Sicherheitspolitik sollte nicht von Parteipolitik missbraucht werden
Minister Scheibner: Verkürzung der Wehrdienstzeit erst nach Änderung des Aufgabenspektrums Wien (bmlv) -"Sicherheitspolitik sollte nicht von Parteipolitik missbraucht werden, sondern als wichtiges Gut des Staates gesehen werden. Die Anforderungen an das Bundesheer richten sich nicht nach Wahlzeiten und Analysen von Meinungsforschern, sondern das Bundesheer muss sich schon allein durch seinen verfassungsrechtlichen Auftrag unabhängig davon ausrichten". Das sagte Verteidigungsminister Herbert Scheibner in einem Vortrag über die Zukunftsperspektiven der Landesverteidigung und der Sicherheitspolitik anlässlich einer sicherheitspolitischen Enquete der österreichischen Offiziersgesellschaft am Samstag (09. 11.) in Wien. Im Jahre 2001 wurde zwar eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin beschlossen, allerdings bedauert Scheibner, dass man keinen nationalen Konsens erreicht habe. Um die von der Politik an das Bundesheer gestellten Aufgaben erfüllen zu können, müsse die Politik die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, meint Scheibner. Der Weg der österreichischen Sicherheitspolitik gehe derzeit weg von der klassischen Landesverteidigung hin zur europäischen Solidarität und zur europäischen Integration. Die Zukunft seien nicht Langzeitmissionen im Ausland, sondern internationale Einsätze mit komplexen und qualifizierten Aufgaben, die von Österreichern durchgeführt werden, so der Minister. Zur Frage der Wehrpflicht und der Miliz meint Scheibner, dass man auf Grund des derzeitigen Aufgabenbildes nicht darauf verzichten könne. Allerdings tritt Scheibner für eine stufenweise Professionalisierung des Bundesheeres ein. Man müsse Spezialisten für bestimmte Aufgabenpotentiale ausbilden, z. B. könnte der Schutz von lebensnotwendiger Infrastruktur eine wichtige Aufgabe für die Miliz sein. "Für die Zeit nach einer Veränderung des Aufgabenspektrums, wenn z.B. der Grenzeinsatz nicht mehr notwendig ist, weil sich die Schengengrenzen verschoben haben, oder wenn sich im internationalen Bereich eine gemeinsame Verteidigungsstruktur abzeichnet und sich auf Grund dessen die Aufgabensituation reduziert, dann sei Spielraum, die Wehrdienstzeit zu verkürzen oder mittel bis langfristig auf ein Freiwilligensystem umzustellen", meinte Scheibner wörtlich. Der Katastrophenschutz werde weiterhin eine wichtige Aufgabe des Bundesheeres bleiben, meint Scheibner, darüber hinaus solle man aber nicht vergessen, dass im Inland auch andere Aufgaben zu erfüllen sind, wie z.B. mehr als 400 Anthraxfälle in den vergangenen Monaten gezeigt haben. Auch die Grenzüberwachung werde eine der realistisch zukunftsorientierten Aufgaben des Bundesheeres sein. "Solange es notwendig ist, wird das Bundesheer die Grenzsicherung mit unterstützen" betonte Scheibner in seiner Rede. Jetzt habe man eine klare Regelung gefunden, in Zukunft werden dem Bundesheer die Kosten für diesen Einsatz ersetzt.