Politik der Woche vom 26. 11. bis 03. 12. 2001
Österreich aktiv bei Twinningausschreibungen in der EU Wien (bmaa) - ,,Österreich hat vor einigen Tagen erstmals eine Twinning-Ausschreibung in Polen auf dem Gebiet ,Beherrschung der Risiken schwerer Industrieunfälle" (,,Seveso II-Richtlinie") als Project Leader gewonnen", so Botschafter Sajdik, Leiter der Abteilung für die EU-Erweiterung im Außenministerium, heute anläßlich einer Pressekonferenz über die österreichische Beteiligung an Twinningprojkten in den EU-Beitrittskandidaten. Twinning ist ein EU-Hilfsprogramm zum Aufbau und zur Stärkung der Verwaltungsstrukturen in den Kandidatenländern und hat sich in den letzten Jahren sehr bewährt. Im Rahmen dieses Programmes, wird nach einer EU-weiten Ausschreibung und einem Auswahlverfahren, ein Angebot eines Mitgliedsstaates ausgewählt. In der Folge werden dann nach einem genau vorgegebenen und gemeinsam ausverhandelten Programm Experten in die Verwaltung des EU-Beitrittskandidaten entsendet, um dort gemeinsam EU-konforme Verwaltungsstrukturen, z. B. im Bereich Umweltschutz, Grenzsicherung, Agrarpolitik, Regionalpolitik u.a., aufzubauen und Administrativprozeduren festzulegen Die sog. ,,Seveso II-Richtlinie" (RL 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen) hat zum Ziel, schwere (Industrie)Katastrophen, bei denen gefährliche Stoffe wie etwa giftige, explosionsgefährliche, entzündliche und brennbare Substanzen die Katastrophe auslösen, zu vermeiden. Dazu dienen unterschiedliche Instrumente, wie etwa (technische) Anlagensicherheit, sichere Prozesstechnik, Sicherheitsmanagementsysteme, Raumordnung, Notfallpläne, Öffentlichkeitsinformation u.a. In die Kategorie der Betriebe, die dieser RL unterliegen fallen vor allem chemische und petrochemische Industrie, Sprengstoffproduktion und -lagerung, Lagerung und Verwendung von Flüssiggasen, Erdölen und deren Derivate, Düngemittelproduktion und - Lagerung u ä. Österreich hat ein Anbot gelegt, welches mit maßgeblicher Teilnahme von Experten aus der Steiermark ausgearbeitet wurde; das Projekt selbst wird von einem Team von österreichischen und internationalen Experten durchgeführt werden. Dieses Anbot wurde gegen die Konkurrenten Spanien und Dänemark ausgewählt. ,,Maßgeblich hierfür ist nicht nur, dass wir in dieser hochspezialisierten Materie über exzellente Experten mit internationaler Erfahrung verfügen, sondern auch einen pragmatisch-lösungsorientierten Ansatz anbieten können."so Sajdik. Besonders komme hier Österreich die föderale Struktur zugute, in welcher ja den Bundesländern maßgebliche Vollzugskompetenz zukommt und der Bund und die Länder gemeinsame Kooperationsstrukturen entwickelt haben. Dieser Ansatz - nebst der internationalen Komponente die von den Experten eingebracht werden - dürfte für Polen deswegen von großem Interesse sein, da dieses Land auch Regionalstrukturen (Wojwodschaften) eingeführt hat und nach dem polnischen Umweltgesetzbuch, das die ,,Seveso II-Richtlinie" bereits in großen Zügen umgesetzt hat, auch den Wojwodschaften im Vollzug dieser Bestimmungen große Bedeutung zukommt. Österreich ist seit 1998 an 52 solchen Twinningpartnerschaften entweder als Twinningführer oder Ko-partner, beteiligt. Insgesamt gibt es bis jetzt über 500 solcher Twinning Projekte. So sind zum Beispiel in den Bereichen Grenzkontrollen, Asyl - und Migrationsangelegenheiten Beamte des Innenministeriums bei der Unterstützung der Beitrittskandidaten auf diesen Gebieten erfolgreich behilflich. Die österreichische Beteiligung an diesen Projekten hilft sowohl beim Aufbau von Netzwerken mit den Beitrittskandidatenländer, beim Abbau von Wettbewerbsverzerrungen in den BK die sich durch geringerer Sozial-, und Umweltstandards ergeben, es bietet Österreich die Chance, sich als aktiver Mitgliedsstaat im Beitrittsprozess mit guten Twinningprojekten zu profilieren und durch die Verwendung von PHARE Budgetmittel für Twinning können Kooperationen mit Beitrittskandidaten finanziert werden, die sonst aus nationalen Geldtöpfen erbracht werden müssten.
Gehrer: 300 Neuanstellungen von Gymnasiallehrern Befürchtungen über Kündigungen stellten sich als falsch heraus Wien (bmuk) - Über 300 Lehrerinnen und Lehrer wurden im Schuljahr 2001/02 an den Gymnasien in Österreich neu angestellt. Die bisherigen Lehrerinnen und Lehrer wurden weiterbeschäftigt. Prognosen, die Kündigungen im Zuge der Änderungen des Dienstrechtes für Bundeslehrer voraussagten und für Proteste an einigen Gymnasien gesorgt hatten, haben sich als falsch herausgestellt. "Es freut mich, dass es gelungen ist, die Lehrerinnen und Lehrer weiter zu beschäftigen. Damit konnte den jungen Lehrerinnen und Lehrern die Sorgen um Weiterbeschäftigung genommen werden", stellte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer fest. Am meisten Neuanstellungen gab es in Wien (über 100) und Niederösterreich (88). In Oberösterreich wurden 55 Lehrerinnen und Lehrer neu angestellt, in Kärnten 16, in Tirol und der Steiermark je 15, in Vorarlberg 14 und in Salzburg 5. Mit Ausnahme einer Lehrerin, die aufgrund einer ungünstigen Fächerkombination und der Rückkehr eines Lehrers in Salzburg nicht verlängert werden konnte, konnten alle Lehrerinnen und Lehrer weiterbeschäftigt werden. Im vergangenen Schuljahr war es immer wieder zu Protesten von Gymnasiallehrern gekommen, die befürchtet hatten, dass durch das neue, leistungsorientierte Lehrerdienstrecht Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Dienstverträgen nicht weiterbeschäftigt werden können. Wie die Zahlen, die bei der erweiterten Bundessektionsleitersitzung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Sektion Höhere Schule von den Ländervertretern bekannt gegeben wurden zeigen, konnten durch gemeinsame Anstrengungen von Schulverwaltung und Gewerkschaft die bisherigen Lehrerinnen und Lehrer weiterbeschäftigt und Junglehrer neu angestellt werden. "Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesschulräte und den vielen Funktionären in der Gewerkschaft und Personalvertretung für ihren Einsatz. Es gilt jetzt, nach vorne zu schauen und die wichtige Arbeit für unsere Schülerinnen und Schüler mit frischem Schwung fortzusetzen", so Gehrer abschließend.
