ÖJ-Österreich-Woche 05.11.-11.11.2002

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Thema Nationalratswahl – 11. November 2002

Frauenpolitik

Rauch-Kallat: Die Chance ist weiblich - Realität Maßstab der Politik
ÖVP will unabhängige Alterssicherung für Frauen - neue ÖVP- Kandidatinnen: "So schauen Siegerinnen aus."
Vösendorf (övp-pd) - "Die ÖVP-Frauenpolitik orientiert sich an den tatsächlichen Bedürfnissen von Frauen", sagte ÖVP-Generalsekretärin und ÖVP-Frauenchefin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Sonntag (10. 11.) beim ÖVP-Frauenkongress im Eventhotel Pyramide in Vösendorf. Dass nun 18 Monate Kinderbetreuungszeit pensionsbegründend angerechnet würden, sei alleine der Verdienst der ÖVP. "Wir wollen eine unabhängige Alterssicherung für Frauen schaffen, die auf Grund von Familienarbeit und Kindererziehung keine eigenen Pensionsansprüche erwerben konnten", sagte Rauch-Kallat.
Den ÖVP-Frauen sei es ein Anliegen, die stark männlich dominierte Arbeit in der Politik zu verändern. Rauch-Kallat: "Wir wollen sowohl eine partnerschaftliche Lebensführung, als auch eine partnerschaftliche Politikgestaltung." Deshalb müsse eine wirkungsvolle Frauenpolitik in allen Politikfeldern verankert sein. Eine nur auf sich selbst bezogenen Frauenpolitik könne in der heutigen Zeit längst keine Antworten mehr geben. Der linke Feminismus sei daher überholt und gescheitert.
Die ÖVP-Frauen seien eine politische Stimme für alle selbstbewussten, starken und modernen Frauen in diesem Land, aber auch eine solidarische Stimme für alle Frauen, die Hilfe brauchen. Über die jüngsten ÖVP-Frauen, wie die Bundesobfrau der Jungen ÖVP, Silvia Fuhrmann, die Migrationsbeauftragte Sirvan Ekici oder Theresia Philippi, die auf der ÖVP-Bundesliste an der 13. Stelle stehe, oder über Claudia Haas und Anna Wohlesser könne man mit Stolz sagen: "So schauen Siegerinnen aus, nämlich stark.schwarz.- und sehr weiblich", so Rauch-Kallat.
Das Selbstverständnis, dass Frauen Führungsfunktionen übernehmen, gehe von der ÖVP aus: "Wir sind die Partei, die die erste Ministerin dieser Republik, Grete Rehor, die erste Nationalratspräsidentin, Marga Hubinek, und die erste Notenbankpräsidentin, Maria Schaumayer, ins Amt berufen hat. Auch eine Frau Landeshauptmann hat sich noch vor einigen Jahren niemand vorstellen können. Waltraud Klasnics Politik ist heute Vorbild und mit Hilde Zach haben wir nun in Innsbruck auch die erste Frau an der Spitze einer Landeshauptstadt."
Auf der ÖVP-Bundesliste für die Nationalratswahl fänden sich exakt 50% Frauen. Auf den ersten Plätzen gebe es sogar mehr Frauen (7) als Männer (5). "Das ist ein Zeichen, dass wir ÖVP-Frauen gehört werden, und daher bekommen wir auch, was wir wollen, nämlich das Mitspracherecht in allen politischen Bereichen. Wir jammern nicht über die Opferrolle der Frauen, sondern geben den Frauen Kraft und Mut."
Die Volkspartei habe entscheidende Verbesserungen für die Frauen in Österreich durchgesetzt. Als Beispiele nannte Rauch-Kallat das Kinderbetreuungsgeld, die Familienhospizkarenz, die Abfertigung neu, die Initiativen "Audit Familie und Beruf" und den Wettbewerb "Frauen- und familienfreundlichste Betriebe" sowie die Kindergartenmilliarde.
