährige Übergangsfrist bis zur vollständigen Liberalisierung der Arbeitsmärkte, zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass die EU- Erweiterung "für alle ein Gewinn" sein wird.
Ferrero-Waldner will Unterstützung von Niederlande und Griechenland bei Temelin Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wird bei ihrem montägigen Besuch ihren niederländischen Amtskollegen Jozias Van Aartsen auch um Unterstützung beim österreichischen Anliegen um Sicherheitsgarantien für das tschechische Atomkraftwerk Temelin ersuchen. "Ich hoffe, in dieser Frage in den Niederlanden auf Verständnis zu stoßen, zumal auch die Niederländer demnächst gänzlich aus der Atomenergie aussteigen und ihr letztes Kernkraftwerk stilllegen wollen", sagte Ferrero-Waldner vor ihrem montägigen Besuch in Den Haag. Nach Ansicht der Außenministerin gibt es in der Frage Temelin zur Zeit zwei Extrempositionen, die man vermeiden muß: "ein einfaches Ja, ohne Verhandlungen, aber auch ein Veto zur Verhinderung eines Beitritts Tschechiens zur EU. Beide Szenarien würden dazu führen, dass Temelin völlig unverändert in Betrieb genommen wird. Meine Aufgabe als Außenministerin ist es aber, Österreich zu schützen und möglichst viel für Österreich und seine Bürger herauszuholen. Daher werde ich morgen in den Niederlanden und am Dienstag bei meinem Besuch in Griechenland um Unterstützung für Österreichs Position ersuchen. Griechenland verfügt wie Österreich über keine Kernkraftwerke", so Ferrero-Waldner. Die Resultate des Melker Prozesses und die Sicherheitsgarantien müssen nach Ansicht der Außenministerin auch Eingang in die Verhandlungen zum Energie-Kapitel finden. Hier können und hier müssen wir Druck ausüben, im Interesse unserer Bevölkerung. Nur eine rechtliche Absicherung die völkerrechtlich verbindlich ist kann uns Sicherheit geben. Das sollte auch im Interesse Tschechiens sein, denn es ist doch besser, den Segen zu den hart erarbeiteten Ergebnissen von Melk nicht nur von Österreich und der Europäischen Kommission sondern auch von den anderen 14 EU-Mitgliedern zu erhalten.", so Ferrero-Waldner. Die Außenministerin sucht daher nicht nur Gespräche mit Tschechien, sondern mit allen EU-Partnern. "Die Alternative zum Dialog heißt Inbetriebnahme. Wir sind mitten drin in diesem Dialog und den sollten wir weder mit Tschechien, noch mit unsren EU-Partnern abreißen lassen, denn das führt zur Inbetriebnahme Temelins ohne unsere Kontrolle. Daher setzte ich auf Gespräche und Unterstützung durch unsere europäischen Partner in dieser für Österreich so wichtigen Frage. Selbstverständlich werde ich in meinen Gesprächen auch für einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie werben. Temelin kann der Anfang eines Prozesses sein, wo am Ende europäische Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke stehen. Das werden wir aber nicht durch Abstimmungen, sondern nur durch Gespräche erreichen. Abstimmungen blockieren, Gespräche hingegen öffnen Wege für Lösungen", so Ferrero-Waldner.
Bartenstein: Reform des Arbeitnehmerschutzes Wien (bmwa) - "Mit dem heute auf der Tagesordnung des Nationalrates stehenden Arbeitnehmerschutz-Reformgesetz werden einerseits ein bedeutender Beitrag zur Senkung der Zahl der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingter Krankheiten geleistet, zugleich aber auch die Betriebe von unnötigem bürokratischen Aufwand entlastet", betonte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein am vergangenen Freitag. Besonders erfreulich ist für ihn, dass diese Reform auf einer Sozialpartnereinigung basiere. Das in Österreich traditionell hohe Schutzniveau der Arbeitnehmer werde dabei nicht nur nicht eingeschränkt, sondern durch mehr Zeit der Arbeitsinspektion für wirksame präventive Beratungen und Kontrollen sogar noch weiter ausgebaut. Wesentliches Kennzeichen der Reform ist das neue, an Gefahren angepasste und abgestufte System der Präventionszeiten. Dafür werden neben Arbeitsmedizinern und Sicherheitsfachkräften auchArbeitspsychologen zu präventiven Beratungsleistungen beigezogen, um den neuen Risiken in der Arbeitswelt, wie Stress und psychosozialen Belastungen, wirksam begegnen zu können. Damit wird der multidisziplinäre Ansatz des "ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes" weiter ausgebaut. In Zukunft kann die Arbeitsinspektion Kontrollen in den Betrieben ankündigen, muss es aber nicht, je nach Zweck der Amtshandlung. Eine Ankündigung kann zum Beispiel dann sinnvoll sein, wenn es um eine routinemäßige Überprüfung geht und die Anwesenheit der mit den für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer Verantwortlichen notwendig ist, um allfällige Missstände und Verbesserungsmöglichkeiten an Ort und Stelle zu besprechen. Andererseits müssen Kontrollen jedoch auf jeden Fall dann unangemeldet erfolgen, wenn Verdacht auf Gefahr für Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder auf schwer wiegende Übertretungen vorliegt. Der neuen Orientierung des Arbeitnehmerschutzes entspricht der im nächsten Jahr erstmals vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu vergebende Staatspreis für Arbeitssicherheit, mit dem besondere Leistungen zur Förderung der Arbeitssicherheit auf betrieblicher Ebene und des Schutzes der Gesundheit der Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit anerkannt werden sollen.
