Verzetnitsch: Die soziale Dimension muss in die EU-Verfassung
ÖGB-Präsident unterstützt Erklärung an den EU-Konvent Wien (ögb) - "Soziales muss ein Eckpfeiler der EU-Verfassung werden", fordert EGB- und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und unterstützt eine diesbezügliche Erklärung an den EU-Konvent. GewerkschafterInnen und EU-Parlamentarier haben diese Erklärung verfasst und rufen nun europaweit zu einer Unterschriftenaktion auf. Gefordert wird auch eine Neuausrichtung des Stabilitätspaktes. "Die Aufnahme der Charta der Grundrechte in die Europäische Verfassung ist der Schlüssel zur Stärkung des europäischen Gesellschaftsmodells", heißt es in der Erklärung. Die UnterzechnerInnen zeigen sich allerdings beunruhigt, dass acht Monate nach der Einsetzung des EU-Konvents dieses Thema "sträflich vernachlässigt" werde. In der Erklärung wird auch auf die aktuelle Diskussion um den Stabilitätspakt eingegangen. Wörtlich heißt es: "Der Wachstums- und Stabilitätspakt sollte neu ausgerichtet werden, indem eine Unterscheidung zwischen strukturellen und zyklischen Haushaltsdefiziten eingeführt wird. Ferner sollte eine Staatsverschuldung, die auf zukunftsorientierte öffentliche Investitionen (Bildung, Infrastruktur gemäß internationalen Umweltabkommen, neue Technologien) zurückgeht, im Rahmen des Verfahrens bei übermäßigem Defizit anders behandelt werden, wobei das Europäische Parlament bei der Beurteilung übermäßiger Defizite mehr Rechte erhalten sollte".