Weitere Ziele der ÖVP-Frauen seien die Schließung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen, bedürfnisgerechte Angebote bei Kinderbetreuungseinrichtungen und flexible Arbeitszeiten. Die Arbeitsmarktchancen von Frauen seien nicht nur von ihrer Qualifikation abhängig, sondern auch davon, "ob sie Betreuungspflichten haben". Für diesbezügliche gezielte Maßnahmen seien die ÖVP-Frauen ständig in Gesprächen mit Wirtschaft und Unternehmen, schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

Kuntzl: ÖVP hat Frauenpolitik quer durch alle Bereiche abgeschafft
Wien (sk) - "Die ÖVP-geführte Regierung hat die Frauenpolitik quer durch alle Bereiche abgeschafft", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl zur am Sonntag (10. 11.) von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat erhobenen Forderung, Frauenpolitik in allen Politikbereichen zu verankern. Kuntzl sieht in dieser Forderung Rauch-Kallats "einzig und allein eine billige Ausrede dafür, dass die ÖVP auch in Zukunft kein Frauenministerium haben will". Kuntzl bekräftigte dazu, dass eine SPÖ-geführte Regierung das Frauenministerium wieder einführen werde.
"Frauenanliegen, die natürlich in allen Politikfeldern berücksichtigt werden müssen, brauchen auch eine starke Lobby. Eine Frau an der Spitze eines Frauenministeriums ist dafür eine wichtige Voraussetzung und eine notwendige Impulsgeberin", sagte Kuntzl. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die schwarz-blaue Regierung sofort nach Antritt die Kindergartenmilliarde gestrichen hat. "Daran kann man ermessen, was von der plötzlichen Forderung Rauch-Kallats nach bedürfnisgerechten Kinderbetreuungseinrichtungen zu halten ist", sagte Kuntzl. "Genau das hat die ÖVP allen Familien zweieinhalb Jahre lang vorenthalten."
Wenig hält Kuntzl auch von Rauch-Kallats Versprechen einer "partnerschaftliche Politikgestaltung", nachdem nach Rauch-Kallats Meinung der "linke Feminismus überholt" wäre: "Wie die partnerschaftliche Politikgestaltung nach Art der ÖVP aussieht, hat der Wiener ÖVP-Chef Finz vorgeführt", sagte Kuntzl. Finz hatte vor kurzem bei einem Wahlkampfauftritt gesagt: "Jede Stimme ist wichtig, auch wenn's die einer Frau ist."

Csörgits: Frauen erwarten von künftiger Regierung offensive Gleichstellungspolitik
Studie bestätigt die Prioritätensetzung der ÖGB-Frauen
Wien (ögb) - "Die Frauen erwarten sich von der künftigen Regierung eine aktive Vorantreibung der Chancengleichheit", kommentiert ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits eine am Freitag (08. 11.) im "Kurier" zitierte Umfrage der Karmasin-Motivforschung zu den Anliegen der Frauen. Laut der Studie möchte die große Mehrheit der Frauen selbst berufstätig und damit finanziell unabhängig sein. Mehr als die Hälfte stellt fest, dass es für Frauen nach wie vor schwieriger ist als für Männer, Karriere zu machen und ebenfalls die überwiegende Mehrheit hält fest, dass es mit der Familienfreundlichkeit der Unternehmen nicht weit her ist. "Anstelle der Festschreibung der traditionellen Rollenteilung wollen die Frauen ganz klar hochwertige und gutbezahlte Arbeitsplätze sowie mehr Maßnahmen der Frauenförderung und die Erleichterung der partnerschaftlichen Teilung der Versorgungsarbeit", sagt Csörgits.