Gusenbauer: Handlungsunfähige Regierung durch Neuwahlen beseitigen Wien (sk) - "Die Regierung ist außer Stande, die österreichischen Interessen ordentlich zu vertreten, in zentralen Fragen ist die Regierung nicht handlungsfähig. Wenn die Regierung also außer Stande ist, die wesentlichen Probleme zu lösen, müssen wir die Wähler befragen, ob man die politischen Verhältnisse neu ordnen solle. Deshalb fordern wir Neuwahlen, bei denen die Bevölkerung der Regierung das Zeugnis ausstellen kann, das sie verdient", begründete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitag den Neuwahlantrag der SPÖ im Nationalrat. "Die Neuwahlen geben Gelegenheit, das Land von der blau-schwarzen Regierung zu erlösen und in eine bessere Zukunft zu führen", so Gusenbauer. Die Regierungsparteien hätten eine Diskussion von sozialpolitischen Auseinandersetzungen verhindert, sie nähmen außerdem keine Verantwortung für das Land wahr. Gusenbauer: "Wir brauchen eine Regierung, die handlungsfähig ist und nicht in sich zerstritten. Die Untätigkeit der Regierung ist verantwortungslos". In diesen Zeiten einer Rezession brauche das Land eine Regierung, die die Erweiterung vorbereite, Impulse für die Wirtschaft setze. Aber erreicht habe die Regierung nur die höchste Steuer- und Abgabenquote und dass die Bürger für weniger Leistungen mehr denn je zahlen müssten, sagte Gusenbauer. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung zeige die Regierung taube Ohren. Denn während man überall auf der Welt von einem konjunkturellen Einbruch spreche, leugne die Regierung und unternehme nichts. Gusenbauer setzte fort, trotz relativ guter Exportraten gebe es um 25.000 Arbeitslose mehr, im Winter werde es wahrscheinlich 35.000 mehr geben, dafür sei die Regierung verantwortlich. Denn der Finanzminister habe die erforderlichen Mittel des AMS, die man für eine Qualifizierung der Arbeitslosen verwenden müsste, missbräuchlich für das Budget verwendet und Haupt habe sich dagegen nicht gewehrt. Vor einem Jahr habe es eine gute Debatte über Heizkostenzuschüsse gegeben, wo die Regierung einmal dem Vorschlag der Opposition gefolgt sei. "600 Millionen Schilling haben wir dafür veranschlagt, aber nach dem Bericht der Volksanwaltschaft sind nur 113,5 Millionen ausgeschüttet worden. Damit sich das nicht wiederholt, haben wir einen Antrag eingebracht, wonach jeder Bezieher eines Nettoeinkommens unter 12.000 Schilling eine Einmalzahlung von 1.500 Schilling und ab Jänner 2002 pro Monat 500 Schilling an Zuschuss erhält", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. So habe die Regierung die Möglichkeit, Lehren aus dem Vorjahr zu ziehen. Dass Haupt die 113,5 Millionen Schilling Heizkostenzuschüsse als Argument gegen eine volle Inflationsabgeltung bei den Pensionen verwendet habe, bezeichnete Gusenbauer als "blanken sozialen Zynismus". Während Beamte mit 55 Jahren mit 90 Prozent des Letztbezuges nach Hause gehen dürften, sei für die ASVG-Pensionisten nicht einmal genug Geld für die Inflationsanpassung vorhanden, kritisierte der SPÖ-Chef. In dem ASVG-Gesetzesentwurf finde sich nichts zur Abschaffung der Ambulanzgebühr und der Krankenscheingebühr, wie das die Regierung versprochen habe. Die Regierung sei bis heute über die Finanzierung der Chipkarte uneinig, die als Verwaltungsvereinfachung begonnen habe und jetzt eine Bürgerüberwachungskarte sei, für die die Bürger auch noch selbst zahlen müssten. Die radikale personelle Veränderung des Hauptverbandes habe eine finanzielle Verbesserung des Gesundheitssystems als Ziel gehabt, aber bis heute sei kein Vorschlag dazu gekommen. Am Ende des Jahres werde es ein Defizit von 3,7 Milliarden Schilling geben, aber die Regierung leugne und setzte das Gesundheitssystem aufs Spiel, so Gusenbauer abschließend.
Khol: Wir wollen arbeiten und nicht wählen Wien (övp-pk) - Wir werden am letzten Sonntag im September 2003 wählen, keinen Tag früher. Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler. Der Neuwahlantrag der SPÖ werde in den Verfassungsausschuss vertagt, eine Plenardebatte darüber brauche es dazu nicht. Die Regierung werde sich unbeeindruckt davon weiter auf den Weg machen. "Wir wollen arbeiten, wir wollen nicht wählen", so Khol. Die Regierung habe sich das Motto "Sanieren - Reformieren - Ernten" vorgenommen. Derzeit sei man in der Phase der Reform, für die man weiter arbeite. Die SPÖ fürchte nun die Ernte von ÖVP und FPÖ, begründete Khol das Motiv für den Neuwahlantrag der SPÖ: "Die SPÖ will uns in der Reformphase abbremsen und die Ernte, die die Regierung einfahren will, verhindern. Neuwahlen lenken nur von der Arbeit ab. Die Koalition ist zu erfolgreich." Das sei der Grund, warum die SPÖ nun die Notbremse ziehen will. Der Klubobmann führte als Erfolge der Koalition unter anderem das Ende der Neuverschuldung und das Kinderbetreuungsgeld als große familienfreundliche Maßnahme an, das auch zur Stützung der Konjunktur beitrage. Khol führte auch jene Materien an, welche die Regierung allein in diesen drei Plenartagen bewältigen konnte, wie beispielsweise die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, das neue Berggesetz, die Erhöhung der Kinderbeihilfe und die Reform des Arbeitnehmer-Schutzes. "Wir haben die Wirtschaftsinitiative voll ergriffen und unter Beweis gestellt, dass die Destabilisierungsstrategie der SPÖ nicht gegriffen hat." Khol erinnerte an den heißen Herbst, die Urabstimmung und an "die Republik brennt" - "alles ein Holler", so der Klubobmann. Die gute Arbeit der Koalition sei der SPÖ ein Dorn im Auge. In Wahrheit wolle die SPÖ die Verwaltungsreform sowie die Abfertigung Neu verhindern. Khol verwies auf den SPÖ-Obmann im Sozialausschuss Helmut Dietachmayr, der als "senior-member" in einer Anfrage an Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein die Sozialpartner-Einigung in Frage stellt. Es sei ein skurriles Argument der SPÖ, dass Neuwahlen etwas lösen könnten. Der Neuwahlantrag stelle nur eine gefährliche Drohung für die Österreicher dar. Es sei dies "vodoo-economics": Steuersenkungen und fast 100 Milliarden Schilling unbedeckte neue Sozialleistungen zu versprechen - "das geht nicht". Es sei dies eine Rückkehr in die alte Schuldenpolitik der roten Kanzler und Finanzminister. Khol erinnerte daran, dass sich die Finanzschulden seit 1970 von 45 auf 2300 Milliarden Schilling erhöht haben. Temelin sei ein wichtiges Thema, weil uns in dieser Frage nur wenige andere helfen würden. Daher habe man einen gemeinsamen ÖVP-FPÖ-Entschließungsantrag beschlossen, in dem man auf Verhandlungsgespräche setze, die ein Ausstiegsszenario behandeln und einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie weiter vorantreiben werden. Auch die Sicherheitsfrage habe fair verhandelt und völkerrechtlich verbindlich verankert zu werden. "Wer das nationale Interesse im Auge hat, denkt nicht an Neuwahl, sondern unterstützt die Regierung, diese Fragen zu lösen und den Wirtschaftsstandort zu sichern", so Khol. Khol bedauerte zudem, dass der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer und der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap die seit Jahren bestehende Praxis verlassen, dass während der Plenartage keine Pressekonferenz gegeben werden. Dies sei unfair gegenüber jenen, die im Plenum sitzen. Der Klubobmann zeigte sich zudem verwundert darüber, dass Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer wieder einmal nicht zur Sache gerufen und diese Neuwahlfarce mitgemacht habe.
