Schierhuber: EU-Agrarpolitik ist bis 2013 abgesichert
Fischler bestätigt im EP-Ausschuss Planungssicherheit für Bauern Brüssel/Wien (övp-pk) - "Es wird auch nach den Beschlüssen des EU-Gipfels von Brüssel kein neues politisches Papier der Kommission zur Reform der Agrarpolitik geben", fasst die Agrarsprecherin der ÖVP-Delegation Agnes Schierhuber die Aussprache mit Kommissar Franz Fischler am Dienstag (05. 11.) im Landwirtschaftsausschuss des EP zusammen. "Die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ist bis 2013 abgesichert. Das ist wichtig für uns Bauern. Wir müssen über diese Frage nicht mehr diskutieren, sondern haben ausreichende Planungssicherheit. Jetzt gilt es sich zu überlegen, wie man welche Bereiche finanziert und welche Reformen in welchen Sektoren notwendig sind", stimmt Schierhuber mit Fischlers Position überein. Der Agrarkommissar erläuterte heute vor den Europaparlamentariern die Auswirkungen des EU-Gipfels von Brüssel auf die weitere Arbeit im Rahmen der GAP-Reform. "Ich begrüße, dass die Kommission kein neues Dokument vorlegen möchte, die bereits geplanten Gesetzesvorschläge, die bis Ende des Jahres vorlegt werden sollen, jedoch im Sinne der Beschlüsse des Europäischen Rates von Brüssel adaptieren werden", so Schierhuber. Fischler hatte auch die Erstellung einer Auswirkungsstudie der Brüsseler Beschlüsse angekündigt, um danach konkrete Diskussionen über die Entscheidungen führen zu können. Nachdem sich nun alle 15 EU-Mitgliedstaaten dem Kommissionsvorschlag über die Einschleifregelung bei den Agrar-Direktbeihilfen ("Phasing-In") angeschlossen hätten, seien nun auch die Kandidatenländer aufgefordert, sich diesem Vorschlag nicht länger zu verschließen. "Für mich als österreichische Bauernvertreterin im Europaparlament ist besonders wichtig, dass die Beschlüsse von Brüssel in keinem Fall ein Aus für die Zukunft der ländlichen Entwicklung bedeuten. Im Gegenteil wird der Ausbau dieser zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen. Offen bleibt hier die Frage der Finanzierung. Eine Lösung hier hat Priorität", sagte Schierhuber abschließend.