BMSG richtet Info-Hotline für Anfragen ein Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen (BMSG) hat ab Freitag 14:00 Uhr eine Info-Hotline eingerichtet, bei der unter 0800-2016-11 kostenlos alle Anfragen rund um die Pensionserhöhung für das Jahr 2001 beantwortet werden. Die Info-Hotline steht ab Montag bis Freitag, von 8:00 bis 16:00 Uhr, zur Verfügung. Sozialminister Haupt: "Ich habe diese Info-Hotline einrichten lassen, um der massiven Verunsicherungs-Kampagne und den Falschmeldungen der letzten Tage mit einem objektiven Informationsangebot aufklärend entgegenzuwirken. Ich lade alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, von diesem Angebot Gebrauch zu machen".
Ferrero-Waldner begrüßt Wiedereröffnung der Donauschiffahrt bei Novi Sad Wien (bmaa) - Außenminsterin Benita Ferrero-Waldner begrüßte heute mit Genugtuung die offizielle Ankündigung des Präsidenten der Donaukommission, dass ab sofort die Donau im Bereich der jugoslawischen Stadt Novi Sad, wo seit April 1999 als Folge der Zerstörung der dortigen Brücken die Schifffahrt unterbrochen war, offiziell wieder für den kommerziellen Verkehr geöffnet ist. Österreich verbinde damit, so Ferrero-Waldner, die Hoffnung, dass die noch verbleibenden Erschwernisse für die Donauschifffahrt in Jugoslawien - Reste der eingestürzten Brücken, Pontonbrücke, Durchfahrtsabgaben - ebenfalls rasch beseitigt werden können. Wie bisher werde sich Österreich auch künftig für die volle Wiederherstellung der Binnenschifffahrt auf der Donau einsetzen. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Entwicklung der Schifffahrt auf der Donau, dem zweitlängsten Fluss Europas, mit Rücksicht auf die Umwelt eine besondere Förderung verdient. Österreich hat seit April 1999 die Präsidentschaft der Donaukommission noch bis April 2002 inne.
EU-Lob für Österreichs Anstrengungen beim Kläranlagenausbau 37 Großstädte der Union ohne Kläranlage Wien (bmlfuw) - Die Mitgliedsstaaten haben der Europäischen Kommission Berichte über die Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von Kommunalem Abwasser vorgelegt. Nur Österreich und Dänemark haben die Vorgaben der Richtlinie für die Einleitung von Abwasser in empfindlichen Gebieten erfüllt, lobt die EU-Kommission in ihrem zweiten Umsetzungsbericht vom November 2001. Daneben listeten die Brüsseler Behörden eine große Anzahl von europäischen Großstädten auf, darunter auch Brüssel, die zum von der Richtlinie vorgegebenen Zeitpunkt Dezember 1998 noch ohne ausreichende Kläranlagen waren. Dieses Lob der Europäischen Kommission für Österreich wird seitens des Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Anerkennung der erfolgreichen Gewässerschutzpolitik Österreichs gewertet, welche aber auch in Zukunft weiter konsequent fortgesetzt werden muss. Datenbasis des Umsetzungsberichtes ist Dezember 1998. Dies teilt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit. Insgesamt zeigt sich die Kommission besorgt über den Stand der Durchführung und fordert die Mitgliedsstaaten auf, die für die Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Investitionen beschleunigt zur Verfügung zu stellen. Von den 527 europäischen Großstädten mit mehr als 150.000 Einwohner/innen haben gemäß Bericht 37, darunter auch Brüssel, ihr Abwasser völlig unbehandelt in die Gewässer eingeleitet, in weiteren 57 wurde das Abwasser unzureichend gereinigt in die Gewässer geleitet. Von 134 Großstädten wurden der EU-Kommission von den Mitgliedstaaten keine Informationen geliefert. Auf Grund der relativ langsamen und zögernden Umsetzung der Richtlinie wurden mittlerweile 14 Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission angestrengt. Durch die aufgezeigten Umsetzungsdefizite sollen in Zukunft alle Versäumnisse in der Erfüllung, Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen, wobei auch zukünftige Auszahlungen von Gemeinschaftsmitteln, z.B. aus dem Strukturfonds, von der Erfüllung dieser Richtlinie abhängig gemacht werden sollen. Demgegenüber wird aber von der EU-Kommission aufgezeigt, dass Österreich neben Dänemark die Vorgaben der Richtlinie eingehalten haben. Das Lob für Österreich sind die Früchte des österreichischen Engagements in der Abwasserbehandlung und der Reinhaltung der Gewässer. Die Bewertung Österreichs erfolgte von der EU-Kommission bisher in erster Linie in jenen Gebieten, welche in Wassereinzugsgebieten von empfindlichen Gebieten anderer Länder liegen. Wie aus dem Österreichischen Bericht 2001 über den Stand der kommunalen Abwasserbehandlung ersichtlich ist, ist Österreich auf dem besten Wege auch die weiteren Vorgaben der kommunalen Abwasserrichtlinie fristgerecht umzusetzen. Daher wird es erforderlich sein, die bisherigen Anstrengungen auch in Zukunft fortzusetzen, um einerseits das bisher erreichte Niveau des Gewässerschutzes abzusichern und andererseits die weiteren Umsetzungsziele der EU-Richtlinie fristgerecht zu erreichen. Der Österreichischen Bericht 2001 über den Stand der kommunalen Abwasserbehandlung ist über die Homepage des BMLFUW erhältlich, der Umsetzungsbericht der Europäischen Kommission wurde unter KOM (685) endg. veröffentlicht. Dies teilt das BMLFUW abschließend mit.