Westenthaler: Destabilisierungsstrategie der SPÖ Wien (fpd) - Die SPÖ setze jetzt in einer sensiblen Phase auf Destabilisierung, reagierte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei einer gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol abgehaltenen Pressekonferenz auf den von SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer angekündigten Neuwahlantrag. Westenthaler sprach von einer Destabilisierungsstrategie der SPÖ, die dem Land bewußt Schaden zufüge. Die SPÖ versuche, von ihrem inhaltlichen Vakuum abzulenken. Man könne diese Forderung auch nicht ernst nehmen, weil man sich fragen müsse, wie die SPÖ mit 300 Millionen Schilling Schulden einen Nationalratswahlkampf bestreiten wolle. Allerdings habe die SPÖ auch in der Vergangenheit alles auf Pump finanziert. Mit einem Minus von 300 Millionen werde es aber schwierig, ein Kreditinstitut zu finden, das den Kopf hinhalte. Im Antrag, den die Sozialdemokraten vorgelegt hätten, seien viele Weihnachtswünsche enthalten, aber nicht ein einziger Satz zur Finanzierung und Bedeckung, führte Westenthaler weiter aus. All diese Wünsche würden zwischen 50 und 70 Milliarden Schilling ausmachen. Wie wolle die SPÖ das finanzieren? Das könne sie nicht beantworten, genauso wie sie auf viele andere Fragen der aktuellen Politik keine Antworten habe. Aufgrund ihrer Schwäche würde daher versucht, eine Neuwahldiskussion vom Zaun zu brechen und Österreich in eine Krise zu reden, die nicht existiere. Neuwahlen würden in einer solchen Phase überhaupt nichts bringen. Sie würden nur weiter verunsichern. Und wenn die SPÖ wieder in die Regierung käme, würde die Schuldenpolitik fortgesetzt. Das sei auch das einzige, was sie offen sage. Westenthaler bezeichnete den Neuwahlantrag als durchsichtiges Manöver. Die FPÖ werde aber ihre erfolgreiche Politik gemeinsam mit der ÖVP mit voller Kraft fortsetzen und die großen Reformen gemeinsam meistern, genauso, wie man auch die großen Probleme gemeinsam meistern werde, wobei der freiheitliche Klubobmann das Thema Temelin nannte. Auch hier habe die SPÖ versucht zu destabilisieren und Österreich zu schaden. Im Gegensatz zu den Grünen habe sie von Anfang an verhindert, daß es zu einem nationalen Konsens und zu einem Schulterschluß komme. Alle Parteien hätten sich bewegt, nur die SPÖ habe sich ins destruktive Eck gestellt. Kritik übte Westenthaler in diesem Zusammenhang auch am Verhalten Gusenbauers bei der SPD in Nürnberg. Den Entschließungsantrag der beiden Regierungsparteien zu Temelin nannte der freiheitliche Klubobmann glasklar. Die SPÖ werde hingegen am Tag X den Österreichern sagen müssen, was sie wolle: den Beitritt Tschechiens oder den Nichtbeitritt Tschechiens. In der Frage Temelin betreibe die SPÖ eine unehrliche Politik. Der Antrag auf Neuwahlen, der nicht nur schlecht formuliert, sondern auch inhaltlich sehr dünn sei, werde jedenfalls nicht unterstützt werden, da man seriöse Politik betreiben wolle und keine Verunsicherungsstrategie wie die SPÖ, betonte Westenthaler.
Schüssel: „Ja zu Beitritt, wenn Österreichs Sicherheitswünsche für Temelin erfüllt sind“ Wien (övp-pk) - "SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist schuldig geblieben, warum die SPÖ dem völlig richtigen, klug formulierten Entschließungsantrag Khol-Westenthaler nicht zustimmt. Sie hat damit als erster den gemeinsamen rot-weiß-roten Konsens verlassen und die Parteipolitik vor die Staatsräson gestellt", bedauerte am Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in Beantwortung der Dringlichen Anfrage des SPÖ-Klubobmanns zu Temelin im Plenum des Nationalrats. Schüssel hob in seiner Rede erneut die Wichtigkeit eines parteiübergreifenden Konsens' hervor. "Wir haben die Weichen so zu stellen, dass unser Land und die Beitrittskandidaten etwas davon haben. Es wäre klug, würden Sie diesen Konsens nicht verlassen", so der Bundeskanzler zu Cap. Die Bundesregierung habe bisher einiges erreicht: Österreich habe zustande gebracht, dass nukleare Sicherheitsstandards für die Beitrittskandidaten zu einem europäischen Thema geworden seien und erreicht, dass drei Kernkraftwerke in einem präzise festgelegten Zeitplan zugesperrt werden. Durch mühsame Arbeit sei es gelungen, dass sieben der älteren osteuropäischen AKW sicherheitsmäßig auf einen höheren Stand gebracht werden. "Wir werden den Weg, das Europa-Bewusstsein für Sicherheitsstandards zu schärfen, weiter gehen", so der Bundeskanzler. Schüssel erinnerte an den vor einem Jahr gestarteten Melker Dialog mit Tschechien, der vom Nationalrat durch eine gemeinsame Initiative mitgetragen wurde. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Frühwarnsystem und die funktionierende Energiepartnerschaft mit Tschechien. Erstmals habe es auch einen Trilog unter Führung der EU-Kommission gegeben, bei dem Experten aus Tschechien und Österreich zusammengearbeitet haben. Man habe erreicht, dass in Tschechien erstmals eine Umweltverträglichkeitsprüfung - nach tschechischem Recht, aber unter Anwendung europäischer Standards - durchgeführt werde. Auch dies wurde von der EU-Kommission überwacht. Umweltminister Wilhelm Molterer habe allen parlamentarischen Klubs die auf etwa 70 Seiten detailliert angeführten Ergebnisse dieses Melker Dialogs zur Verfügung gestellt. Der Bundeskanzler verwies auf die zahlreichen Kontakte und intensiven Gespräche mit tschechischen Vertretern. Schüssel: "Es ist uns gelungen, die anderen Mitgliedsstaaten für eine Europäisierung dieses Themas und die Kommission für die Unterstützung des Melker Dialogs zu gewinnen." "Die Erweiterung der Europäischen Union wird kommen, und sie liegt in unserem eigenen Interesse". Dabei würden auch einige schwierige Kapitel zu bewältigen sein, verwies Schüssel auf den Arbeitsmarkt. Als Sorgen hinsichtlich der Arbeitsmarktlösung entstanden seien, hätte man auch von einer Veto-Drohung sprechen können, erinnerte Schüssel an die Forderung der Arbeiterkammer, dass 80 Prozent des österreichischen Lohnniveaus erreicht werden müssten. "Wir haben diese berechtigten Sorgen der Arbeitnehmer ernst genommen und mit einer siebenjährigen Übergangsphase einen Kompromiss und eine gute Lösung gefunden. So sollte es uns bei anderen Themen auch gelingen", erinnerte der Bundeskanzler an das Thema Verkehr. Er appellierte an die Opposition, nicht aus jedem einzelnen Thema einen parteipolitischen Disput zu machen: "Sie schwächen damit die österreichische Position, und das verdient dieses Land nicht. Es ist umso leichter, je gemeinsamer und breiter unterstützt dieser Weg vom Hohen Haus ist." Sowohl österreichische als auch andere Experten hätten deutlich bestätigt, dass die offenen Sicherheitsmängel durch Nachrüstungen - unter wesentlichen Veränderungen der tschechischen Positionen - gelöst werden könnten. Wesentliches Verhandlungsziel Österreichs sei es, die zentralen Sicherheitsstandards und jene Maßnahmen, die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung umgesetzt werden müssen, verbindlich zu verankern. Bei einer allfälligen Privatisierung von Temelin müssten diese Ergebnisse auch für einen neuen Betreiber gelten. "Wir wollen diese Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen des Beitrittsvertrages so verankern, dass wir sie auch einklagen können", so Schüssel. Schüssel bedauerte, dass es immer noch keine einheitlichen Sicherheitsstandards in der EU gebe. Er hätte sich von den Sozialdemokraten und den Grünen erwartet, dass sie etwas mehr auf europäischer Ebene für europäische Sicherheitsstandards eintreten, als zu versuchen, innenpolitisch Kleingeld zu lukrieren. Sollte es eine Chance geben, Ausstiegsszenarien nachhaltig zu unterstützen, so werde sich Österreich nicht verweigern und mithelfen. Dabei müsse von Tschechien aber auch der Wille vorhanden sein. "Ich bin für einen Beitritt unserer Nachbarn, wenn die Sicherheitswünsche Österreichs erfüllt sind und wir uns auch rechtliche Schritte vorbehalten können - bis hin zum Europäischen Gerichtshof", schloss der Bundeskanzler.
