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Thema Nationalratswahl – 09. November 2002
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EU-Erweiterung |
Schüssel:
Lade Karl-Heinz Grasser zur Mitarbeit als unabhängiger Finanzminister ein
Will beste Köpfe - Land braucht Profis, nicht nur Promis
Wien (övp-pd) - "Ich möchte nach reiflicher Überlegung Karl-Heinz Grasser öffentlich
einladen, unserem Kompetenzteam in der nächsten Legislaturperiode als unabhängiger Finanzminister anzugehören",
sagte ÖVP- Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. Er gab anlässlich der Österreich-Tage
der ÖVP in Wien am Freitag (08. 11.). eine gemeinsame Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretärin
Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat und den Staatssekretären Dr. Alfred Finz und Franz Morak. Er wolle die besten
Köpfe für sein Team - "unabhängig von Parteifarben. Das macht mich stärker und die Arbeit
leichter", so Schüssel.
Das Land brauche in der derzeitigen schwierigen Lage "Profis, nicht nur Promis", betonte der Kanzler.
Dies sei der Unterschied zu den politischen Mitbewerbern. Es sei "ein ungewöhnlicher Schritt", den
die politische Neuordnung Österreichs mit sich bringe, so Schüssel. Er sei aber zuversichtlich, "dass
dieses Angebot bei näherer Überlegung auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen wird.
Ich brauche die besten Köpfe in meinem Team. Wer Verantwortung hat und will, muss auch Unkonventionelles zulassen",
so Schüssel. Karl-Heinz Grasser habe hohe fachliche und soziale Kompetenz mit einem bemerkenswerten Einsatz
für all jene, denen es nicht so gut gehe, als Finanzminister bewiesen. "Er hat bewiesen, dass er als
Fachminister über Parteiengezänk steht", betonte Schüssel.
Der Bundeskanzler betonte, er habe es sehr bedauert, dass die Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Regierungsteam durch
die Knittelfelder Rebellen von innen her verunmöglicht worden sei. Er habe immer sehr gut mit dem Finanzminister
zusammengearbeitet, der viele von seinen Fähigkeiten und Qualitäten überzeugt habe. In einem Gespräch
Freitag früh habe er, Schüssel, Grasser das Angebot unterbreitet, dieser werde sich über das Wochenende
mit seiner Familie beraten und am Montag seine Entscheidung mitteilen. Dies sei für ihn, Schüssel, "voll
verständlich".
Schüssel betonte, er erwarte nicht, dass Grasser Mitglied der ÖVP werde und er gehe davon aus, dass der
Finanzminister nach wie vor Mitglied der FPÖ sei. Er wolle ihm nichts nahe legen und glaube, dass Karl-Heinz
Grasser "in unser Super-Team" gut passen würde. Er verstehe auch, dass Grasser die Entscheidung
sicher nicht leicht fallen werde. "Ich will die Qualität der bisherigen Zusammenarbeit sichern und einen
Ansatz versuchen, die Inhalte wahren", sagte der Kanzler. Für ihn sei es ein Angebot aus grundlegender
politischer Überzeugung.
Trotz des Endes der Zusammenarbeit mit der FPÖ seien 75 Prozent der Bevölkerung für die Fortsetzung
des Reformkurses, egal aus welcher Konstellation die Regierung bestehe. "Das ist die eigentliche politische
Sensation und zeigt, dass der Reformkurs angenommen wird. Es geht nicht Showeffekte, sondern um Maßarbeit
in der Sache", betonte Schüssel.
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Grasser denkt nach, Haupt ist skeptisch
(öj) - In der ORF "Zeit im Bild" (Freitag, 08. 11., 17.00 Uhr) wurde berichtet, Mag. Karl-Heinz
Grasser würde das Wochenende über nachdenken und am darauffolgenden Montag seine Entscheidung bekanntgeben.
FPÖ-Obmann Mag. Herbert Haupt nahm in ebendieser Sendung Stellung. Er meinte, Grasser könne kein unabhängiger
Finanzminister sein, da er nach wie vor Mitglied der FPÖ wäre. Wenn Grasser Charakter habe, würde
er das Angebot nicht annehmen. Ansonsten steht Haupt der Situation skeptisch gegenüber, der außerdem
meinte, wenn die FPÖ unter 15 Prozent rutschen sollte, würde er keine Regierungsbeteiligung mehr eingehen,
da dann die nötige Legitimation dazu fehle. Letzte Umfragen sehen die Freiheitlichen bei rund 11 Prozent.
(mm)
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Bures:
Grasser hat nicht das Zeug zum Verräter
Unmoralisches Angebot Schüssels
Wien (sk) - "Aus Kenntnis der Persönlichkeit des Finanzministers gehe ich nicht davon aus,
dass Grasser dem zweifelhaften Lockangebot Schüssels nachgibt", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Doris Bures zu Schüssels jüngstem Offert an den Finanzminister. "Grasser eignet sich nicht als Verräter".
Bezeichnend für Schüssel sei es aber, dass dieser Grasser ein unmoralisches Angebot legt, als FPÖ-Politiker
zum parteifreien Finanzminister zu mutieren. "Das sagt sehr viel über den ÖVP-Obmann", merkte
Bures an, "Bezeichnend sei außerdem, dass Schüssel keinerlei Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz
der eigenen Partei habe. Was müssen sich so kompetente Persönlichkeiten wie Andreas Treichl, Claus Raidl,
Stefan Koren oder Christoph Leitl dazu wohl denken?" Für die SPÖ gilt jedenfalls, dass Karl Heinz
Grasser - bei allen politischen Differenzen - bislang Respekt gezollt wurde. "Daher sei eine derartig charakterlose
Vorgangsweise, wie sie von Schüssel angeregt wird, im Falle Grassers unvorstellbar", so Bures. "Einmal
mehr wird klar, dass Wolfgang Schüssel alles tun wird, um an der Macht zu bleiben. Selbst vor der Anstiftung
zu würdelosem Verrat schreckt dieser nicht zurück".
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Prinzhorn:
VP findet die besten Köpfe bei den Freiheitlichen
FPÖ bestimmt neben Themen nun auch Personalentscheidungen
Wien (fpd) - "Nachdem der Wahlkampf bisher schon von freiheitlichen Themen dominiert war, greift
der Bundeskanzler nun auch auf das freiheitliche Personalangebot zurück", sagte DI Thomas Prinzhorn am
Freitag (08. 11.). Der der stellvertretende freiheitliche Bundesparteiobmann nam Bezug auf das ÖVP-Angebot an Finanzminister Karl-Heinz Grasser, als "einer der besten
Köpfe" einem VP-Kompetenzteam für eine kommende Regierungsperiode anzugehören. "Die ÖVP
findet nun die besten Köpfe bei den Freiheitlichen, das ist wieder ein Beweis für die Qualität und
Kompetenz der Freiheitlichen Partei".
Bei einem Antreten Grassers gemeinsam mit Bundeskanzler Schüssel dürfe wohl davon ausgegangen werden,
daß die von den Freiheitlichen geforderte Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen ebenso
wie eine umfassende Steuerreform in Angriff genommen würden, nachdem die Volkspartei Grasser in der Vergangenheit
erfolgreich von dieser längst notwendigen Reform abgehalten hatte. Da aber die Volkspartei im Wahlkampf die
Steuerreform als eines ihrer obersten Ziele erkannt habe, scheine der Weg für die Umsetzung freiheitlicher
Themen geebnet zu sein, schloß Prinzhorn.
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