Die Forderung der FPÖ-Frauen nach einer Ausweitung des Kindergeldbezugs bis zum sechsten Lebensjahr sei ein Schritt in die falsche Richtung. "Statt die Eigenständigkeit der Frauen wird damit ihre Abhängigkeit verstärkt. Das Kindergeld allein reicht für die Existenzsicherung nicht aus, und der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ist umso schwieriger, je länger man 'draußen' war", sagt Csörgits. Eingeführt werden müsste stattdessen ein Recht auf Teilzeit für junge Mütter und Väter, gekoppelt mit einem Rückkehrrecht auf Vollzeit. "Wir fordern ganz klar einen Rechtsanspruch auf Teilzeit. Eine Regelung nur über betriebliche Vereinbarungen reicht nicht aus, denn dann wären die jungen Eltern wiederum vom guten Willen der Unternehmen abhängig", erteilt Csörgits der diesbezüglichen Forderung des Wirtschaftskammer-Generalsekretärs und ÖVP-Abgeordneten Reinhold Mitterlehner eine Absage.
Großen Handlungsbedarf gäbe es zudem beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. "Der Bund muss - so wie das vor der FPÖVP-Regierung der Fall war - wieder öffentliche Mittel für den Ausbau von leistbaren, guten und flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen. Dank der Untätigkeit dieser Regierung zählen wir mittlerweile EU-weit zu den Schlusslichtern was die Dichte der Kinderbetreuungseinrichtungen anlangt", erklärt Csörgits.
Auch zur Stärkung der Chancengleichheit der Frauen, brauche es Maßnahmen, so Csörgits weiter. Die ÖGB-Frauen fordern dazu die verpflichtende Einführung von Frauenförderplänen in den Betrieben.

Ferrero-Waldner: Frauensolidarität über alle Grenzen hinweg
Europa muss bei Gleichberechtigung beispielgebend vorangehen - Österreich bei Frauenbeschäftigungsquote im vorderen Bereich
Vösendorf (övp-pd) - "Wir dürfen nicht mehr zuschauen! Wir müssen, wo die Rechte der Frauen mit Füßen getreten werden, etwas unternehmen. Wir haben nicht nur das Recht, wir haben die Pflicht dazu", sagte Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner am Sonntag (10. 11.) beim ÖVP-Frauenkongress in Vösendorf. In Afghanistan zum Beispiel habe die internationale Staatengemeinschaft zu lange weggesehen. "Auf europäischer Ebene verfolgen wir das Ziel, die Beschäftigungsquote der Frauen zu erhöhen". Diese liege für Frauen europaweit bei 54,7 Prozent, jene der Männer bei 75 Prozent. Das erklärte EU-weite Ziel sei eine Beschäftigungsquote bei Frauen von 67 Prozent. "Wir in Österreich sind diesem Ziel bei einer Quote von über 60 Prozent bereits näher als die meisten anderen EU-Länder", so Ferrero-Waldner.
Europa müsse bei der Gleichberechtigung von Frauen beispielgebend vorangehen. In Österreich müsse noch eine Erhöhung des Anteils der weiblichen Führungskräfte erfolgen, der Einkommensunterschied zwischen Mann und Frau ausgeglichen und eine flexiblere Balance zwischen Arbeit und Beruf ermöglicht werden. Erforderlich sei auch ein flexibles Kinderbetreuungsangebot,"um es Frauen zu erleichtern, gleichzeitig berufstätig und Mütter zu sein". Zudem seien Anpassungen zugunsten der Frauen im Bereich des Zuganges zu Vermögen, Kapital und Ressourcen notwendig.
Wenn es eines Beweises bedürfe, dass eine Gesellschaft, die die Frauen ihrer Rechte beraube, scheitern und ein solches Regime zu Fall komme müsse, so hätten die Taliban in Afghanistan diesen Beweis erbracht. "Die Gleichberechtigung von Mann und Frau und ihre Umsetzung sind meines Erachtens nach einer der wichtigsten Maßstäbe, mit denen der Reifegrad einer Gesellschaft und der demokratische Standard eines Landes gemessen werden müssen", so die Außenministerin. Österreich lege daher auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit besonderen Wert auf die Gleichstellung von Männern und Frauen.
Die Bundesregierung habe Österreich durch die Einführung des Kindergeldes einerseits zu einem der kinderfreundlichsten Länder gemacht, andererseits auch die Wahlfreiheit und Flexibilität der Frauen und der Familien erhöht. "Wahlfreiheit und nicht ein mehr an staatlichen Regulierungen sind es, was wir nötig haben", schloss Ferrero-Waldner.