Westenthaler: Temelin – Destruktion der SPÖ Wien (fpd) - Gusenbauer habe am SPD-Parteitag gegen eine potentielle Vetopolitik gewettert, sei in bester Manier als Vertreter Tschechiens aufgetreten und habe zugegebenermaßen auch für europaweite Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke geworben. Für einen europaweiten Ausstieg habe er bei seinen rot-grünen Freunden in Deutschland nicht geworben. Das hätte er aber dort tun sollen, denn die deutschen Roten und Grünen seien in der Regierung, warf FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler dem SPÖ-Vorsitzenden in seinem Debattenbeitrag zur heutigen Dringlichen Anfrage vor. Zu Cap meinte Westenthaler, daß dieser heute ein pures Ablenkungsmanöver geboten habe. Cap poltere laut, habe keine Exitstrategie außer der Destruktion. Die Regierungsparteien und die Grünen hätten bis zum Schluß versucht, eine Einigung zu erzielen. Die SPÖ habe sich hingegen von vornherein gewehrt und einen Eiertanz in der Atompolitik hingelegt; sie habe noch immer nicht belegen können, daß sie die Wende von der Pro-Atompolitik des Herrn Fischer zur plötzlichen Anti-Atompolitik geschafft habe. "Da müssen Sie noch viel Überzeugungsarbeit leisten." Damals, bei der Abstimmung über Zwentendorf, sei Kreisky den Weg einer direktdemokratischen Entscheidung gegangen, erinnerte Westenthaler. Damals habe die österreichische Bevölkerung die Politik korrigiert. Genauso werde es vom 14. bis 21. Jänner sein beim Volksbegehren gegen Temelin. Cap könne nicht herausgehen und sagen, das Volk dürfe nicht mitreden. In der ersten Verhandlungsrunde habe Cap sogar allen Ernstes gefordert, in den Entschließungsantrag hineinzuschreiben, daß man das Volksbegehren ablehne. Westenthaler bezeichnete dies als ungeheuerliche Verhöhnung und Verachtung der Volksmeinung. Westenthaler fragte Cap, was er tun werde, wenn es die Entscheidung zu treffen gelte, ob Tschechien der EU beitreten dürfe oder nicht. "Was tun Sie, wenn Sie draufkommen, daß Ihre Bedingungen nicht erfüllt werden? Es gibt für Sie nur zwei Möglichkeiten: Sie fallen krachend um und sind trotzdem für den Beitritt Tschechiens, koste es, was es wolle. Oder Sie kommen zum Schoß der FPÖ und sagen: Wir schließen das Energiekapitel nicht ab. Und das bedeutet, daß Tschechien der Europäischen Union nicht beitreten wird." Es komme gar nicht zur Frage des Vetos. Die FPÖ spiele mit offenen Karten und lege sie auf den Tisch. "Wenn die Tschechen nicht wollen, gibt es auch kein Wollen der österreichischen Regierung, und dann kann es keinen EU-Beitritt Tschechiens geben", stellte Westenthaler klar. Ob dies dann Nichtabschluß des Energiekapitels oder Veto heiße, sei nebenrangig. "Wir werden nicht aufhören, gegen dieses Atomkraftwerk zu kämpfen."
Cap zu Temelin: In der Bundesregierung und in der ÖVP herrscht das Vetochaos Wien (sk) - 'In der Frage des tschechischen Atomkraftwerks herrscht in der ÖVP, aber auch in der Bundesregierung ein Vetochaos', zeigte sich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap überzeugt. Es gehe drunter und drüber in der Bundesregierung, es gebe keine Koordination von Seiten des Bundeskanzlers in der Regierung, aber auch nicht innerhalb der ÖVP, jeder könne in der Frage Temelin tun und lassen, was er wolle, so Cap am Dienstag in einer Pressekonferenz. 'Welche Autorität hat nun der Bundeskanzler in der Regierung und als ÖVP-Obmann in der ÖVP.' Der gf. SPÖ-Klubobmann unterstrich, dass mit einem Veto gegen Tschechien nur die Mitgliedschaft Tschechiens in der EU verhindern werden könne. Ein Veto könne aber nicht rechtsverbindlich den Betrieb des Atomkraftwerkes Temelin verhindern, es könne dadurch auch die Sicherheit des AKWs nicht erhöht werden. 'Die FPÖ und die Landeshauptleute wollen mit ihren Vetodrohungen gegen Tschechien aber genau diesen Eindruck erwecken und führen durch diese Falschinformationen die Bevölkerung in die Irre', kritisierte Cap. Cap bezeichnete den Auftritt von Landeshauptmann Pröll in der Pressestunde am Sonntag als einen 'Eiertanz'. Mit seiner 'Vetokarte im Ärmel' erinnerte Pröll an eine Wild-West-Szene. 'Dort haben Falschspieler immer einen Trumpf im Ärmel, mit dem sie das Spiel letztlich gewinnen wollen.' Für Cap ist der Vergleich Prölls daher 'mehrfach unpassend'. Der gf. SPÖ-Klubobmann kritisierte die Vorgangsweise der Regierungsparteien auch allgemein, da man Montag vergangene Woche noch einen vielversprechenden Start mit den vier Klubobleuten und Umweltminister Molterer für eine Vier-Parteieneinigung zu Temelin gemacht habe. Am Dienstag erfolgte dann die Attacke von FPÖ-Klubobmann Westenthaler mit seiner wiederkehrende Vetodrohung, die weder das Gesprächsklima mit Tschechien noch mit den Klubobleuten verbesserte. Am Freitag sei es zu einem weiteren Vier-Parteiengespräch gekommen, in dem aber die Ergänzungen der SPÖ abgelehnt wurden. Die SPÖ wollte, dass auch der europaweite Atomausstieg festgeschrieben werden sollte, weiters sollte auf die Gefährlichkeit der Atommülllagerung hingewiesen werden und die Beitrittswerber sollten auch ein Ausstiegsszenario vorlegen, eine Nulloption für einen Atomausstieg sollte völkerrechtlich festgelegt werden. 'Diese Punkte habe im Vier-Parteiengespräch keine Zustimmung gefunden', betonte Cap. Er unterstrich, dass dieser Entschließungsantrag der SPÖ in den nächsten Tagen zur Abstimmung in das Parlament eingebracht werde. Cap wies zudem darauf hin, dass die SPÖ seit vielen Jahren eine Anti-Atompartei sei. Sie habe zwar 1978 die Inbetriebnahme von Zwentendorf forciert, doch Cap selbst habe genauso wie die gesamte derzeitige SPÖ-Führung gegen Zwentendorf angekämpft. 'Zu dieser Zeit lag Westenthaler noch in den politischen Windeln.' 1985 habe es im Hohen Haus abermals eine Abstimmung über Zwentendorf gegeben, in der er, Cap, ebenfalls gegen die Inbetriebnahme gestimmt hätte. Der damalige Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Haider habe sich aber massiv für eine Inbetriebnahme ausgesprochen. Seit dieser Abstimmung sei dann die SPÖ zu 100 Prozent zu einer Antiatompartei geworden. Angesprochen auf die derzeit stattfindende Besetzung der ÖVP-Zentrale durch Aktivisten von Greenpeace und Global 2000 sagte Cap, dass er generell kein Freund von Haus- und Bürobesetzungen sei, dass es andere Formen des Protest gebe. Nun werde die ÖVP aber wohl mit den Besetzern diskutieren müssen.
