. . . Fortsetzung
Nationalrat: Fragestunde mit dem Bundeskanzler Schüssel: Keine Rezession - „Wir sind erfolgreich am Gegensteuern“ Wien (pk) - Nach einer nur kurzen Nachtruhe setzte der Nationalrat seine Plenararbeit heute Morgen fort. Eingeleitet wurde die Sitzung mit einer Fragestunde, in der Bundeskanzler Schüssel den Abgeordneten im Rahmen einer breit gefächerten Themenpalette Auskunft gab: Von der SPÖ wurde Schüssel auf Maßnahmen gegen die Konjunkturkrise und die steigende Arbeitslosigkeit angesprochen und mit der Forderung konfrontiert, die Pensionen zumindest im Ausmaß der Inflation zu erhöhen; die Freiheitlichen drängten auf eine Reform der Presseförderung und auf die Durchsetzung europaweiter Ausstiegsszenarien aus der Atomenergie; die ÖVP erkundigte sich nach den Auswirkungen der Verwaltungsreform und nach der Rolle Österreichs in der internationalen Anti-Terror-Allianz; die Grünen schließlich brachten Detailfragen zur Publizistikförderung und zum Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz aufs Tapet. Abgeordnete Mag. KUBITSCHEK (S): Warum setzt die Bundesregierung angesichts der von ihr verursachten Konjunkturkrise keine Maßnahmen gegen die stark steigende Arbeitslosigkeit? -------------------------------------------------------------------- Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL wies die Behauptung zurück, die Bundesregierung habe die Konjunkturkrise mit verursacht. Es handle sich um einen weltweiten Konjunkturrückgang, der durch die Ereignisse vom 11. September verschärft wurde. Der Kanzler berichtete von Gesprächen mit Nationalbank, Wirtschaftsforschern und Sozialpartnern und von raschen Reaktionen der Bundesregierung. Österreich liege bei der Bewältigung der Budgetprobleme besser als sein größter Handelspartners Deutschland und habe dennoch ein um 0,6 % höheres Wachstum. Die Beschäftigung liege um 31.000 Beschäftigte höher als im Oktober 1999, das reformierte AMS habe die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit von 133 auf 104 Tage verringert. Wegen der drastischen Verschärfung auf dem Luftfahrtsektor wurde eine Staatsgarantie übernommen und Schulungsmaßnahmen für betroffene Mitarbeiter initiiert, sagte Dr. Schüssel. "Wir wollen nicht Arbeitslosigkeit verwalten, sondern Arbeitslose vermitteln", betonte der Bundeskanzler auf eine Zusatzfrage zum Thema AMS. Er setze auf die von den Sozialpartnern versprochenen saisonverlängernden Maßnahmen und sei überzeugt, dass das AMS, das ausreichend finanziert werde, weiterhin alles tun werde, um den Menschen zu helfen. Abgeordnetem GAUGG (F) kündigte der Bundeskanzler einen großen Konjunkturgipfel für die nächsten Tage an, auf dem über Infrastruktur- sowie Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen gesprochen werden wird. - Abgeordneter AMON (V) erfuhr, dass Österreich nach wie vor über die niedrigsten Arbeitslosenziffern verfüge und bei der Jugendbeschäftigung den zweitbesten Platz in Europa einnehme. - Gegenüber Abgeordnetem ÖLLINGER (G) hielt der Schüssel fest, dass er keine Rezession sehe. "Wir sind sehr erfolgreich beim Gegensteuern, das AMS wird ausreichend finanziert." Abgeordneter Dr. KRÜGER (F): Bis wann ist mit der Umstellung des derzeit überholten Systems der Presseförderung auf ein zeitgemäßes Modell der Presseförderung, das den neuen Anforderungen entspricht, zu rechnen? -------------------------------------------------------------------- Der BUNDESKANZLER stimmte dem Fragesteller zu: "Es besteht Reformbedarf". Er wünsche sich transparentere Bedingungen für die Presseförderung. Mit den Klubs werden intensive Verhandlungen geführt, mit einem Vorschlag sei im Jahr 2002 zu rechnen. Eine Vertriebsförderung hielt der Regierungschef unter der Einschränkung für sinnvoll, dass sie ausgewogen sein müsse und die Marktführer nicht noch stärker machen dürfe. Auch der Idee eines Schwerpunkts Journalistenausbildung konnte der Kanzler nahe treten. Die Zahl der von Abgeordnetem Dr. TRINKL (V) angesprochenen Bewerbungen für privates Fernsehen bezifferte der Kanzler mit 26, was zeige, dass großes Interesse am Medienstandort Österreich bestehe. Jetzt