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Thema Nationalratswahl – 11. November 2002
Frauenpolitik
Rauch-Kallat: Die Chance ist weiblich - Realität Maßstab der Politik ÖVP will unabhängige Alterssicherung für Frauen - neue ÖVP- Kandidatinnen: "So schauen Siegerinnen aus." Vösendorf (övp-pd) - "Die ÖVP-Frauenpolitik orientiert sich an den tatsächlichen Bedürfnissen von Frauen", sagte ÖVP-Generalsekretärin und ÖVP-Frauenchefin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Sonntag (10. 11.) beim ÖVP-Frauenkongress im Eventhotel Pyramide in Vösendorf. Dass nun 18 Monate Kinderbetreuungszeit pensionsbegründend angerechnet würden, sei alleine der Verdienst der ÖVP. "Wir wollen eine unabhängige Alterssicherung für Frauen schaffen, die auf Grund von Familienarbeit und Kindererziehung keine eigenen Pensionsansprüche erwerben konnten", sagte Rauch-Kallat. Den ÖVP-Frauen sei es ein Anliegen, die stark männlich dominierte Arbeit in der Politik zu verändern. Rauch-Kallat: "Wir wollen sowohl eine partnerschaftliche Lebensführung, als auch eine partnerschaftliche Politikgestaltung." Deshalb müsse eine wirkungsvolle Frauenpolitik in allen Politikfeldern verankert sein. Eine nur auf sich selbst bezogenen Frauenpolitik könne in der heutigen Zeit längst keine Antworten mehr geben. Der linke Feminismus sei daher überholt und gescheitert. Die ÖVP-Frauen seien eine politische Stimme für alle selbstbewussten, starken und modernen Frauen in diesem Land, aber auch eine solidarische Stimme für alle Frauen, die Hilfe brauchen. Über die jüngsten ÖVP-Frauen, wie die Bundesobfrau der Jungen ÖVP, Silvia Fuhrmann, die Migrationsbeauftragte Sirvan Ekici oder Theresia Philippi, die auf der ÖVP-Bundesliste an der 13. Stelle stehe, oder über Claudia Haas und Anna Wohlesser könne man mit Stolz sagen: "So schauen Siegerinnen aus, nämlich stark.schwarz.- und sehr weiblich", so Rauch-Kallat. Das Selbstverständnis, dass Frauen Führungsfunktionen übernehmen, gehe von der ÖVP aus: "Wir sind die Partei, die die erste Ministerin dieser Republik, Grete Rehor, die erste Nationalratspräsidentin, Marga Hubinek, und die erste Notenbankpräsidentin, Maria Schaumayer, ins Amt berufen hat. Auch eine Frau Landeshauptmann hat sich noch vor einigen Jahren niemand vorstellen können. Waltraud Klasnics Politik ist heute Vorbild und mit Hilde Zach haben wir nun in Innsbruck auch die erste Frau an der Spitze einer Landeshauptstadt." Auf der ÖVP-Bundesliste für die Nationalratswahl fänden sich exakt 50% Frauen. Auf den ersten Plätzen gebe es sogar mehr Frauen (7) als Männer (5). "Das ist ein Zeichen, dass wir ÖVP-Frauen gehört werden, und daher bekommen wir auch, was wir wollen, nämlich das Mitspracherecht in allen politischen Bereichen. Wir jammern nicht über die Opferrolle der Frauen, sondern geben den Frauen Kraft und Mut." Die Volkspartei habe entscheidende Verbesserungen für die Frauen in Österreich durchgesetzt. Als Beispiele nannte Rauch-Kallat das Kinderbetreuungsgeld, die Familienhospizkarenz, die Abfertigung neu, die Initiativen "Audit Familie und Beruf" und den Wettbewerb "Frauen- und familienfreundlichste Betriebe" sowie die Kindergartenmilliarde. Weitere Ziele der ÖVP-Frauen seien die Schließung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen, bedürfnisgerechte Angebote bei Kinderbetreuungseinrichtungen und flexible Arbeitszeiten. Die Arbeitsmarktchancen von Frauen seien nicht nur von ihrer Qualifikation abhängig, sondern auch davon, "ob sie Betreuungspflichten haben". Für diesbezügliche gezielte Maßnahmen seien die ÖVP-Frauen ständig in Gesprächen mit Wirtschaft und Unternehmen, schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

