Thema Nationalratswahl – 07. November 2002
ORF-TV-Konfrontation: Schüssel vs. Haupt
ÖVP: 71% sehen Schüssel als Sieger Wien (övp-pd) - Eine Fessel-Blitzumfrage unmittelbar nach der TV-Konfrontation am Dienstag (06. 11.) ergab: Für 71 Prozent hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel besser abgeschnitten als Herbert Haupt. 69 Prozent sind der Meinung, dass der Kanzler in den politischen Sachfragen insgesamt sattelfester war und für 66 Prozent hat Wolfgang Schüssel überzeugender dargestellt, was er für Österreich erreichen möchte. Der Bundeskanzler ist damit der eindeutige Sieger der TV-Konfrontation. Journalisten: 3:0 für den Bundeskanzler Dieser Meinung schlosse sich auch die Journalisten Andreas Koller (Salzburger Nachrichten) und Josef Votzi (News) in der nachfolgenden ZiB3-Analyse an. Einige Auszüge ihrer Aussagen: "Heute hat Schüssel den Spieß umgedreht und klargestellt, dass die ÖVP nicht Schuld am Bruch der Koalition hat. Haupt ist nur einmal wirklich aktiv geworden: Bei der Frage der Benes-Dekrete - und das ist fast in die Hose gegangen. 3:0 für den Bundeskanzler - ohne Ehrentor für Haupt." Zentraler Punkt EU-Erweiterung Bei der EU-Erweiterung habe die Regierung ganz konkrete Antworten auf die Ängste der Menschen gefunden: 7 Jahre Übergangsfrist für den Arbeitsmarkt, eine 12jährige Finanzierungs-Sicherheit für die Bauern, völkerrechtlich verbindliche Sicherheitsstandards bei Temelin, eine in Griffweite befindliche Nachfolgeregelung zum Transit-Vertrag und die Einsparung von 50 Millionen Euro be den Erweiterungskosten. "Ich glaube, dass das der richtige Weg ist", sagte Kanzler Wolfgang Schüssel, der sichklar zur historischen Chance der Wiedervereinigung bekannte. Vor Kopenhagen muss es Klarheit geben! Vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen müsse es Klarheit zur Erweiterung geben. Es sei undenkbar, dass ein Regierungsvertreter ohne einstimmigen Regierungsbeschluss für die Erweiterung dort hinfahre. "Wer diese zentrale Frage für Österreichs Zukunft nicht mit einem aufrichtigen 'Ja' beantworten kann, der nimmt sich selbst aus dem Spiel", stellte der Kanzler klar. Haiders Irak-Reise: Ein schlimmes Signal Wer innerhalb von 8 Monaten dreimal in den Irak fahre und sich mit einem brutalen Diktator treffe, setze ein schlimmes Signal. Gemäß einer aktuellen Umfrage seien 89 Prozent der Menschen der Meinung, dass diese Reisen Österreich schaden, 94 Prozent seien gegen eine solche provate "Außenpolitik", so Schüssel, der klarstellte: "Den Krieg vermeide ich doch nicht, wenn ich mich lachend Seite an Seite mit einem Diktator zeige!" FPÖ betreibt Geschichtsfälschung Ganz Österreich habe miterlebt, wie Riess-Passer, Grasser und Westenthaler von der FPÖ zum Rücktritt gezwungen worden seien, so Schüssel zum Vorwurf Herbert Haupts, die ÖVP habe die Koalition gebrochen. "Warum jetzt diese Geschichtsfälschung", fragte der Kanzler und ergänzte: "Wenn Sie ein starker Obmann sein wollen, dann können Sie doch nicht alles nachbeten, was Jörg Haider vorgegeben hat!, der es im übrigen gewesen sei, der achtmal mit Neuwahlen gedroht habe. Umgang mit Kollegen: Haiders Bubenstück Das Profil-Interview, in dem er Riess-Passer, Grasser und Westenthaler aufgefordert habe, die FPÖ zu verlassen, sei "Haiders Bubenstück". 97 Prozent der Bevölkerung würden diesen Umgang mit verdienten Parteikollegen als "absolut unfair" empfinden - und es gebe viele enttäuschte freiheitliche Wähler, "die gerade deshalb überlegen, diesmal eine andere Partei zu wählen", sagte der Bundeskanzler, der um diese Wähler werben will. Maßnahmen für Junge, Ältere und Frauen Der Bundeskanzler bekräftigte die Notwendigkeit der Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die die Regierung gesetzt habe, sowie einer von der ÖVP beabsichtigten deutlichen Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer und einem Anspruch auf Teilzeitarbeit zur Erleichterung eines Wiedereinstiegs von jungen Eltern.