Molterer: Ziel ist weiterhin maximale Sicherheit der Bevölkerung Wien (bmlfuw) - Die Absage der EU-Kommission, der Forderung des Europäischen Parlaments nach einer internationalen Temelin-Ausstiegskonferenz nachzukommen, macht mehr denn je deutlich, welche Strategie Österreich einschlagen muss. Ein Maximum an Sicherheit für Österreichs Bevölkerung ist nur durch konsequentes Verhandeln mit der Republik Tschechien zu erreichen, erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer in einer ersten Reaktion auf die Absage der EU-Kommission an eine Temelin-Ausstiegskonferenz. Österreich war gut beraten am Melker Prozess festzuhalten, auch wenn wir die Initiative des EU-Parlaments in der Frage des Temelin-Ausstiegs ausdrücklich begrüßt haben.. Die Einschätzung der EU-Kommission, dass es keinen Sinn mache, eine Konferenz einzuberufen, wenn Tschechien nicht bereit sei, dieses Thema zu diskutieren und die Feststellung, dass wenig Bereitschaft in Europa besteht, sich finanziell an einem Ausstieg zu beteiligen, ist von Realismus geprägt, führte Molterer weiter aus. Heute geht es mehr denn je darum, die offenen Sicherheitsfragen mit Tschechien im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung verbindlich zu lösen. Zu dieser Vorgangsweise hat sich Tschechien im Melker Prozess verpflichtet, hier können wir unseren Nachbarn beim Wort nehmen. Wir sollten unsere Kräfte und Energien auf Verhandlungen mit Tschechien konzentrieren und nicht aus enttäuschter Hoffnung mit der EU hadern und mit Veto drohen. Damit erreicht Österreich nicht das Ziel, das die Bevölkerung mit Recht von der Politik erwartet, nämlich ein Maximum an Sicherheit, schloss Molterer.
Absage von Temelin-Ausstiegskonferenz Brüskierung der Atom-Gegner Wien (grüne) - "Die EU-Kommission brüskiert mit ihrer Entscheidung, die Temelin-Ausstiegskonferenz abzusagen, erneut die österreichischen und tschechischen Temelin-Gegner und das Europäische Parlament. Mit dieser Entscheidung wird eine Chance auf eine gesichtswahrende Lösung des Temelin-Konflikts endgültig verspielt. Und es rächt sich die Untätigkeit von Bundeskanzler Schüssel keine ernsthaftes Lobbying für die Durchführung einer Ausstiegskonferenz betrieben zu haben und keine Bereitschaft für eine finanzielles Angebot signalisiert zu haben", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. EU-Erweiterungskommissar hat seine Vermittlerrolle aufgegeben.
Schüssel: Verwaltungsreform „Quantensprung in Sachen Bürgernähe“ Mehr Sicherheit durch mehr Polizisten auf der Straße - FAG und Verwaltungsreform bringt Einsparung von 55 Milliarden Wien (bpd) - Als "Quantensprung in Sachen Bügernähe" bezeichnete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel heute, Mittwoch, im Nationalrat die Neuerungen im Zuge der Verwaltungsreform. So sei es jetzt möglich, binnen zwanzig Minuten einen Pass, einen Führerschein oder die Eintragung eines neu geborenen Kindes zu bekommen, statt zwei Wochen zu warten. Dies sei ein Fortschritt "um Lichtjahre". Das Paket bringe ganz wesentliche Erleichterungen und Vereinfachungen für die Bürger. Als Beispiel nannte der Kanzler das neue Meldewesen. Damit werde etwa keine händische Volkszählung mehr erforderlich sein. "Allein dadurch werden wir 100 Millionen Schilling einsparen. Auch bei den Polizisten werden wir Papierkram einsparen und dafür mehr Beamte auf die Straßen bringen", betonte Schüssel. Dies bringe "mehr Sicherheit und mehr Leistung für die Bürger - und das ist doch das eigentliche Ziel". Auf die Verwaltungsreform könne man stolz sein, so Schüssel. Nach einem Jahr sei es gelungen, einen politischen Gesamtabschluss darzustellen, "der spektakulär ist". Vizekanzlerin Riess-Passer habe gemeinsam mit den anderen Verhandlern zustande gebracht, was vor ihr acht Minister und zwei Staatssekretäre versucht, aber nicht einmal annähernd erreicht hätten. Schüssel: "Mein Kompliment, Frau Vizekanzler!" Seinen besonderen Dank richtete der Bundeskanzler in diesem Zusammenhang an alle Bundesminister und die Bundesländer, die "sehr konstruktiv" mitgearbeitet hätten - das betreffe vor allem auch die Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz in diesem Zeitraum, Jörg Haider und Erwin Pröll. Der Kanzler rief dazu auf, nun den Blick über die oft kleinliche Debatte zu den Ergebnissen der Verwaltungsreform zu heben. Durch konstruktive und schwierige Verhandlungen sei es über einen neuen Finanzausgleich und die Verwaltungsreform immerhin gelungen, "sage und schreibe 55 Milliarden Schilling einzusparen". "Das ist ein wahrlich rot-weiß-roter Konsens, an dem auch wichtige Sozialdemokraten mitgewirkt haben." Eine etwas differenziertere Kritik der Opposition in der heutigen Nationalratsdebatte wäre daher angemessener gewesen, betonte der Kanzler. Als "großen Wurf" bezeichnete Schüssel das Erreichen des Nulldefizits. "Wir haben eine Zukunft ohne Schulden geschafft, zum ersten Mal seit 50 Jahren hat Österreich als Gesamtland eine solch positive Situation - darauf können wir gemeinsam stolz sein." Durch die Versteigerung von Sendelizenzen seien Erlöse gewonnen worden, "die gezielt für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt wurden" und rund ein Jahr später seien bereits 6 Milliarden Schilling zugesagt, womit einer der größten Forschungsschwerpunkte in der österreichischen Geschichte möglich werde. "Auch darauf können wir stolz sein", sagte der Kanzler. Es sei auch sinnvoll, wenn Behinderte nunmehr über die Bundessozialämter alle Erledigungen bei einer Stelle vornehmen könnten oder wenn statistische Aufgaben gemeinsam erledigt würden, statt wie bisher über neun Länder-Stellen und das Statistische Zentralamt. Ein weiteres positives Beispiel sei die Verländerung der Bundesstraßen, die nicht nur 40 Millionen Einsparungen beim Verwaltungsaufwand bringe, sondern auch eine immense Zeitersparnis, da nun gebaut werde, wenn die Länder dies wünschten, so der Bundeskanzler, für den das einen "Quantensprung in der Infrastrukturarbeit" bedeutet.