Kuntzl: ÖVP hat Frauenpolitik quer durch alle Bereiche abgeschafft Wien (sk) - "Die ÖVP-geführte Regierung hat die Frauenpolitik quer durch alle Bereiche abgeschafft", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl zur am Sonntag (10. 11.) von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat erhobenen Forderung, Frauenpolitik in allen Politikbereichen zu verankern. Kuntzl sieht in dieser Forderung Rauch-Kallats "einzig und allein eine billige Ausrede dafür, dass die ÖVP auch in Zukunft kein Frauenministerium haben will". Kuntzl bekräftigte dazu, dass eine SPÖ-geführte Regierung das Frauenministerium wieder einführen werde. "Frauenanliegen, die natürlich in allen Politikfeldern berücksichtigt werden müssen, brauchen auch eine starke Lobby. Eine Frau an der Spitze eines Frauenministeriums ist dafür eine wichtige Voraussetzung und eine notwendige Impulsgeberin", sagte Kuntzl. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die schwarz-blaue Regierung sofort nach Antritt die Kindergartenmilliarde gestrichen hat. "Daran kann man ermessen, was von der plötzlichen Forderung Rauch-Kallats nach bedürfnisgerechten Kinderbetreuungseinrichtungen zu halten ist", sagte Kuntzl. "Genau das hat die ÖVP allen Familien zweieinhalb Jahre lang vorenthalten." Wenig hält Kuntzl auch von Rauch-Kallats Versprechen einer "partnerschaftliche Politikgestaltung", nachdem nach Rauch-Kallats Meinung der "linke Feminismus überholt" wäre: "Wie die partnerschaftliche Politikgestaltung nach Art der ÖVP aussieht, hat der Wiener ÖVP-Chef Finz vorgeführt", sagte Kuntzl. Finz hatte vor kurzem bei einem Wahlkampfauftritt gesagt: "Jede Stimme ist wichtig, auch wenn's die einer Frau ist."

Csörgits: Frauen erwarten von künftiger Regierung offensive Gleichstellungspolitik Studie bestätigt die Prioritätensetzung der ÖGB-Frauen Wien (ögb) - "Die Frauen erwarten sich von der künftigen Regierung eine aktive Vorantreibung der Chancengleichheit", kommentiert ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits eine am Freitag (08. 11.) im "Kurier" zitierte Umfrage der Karmasin-Motivforschung zu den Anliegen der Frauen. Laut der Studie möchte die große Mehrheit der Frauen selbst berufstätig und damit finanziell unabhängig sein. Mehr als die Hälfte stellt fest, dass es für Frauen nach wie vor schwieriger ist als für Männer, Karriere zu machen und ebenfalls die überwiegende Mehrheit hält fest, dass es mit der Familienfreundlichkeit der Unternehmen nicht weit her ist. "Anstelle der Festschreibung der traditionellen Rollenteilung wollen die Frauen ganz klar hochwertige und gutbezahlte Arbeitsplätze sowie mehr Maßnahmen der Frauenförderung und die Erleichterung der partnerschaftlichen Teilung der Versorgungsarbeit", sagt Csörgits. Die Forderung der FPÖ-Frauen nach einer Ausweitung des Kindergeldbezugs bis zum sechsten Lebensjahr sei ein Schritt in die falsche Richtung. "Statt die Eigenständigkeit der Frauen wird damit ihre Abhängigkeit verstärkt. Das Kindergeld allein reicht für die Existenzsicherung nicht aus, und der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ist umso schwieriger, je länger man 'draußen' war", sagt Csörgits. Eingeführt werden müsste stattdessen ein Recht auf Teilzeit für junge Mütter und Väter, gekoppelt mit einem Rückkehrrecht auf Vollzeit. "Wir fordern ganz klar einen Rechtsanspruch auf Teilzeit. Eine Regelung nur über betriebliche Vereinbarungen reicht nicht aus, denn dann wären die jungen Eltern wiederum vom guten Willen der Unternehmen abhängig", erteilt Csörgits der diesbezüglichen Forderung des Wirtschaftskammer-Generalsekretärs und ÖVP-Abgeordneten Reinhold Mitterlehner eine Absage. Großen Handlungsbedarf gäbe es zudem beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. "Der Bund muss - so wie das vor der FPÖVP-Regierung der Fall war - wieder öffentliche Mittel für den Ausbau von leistbaren, guten und flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen. Dank der Untätigkeit dieser Regierung zählen wir mittlerweile EU-weit zu den Schlusslichtern was die Dichte der Kinderbetreuungseinrichtungen anlangt", erklärt Csörgits. Auch zur Stärkung der Chancengleichheit der Frauen, brauche es Maßnahmen, so Csörgits weiter. Die ÖGB-Frauen fordern dazu die verpflichtende Einführung von Frauenförderplänen in den Betrieben.