gehe es darum, die besten Angebote herauszufiltern, um zu einem qualitätsvollen Privatfernsehen zu gelangen. Klagen der Abgeordneten Dr. PETROVIC (G) über die Werbung rechtsextremer Gruppierungen in geförderten Medien hielt der Bundeskanzler entgegen, dass die Presse- und Publizistikförderung nach klaren Richtlinien und Berechnungsschlüsseln erfolge und die Rechtsordnung klare Bestimmungen gegen antisemitische und neonazistische Betätigung enthalte. Die von S-Abgeordnetem Dr. WITTMANN angesprochene Abgeltung von Posttarifen sei Gegenstand der Bemühungen eines eigens bestellten Mediators zwischen der Post und den Zeitungsherausgebern gewesen. Der Bundeskanzler unterstützt den von diesem erzielten Konsens. Abgeordneter ÖLLINGER (G): Warum haben Sie bzw. die Bundesregierung der rechtsextremen Zeitschrift "Zur Zeit", in der sich sogar ein Herr Istvan Csurka antisemitisch betätigen darf, eine Publizistikförderung in der Höhe von 800.000 S zuerkannt? -------------------------------------------------------------------- Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL erinnerte auch Abgeordneten ÖLLINGER (G) an die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gegen den Antisemitismus und führte aus, dass jeder Staatsanwalt verpflichtet sei, Widerbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes zu verfolgen. Presseförderungen werden vom zuständigen Fachbeirat, der aus hervorragenden Persönlichkeiten zusammengesetzt sei, empfohlen, die Bundesregierung habe diese Empfehlungen 1:1 übernommen. Abgeordneter Dr. KURZMANN (F) machte darauf aufmerksam, dass auch prominente Vertreter der SPÖ und der Grünen der Zeitschrift "Zur Zeit" Interviews gegeben haben. - Die von Abgeordnetem DONABAUER (V) angesprochene "Digitale Plattform Austria" arbeite, so Dr. Schüssel, an einem kostengünstigen und rechtzeitigen Einstieg in die digitale Technologie für Radio und Fernsehen. Abgeordnete Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (V): Welche Verbesserungen bringt die nach 30-jähriger Diskussion nunmehr zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarte Verwaltungsreform für den Bürger? -------------------------------------------------------------------- Der BUNDESKANZLER listete auf: Die Bezirkshauptmannschaft wird Anlaufstelle für den Bürger; Nutzung neuer elektronischer Möglichkeiten der Kommunikation; Einführung der elektronischen Steuererklärung ab 2003 und der elektronischen Kommunikation in der Gesetzgebung unter dem Titel "E-Recht"; Verfahrenskonzentration bei den Bezirkshauptmannschaften zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen; mehrjährige Förderungszusagen; Erleichterung bei der Begutachtung von KFZ; Verfahrensvereinfachungen für die Bauern und bei der Bewilligungspflicht im Gesundheitswesen und Konzentration der Steuerprüfung. Vorteile bringen dem Bürger auch die Zusammenlegung von Bezirksgerichten und Gendarmerieposten, da mehr Beamte für die Sicherheit auf den Straßen frei werden. Gespart werde auch in der Schulverwaltung, das werde den Schülern nützen. Den Einsparungseffekt der Verwaltungsreform bezifferte der Bundeskanzler mit insgesamt 55 Mrd. S (Zusatzfrage des Abg. Dr. KRÜGER, F). Gegenüber Abgeordneter Dr. LICHTENBERGER (G), die die Übertragung von Gesundheitskompetenzen an die Ärzte- bzw. die Apothekerkammer problematisierte, hielt der Kanzler fest, er könne sich durchaus auch die Anmeldung von Jungunternehmern durch die Wirtschaftskammer vorstellen. Klagen des Abgeordneten Mag. GASSNER (S) über Nachteile im ländlichen Raum durch die Schließung von Postämtern, Gendarmerieposten und Bezirksgerichten begegnete der Bundeskanzler mit dem Hinweis auf Impulse der Bundesregierung und der EU für den ländlichen Raum, die zu keiner Zeit größer gewesen seien als jetzt. Sein Ziel sei es, die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern. Es sei gescheiter, Greißlern und Wirten die Möglichkeit zu geben, Postfunktionen zu übernehmen, als teure Ämter aufrecht zu erhalten.