Bures: Schüssel und Haupt sind nur mit sich selbst beschäftigt Wien (sk) - "In der TV-Konfrontation waren Schüssel und Haupt, wie in den letzten drei Jahren, ausschließlich mit sich selbst beschäftigt", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures im Anschluss an die TV-Konfrontation zwischen ÖVP-Obmann Schüssel und FPÖ-Obmann Haupt. Die Sorgen der Österreicher seien bei dieser Debatte zweitrangig gewesen. "Ein leistbares Gesundheitssystem, sichere Pensionen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit waren Schüssel und Haupt nicht einmal ein Wort wert", kritisierte Bures. Schüssel und Haupt haben viel daran gesetzt die Politik der vergangenen zweieinhalb Jahre schönzureden. Schüssel wie auch Haupt versicherten daher auch immer wieder während der gesamten Sendung, dass sie die schwarz-blaue Koalition gerne weiterführen würden. Beide sprachen trotz des Regierungs-Chaos von einer "erfolgreichen Partnerschaft". "Die schwarz-blaue Debatte lieferte keine Antworten auf die Lebensfragen der Menschen und sie zeigten keine Perspektiven für die Zukunft", so Bures. Die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit spielte in diesem "leeren Gespräch" keine Rolle, so Bures. Der von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte Ankauf der Abfangjäger sei ebenfalls - wie fast alle wichtigen Themen - nicht besprochen worden. Man könnte daher annehmen, dass zwischen Schüssel und Haupt Einigkeit über die Anschaffung der Abfangjäger herrscht. Klar wurde damit, dass die SPÖ die einzige Partei ist, die den Ankauf der Abfangjäger stoppen wird. "Die Fortschreibung des Chaos wurde bei der Frage der EU-Erweiterung augenscheinlich. Die Widersprüchlichkeiten zur EU-Erweiterung bestehen weiter und schwelen in einer schwarz- blauen Koalition fort", so Bures. "Aber das alles ist völlig egal: Schüssel tut nämlich alles, um an der Macht zu bleiben", schloss Bures.
Schweitzer: Haupt präsentiert sich als Vertreter österreichischer Interessen Interessen Österreichs hinsichtlich EU-Erweiterung sind am Besten bei den Freiheitlichen aufgehoben Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer meinte am Mittwoch (06. 11.) daß sich der gf. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Haupt bei der gestrigen TV-Konfrontation mit ÖVP-Obmann Schüssel als Vertreter der österreichischen Interessen präsentiert habe. Haupt habe deutlich gemacht, daß die Interessen Österreichs hinsichtlich der EU-Erweiterung am Besten bei den Freiheitlichen aufgehoben seien, betonte Schweitzer. "Uns liegt Österreich am Herzen." Deshalb sei die FPÖ auch in erster Linie an einer Koalition mit dem Bürger interessiert. Leider habe man gestern auch feststellen müssen, daß sich die ÖVP hinsichtlich der EU-Erweiterung immer mehr der SPÖ und den Grünen angleiche und für eine solche Erweiterung ohne Wenn und Aber eintrete, kritisierte Schweitzer. Das könne aber nicht Sinn der Sache sein. Im Gegensatz dazu stehe die FPÖ für Österreich ohne Wenn und Aber.
Öllinger: Schüssel riskiert EU-Erweiterung für Fortsetzung der blau-schwarzen Koalition Keine einzige Zukunftsfrage wurde angesprochen - Konfrontation auf Niveau eines Bassenastreits Wien (grüne) - "ÖVP-Obmann Schüssel hat in der gestrigen ORF-Konfrontation jede Glaubwürdigkeit verspielt. Selbst nach einem schroffen Nein von FPÖ-Spitzenkandidat Haupt zur EU-Erweiterung genügte schon eine zarte Andeutung eines Ja, und Schüssel schwenkte wieder auf Fortsetzung der blau-schwarzen Koalition. Dabei war nie zuvor ein so deutliches Nein zur EU-Erweiterung von der FPÖ zu hören. Mit dieser FPÖ ist das historische Projekt EU-Erweiterung nicht zu machen. Doch um des persönlichen Machterhalts willen, ist Schüssel bereit, selbst die EU-Erweiterung, das angebliche Herzstück seiner Politik, aufs Spiel zu setzen", so Karl Öllinger, stv, Klubobmann der Grünen, in Reaktion auf die TV-Konfrontation zwischen ÖVP-Obmann Schüssel und FPÖ-Spitzenkandidat Haupt am Dienstag (05. 11.). Aus purem Machtkalkül hat es Schüssel zudem vermieden, seinen zukünftigen Koaltionspartner Haider direkt anzugreifen. Er weigerte sich, die Irak-Reise Haiders selbst zu verurteilen, sondern zitierte nur eine Umfrage, wonach die Mehrheit der ÖsterreicherInnen diese Reise ablehne. "Schüssel tat alles, um sich Haider ‚warm zu halten’, denn er weiß so gut wie kein anderer, daß seine politische Zukunft vom Wohlwollen der Haider-FPÖ abhängig ist", so Öllinger. Inhaltlich war die Konfrontation eine bittere Enttäuschung. Keine einzige der wichtigen Zukunftsfragen Österreichs wurde auch nur angedeutet. Die Diskussion bewegte sich auf tiefstem Bassenaniveau. Haupt und Schüssel erweckten den Eindruck eines ewig zerstrittenen Ehepaares, das aber doch nicht voneinander lassen kann. "Die Wählerinnen und Wähler müssen die beiden erlösen und sie in den wohlverdienten Ruhestand schicken", so Öllinger.