Ferrero-Waldner: Frauensolidarität über alle Grenzen hinweg Europa muss bei Gleichberechtigung beispielgebend vorangehen - Österreich bei Frauenbeschäftigungsquote im vorderen Bereich Vösendorf (övp-pd) - "Wir dürfen nicht mehr zuschauen! Wir müssen, wo die Rechte der Frauen mit Füßen getreten werden, etwas unternehmen. Wir haben nicht nur das Recht, wir haben die Pflicht dazu", sagte Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner am Sonntag (10. 11.) beim ÖVP-Frauenkongress in Vösendorf. In Afghanistan zum Beispiel habe die internationale Staatengemeinschaft zu lange weggesehen. "Auf europäischer Ebene verfolgen wir das Ziel, die Beschäftigungsquote der Frauen zu erhöhen". Diese liege für Frauen europaweit bei 54,7 Prozent, jene der Männer bei 75 Prozent. Das erklärte EU-weite Ziel sei eine Beschäftigungsquote bei Frauen von 67 Prozent. "Wir in Österreich sind diesem Ziel bei einer Quote von über 60 Prozent bereits näher als die meisten anderen EU-Länder", so Ferrero-Waldner. Europa müsse bei der Gleichberechtigung von Frauen beispielgebend vorangehen. In Österreich müsse noch eine Erhöhung des Anteils der weiblichen Führungskräfte erfolgen, der Einkommensunterschied zwischen Mann und Frau ausgeglichen und eine flexiblere Balance zwischen Arbeit und Beruf ermöglicht werden. Erforderlich sei auch ein flexibles Kinderbetreuungsangebot,"um es Frauen zu erleichtern, gleichzeitig berufstätig und Mütter zu sein". Zudem seien Anpassungen zugunsten der Frauen im Bereich des Zuganges zu Vermögen, Kapital und Ressourcen notwendig. Wenn es eines Beweises bedürfe, dass eine Gesellschaft, die die Frauen ihrer Rechte beraube, scheitern und ein solches Regime zu Fall komme müsse, so hätten die Taliban in Afghanistan diesen Beweis erbracht. "Die Gleichberechtigung von Mann und Frau und ihre Umsetzung sind meines Erachtens nach einer der wichtigsten Maßstäbe, mit denen der Reifegrad einer Gesellschaft und der demokratische Standard eines Landes gemessen werden müssen", so die Außenministerin. Österreich lege daher auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit besonderen Wert auf die Gleichstellung von Männern und Frauen. Die Bundesregierung habe Österreich durch die Einführung des Kindergeldes einerseits zu einem der kinderfreundlichsten Länder gemacht, andererseits auch die Wahlfreiheit und Flexibilität der Frauen und der Familien erhöht. "Wahlfreiheit und nicht ein mehr an staatlichen Regulierungen sind es, was wir nötig haben", schloss Ferrero-Waldner.