Abgeordneter DIETACHMAYR (S): Warum legt die Bundesregierung keinen Vorschlag vor, um die Pensionen zumindest im Ausmaß der Inflationsrate zu erhöhen? -------------------------------------------------------------------- Der Bundeskanzler machte darauf aufmerksam, dass für die Pensionserhöhung im nächsten Jahr 5 Mrd. S im Budget vorgesehen seien. Jetzt liege es an den Verhandlungspartnern, einen Konsens über die Verteilung dieses Betrages zu finden. Die Gegenüberstellung der Kosten für die geplante Abfangjägeranschaffung von 25 Mrd. S, wie sie der Anfragesteller vornahm, hielt Schüssel für "empörend". Investitionen im Interesse des Landes seien Sozialausgaben nicht gegenzurechnen. Mit der Frage, ob es angesichts des Nulldefizits im kommenden Jahr eine günstigere Regelung für die Pensionisten geben werde (Frage des Abgeordneten Dr. OFNER, F) werden sich, so der Bundeskanzler, die Sozialpartner mit Verantwortungsbewusstsein auseinander zu setzen haben. Die Regierung müsse gleichermaßen an die Aktiven und die Pensionisten, an die Gesunden und an die Kranken sowie an die Zukunftsinvestitionen denken. Die von Abgeordneter STADLER (V) angesprochene langfristige Sicherung der Pensionen ruhe, Dr. Schüssel zufolge, auf drei Säulen: der Heranführung des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche, der Abfertigung Neu, die noch schwierige Verhandlungen erfordere, und der Eigenvorsorge, bei der man mit dem 1000-Euro-Modell auf einem guten Weg sei. - Abgeordnetem ÖLLINGER (G) sagte der Bundeskanzler, die 5 Mrd. S, die für die Pensionisten im kommenden Jahr bereits budgetiert seien, stellten einen gewaltigen Konjunkturschub dar. Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F): Welche Maßnahmen werden Sie in Fortsetzung der bisherigen Anti-Atompolitik Österreichs und im Einklang mit der diesbezüglichen Festlegung im Regierungsprogramm "Zukunft im Herzen Europas - Österreich neu regieren" treffen, um europaweite bzw. internationale Ausstiegsszenarien aus der Atomenergie durchzusetzen? -------------------------------------------------------------------- Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL führte aus, dass sechs EU-Länder ebenso wie Österreich keine atomare Energieproduktion betreiben. Italien sei aus der Atomkraft bereits ausgestiegen, von den acht Ländern mit AKW haben fünf - Deutschland, Belgien, Spanien, Niederlande und Schweden - den Ausstieg bereits beschlossen. Der Trend geht, so Schüssel, in die richtige Richtung. Österreich werde sich weiterhin für den Ausstieg einsetzen. EU-Kommissär Barnier habe erstmals angekündigt, dass die EU bereit sei, finanzielle Unterstützung bei der Schließung von AKW zu leisten. Dies sei eine interessante Entwicklung, sagte der Bundeskanzler und kündigte an, im Forschungs- oder im Umweltrat die Möglichkeit anzusprechen, aus dem EURATOM-Programm Geld zur Verfügung zu stellen. Die Frage des Abgeordneten Dr. KURZMANN (F), ob die rot-grüne Koalition in Deutschland Österrech gegen Temelin unterstütze, beantwortete der Kanzler, indem er auf Zusagen Gerhard Schröders und Joschka Fischers hinwies, zugleich aber sagte, dass Österreich weitgehend allein geblieben sei. Unterstützung sei hingegen von den südlichen Bundesländern Deutschlands gekommen. Zur Klage der Abgeordneten Dr. GLAWISCHNIG (G), die Bundesregierung sei bereit, 500 Mill. S in ein EU-Programm zur Entwicklung neuer Reaktoren zu investieren, verwies der Bundeskanzler auf seine gestrigen Aussagen und erinnerte daran, dass Österreich wesentlichen Einfluss auf die Veränderung dieses Programms genommen habe. Abgeordnete Mag. STOISITS (G): Wann werden Sie den seit März 2001 offiziell vorliegenden Entwurf für ein österreichisches Antidiskriminierungsgesetz im Bundeskanzleramt behandeln? -------------------------------------------------------------------- Der Bundeskanzler sagte der Antragsstellerin zu, den Entwurf rechtzeitig vorzulegen, damit er auch rechtzeitig im Parlament behandelt werden kann. Die Frage der Abgeordneten HALLER (F) nach der Verankerung von Kindern und Familien in der Verfassung beantwortete Schüssel grundsätzlich. Wenn in der Verfassung einzelne Gruppen herausgehoben werden, sollen Kinder, Familien und Senioren ebenfalls genannt werden, da dies sonst eine Zurückreihung