Kardinal Schönborn: Sozialpartnerschaft nicht in Frage stellen, sondern anreichern Wien (pwk) - „Ich möchte Sie ermutigen, die Sozialpartnerschaft, ein Element der österreichischen Erfolgsgeschichte, nicht in Frage zu stellen, sondern sie anzureichern. In einer sich rasch verändernden Welt gilt es aber auch, mutige Schritte zu setzen und die notwendigen Veränderungen zu wagen. Wir müssen letztlich zu einem gerechten internationalen Ausgleich und zu einer weltweiten Sozialpartnerschaft finden“. Mit diesem Appell eröffnete Kardinal Christoph Schönborn am Donnerstag an der Seite von WKÖ-Präsident Christoph Leitl den Reform-Kammertag im Haus der Wirtschaft. In seiner Festrede zum Thema „Wirtschaft, Ethik und Verantwortung“ kam der Wiener Kardinal mehrfach auf die geänderten Anforderungen in einer globalisierten Welt zu sprechen und betonte dabei seine mit Aussagen der katholischen Soziallehre und des Katechismus untermauerte Überzeugung, einen „gerechten Ordnungsrahmen für eine globalisierte Wirtschaft“ anzustreben. Die Kirche als „uralter global Player mit zweitausenjähriger Erfahrung“ könne bei der weltweiten Koordinierung aller Aktivitäten in Richtung einer weltweiten Sozialpartnerschaft eine wichtige Rolle übernehmen, sagte der Kardinal. Das Zusammenwirken aller Gutgesinnten müsse dabei auf den drei Säulen Personalprinzip („der Mensch im Mittelpunkt“), Subsidiaritätsprinzip („Respekt vor den kleineren Einheiten“) und Solidaritätsprinzip beruhen. „In der Kirche mit ihren weltweiten Möglichkeiten werden sie für diese Überlegungen eine stets bereite und immer loyale Partnerin finden“. Immer wieder betonte der Kardinal die Bedeutung moralischer Standards, von Ethik und sozialer Verantwortung für die Weltwirtschaft. Die Umsetzung dieser Prinzipien müsse in der privaten Wirtschaft beginnen. "Auf lange Sicht zahlt es sich immer aus, ethisch zu handeln. Es kann nicht ökonomisch sinnvoll sein, was ethisch fragwürdig ist“, hob Schönborn mit Nachdruck hervor. Die Freizügigkeit der Kapitalströme kann zu Zusammenbrüchen nationaler Volkswirtschaften führen. „Nicht nur kollektives, sondern auch individuelles Fehlverhalten wird – im Zuge der Entwicklung eines Weltstrafrechts – auch im internationalen Handels- und Finanzbereich mehr als bisher in den Blick genommen werden müssen“, sagte der Kardinal wörtlich. Man müsse allerdings festhalten, dass die Globalisierung nicht von sich aus zur breitflächigen Verarmung oder Entrechtung der Bevölkerung führt. Sehr oft sei die Not der Menschen auf nationales Missmanagement, wuchernde nationale Bürokratien und Korruption zurückzuführen. Wichtig seien auch Regeln für den Niederlassungsstatus. Nicht nur Armut, auch die Ungleichheit schaffe untragbare Probleme für Menschenrecht und Menschenwürde. Beruhe die Standortwahl von Unternehmen ausschließlich auf Kosten/Nutzenüberlegungen, so könne dies zu Sozialdemontage, sozialer Unruhe und langfristig zu einer Verschlechterung der Standortqualität führen. Die Beibehaltung eines höherwertigen Niveaus sei daher letztlich auch für international tätige Unternehmen von Vorteil. Die erfolgreiche österreichische Sozialpartnerschaft wurde von der Kirche immer mit Sympathie betrachtet, führte der Kardinal weiter aus. Die Katholische Kirche als wichtiger Teil der Zivilgesellschaft (Schönborn: „Sie beseelt vieles in unserem Land, weit mehr, als oft angenommen wird“) war dabei stets bemüht, zu einer effektiven Einbindung aller tragenden Kräfte im Lande beizutragen. Als Beispiel nannte Schönborn das Bemühen um die „Allianz für den Sonntag“. Das Eintreten für den besonderen Wert des Sonntags sei, so Schönborn, auch aus langer Sicht von Vorteil für die Wirtschaft. Die Namen so bedeutender Männer wie Julius Raab und Josef Klaus illustrieren am besten, dass es sich auszahlt, verantwortungsvoll zu wirtschaften und sich dabei von ethischen Prinzipien, vor allem von denen der christlichen Soziallehre, leiten zu lassen, führte der Festredner aus. Der Wert ethischer Rezepte für die Wirtschaft gelte aber nicht nur für die Zeit, in der Klaus und Raab gewirkt haben, sondern auch für die zunehmend globalisierte Welt von heute. „Das ist die große Herausforderung, vor der wir heute stehen“. „In der Wirtschaft kommt Dienen vor Verdienen“, hob Präsident Leitl in seinen Begrüßungworten hervor. Die Wirtschaft sichere Arbeit und Einkommen der Bevölkerung und trage mit ihren Steuern dazu bei, die Errungenschaften der Gemeinschaft abzusichern. Der Export sei nicht nur wirtschaftlich bedeutsam, sondern trage auch zur Bildung menschlicher Netzwerke bei und schaffe damit wichtige Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung. Das Verdienen sei auch notwendig, „damit wir unsere Aufgaben erfüllen können“, ergänzte der Präsident. Die Wirtschaft arbeite aber nicht nur mit dem Rechenstift, sondern eingebunden und verantwortungsbewusst im Interesse der Gemeinschaft. Abgeschlossen wurde die einleitende Feierstunde mit der Vorführung eines Kurzfilms über den früheren Wirtschaftskammer-Chef und Bundeskanzler Julius Raab, dessen 110. Geburtstag sich am heutigen Tage jährt.