Atompolitik
Molterer: Chance für europäische Sicherheitsstandards nutzen Österreich wird seine Forderungen massiv in Verhandlungen einbringen Wien (bmlfuw) - Als "ersten wichtigen Schritt und als klaren Erfolg Österreichs" bezeichnete Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer die am Mittwoch (06. 11.) von der Europäischen Kommission eröffnete Chance zu Verhandlungen über gemeinsame europäische Standards in der nuklearen Sicherheit. "Wir werden diese Chance zu gemeinsamen europäischen Standards nützen und uns mit unseren Forderungen massiv in die weiteren Verhandlungen einbringen", so der Minister. Zu einer voreiligen inhaltlichen Kommentierung der Vorschläge zeigte sich Molterer nicht bereit: "Die Vorschläge werden gegenwärtig in der Kommission beraten, sobald ein endgültiger Vorschlag vorliegt und von uns seriös analysiert worden ist, werden wir unsere Vorstellungen einbringen," so Molterer abschließend.
Sima zu EURATOM: "Finanzminister Grasser, bitte melden!" "Verdächtiges Schweigen bei den Noch-Regierungsparteien zur Aufstockung des Kreditrahmens für AKW" Wien (sk) - "Herr Grasser, bitte melden!", fordert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima eine sofortige Stellungnahme von Seiten des Noch-Finanzministers Grasser (FPÖ) nach dem heutigen Vorschlag der EU-Kommission, den EURATOM-Kreditrahmen von vier auf sechs Milliarden Euro zu erhöhen. "Bei den noch-Regierungsparteien herrscht zu diesem Thema seit Wochen "Schweigen im Walde", kritisiert Sima am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Es sei völlig unklar, welche Position Schwarz-Blau zu diesem Thema habe. Mit EURATOM würden auch österreichische Steuergelder in den Fertig- bzw. Neubau von Atomkraftwerken fließen. EURATOM trage laut Sima nicht zur Erhöhung der Sicherheit, sondern zur Betriebsverlängerung "maroder Reaktoren" bei. Sima fordert ein klares Nein von Grasser im ECOFIN-Rat am 25. November. "Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips kann und muss Grasser die von der Kommission vorgeschlagene Aufstockung unbedingt verhindern", so die Umweltsprecherin abschließend.
Molterer will Atom-Misserfolg schönreden Glawischnig: Massive Kritik an Erhöhung von Euratom-Krediten durch EU-Kommission Wien (grüne) - „Es ist bei bestem Willen nicht nachvollziehbar, dass BM Molterer den für heute erwarteten Beschluss der EU-Kommission über ein neues Atompaket als klaren Erfolg Österreichs bezeichnet“, kritisierte Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. Es sei zudem völlig unverständlich, dass Molterer die Kommissionspapiere bisher noch nicht geprüft habe und es verabsäumt habe, im Vorfeld einen österreichischen Einspruch bei der Kommission zu deponieren. Denn die den Grünen vorliegenden Kommissions-Entwürfe seien schlichtweg skandalös. „Die entsprechenden Papiere liegen Molterer seit mindestens einer Woche vor. Ich hätte mir bereits im Vorfeld der heutigen Entscheidung eine klare Absage Molterers erwartet“, so Glawischnig. „Stattdessen will Molterer offensichtlich die unglaubwürdige und lasche Atompolitik der ÖVP fortsetzen und einen neuerlichen Misserfolg seiner Politik durch Schönrederei verschleiern." „Der Vorschlag für EU-einheitliche Sicherheitsstandards ist so schwach, dass dadurch eine hohe Sicherheit für AKW nicht erreicht werden kann“, so Glawischnig weiter. „Insgesamt trägt das neue EU-Atompaket klar die Handschrift der Atomlobby“, kritisiert Glawischnig. „Wenn Molterer diesen skandalösen Vorstoß der Atomlobby nicht rasch und entschieden zurückweist, droht ein empfindlicher Rückschlag für die Bemühungen um einen europäischen Atomausstieg“, so Glawischnig abschließend. Massive Kritik an Erhöhung von Euratom-Krediten Als schweren Rückschlag für die europäische Anti-Atombewegeung bezeichnet Glawischnig die heute von der EU-Kommission verabschiedete Erhöhung des Euratom-Kreditrahmens um zwei Mrd. Euro. „Diese Gelder werden entgegen den Beteuerungen der Kommission vor allem für Fertigstellung und Neubau von AKW in Osteuropa verwendet“, kritisierte Glawischnig. Dies zeige sowohl die Praxis der vergangenen Jahre als auch die aktuell beantragten Projekte. So liege derzeit ein Ansuchen Rumäniens vor, den Neubau des AKW Cernavoda II durch einen Euratom-Kredit (beantragter Kredit: 350 Millionen Euro) zu finanzieren. „Cernavoda ist ein AKW kanadischer Bauart. Es wäre skandalös, dieses Projekt mit EU-Mitteln zu fördern“, so Glawischnig. Laut Glawischnig ist jetzt der österreichische Finanzminister am Zug, denn der ECOFIN muss die Kreditrahmenerhöhung mit Einstimmigkeit billigen. „Ich erwarte mir ein klares Nein von BM Grasser“, so Glawischnig.
