Fischler warnt EU-Beitrittsländer vor weiteren Forderungen
Wünsche für Förderungen und Quoten nicht mehr in Budget gedeckt Prag/Brüssel (aiz.info) - EU-Agrarkommissar Franz Fischler warnte bei einem zweitägigen Besuch in Tschechien die Beitrittsländer vor weiteren finanziellen Forderungen in den Erweiterungsverhandlungen und mahnte zu einem raschen Abschluss ohne Taktieren. Fischler nimmt in Prag an einem Treffen mit den Landwirtschaftsministern der Beitrittskandidaten teil und führt auch bilaterale Gespräche mit der tschechischen Führung. "Änderungen, die mit zusätzlichen Haushaltsausgaben verbunden sind, werden am schwierigsten zu bewerkstelligen sein", sagte Fischler laut vwd gestern bei einem Treffen mit allen 13 Bewerberländern. Für den Abschluss der Verhandlungen blieben nur noch sechs Wochen Zeit. Daher sollten die zehn Staaten ihre Verhandlungsposition gegenüber der EU prüfen, forderte er. Fischler wies darauf hin, dass die auf dem EU-Gipfel in Brüssel getroffene reale Stabilisierung des Agrarhaushalts ab 2007 keine Verbesserungen mehr zuließe. Trotz allem werde aber der EU-Beitritt die Situation der Landwirte in den Bewerberstaaten verbessern und zwar durch bessere Chancen auf einem EU-Markt mit 500 Mio. Verbrauchern, höhere Preise und Stützungsmechanismen, Fördermittel für den ländlichen Raum und Einführung von Direktzahlungen. Appell an Tschechien: Mehrausgaben nicht in Budget gedeckt Bei einem Pressegespräch heute in Prag stieß Fischler mit einem Appell an die tschechische Seite, sich in der Endrunde der EU-Beitrittsverhandlungen darauf zu konzentrieren, was machbar und für die Tschechische Republik am besten ist, in das selbe Horn: "Die Zeit der politischen Spiele ist vorbei. Jetzt sind Realismus und Pragmatismus angesagt. Nach dem Beschluss des Brüsseler Gipfels muss ab 2007 die stufenweise Anhebung der Direktzahlungen für die neuen Mitgliedsstaaten aus einem feststehenden Budget finanziert werden, dem die Ausgaben von 2006 zu Grunde liegen. Solche Mehrausgaben sind also durch die Haushaltsmittel nicht mehr gedeckt - das Geld muss durch andere Einsparungen innerhalb des feststehenden Mittelrahmens aufgebracht werden." Alle weiteren Marktstützungsausgaben - wie zum Beispiel bei einer Erhöhung Mutterkuh-Quote - über den Vorschlag der Kommission hinaus, müssten ebenfalls durch anderweitige Einsparungen innerhalb dieses Rahmens finanziert werden. Der Handlungsspielraum der EU-15 sei dadurch wesentlich enger geworden, warb Fischler um Verständnis. Lob für tschechische Landwirtschaft Fischler lobte die tschechische Landwirtschaft, sie sei bei der Umstrukturierung und Modernisierung bereits weit vorangekommen. Bis zum Beitritt bleibe aber auch noch viel zu tun. Jedenfalls lohne sich der Beitritt für die tschechische Landwirtschaft, denn nach der Erweiterung werde sie in jedem Fall - ob mit oder ohne Direktzahlungen - mehr Geld verdienen.