Schüssel: Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft Wien (bpd) - „Am Beispiel dieses Betriebs zeigt sich, dass sich Innovation, Engagement und Qualität lohnen. Unternehmer wie er, bilden das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft und des österreichischen Erfolgs. Mit einer Exportquote von 40% und Märkte, die bis in den Fernen Osten reichen, lebt er vor, dass den mittelständischen Betrieben mit ihren Qualitätsprodukten keine Grenzen gesetzt sind. Dieses Beispiel macht uns Mut bei unserer Exportinitiative,“ sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei einem Besuch der Produktionsstätte des bekannten Wiener Lebens- und Genussmittelproduzenten Staud in Wien-Ottakring. Mit seinen 25 Mitarbeitern erwirtschaftet der Familienbetrieb einen Umsatz von rund 60 Millionen ATS (4,36 Millionen Euro). Schüssel zeigte sich beeindruckt vom Engagement des Unternehmers Hans Staud, der vor 30 Jahren als Einmannbetrieb begonnen hatte und sein Unternehmen inzwischen zu einem der führenden Qualitätskonfitürenhersteller weiterentwickelt hat. Bei seiner Betriebsführung nannte Hans Staud zwei oftmals unterschätzte Faktoren für den Erfolg seiner Produkte, nämlich die hohe Qualität der landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnisse und das Vertrauen von Österreichern in der internationalen Gastronomie in österreichische Produkte. Der Bundeskanzler ergänzte in diesem Zusammenhang, dass Österreich von allen EU Mitgliedsstaaten den höchsten Anteil an ökologisch orientierter Landwirtschaft aufweise. Schüssel: „Obwohl der Agrarflächenanteil Österreichs in der EU nur 2% beträgt, entfallen 10% aller landwirtschaftlichen Umweltprogramme auf unser Land. Dass Österreicher im Ausland als Botschafter und Brückenbauer für die Wirtschaft unseres Landes arbeiten, ist für mich ein weiterer Beweis, dass sich Investitionen in Bildung lohnen.“ „Der weltweite Erfolg unserer Wirtschaft beruht in der Qualitätsproduktion, wie das Beispiel dieses Wiener Unternehmens zeigt. Mut zur Selbständigkeit und die gelebte Kultur der Selbständigkeit garantieren unser aller Wohlstand“, zollte der Bundeskanzler dem Firmeninhaber und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Staud seine Anerkennung für deren Leistungen.
Böhmdorfer: Zusammenarbeit mit dem Fürstentum Liechtenstein soll ausgebaut werden Wien (bmj) - Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer und die Justizministerin des Fürstentums Liechtenstein Frau Rita Kieber-Beck treffen am morgenMittwoch, 28. November 2001 zu einem Arbeitsgespräch in Wienzusammen. Es ist das erste offizielle Zusammentreffen der beiden aufMinisterebene. Das Arbeitsgespräch wurde bei den "Bezauer Tagen" im Juni d.J. in Schruns vereinbart. Auf Einladung von Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer wird am kommenden Mittwoch die Justizministerin des Fürstentums LiechtensteinFrau Rita Kieber-Beck in Wien zu einem Arbeitsgespräch erwartet. Dabei soll die generell gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten ausgebaut werden. Themen des Arbeitsgespräches von Seiten Österreichs sind Fragen zur Gründung von Firmen und deren Formvorschriften im Fürstentum Liechtenstein in Zusammenhang mit Treuhandschaften und dem Bankgeheimnis. Weiters allgemeine Fragen zu Geldwäsche und der Vertretungsbefugnis österreichischer Rechtsanwälte vor liechtensteinischen Gerichten. Auf Wunsch des Fürstentums Liechtenstein wird Frau Minister Rita Kieber-Beck den rechtshilfeweisen Strafvollzug von liechtensteinischen Häftlingen in Österreich ansprechen. Die österreichische Justiz hat im Jahr 1999 für 15 Häftlinge, im Jahr 2000 für 19 Häftlinge aus Liechtenstein den Strafvollzug übernommen. Auf Grund der Terroranschläge vom 11.September 2001 in den Vereinigten Staaten wird weiters die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus angesprochen, insbesondere die Umsetzung der EU-Geldwäsche-Richtlinie und die Finanzierung des Terrorismus. Frau Justizminister Kieber-Beck wird zum Abschluss Ihres Besuches in Österreich am kommenden Donnerstag noch die Justizanstalt Stein besuchen. Justizminister Böhmdorfer betonte im Vorfeld des Arbeitsbesuches die guten Beziehungen im Bereich der Justiz, was sich auch durch die personelle Unterstützung Österreichs für die Gerichte und die Staatsanwaltschaften im Fürstentum Liechtenstein zeigt.