Gusenbauer stellt Regierung für Verwaltungsreform „Armutszeugnis“ aus Wien (sk) - 'Die Verwaltungsreform ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Die Verwaltungsreform ist ein Kahlschlagkonzept für die öffentlichen Einrichtungen und ein Belastungspaket für die Bürger, der Zugang zum Recht wird verschlechtert und durch die Hintertür wird eine Überwachungskarte eingeführt', erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch vor dem Nationalrat. Gusenbauer: 'Das ist der falsche Weg am Beginn des 21. Jahrhunderts. Die Regierung bietet ein Minimum an Verwaltungsänderungen, die Einsparungen sind nicht nachvollziehbar, die Regierung erweist sich als unfähig, eine Verwaltungsreform durchzuführen und vernünftige Pensionsregelungen zu treffen.' Ursprünglich sollte die Verwaltungsreform das Kernstück der Nulldefizitpolitik bedeuten. Gusenbauer unterstrich, den zusätzlichen Belastungen der Bürger von 45 Milliarden Schilling - 15.000 Schilling für jeden Haushalt - stünden nur Einsparungen von 350 Millionen Schilling gegenüber. 'Großmäulig' habe die Regierung einen großen Reformschritt angekündigt, dann habe sie hunderte Millionen Schilling für Beratergruppen ausgegeben, bis die ersten seriösen Verhandlungen gestartet seien, wo die Experten alle Vorschläge auseinandergenommen hätten, so Gusenbauer weiter. Schließlich habe man 'Scheineinigungen' präsentiert, und was heute im Parlament übrig bliebe, seien die Abschaffung des Rattengesetzes und des Bazillenausscheidungsgesetzes, kritisierte der SPÖ-Chef. 'Das ist äußerst bescheiden. Deshalb soll jetzt ein neues Paket kommen, wo man für Falschparken bis zu 3.000 Schillingen zahlen muss - wieder werden die Bürger belastet.' Gusenbauer kritisierte die Einführung der Chipkarte, die den Verwaltungsaufwand bei der Krankenscheingebühr reduzieren hätte sollen. 'Jetzt gibt es noch mehr Verwaltung, alle stöhnen angesichts dessen, was auf sie zukommt. Ergänzt werden soll alles durch die Bürgerkarte, die Überwachungsmöglichkeiten bietet, für die man auch noch zahlen muss.' Die SPÖ habe echte Lösungen und Verwaltungseinsparungen vorgeschlagen: Landesverwaltungsgerichte, bürgernahe Verfahren bei den Gemeinden, Kostenrechnungen beim öffentlichen Dienst, einen Leistungskatalog für die Verwaltung und Formen des New Public Management. 'Aber nichts davon hat die Regierung ernst diskutiert, denn das hätte harte Verhandlungen erfordert und dazu sind manche Regierungsmitglieder nicht fähig', beanstandete der SPÖ-Vorsitzender. Als 'Skandal' bezeichnete Gusenbauer die Änderungen des Beamtendienstrechts. Nach Schüssels Aufforderung, bis 65 zu arbeiteten, finde jetzt im öffentlichen Dienst die größte Frühpensionierungsaktion statt, die es je gegeben habe. Mit 55 Jahren mit 80 Prozent des Letztbezuges in Pension zu gehen, sei ungerecht, bringe keine Einsparungen und die SPÖ werde das nicht akzeptieren. Ein weiterer Kernbereich der Verwaltungsreform seien die Personaleinsparungen, setzte Gusenbauer fort: Nach jüngsten Meldungen sollten 90 Bezirksgerichte, 700 Postämter und 119 Gendarmerieposten geschlossen werden. Somit werde ein Gutteil der Infrastruktur im ländlichen Raum beseitigt, der das Rückgrat des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens sei. Enden würde es damit, dass Geschäfte und Gasthäuser zusperren müssen, und zurück blieben verödete Landschaften. Zentralismus führe zu Verödung, wie man an europäischen Beispielen sehen könne, deshalb habe die SPÖ auf eine dezentrale Entwicklung des ganzen Landes Wert gelegt. Gusenbauer wies darauf hin, dass es überall Initiativen gegen diese, von der Regierung forcierten, Politik gebe. Denn diese Politik führe zu einem schlechteren Zugang zum Recht, zu einer Einschränkung der Sicherheit und der öffentlichen Dienstleistungen. 'Aber die Regierung zeigt eine Form der Überheblichkeit, indem sie sich über die Interessen der Bürger am Land hinwegsetzt', so Gusenbauer abschließend.
Ferrero-Waldner fordert Erfüllung der Sicherheitsgarantien für Temelin „Parteipolitik macht uns im Ausland schwach – rot-weiss-rote Politik hingegen stark“ Salzburg (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nahm am Mittwoch im Zuge der Diskussion im Rahmen der "Österreich-Plattform" in Salzburg auch zum Thembereich Nukleare Sicherheit Stellung. "Ich habe wiederholt festgehalten, dass ich einen Abschluss des Energiekapitels im Zuge der EU-Erweiterung nur dann sehe, wenn die Sicherheitsgarantien für Temelin auf Punkt und Beistrich erfüllt werden. Das heisst, vor einem Abschluss müssen sämtliche Sicherheitsfragen geklärt werden. Mit gutem Willen auf beiden Seiten bin ich zuversichtlich, dass uns das auch gelingen wird, wir sollten uns aber nicht aufgrund von Kalenderdaten drängen lassen. Wichtiger ist mir, dass wir jetzt intensiv verhandeln, um die Sicherheit auf beiden Seiten der Grenze sicherzustellen" sagte die Außenministerin. Zur Frage eines Vetos gegen Temelin sagte Ferrero-Waldner, daß man den Einsatz eines Veto nich während des Verhandlungsprozesses diskutieren sollte, "denn ein Veto würde jede Gesprächsbasis beenden und ein Beenden der Gespräche würde die Inbetriebnahme des Kraftwerkes nicht verhindern und unsere Sicherheit nicht erhöhen. Mir geht es aber um eine Garantie für Österreichs Sicherheit und daher werde ich bis zur letzten Minute alle Verhandlungsregister ziehen", sagte die Außenministerin. In diesem Zusammenhang verwies Ferrero-Waldner auch darauf, daß es hilfreich wäre "wenn wir in Österreich eine Allparteien-Einigung zu diesem Thema zustande bringen könnten, denn die Sicherheit der Österreicher lässt sich meiner Meinung nach nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten definieren, sondern ausschließlich nach rot-weiß-roten Gesichtspunkten. Und diesen rot-weiss-roten Gesichtspunkten sollten sich alle Politiker in Österreich verpflichtet fühlen. Parteipolitik macht uns im Ausland schwach - rot-weiss-rote Politik hingegen stark", so Ferrero-Waldner. Die Außenministerin verwies auch darauf, daß auf österreichische Initiative Ratsschlußfolgerungen zu ,,Erweiterung und Umwelt" sowie zu ,,Erweiterung und Nukleare Sicherheit" ausgearbeitet und verabschiedet wurden, die in der Folge die weiteren Arbeiten des Rates zur Nuklearen Sicherheit im Erweiterungskontext determinierten. "Österreich nutzte also seine Rolle als EU-Ratspräsidentschaft 1998, um diese richtungsweisenden Beschlüsse durchzudrücken, dürfen wir doch nicht vergessen, daß es de facto keinen ,,acquis" zur Nuklearen Sicherheit in der Union gibt", so Ferrero-Waldner. "Wir schafften somit, man kann ruhig sagen, ,,durch die Hintertür" die Basis für die Entwicklung eines ,,Ersatzacquis", der sich aber nur mit Nuklearer Sicherheit in den Beitrittskandidaten auseinandersetzt und zuallererst auf Schaffung bzw. Stärkung unabhängiger Nuklearaufsichtsbehörden abzielt. Eher zögerlich setzt sich die Union, wie unter schwedischer Präsidentschaft im Rahmen einer ,,ad hoc Expertengruppe zur Nuklearen Sicherheit", mit konkret zu setzenden Verbesserungsmaßnahmen bei einzelnen AKWen auseinander. Wie Sie wissen, sprechen sich mehrere Mitgliedstaaten der EU dagegen aus, die Frage der nuklearen Sicherheitsstandards innerhalb der EU allzu sehr zu thematisieren, da in diesen Staaten Kernkraftwerke sich befinden, die nicht über die neuesten technischen Standards verfügen", sagte die Außenministerin.