zum Ausdruck bringen würde. - Von Abgeordnetem Mag. POSCH (S) auf diskriminierende Bestimmungen gegenüber Homosexuellen angesprochen, sagte der Bundeskanzler, er trete für die Schwächsten der Gesellschaft, die Kinder und die Jugendlichen ein. Abgeordneter Dr. ZERNATTO (V) erkundigte sich nach den Maßnahmen der aktiven Minderheitenpolitik in der laufenden Gesetzgebungsperiode und erfuhr u.a. von der Staatszielbestimmung zugunsten staatlichen Minderheiten, von der reibungslosen Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln im Burgenland, vom Abschluss eines österreichisch-slowenischen Kulturabkommens und von der Berücksichtigung der sprachlichen Minderheiten im ORF-Gesetz. Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V): Wie beurteilen Sie die Rolle Österreichs in der internationalen Allianz gegen den Terror? -------------------------------------------------------------------- Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL dankte dem Hohen Haus für die breite Zustimmung in der Terrorbekämpfung und berichtete von der aktiven, wenn auch nicht militärischen Rolle Österreichs. Österreich habe sich politisch durch Vermittlung von Kontakten, vor allem im Iran und im Nahen Osten, engagiert und international Achtung erworben. Der Iran sei ein wichtiger strategischer Partner in der Region, er sei vom afghanischen Drogenhandel massiv betroffen und sei an guten Beziehungen zur EU und an neuen Kontakten mit den USA interessiert. Dabei habe Österreich gute Dienste leisten können, zeigte sich der Bundeskanzler überzeugt. Die Neutralität Österreichs, die Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) in diesem Zusammenhang als wichtig ansprach, hat laut Schüssel in den Gesprächen mit dem Iran keine Rolle gespielt. Wesentlich sei gewesen, dass Österreich in schwierigen Zeiten Kontakt mit dem Iran gehalten habe. Sein Amtsvorgänger Mock sei der erste westliche Außenminister gewesen, der den Iran besucht und den Dialog der Zivilisationen eröffnet habe. - Die Zusammenarbeit der Geheimdienste, auf die Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) einging, sei intensiviert worden, sagte der Bundeskanzler, und habe zur Aufdeckung von Netzwerken geführt. - Abgeordnetem SCHIEDER (S) teilte der Bundeskanzler mit, hinter der Wahl Deutschlands als Ort der Afghanistankonferenz stehe eine Unterstützungsaktion der Staatengemeinschaft für Deutschland, das sich in einer schwierigen Situation befinde, der Bundeskanzler nannte die beiden Parteitage dieser Woche. Abgeordneter Dr. BAUER (S): Weshalb hält die Bundesregierung angesichts des internationalen Konjunktureinbruchs an der restriktiven Budgetpolitik fest? -------------------------------------------------------------------- Der BUNDESKANZLER sprach von einem vernünftigen Kurs und machte darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung zusätzlich 7 Mrd. S in Forschung und Entwicklung, 8 Mrd. S in die Bildung und 9 Mrd. S für die Familien investiere. Dazu komme der Infrastrukturgipfel mit wesentlichen Weichenstellungen für die Schiene und die Straße. Anstelle der baureifen Schienenprojekte, von denen der Fragesteller sprach, habe die Bundesregierung einen Fleckerlteppich an Projekten vorgefunden, die nicht umsetzungsfähig seien, sagte der Bundeskanzler. Die neue Bundesregierung habe (Frage des Abgeordneten Mag. TRATTNER, F) das Finanzierungsvolumen für Schiene und Straße von 32 auf 38 Mrd. S erhöht, das Road-Pricing werde die Finanzierungsvoraussetzungen für Infrastrukturprojekte schaffen. - Abgeordnetem Mag. MÜHLBACHLER (V) gab der Bundeskanzler darin recht, dass Sparen Freiräume für die Zukunft schaffe, und bezifferte die Einsparungen beim Zinsendienst mit 1,5 Mrd. S. Abgeordneter Mag. KOGLER (G) forderte eine Steuerreform gegen die Rezessionsgefahr. - Der Bundeskanzler antwortete mit dem Hinweis darauf, dass 9 Mrd. S zusätzlich für die Familien und 10 bis 12 Mrd. S durch die Liberalisierung bei Gas und Strom ab Jänner 2002 den Konsum mit 20 Mrd. S entlasten werden. Mehr wäre in einer Steuerreform auch nicht drin, sagte der Bundeskanzler. "Wir haben gehandelt, nicht nur geredet."