Molterer: EU-Erweiterung verbessert Zustand der europäischen Umwelt Umweltminister Österreichs und der Slowakei erwarten verstärkte Zusammenarbeit im Umweltschutz Wien/Untersiebenbrunn (bmlfuw) - Im Rahmen einer österreichisch-slowakischen Bürgermeisterkonferenz zur EU-Erweiterung in Untersiebenbrunn Niederösterreich) unterstrichen Umweltminister Wilhelm Molterer und sein slowakischer Kollege László Miklós die deutlichen Vorteile der EU-Erweiterung für die Umwelt beider Länder. Der Zustand der europäischen Umwelt werde durch die Erweiterung deutlich verbessert. So werde beispielsweise die Einführung moderner und energieeffizienter Produktionsverfahren sowie der Rückgang der Schwerindustrie zu einer deutlichen Reduzierung des Kohleeinsatzes führen. Dies sowie neu eingeführte nationale Umweltauflagen in den Erweiterungsländern bedeuten eine dramatische Abnahme des traditionellen Schwefel- und Versauerungsproblems. Berechnungen ergeben für das Jahr 2010 einen Rückgang der Schwefeldioxid-Emissionen um etwa 60 %, erläuterten die Minister vor den rund 100 Bürgermeistern aus Österreich und der Slowakei. "Wir sind uns allerdings bewusst, dass der zu erwartende Verkehrsanstieg eine große Herausforderung für die Umweltpolitik darstellt", erinnerte Molterer. Konzepte für eine nachhaltige Verkehrspolitik müssten gesamthafte Lösungen anbieten. Erfreulich sei hingegen, dass trotz des erwarteten Verkehrsanstieges die Einführung der EU-Umweltstandards in den Beitrittsstaaten einen Rückgang der Ozonvorläufersubstanzen bewirken würde. Innerhalb der gesamten EU wäre eine Abnahme der Grenzwertüberschreitungen um etwa 10 % zu erwarten. Größte potenzielle Nutznießer wären die Gebiete an der EU-Ostgrenze, wo bodennahes Ozon um bis zu 40 % verringert werden könnte. "Neben diesen großräumigen Verbesserungen gibt es auch auf regionaler und lokaler Ebene viele Möglichkeiten zur verstärkten Zusammenarbeit. Bei der kommunalen Abwasser- und Abfallentsorgung können österreichische Gemeinden mit ihren slowakischen Partnern enger und ökologisch effizienter zusammenarbeiten", sagte Molterer. Sein Kollege Miklós ermunterte die slowakischen Regionalvertreter, verstärkt mit Partnern in Österreich zu kooperieren. Diese hätten viele Erfahrungen, die man in der Slowakei nützen könne. Als Zeichen der guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichneten die beiden Minister in Untersiebenbrunn auch ein Abkommen zum Schutz der Großtrappe. Der schwerste flugfähige Vogel der Welt ist eine äußerst gefährdete Art, die im Dreiländereck Österreich-Slowakei-Ungarn vorkommt.
Sima vor Temelin-Gipfel: „Stunde der Wahrheit für Bundesregierung“ Wien (sk) - "Die Stunde der Wahrheit" für die Bundesregierung in Sachen Temelin, schlägt für SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima beim für morgen geplanten Temelin-Gipfel der Regierungschefs Österreichs und Tschechiens und EU-Kommissar Verheugen in Brüssel. "Die ÖVP scheint wild entschlossen zu sein, den Melker Prozess und somit das Energiekapitel mit Tschechien noch diese Woche abzuschließen. Damit wird der letzte Trumpf im Kampf gegen Temelin aus der Hand gegeben", warnte Sima. Sowohl Schüssel als auch Molterer hätten sich geweigert, über den aktuellen Stand der bisherigen Verhandlungen mit Tschechien zu informieren", kritisiert Sima. "Ich fordere Bundeskanzler Schüssel daher auf, sofort die bisherigen Gesprächsergebnisse und die österreichische Verhandlungsposition klar auf den Tisch zu legen", so Sima. "Die österreichische Bevölkerung und die Opposition haben ein Recht auf volle Transparenz in der mehr als heiklen Causa Temelin." Es dürfe daher auf keinen Fall irgendwelche "windelweiche Kompromisse" mit unverbindlichen Zusagen aus Prag für den Sankt-Nimmerleinstag geben. "Die Temelin-Hardliner rund um Industrieminister Gregr haben auch heute wieder unmissverständlich deponiert, dass es von tschechischer Seite keinerlei Zugeständnisse geben wird, was denkbar schlechte Voraussetzungen für ein gutes Verhandlungsergebnis aus österreichischer Sicht bedeutet", bedauert Sima. Ein Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien unter den bisher bekannten Bedingungen sind für die Umweltsprecherin daher zum jetzigen Zeitpunkt undenkbar. Für die morgigen Verhandlungen zwischen Kanzler Schüssel, dem tschechischen Regierungschef Milan Zeman und EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen stehen für Sima "die Zeichen auf Sturm". Für die FPÖ gelte es laut Sima vor dem Temelin-Gipfel den Wahrheitsbeweis anzutreten: "Wenn es der FPÖ mit ihrem Anti-Temelin-Engagement auch nur eine Sekunde ernst war, muss sie als Regierungspartei dafür sorgen, dass es beim Abschluss des Energiekapitels keine faulen Kompromisse gibt", so die Umweltsprecherin abschließend.
Schüssel: Haben bereits in der Hochkonjunktur die richtigen Maßnahmen gesetzt Wien (bpd) - Im Anschluss an den Konjunkturgipfel am Dienstag berichtete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dass die Konjunkturprognosen für heuer von einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent, und für das nächste Jahr von einem Wachstum von 1,5% ausgehen. "Wir befinden uns damit in einer Stagnation auf relativ hohem Niveau. Von einer Krise respektive Rezession kann keine Rede sein." Der Bundeskanzler betonte, dass diese Einschätzung von allen Teilnehmern geteilt wurde. „Die österreichische Bundesregierung hat bereits in der Phase der gezielt Impulse für die Wirtschaft gesetzt, die jetzt wirksam werden“, so der Bundeskanzler. Zu diesen Maßnahmen zählen die Liberalisierung der Gas- und Strommärkte, die der Wirtschaft eine Kostenersparnis von rund 12 Milliarden ATS bringt. „Die Gründeroffensive und Liberalisierung der Gewerbeordnung haben zudem wichtige Beschäftigungsimpulse eingeleitet. Durch die Einführung des Kindergeldes ab 1. Jänner 2002 wird eine Kaufkraftverbesserung für die österreichischen Familien erreicht. Diese Entwicklung wird durch den niedrigen Ölpreis und einer Reihe von Zinssenkungen unterstützt,“ erläuterte der Bundeskanzler. „Längerfristig sind es vor allem unsere Maßnahmen im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung, die ein Wirtschaftswachstum in Österreich absichern können. Bereits jetzt gehen 25% des Wachstums auf diese Faktoren zurück. Daher unterstützen wir die Universitäten, Fachhochschulen und Initiativen des lebenslangen Lernens. Damit sichern wir den Wirtschaftsstandort Österreich“, so der Bundeskanzler. „Ein weiterer Punkt zur Stärkung der heimischen Wirtschaft ist die Exportoffensive. Durch Internetprojekte streben wir eine Verdoppelung der internationalen Kontakte unserer Unternehmen an. Diese Offensive soll vor allem auf die Klein- und Mittelbetriebe abzielen und dort zu einer Erhöhung der Exporte führen", ergänzte Schüssel. Zur Unterstützung der Bauwirtschaft hat die Bundesregierung aus den Budgetreserven zusätzlich 2 Milliarden ATS für den Ausbau der Infrastruktur und 1 Milliarde ATS für den Hochbau zur Verfügung gestellt. Dadurch wird jedoch das Ziel eines ausgeglichenen Budgets nicht gefährdet. Ein umfassendes Regierungsprogramm mit konkreten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung auf Basis des Gespräches vom Dienstag werde am 5. Dezember 2001 präsentiert, kündigte der Bundeskanzler an.