Ferrero-Waldner: „EU-Mitglied wird man nicht im Schnellsiedekurs“ Salzburg (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner verwies am Dienstag im Zuge der Diskussionsveranstaltung der "Österreich-Plattform" in Salzburg darauf, daß man "nicht einfach im Schnellsiedekurs EU-Mitglied wird". "Wir haben damals 5 ½ Jahre zwischen Beitrittsantrag und Vollmitgliedschaft gebraucht. Bei Ungarn wird es voraussichtlich 9 ¾, bei Slowenien 7 ½ Jahre dauern. Angesichts der unleugbaren ökonomischen Unterschiede und dem unterschiedlichen Grad an Vorbereitung eine, wie ich glaube, faire Relation, wenn man Österreich mit Ungarn, bzw. mit Slowenien vergleicht", so Ferrero-Waldner. Bezugnehmend auf die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission bezüglich der Kanidatenstaaten verwies die Außenministerin darauf, daß diese Berichte zeigen wie schwierig die Vorbereitungen auf den Beitritt für die Kandidaten sind. "Gleichzeitig machen die Berichte aber auch klar, wie hart jedes einzelne Kandidatenland an sich arbeitet, um alle Beitrittskriterien zu erfüllen", so Ferrero-Waldner. Als Schwerpunkte der Beitrittsverhandlungen für Österreich nannte die Außenministerin insbesondere den Schutz des heimischen Arbeitsmarktes, der Wahrung der österreichischen Interessen im Bereich der Nuklearen Sicherheit, sowie der Frage der Entwicklung des grenzüberschreitenden bilateralen Straßenverkehrs insbesondere des Transitverkehrs. Zur Situation am Arbeitsmarkt verwies die Außenministerin auf die Einigung auf ein Übergangsmodell für die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in bestimmten Wirtschaftssektoren. "Damit konnte den Anliegen Österreichs und Deutschlands Rechnung getragen werden", so Ferrero-Waldner. Kern dieses Modells ist eine bis zu siebenjährige Übergangsfrist, für diesen Zeitraum wird das Recht für Arbeitnehmern aus den Kandidatenländern in einem jetzigen Mitgliedstaat der EU eine Arbeit aufzunehmen bzw. bestimmte Dienstleistungen zu verrichten, ausgesetzt. "Es handelt sich um ein Modell, welches flexibel, transparent und einfach umsetzbar ist", sagte die Außenministerin. Im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen konnten nach Aussage der Außenministerin zusätzlich zu den Beschränkungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit noch für bestimmte Sektoren der österreichischen Wirtschaft im Rahmen der grenzüberschreitende Dienstleistungen Übergangsregelungen erwirkt werden. "Der Grund, weswegen insbesondere Österreich und Deutschland Übergangsfristen für Teilbereiche der Personenfreizügigkeit verlangt haben, ist ja, dass aufgrund der zum Teil hohen Einkommens- und Lohngefälle mit Migrations- und Pendlerströmen nach Österreich aus den Kandidatenländern zu rechnen ist. Doch aufgrund dieses Gefälles rechnen auch einige Kandidatenländer damit, dass nach Beitritt viele Staatsbürger aus der jetzigen EU aus ihrer Sicht preiswerte landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Grundstücke in ihren Staaten erwerben. Aus diesem Grunde hat Österreich Verständnis gezeigt, dass die Kandidatenländer Übergangsfristen beim Erwerb solcher Grundstücke erhalten. Schließlich hat die EU beim Grundverkehr eine siebenjährige und bei den Zweitwohnsitzen eine fünfjährige Übergangsfrist gewährt", so Ferrero-Waldner. Ferrero-Waldner unterstrich schließlich, daß Österreich auch in den Verhandlungen zum Verkehrskapitel - wie schon in der Frage der Personenfreizügigkeit - Sorge tragen wird, dass die spezifische Situation Österreichs, in diesem Fall als Transitland, entsprechende Berücksichtigung findet. "Österreichische Studien prognostizieren, dass bis zum Jahr 2015 der grenzüberschreitende Straßengüterverkehr durch Österreich - darunter auch der Transitverkehr - um bis zu 70 % in Tonnen-Kilometern ansteigen wird. Der grenzüberschreitende Verkehr mit unseren östlichen Nachbarstaaten wird ungefähr 25 % dieser Summe ausmachen. Hier erwarten wir von der Kommission Verständnis für Österreichs Situation. Das habe ich auch in meinen Gesprächen mit Verkehrskommissarin Loyola de Palacio bei ihrem Besuch in Wien im Oktober unmissverständlich ausgedrückt", so die Außenministerin
Verteidigungsminister Scheibner auf Besuch in Schweden Stockholm/Wien (bmflv) - Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner hat eine offizielle Einladung des Verteidigungsministers des Königreiches Schweden Dr. Björn von Sydow angenommen und wird sich am Mittwoch, dem 21. und Donnerstag, dem 22. November 2001 in Schweden aufhalten. Verteidigungsminister Scheibner folgt damit einer Gegeneinladung für einen Besuch, den der schwedische Verteidigungsminister im Jänner dieses Jahres dem Bundesheer abgestattet hatte. Verteidigungsminister Scheibner wird am Mittwoch mit militärischen Amtskollegen ein Fachgespräch führen. Themen dieses Gesprächs werden Fragen der europäischen und internationalen Sicherheitspolitik sein, wobei die Lage auf dem Balkan und die Terrorbekämpfung erörtert werden. Weitere Gesprächsthemen sind die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Reorganisation der Streitkräfte und die bilaterale Zusammenarbeit. Zu Mittag ist ein Pressegespräch im schwedischen Verteidigungsministerium vorgesehen. Am Nachmittag wird Verteidigungsminister Scheibner das schwedische Kommando für Internationale Einsätze besuchen. Am Donnerstag steht am Vormittag der Besuch eines amphibischen Regimentes auf dem Programm. Am Nachmittag wird Verteidigungsminister Scheibner mit schwedischen Parlamentariern des ständigen Verteidigungskomitees zusammentreffen. Ein Besuch im Wasa-Museum beschließt den Besuch. Verteidigungsminister Scheibner wird noch Donnerstag wieder in Wien eintreffen.