Entwicklungshilfe
Ferrero-Waldner begrüßt Forderungskatalog der Arbeitsgemeinschaft EntwicklungsZusammenarbeit Außenministerin kündigt deutlichen Anstieg der Leistungen für Entwicklungsländer an Wien (bmaa) - Anlässlich der Präsentation der Zielsetzungen der AGEZ (Arbeitsgemeinschaft EntwicklungsZusammenarbeit) an die neue Regierung meldete sich Außenministerin Ferrero-Waldner zu Wort: "Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern war und ist ein Schwerpunkt meiner Arbeit. Es war mir ein großes Anliegen, dass unsere Leistungen auch in Zeiten des Sparens nicht radikal gekürzt werden. Ich habe daher die Gelder im Außenministerium so umgeschichtet, dass einschneidende Kürzungen verhindert werden konnten." Tatsächlich mussten die Leistungen für bilaterale Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in der laufenden Legislaturperiode um weniger als 2 % gekürzt werden, während die Gesamtleistungen für Entwicklungszusammenarbeit sogar deutlich gestiegen sind. Aufhorchen lies Ferrero-Waldner mit der Ankündigung einer Schätzung der Entwicklungszusammenarbeits-Leistungen für das Jahr 2001: "Die OECD prüft zwar noch, ich gehe aber davon aus, dass unsere Leistungen bei mindestens 0,27 % liegen werden, was gegenüber 0,23 % im Jahr 2000 ein deutlicher Anstieg ist." Bedingt wird dieser Anstieg durch Entschuldungen für die ärmsten Entwicklungsländer. "Ich glaube hier müssen wir solidarisch sein. Es kann nicht sein, dass wir Entwicklungsländer mit Schuldenrückforderungen ruinieren. Freilich ist es notwendig, Schulden nicht einfach zu erlassen, sondern auch im Gegenzug zu verlangen, dass diese Länder ihre Volkswirtschaften in Ordnung bringen" so Ferrero-Waldner. Zur weiteren Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit - eine Hauptforderung der AGEZ - meinte die Außenministerin: "Ich habe in Abstimmung mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister und in Übereinstimmung mit den anderen EU-Ländern zugesagt, dass unsere Leistungen für Entwicklungsländer bis 2006 auf 0,33 % erhöht werden. Das ist ein finanzierbarer Betrag, auch in Zeiten, wo wir mit Ausgaben vorsichtig sein müssen, und trotzdem ein deutlicher Anstieg." Gemünzt auf Aussagen von Wolfgang Petritsch, der in einer Presseaussendung vom 4. November wörtlich meinte "Ich verbürge mich persönlich - wenn ich etwas zu sagen habe -, die Vision von 0,7 % anzustreben" sagte Außenministerin Ferrero-Waldner: "Im Gegensatz zu Kreisky, der 0,7 % vorgegeben hatte, die aber in 30 Jahren sozialistischer Entwicklungspolitik nie umgesetzt wurden, verbürge ich mich persönlich für das realistische Ziel von 0,33 %. Petritsch und seine Parteikollegen hatten 30 Jahre Zeit, die Zielvorgabe von Kreisky zu erreichen. Ich wüsste nicht warum man dem Ex-Kreisky-Sekretär jetzt mehr glauben sollte." Auf Basis eines erhöhten Budgets für Entwicklungszusammenarbeit sollen auch mehrjährige Rahmenvereinbarungen, die es bereits für einige NGOs gibt, weiter ausgebaut werden, betonte die Außenministerin in einem Schreiben an die AGEZ.