Haupt: Erfolgreicher Arbeitsbesuch in Russland Wien (bmsg) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Aleksandr Potschinok, dem Minister für Arbeit und soziale Entwicklung, berichtete heute Bundesminister Mag. Herbert Haupt über seinen Aufenthalt in der russischen Föderation: "Ich kann über sehr erfolgreiche Gespräche mit russischen Regierungsvertretern berichten". Haupt nannte hier die Gespräche mit Anatolij Michaljow, dem ersten Stellvertreter des Landwirtschaftsministers, in denen es um eine Zertifizierung der österreichischen Milchprodukte nach deutschem Vorbild ging. Michaljow stellte Exporterleichterungen für Milch- und Landwirtschaftsprodukte in Aussicht auch aufgrund der Tatsache, dass Österreich als viren- und seuchenfreies EU-Land in Russland eine hohe Reputation genieße. Mit Jurij Schewtschenko, dem Gesundheitsminister, besprach Haupt vor allem die Problematik rund um TBC und HIV. Beide Minister bekannten sich zur Ausarbeitung eines Abkommens, welches einen Ärzteaustausch zwischen Österreich und Russland vorsieht. Haupt erörterte auch Fragen der Zusammenarbeit zwischen der AUVA und den vergleichbaren russischen Institutionen, vor allem im Bereich Prothesen und Rollstühle. Weiters wurden auch Fragen im Zusammenhang mit dem Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik besprochen. Goldenes Ehrenzeichen für Präsidentin der russischen Kinderdörfer, Jelena Bruskowa Sozialminister Haupt war es im Rahmen seines Russlandaufenthaltes ein besonderes Anliegen, die Präsidentin der russischen SOS-Kinderdorfbewegung, Jelena Bruskowa, mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich auszuzeichnen. In seiner Laudatio nannte Haupt Frau Jelena Bruskowa eine Mutter des österreichischen Kinderdorfgedankens und eine Botschafterin österreichischer Menschlichkeit, die die Idee Hermann Gmeiners in Russland verwirklicht habe. Haupt für Tourismusaustausch zwischen Russland und Österreich Schwerpunkt der Gespräche mit Valentina Matwijenko, der ersten Stellvertreterin des Premierministers, bildete das Thema Tourismus. Haupt stellte Österreich seiner Gesprächspartnerin nicht nur als typisches Winterurlaubsland, sondern auch als attraktives Sommerurlaubsland vor. Mit Genugtuung konnte der Sozialminister feststellen, dass sich Österreich innerhalb der russischen Föderation größter Beliebtheit erfreue. Zum Abschluss seines Aufenthaltes in Russland bedankte sich Bundesminister Herbert Haupt bei Minister Aleksandr Potschinok für die gute und fruchtbare Zusammenarbeit.
Fischer bei Gedenkfeier für Alexander Bubcek in Bratislava Die Symbolfigur des „Prager Frühlings“ wäre heute 80 Jahre alt Wien (pk) - Alexander Dubcek, der im November 1992 nach einem Autounfall verstorben ist, hätte am 27. November 2001 seinen 80. Geburtstag gefeiert. Aus diesem Anlass fand in Bratislava vor dem Parlament eine Gedenkveranstaltung für Alexander Dubcek statt, der im Jahre 1968 zu einer Symbolfigur des Prager Frühlings geworden ist und auch beim Übergang der Tschechoslowakei von der Diktatur zur Demokratie im Jahr 1989 eine wichtige Rolle gespielt hat. Bei der Gedenkveranstaltung hielten der slowakische Staatspräsident Rudolf Schuster, der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda, der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman und der österreichische Nationalratspräsident Heinz Fischer Ansprachen. Heinz Fischer war mit Alexander Dubcek eng befreundet und hatte schon bei dessen 70. Geburtstag vor 10 Jahren ebenso das Wort ergriffen wie beim Begräbnis von Alexander Dubcek am 14. November 1992. Fischer bezeichnete Alexander Dubcek als einen Politiker mit Rückgrat, Charakterstärke und Idealismus, der seinen Landsleuten Hoffnung und für die Rückkehr der Tschechoslowakei zur Demokratie entscheidende Impulse gegeben hat. In Wien findet eine Gedenkveranstaltung für Alexander Dubcek am 29. November um 19 Uhr in der Nationalbibliothek statt.