Parlament hat „freies Ohr für Kinder“ Wien (pk) - Ob ParlamentarierInnen ein "freies Ohr für Kinder" haben, wurde heute von ca. 100 jungen StaatsbürgerInnen im Alter von 8 bis 14 Jahren in Diskussionen und Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenkreisen getestet. Die Katholische Jungschar Österreichs und Südtirols hatte zu einer Informationsveranstaltung anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte eingeladen. Dieser von den Vereinten Nationen ausgerufene Tag erinnert an die Unterzeichnung der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes vor 12 Jahren. Österreich hat die Konvention am 26. Juni 1992 ratifiziert. Herzlich begrüßt wurden die Gäste - rund 100 an der Zahl - vom Hausherrn, Nationalratspräsident Heinz Fischer. Er unterstrich die Wichtigkeit der von der UNO festgeschriebenen Kinderrechte und gab zu bedenken, dass hier noch viel zu tun sei, damit auf Kinder in Familie, in den Gemeinden, im Staat und international Rücksicht genommen werde. Fischer sprach auch eindringlich das Problem der Kindersoldaten an und meinte, dass insbesondere auf die soziale Situation der Kinder in aller Welt Rücksicht genommen werden müsse. Die Fraktionen des Parlaments und jeden einzelnen der 183 Abgeordneten forderte er auf, die Kinderrechte ernst zu nehmen und sich damit auseinander zu setzen. Dies griffen die Vorsitzenden der Jungschar Österreichs, Frau Martina Piok und Ewald Staltner, sofort auf, indem sie sich "ein wenig unverschämt", wie sie es formulierten, ein freies Ohr für Kinder nicht nur am Geburtstag der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes sondern an jedem Tag des Jahres wünschten, und zwar mit "allen Konsequenzen". Die Konvention habe mit ihren nun 12 Jahren die Pubertät erreicht, ein Alter, in dem auch die Kinder aufstehen und sagen, was sie wollen. Deshalb sage die Konvention nun auch ganz deutlich, dass sie in die Verfassung aufgenommen werden wolle. Zur Untermauerung dieser Forderung wurde an Präsident Fischer symbolisch ein Rucksack mit einem Aktionspaket übergeben, der es sorgfältig aufbewahren und rechtzeitig herausnehmen solle, bevor die Konvention der Pubertät entwachsen sei. Ein Kind schenkte Fischer darüber hinaus ein Riesen-Ohrwattestäbchen, damit die PolitikerInnen ein freies Ohr für die Kinder in aller Welt haben. Der Präsident erwiderte spontan, dass die PolitikerInnen neben dem freien Ohr auch den Willen haben müssten: "Auch der Kopf muss mitmachen". Den Anliegen und Fragen der Kinder stellten sich die Abgeordneten Andreas Khol, Franz Kampichler, Ridi Steibl, Astrid Stadler (alle V), Ilse Mertl, Christine Muttonen, Gabriele Heinisch-Hosek (alle S), Madeleine Petrovic, Kurt Grünewald und Dieter Brosz (alle G). An den einzelnen Tischen, wo Kinder ihre Wünsche und Vorstellungen an PolitikerInnen herantrugen, wurden Themenkreise wie: Schule und Bildung, Kinder und Medien, Kinder und Freizeit, Kinderschutz diskutiert. Präsident Fischer erhielt die Aufgabe, eine Zeichnung zum Thema Dritte Welt anzufertigen, womit er einige Mühe hatte. Hunger und Not der Kinder in diesen Regionen zu mildern, waren den Kindern ein besonderes Anliegen. Die Kinder wollten auch in den Medien mehr Mitspracherechte haben und stellten die Frage, warum im Publikumsrat des ORF kein Kind vertreten ist. Die Forderungen der Kinder kreisten weiters um mehr Spielplätze und mehr Grün auf den Spielplätzen mit Tieren. In den Schulen erwarten sie sich unter anderem mehr Freigegenstände, längere Pausen und größere Turnsäle.
Schüler berichten Bundeskanzler über Afghanistan-Hilfe Jugendrotkreuz-Aktion für Afghanistan an Schulen erfolgreich angelaufen Wien (bpd) - Unter dem Motto "Winter in Afghanistan. Schüler helfen Kindern überleben" ist in der Vorwoche die Aktion des Österreichischen Jugendrotkreuzes an allen Schulen angelaufen. Mit 1 Euro überlebt ein afghanisches Flüchtlingskind einen Tag. Die Schüler sammeln für Kinder in den Flüchtlingslagern in Afghanistan. Es werden Katastrophensäcke mit den notwendigsten Dingen des täglichen Bedarfs wie Handtücher, Löffel, Pflaster etc. zusammengestellt, die mit LKW in die Flüchtlingslager gebracht werden. 2.500 gefüllte Säcke stehen schon bereit, ein halber LKW ist damit gefüllt. Des Weiteren werden mit den Spendengeldern Lebensmittel, Decken und Plastikplanen finanziert. Schüler der AHS Rainergasse aus Wien IV werden am Dienstag Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer über ihr Hilfsprojekt für Afghanistan einen Zwischenbericht geben.
Außenministerium errichtet weiteres Auslands-Institut für Sprachausbildung Wien (bmaa) - Die Österreich Institut GmbH, eine kulturpolitische Initiative des Außenministeriums, eröffnet am 21. November 2001 ein weiteres Auslands-Institut in Brünn. Damit wird mit der Tschechischen Republik ein weiteres Nachbarland in das österreichische Programm zur deutschen Sprachausbildung im Ausland einbezogen. In Niederlassungen in Warschau und Krakau, in Budapest, Bratislava und Mailand nutzen insgesamt über 8.000 TeilnehmerInnen das österreichische Sprachkursangebot. Österreichische Unterrichtsmaterialien wie der ,,Österreich Spiegel" und das ,,Österreich Portal" (www.oesterreichportal.at) werden mit großem Erfolg sowohl weltweit als auch in österreichischen Schulen eingesetzt. Das neue Österreich Institut in Brünn arbeitet seit September 2001 und entstand aus einer gelungenen substanziellen Kooperation mit der ERSTE Bank AG, Wien. Die Leitung hat Frau Mag. Astrid Pucharski übernommen, die durch ihre Arbeit als Lektorin der Österreich Kooperation mit Tschechien bestens vertraut ist. Das Institut ist in den Räumlichkeiten der ,,Sporitelna Akademia" SPAK) untergebracht. 24 Spezialkurse für MitarbeiterInnen der Ceska sporitelna, am Institut in Brünn selbst wie auch an anderen Standorten in Tschechien, laufen bereits. Erste allgemein zugängliche Deutschkurse für interessierte BrünnerInnen werden seit September angeboten. Mit der Gründung der Österreich Institut GmbH im Jahre 1997 leistet das Außenministerium einen Beitrag zur Präsentation Österreichs, seiner Kultur, Wirtschaft und Politik im Ausland, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit seinen näheren und ferneren Nachbarländern und zur Integration insbesondere der mittel- und osteuropäischen Staaten in den deutschsprachigen Raum der Europäischen Union.
Forstinger: Expertengruppe für Donauausbau eingesetzt Wien (bmvit) - "Im Rahmen der Präsentation der Öko-Pilotstudie Oberes Donautal habe ich den Startschuss für das Donauprojekt östlich von Wien gegeben. Ziel dieses Projektes ist es, den in den gemeinschaftlichen Leitlinien der Europäischen Gemeinschaften für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes aufgezeigten Engpass zwischen Wien und der österreichisch-slowakischen Staatsgrenze zu beseitigen", so Verkehrsministerin Monika Forstinger heute, Freitag, in einer Aussendung. Auch die Europäische Kommission hat die Vorstudien zu diesem Projekt in ihr Indikatives Mehrjahresprogramm (MIP) der transeuropäischen Verkehrsnetze für den Zeitraum 2001-2006 aufgenommen. Neben Bahn und Straße soll nun auch der Ausbau der Wasserstraße vorangetrieben werden. Im Rahmen der Grundsatzplanungen zum "Wasserbaulichen Gesamtprojekt östlich von Wien" wurden durch die österreichische Bundeswasserstraßenverwaltung bereits zahlreiche Untersuchungen, Studien und Versuche durchgeführt. "Als wesentlichste Planungsziele waren dabei die langfristige Sicherung und Stabilisierung der Stromsohle, die Erfüllung der Anforderungen der Großschifffahrt, die Erhaltung und Wiederherstellung der ökologischen Funktionsfähigkeit der begleitenden Aulandschaften unter besonderer Berücksichtigung des Nationalparkes Donauauen und die Sicherung und Verbesserung des Hochwasserschutzes vorgegeben", betont Forstinger. Aufgabe des nun neu bestellten Leitungsausschusses ist die Weiterführung der Untersuchungen zur Erstellung der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE). In vier einzurichtenden Fachausschüssen für Wasserbau, Schifffahrt, Auenökologie-Hydrobiologie und Ökonomie-Regionalwirtschaft sollen die Grundlagen dazu geprüft bzw. noch erstellt werden. Insbesondere sollen dabei die vorgeschlagenen Varianten der Fahrwassertiefe von 25 dm, 27 dm und 32 dm und die Methode der Granulometrischen Sohlstabilisierung einer vertieften Untersuchung unterzogen werden. "Die Vorlage der Umweltverträglichkeitserklärung ist bis Ende 2003 geplant", so Forstinger abschließend.