 Molterer:
500.000 Euro für Klimaforschungs-Initiative bereitgestellt
Österreich setzt neue Impulse im aktiven Klimaschutz
Wien (bmlfuw) - Extreme Wetterereignisse haben im vergangenen Sommer in Österreich und weiten Teilen
Europas zu Naturkatastrophen enormen Ausmaßes geführt. Es ist unsere Pflicht, die Klima-Forschung voranzutreiben,
um in Zukunft besser mit extremen Wetterereignissen umgehen zu können. Es geht dabei vor allem um die Erforschung
der Risken, die mit dem Klimawandel Hand in Hand gehen. Wir müssen Bedrohungspotenziale und die ökologischen,
finanziellen und sozialen Folgen derartiger Katastrophen besser abschätzen können und auf Basis wissenschaftlich
fundierter Entscheidungsgrundlagen entsprechende Schutzmaßnahmen optimieren, erklärte Lebensminister
Mag. Wilhelm Molterer im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich Symposions "Das Klima ändert sich
– auch in Österreich" am Donnerstag (07. 11.).
Um Österreichs Klimaforschung zu forcieren, stellen Umweltministerium, Umweltbundesamt, Wirtschaftsministerium,
Wissenschaftsministerium sowie Nationalbank und Hagelversicherung gemeinsam 500.000 Euro als Startfinanzierung
bereit. Die Forschungsergebnisse sollen die Grundlage für ein verbessertes Risikomangement klimabedingter
Wetterereignisse bilden.
Neben dieser Forschungsinitiative müssen die Anstrengungen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen intensiviert
werden. Österreich hat sich verpflichtet, 13 % CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen. Beim Beschluss
der Klimaschutzstrategie im Juni heurigen Jahres hat die Bundesregierung festgehalten, dass zusätzlich 90
Millionen Euro jährlich auf Bundesseite notwendig sind, um dieses Ziel zu erreichen. 54 Millionen Euro sollen
dabei auf die Umweltförderung des Bundes im Inland, auf die Forcierung der landwirtschaftlichen Biomasse und
auf emissionsmindernde Maßnahmen im Verkehr sowie das geplante "Aktionsprogramm Klima" entfallen.
36 Millionen werden für Projekte im Ausland zur Verfügung stehen.
Die Umsetzung der österreichischen Klimastrategie hat bereits begonnen. Am 16. Oktober wurde die Strategie
auch von der Landeshauptleute-Konferenz angenommen und damit endgültig beschlossen. Damit können insbesondere
durch Umschichtungen im Bereich der Wohnbauförderung auf Länderebene rund 300 Millionen Euro klimarelevant
bewegt werden.
Zwischen der Wirtschaftskammer Österreich und dem Umweltministerium wurde eine Kyoto-Vereinbarung unterzeichnet,
die einen wichtigen Beitrag zu einer Trendwende in der Klimapolitik beitragen wird. Die Basis der Zusammenarbeit
soll der Nutzen für beide Partner sein. Eine in der Wirtschaftskammer einzurichtende Klima-Energie-Plattform
wird insbesondere Klein und Mittelbetrieben bestehende Förderungsprogramme zugänglich machen. Dabei sollen
betriebswirtschaftlich attraktive Möglichkeiten gefunden werden, Produktions- und Heizanlagen auf den neusten
Stand zu bringen, Gebäudehüllen optimal zu isolieren und erneuerbare Energien zu nutzen.
Weiters wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Bundesimmobiliengesellschaft
für "Contracting für Bundesgebäude" geschlossen.
Durch das neue Öko-Stromgesetz soll eine Erhöhung des Ökostrom-Anteils von derzeit 70% auf 80 bis
2010 erreicht werden.
Eine Offensive für erneuerbare Energieträger soll bis zum Jahr 2010 den Anteil von derzeit einem Viertel
auf ein Drittel am Energieaufkommen ausbauen. Bei der jährlichen Steigerung um 1 Prozent kommt der Biomasse
eine besondere Bedeutung zu. Hier wollen wir unsere Position als Nummer 1 in Europa ausbauen. Der Anteil der Biomasse
am Gesamt-Energieaufkommen soll von derzeit 11,4% auf 16% im Jahr 2010 erhöht werden.
Ein erster Schritt erfolgte bereits im Rahmen des Konjunkturpaketes durch eine Förderungsaufstockung von 15
Millionen Euro noch für das heurige Jahr.
