Landeshauptmann van Staa: “Die Stärkung der Kontrollrechte des Tiroler Landtages sehe ich
als Unterstützung meiner Arbeit”
Innsbruck (lk) - “Als Landeshauptmann ist es mir sehr recht, wenn das Kontrollsystem innerhalb des
Landes verbessert wird, das Landeskontrollamt aufgewertet und in einen Tiroler Rechnungshof umgewandelt wird und
damit insgesamt eine noch unabhängigere und bessere Kontrolle als bisher gewährleistet ist. Denn sowohl
die Landesverwaltung als auch die Politik muß transparent sein und Kontrollen, die letztlich zu Verbesserungen
führen, offen gegenüberstehen. Ich jedenfalls sehe in einer vernünftigen Kontrolle eine wertvolle
Unterstützung meiner Arbeit. Denn als Landeshauptmann ist es mir ein großes Anliegen, dass die Regierungsressorts
ordentlich geführt werden und innerhalb der Landesverwaltung effizient gearbeitet wird.”
Mit diesen Worten begrüßt Landeshauptmann DDr. Herwig van Staa am Dienstag (05. 11.)
die für den Dezemberlandtag geplante Umwandlung des Landeskontrollamtes in einen Tiroler Landesrechnungshof.
Van Staa dazu wörtlich: ”Mit der Umwandlung des derzeitigen Kontrollamtes in einen Landesrechnungshof wird
die Kontrolltätigkeit des Landes aufgewertet und darüberhinaus der Landtag in seinen Kontrollrechten
gestärkt.
Er, van Staa, zeigt sich auch damit einverstanden, dass künftig die Personalhoheit über den Landesrechnungshof
nicht mehr der Landeshauptmann habe, sondern die Personalhoheit des künftigen Rechnungshofes beim Landtag
liegt. Van Staa dazu wörtlich: ”Ich habe keine Probleme damit. Denn wenn der Rechnungshof Ressorts des Landeshauptmannes
prüft, so ist künftig noch mehr Unabhängigkeit und damit Objektivität gewährleistet. Und
schließlich ist es nur recht und billig, wenn der Landtag, dessen Organ der Landesrechnungshof sein wird,
die Personalhoheit selbst wahrnimmt.” |