Khol: Neu regieren hat neue Sozialpartnerschaft bewirkt Wien (övp-pk) - Der Erfolg der österreichischen Sozialpartnerschaft beruht auf drei Säulen, betonte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol am Montag beim Franz Senghofer Symposium des ÖGB. Die vier Interessensgruppen bündeln ihre Politikvorstellungen und machen damit aus Interessenspolitik gemeinwohlorientierte Politik. Die vier Sozialpartner machen Interessenspolitik und keine Parteipolitik, damit überwinden sie Parteistandpunkte im Sinne des Kompromisses. Diese Erfolgsformel der Sozialpartnerschaft hat in der Vergangenheit immer wieder gemeinsame Lösungen aller vier großen Interessenvertretungen hervorgebracht, die sowohl die Regierung als auch das Parlament überzeugt haben und übernommen wurden. Die dritte Erfolgskomponente der österreichischen Sozialpartnerschaft war, dass sie von durchsetzungsstarken, aber gleichzeitig kompromissbereiten Persönlichkeiten geprägt war, die die Autorität in ihrem Verband hatten, sich im Sinne von gemeinsamen Lösungen über eigene Interessensstandpunkte hinwegzusetzen. Die Namen Rudolf Sallinger und Anton Benya stehen für diese Sozialpartnerschaft. "In den Jahren 1990 und danach ist die Sozialpartnerschaft zunehmend erstarrt und verkrustet, ist die Lösungsfähigkeit verkümmert", sagte Khol weiter. Alle drei Voraussetzungen der Sozialpartnerschaft funktionierten nicht mehr ausreichend: die persönliche Komponente, das Erarbeiten gemeinsamer Lösungen, das Transzendentieren des Parteienstandpunktes. Die Achse Maderthaner-Verzetnitsch funktionierte nicht so wie die ihrer Vorgänger. Wirtschaft und Landwirtschaft wurden weitgehend mit der ÖVP identifiziert, Arbeiterkammer und ÖGB mit der SPÖ. Damit wurde weder der Gemeinwohlzweck noch die Parteienüberwindung in Konsens erreicht, die Sozialpartnerschaft wurde zuerst zum Bremser – sie hatte ein Veto. Kam sie zu keinen Lösungen, was immer öfter eintrat, parierten Bundesregierung und Parlament; aber nur bis zum Jahre 1995. Danach verlor die Sozialpartnerschaft ihr Veto, es kam zu Lösungen, die ohne Sozialpartnerschaftseinigung durch das Parlament durchgebracht wurden: Musterbeispiel die Pensionsreform 1997. Dies führte zu innerparteilichen Konflikten, die sich vor allem in der SPÖ ausprägten und schließlich zum Scheitern der Regierungsverhandlungen 2000 führten. Der Grund für diese Degenerierung der Sozialpartnerschaft lag nicht nur in den Personen und der Regierungskonstellation. Hauptsächlich war es die Notwendigkeit, die Staatsfinanzen zu sanieren, die Budgetnöte zu beheben und dafür das Sozialsystem maßvoll zu reformieren. Im Sinne der Nachhaltigkeit für die kommenden Generationen sichern, das heißt Privilegien beseitigen. Daran scheiterte die Sozialpartnerschaft Alt allzu oft, führte Khol aus. Ungeachtet allen Wortgetöses ("Die Republik wird brennen", "Heißer Herbst", "Generalstreik") wurde die Erfolgsformel der Sozialpartnerschaft in der neuen Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel neu belebt und praktiziert. Durch die Entflechtung von Parteifunktionen und Funktionen in den Interessensvertretungen wurde zumindest im Bereich von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer die Voraussetzung für die Kompromissfähigkeit erhöht. Offen ist die Frage des ÖGB. Die automatische Frontenbildung: Arbeiterkammer und ÖGB = SPÖ = Opposition, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer = ÖVP = Regierung unterblieb. Darüber hinaus wurden erneut wieder Kompromisse in wichtigen sozialrechtlichen Fragen gefunden, wurden wieder gemeinsame Lösungen erarbeitet, wurde die Sozialpartnerschaft Teil der Lösung und nicht Teil des Problems: Bei der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten funktionierte es noch nicht, auch bei der Pensionsreform des Jahres 2000 funktionierte es noch nicht. Bei der Regelung von Saisonarbeitsverhältnissen ("Durchrechnung"), bei der Reform des Arbeitnehmerschutzes, bei der Entwicklung des Modells "Abfertigung Neu" funktionierte die Zusammenarbeit und es besteht gute Hoffnung, dass auch in weiteren anderen Bereichen (Reform des Arbeitsmarktservice, Reform der Zumutbarkeitsbestimmungen im Arbeitslosenrecht) die Sozialpartnerschaft wieder gemeinsame Lösungen erarbeitet. "Dies hängt auch damit zusammen, dass sich die Achse Leitl-Verzetnitsch-Schwarzböck-Tumpel neuerlich gekräftigt hat und tragfähig erscheint", so Khol. Die Bundesregierung nimmt die Sozialpartner ernst, bezieht sie in die Verhandlungen ein (Beispiele: Verwaltungsreform, Reformdialoge, Budgetsanierung) und es kommt zu regelmäßigen Sozialpartnergesprächen abseits vom Licht der Öffentlichkeit mit den Spitzen der Bundesregierung, stellt der ÖVP-Klubobmann abschließend fest.