Auf internationaler Ebene muss der Druck erhöht werden, weitere Staaten zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls
zu bewegen. Nachdem große Industriestaaten wie Russland und Polen ihre Zustimmung in Aussicht gestellt haben,
könnte das Protokoll in der ersten Jahreshälfte 2003 in Kraft treten. Das ist der Fall, sobald es von
55 Staaten ratifiziert wurde, die 55 Prozent der CO2-Emissionen der Industriestaaten des Jahres 1990 abdecken.
Die Zustimmung Russlands und Polens würde den Weg zu diesem Inkrafttreten ebnen.
Die Vordringlichkeit der Unterzeichnung des Kyotoprotokolls durch weitere Staaten war auch eine zentrale Forderung
in der abschließenden Ministerdeklaration zu Klimawandel und nachhaltiger Entwicklung" bei der 8. Vertragsparteienkonferenz
des Klimarahmenübereinkommens (COP 8) in New Delhi. Es war die erste Umwelt-Großkonferenz nach Abschluss
des Gipfels von Johannesburg und die Ergebnisse zeigen, dass es noch ein weiter Weg ist, bis auf globaler Ebene
effektiv wirksame Klimaschutzziele realisiert sind.
Positiv an den Ergebnissen ist, dass deutlich auf die Querverbindung zwischen Nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz
hingewiesen wurde. Weiters die Festlegung, dass bestehende Verpflichtungen zum Klimaschutz eingehalten werden müssen
und am Endziel einer Stabilisierung der Treibhausgas-Konzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau, bei
dem es keine nachteiligen Auswirkungen auf das Weltklima gibt, festgehalten wurde.)in der UNFCCC wurde unterstrichen.
Bedauerlich ist allerdings, dass die Forderung der EU nach einer raschen Einleitung eines Verhandlungsprozesses
zur Festlegung weiter gehender Reduktionsverpflichtungen nach 2012, dem Ende der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode
abgelehnt wurde. Die ab 2013 zu erfüllenden Klimaschutzziele sollten bis spätestens 2005 festgelegt werden.
Dies ist im Sinne der Planbarkeit weiterer Maßnahmen sinnvoll und notwendig, schloss Molterer.
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 Sima:
"Wo waren die neuen Impulse für den Klimaschutz unter Schwarz-Blau wirklich?"
Österreich innerhalb der EU auf Platz elf abgerutscht, Treibhausgasemissionen steigen
nach wie vor
Wien (sk) - "Schönreden ist keine Strategie", so SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima
anlässlich der heutigen Aussagen von Umweltminister Molterer in Sachen Klimaschutz: "Auch wenn sich Molterer
noch so bemüht, Klimaschutz-Aktivitäten aufzulisten, so ist es leider eine Tatsache, dass Österreich
innerhalb der EU schon auf Platz elf abgerutscht ist, was die Erreichung des Kyoto-Ziels betrifft", so Sima.
Die Treibhausgasemissionen seien in Österreich seit den 90er Jahren um 2,7 Prozent gestiegen, während
sie in anderen EU-Staaten längst gesunken seien. "Die Emissionen liegen in Österreich noch immer
um etwa zwei Millionen Tonnen über dem Wert von 1990", so Sima. Auch sei von einer gesicherten Finanzierung
der überfälligen Maßnahmen zur Erreichung des Kyoto-Ziels - minus 13 Prozent gegenüber 1990
- nichts in Sicht. Aus dem Vortrag an den Ministerrat vom Juni ginge hervor, dass zusätzlich jährlich
90 Mio. Euro notwendig wären, um das Kyoto-Ziel zu erreichen, bisher seien jedenfalls keine zusätzlichen
Mittel bereitgestellt worden, bis heute ist völlig offen, woher diese kommen sollen.
"Die schwarz-blaue Regierung hat auch im Bereich des Klimaschutzes wertvolle Zeit verstreichen lassen, nicht
erst seit den verheerenden Unwettern vom letzten Sommer ist klar, dass rasch Maßnahmen gegen den menschgemachten
Klimawandel ergriffen werden müssen", kritisiert Sima gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zudem
würden Investitionen in den Klimaschutz enorm positive Effekte auf den ohnehin stark krisengeschüttelten
Arbeitsmarkt haben. "Allein die Umsetzung der von der Noch-Bundesregierung beschlossenen nationalen Klimastrategie
würde laut WIFO rund 25.000 Arbeitsplätze schaffen", so Sima. Bei einer Rekordsarbeitslosigkeit
diese Chancen auf die Schaffung neuer Jobs verstreichen zu lassen, sei einfach unverantwortlich, doch symptomatisch
für die Politik dieser Noch-Regierung, schloss die Umweltsprecherin.
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