Schüssel: Erweiterung ist mein Herzensanliegen
Bundeskanzler Schüssel sprach heute am EIB-Forum 2002 Wien (bpd) - Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nahm am Freitag (08. 11.) bei dem EIB-Forum 2002 zu dem Thema "Countdown to EU Eastward Enlargement - Practical Perspectives" teil. Der Bundeskanzler betonte in seiner Rede, dass die EU-Erweiterung sein "Herzensanliegen" sei. "Ich sehe der europäischen Wiedervereinigung mit großer Freude entgegen. Sie ist eine faszinierende und lebendige Weiterentwicklung Europas", betonte der Bundeskanzler. In 18 Monaten würden nun die 10 Betrittskandidatenländer in die Europäische Union aufgenommen werden, so Schüssel und wies daraufhin, dass die "schwierigste Hürde" dazu beim Europäischen Rat in Brüssel bewältigt werden konnte. "Dieser Gipfel war ein ganz besonderer, weil er im Zeichen von außergewöhnlicher Kooperation gestanden ist. Seit langem hat auch wieder die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniert. Im Prinzip haben wir in Brüssel die Quadratur des Kreises geschafft", betonte der Bundeskanzler und nannte als die wichtigsten Ergebnisse die erzielten Einigungen über die Finanzierungsfragen sowie über die Direktzahlungen an Landwirte. "Der Agrarsektor wird in den nächsten Jahren den schärfsten Strukturwandel erleben. Daher ist es wichtig, dass wir den Landwirten eine langfristige Perspektive geben konnten", so Schüssel. Der Bundeskanzler hob auch hervor, dass Österreich bei der Erweiterung eine besondere Rolle zukomme. "Vier unserer Nachbarländer werden bald Mitglieder der EU sein. Das ist eine historische Situation für Österreich. Mit einer gemeinsamen Außengrenze von 1250 km wird Österreich von der Erweiterung am meisten betroffen sein", so Schüssel. Der Bundeskanzler räumte ein, dass damit auch "unangenehme Erfahrungen" verbunden seien. So sei es besonders wichtig, eine Übergangsregelung zum Öko-Punkte-System zu erwirken, da der Ost-West-Verkehr in Österreich um 50% zunehmen werde. Ebenso sei ihm das Verbot der Querfinanzierung zwischen Straße und Schiene unverständlich, betonte Schüssel. "Der Schienenausbau ist notwendig. Dazu brauchen wir europäische Regelungen und Finazierungsmöglichkeiten. Wenn wir nicht den Mut haben, hier etwas zu unternehmen, wird schlussendlich die Wirtschaft dafür zahlen müssen, weil es irgendwann nicht mehr geht", so Schüssel. Der Bundeskanzler hob auch hervor, dass er die Benes- und Avnoj-Dekrete nicht zu "Stolpersteinen der Erweiterung" machen wolle. "Es ist aber ein befreiendes Wort dazu notwendig, wenn wir in der europäischen Familie zusammen arbeiten wollen", so Schüssel. Als wesentliche Vorteile der Erweiterung nannte der Bundeskanzler die verstärkte Zusammenarbeit in Umweltfragen, im Sicherheitsbereich sowie die wachsenden wirtschaftlichen Vorteile. "Die Beitrittskandidatenländer haben ein Wirtschaftswachstum von 3 bis 4%. Es liegt in unserem Interesse, diese wirtschaftliche Chance zu nützen", so Schüssel.