Böhmdorfer: Bits und Bytes statt Papier und Bleistift Wien (bmj) - Im Rahmen der am 29. und 30. November in Brüssel stattfindenden eGovernment-Konferenz präsentiert die Europäische Kommission den "Elektronischen Rechtsverkehr (ERV)" als einen der herausragendsten elektronischen Behördendienste in Europa. Der österreichische"Elektronische Rechtsverkehr" wird dabei mit dem "eGovernment lable" ausgezeichnet. "Ich bin stolz auf die Vorreiterrolle, die die österreichische Justiz hier einnimmt", sagt Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer. Unter dem Motto "Von der Politik in die Praxis" veranstaltet die Europäische Kommission gemeinsam mit der belgischen EU-Präsidentschaft eine hochrangig besetzte Konferenz über die Ausgestaltung von elektronischen Behördendiensten ("eGovernment"). Im Rahmen dieser Veranstaltung, die am 29. und 30. November in Brüssel stattfindet, werden vorbildhafte eGovernment-Applikationen präsentiert und den Teilnehmern die Möglichkeit zum Ideen- und Informationsaustausch geboten. Im Rahmen der eGovernment-Konferenz werden 17 interaktive elektronische Behördendienste - darunter der österreichische "Elektronische Rechtsverkehr" - vorgestellt, denen aufgrund ihrer besonderen Qualität und Fortschrittlichkeit Vorbildwirkung zukommt. Die Auswahl traf eine unabhängige Jury aus mehr als 280 eingereichten Projekten und zeichnet den "Elektronischen Rechtsverkehr" als eine der herausragendsten eGovernment-Applikationen in Europa aus. Zur Verdeutlichung dieses Erfolges wird der "Elektronische Rechtsverkehr" von der Europäischen Kommission mit dem "eGovernment label" prämiert. Der österreichische "Elektronische Rechtsverkehr" Vor 11 Jahren startete das Bundesministerium für Justiz in Kooperation mit der Datakom Austria GmbH das Projekt "Elektronischer Rechtsverkehr (ERV)". Sein Inhalt: Schaffung eines strukturierten, elektronischen Kommunikationsmittels zwischen den Parteien und den Gerichten sowie umgekehrt. Mit dieser Initiative war die österreichische Justiz wohl weltweit führend. In keinem anderen Land wurden die Vorteile digitaler Technologien zur Kommunikation mit den Gerichten früher genutzt. Der beeindruckende Fortschritt im Bereich digitaler Technologien, mit dem die Entwicklung einer modernen Informationsgesellschaft einherging, wurde auch im "Elektronischen Rechtsverkehr" umgesetzt. So konnte sein Anwendungsbereich ständig erweitert, der elektronischeDatentransfer beschleunigt, die Sicherheitsstandards weiter erhöht und schließlich die Beschränkung des Teilnehmerkreises aufgehoben werden. Neben der konventionellen Kommunikation in Papierform und dieser rechtlich gleichwertig, steht der "Datenhighway zur Justiz" heute grundsätzlich allen Personen zur Verfügung. Mit PC und Modem können auf diesem Wege Eingaben, wie etwa Mahnklagen, Exekutionsanträge und sonstige Schriftsätze, schnell und kostengünstig bei Gericht eingebracht werden. Auf der digitalen Gegenfahrbahn sind Zustellungen von gerichtlichen Schriftstücken möglich. Durch den Einsatz moderner Systeme wird die Interaktion mit den Gerichten vereinfacht und den Bedürfnissen der Parteien angepasst. Der "Elektronische Rechtsverkehr" ersetzt daher in steigendem Maße die Kommunikation in Papierform. Rund 1,7 Mio. Eingaben und 2,7 Mio. Zustellungen im laufenden Jahr dokumentieren die ständig wachsende Bedeutung dieses zukunftsorientierten Kommunikationsmittels. Insgesamt überschritt die Zahl der den Gerichten im "Elektronischen Rechtsverkehr" übermittelten Schriftsätze am 15. November 2001 bereits die Grenze von 10 Millionen. Für den Bereich der Justiz bringt der Einsatz digitaler Technik darüber hinaus Einsparungen in Millionenhöhe. So können beispielsweise die Portogebühren der Justiz 2001 um 1 Mio. Euro / 13,76 Mio. ATS reduziert werden. Damit dem "Elektronischen Rechtsverkehr" auch in Hinkunft Vorbildwirkung als einer der herausragendsten eGovernment-Applikationen in Europa zukommt, arbeiten das Bundesministerium für Justiz sowie die Datakom Austria GmbH bereits an seiner nächsten Ausbaustufe. Dabei sollen insbesondere eine eigene Web-Oberfläche die Eingabe von Schriftsätzen weiter vereinfachen und elektronische Zahlungsformen zur Entrichtung der Gerichtsgebühren via Internet genutzt werden.
Sima: „Veto gegen Temelin ist frommer Wunsch der FPÖ“ Wien (sk) - "Ein Veto gegen Temelin ist ein frommer Wunsch der FPÖ und wird die Inbetriebnahme des grenznahen AKW nicht verhindern," kommentierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima Montag das geplante Veto-Volksbegehren. Werde der EU-Beitritt Tschechiens verhindert, könne Temelin trotzdem ungehindert ans Netz gehen. "Ein Veto ist mit Sicherheit das falsche Instrument im Kampf gegen Temelin," so die Umweltsprecherin. Der zentrale Hebel in der mittlerweile sehr verfahrenen Diskussion um Temelin ist und bleibt für Sima das Energiekapitel im Rahmen EU-Beitrittsverhandlungen: "Zum Unterschied zur Veto-Keule der Freiheitlichen setzt die SPÖ auf harte Verhandlungen mit Tschechien. Das ist einzige realistische Chance, trotz bisheriger Untätigkeit der Regierung im Kampf gegen Temelin noch erfolgreich zu sein." Denn die Temelin-Bilanz der FPÖ sei nach zwei Jahren in der Regierung mehr als mager, abgesehen vom mittlerweile gescheiterten "Melker Prozess" war vom Anti-Temelin-Engagement der FPÖ nichts zu sehen. "Falls es der FPÖ tatsächlich um die Sache geht, so muss sie verhindern, dass ihr Koalitionspartner ÖVP das Energiekapitel mit Tschechien vorzeitig abschließt. Der Druck aus Brüssel nimmt täglich zu und die Bundes-ÖVP will die Causa Temelin offensichtlich so schnell wie möglich als erledigt abhaken" so Sima. Die Uneinigkeit innerhalb der Regierung schade dem österreichischen Kampf gegen Temelin enorm, innerhalb der Europäischen Union sei man völlig isoliert. "Diese Isolation ist hausgemacht. Abgesehen vom totalen Versagen im Anti-Temelin-Lobbying bei den EU-Partnern, ist es die aggressive Veto-Politik der FPÖ, die eine Unterstützung von Seiten anderer atomkritischer Staaten immer unmöglicher erscheinen lässt", so Sima abschließend.