Berger fordert: EU soll auch Sozialunion werden
Wien (sk) - "Es sind politische und ideologische Gründe, die bei weiten Teilen des EU-Konvents dazu führen, dass es eine skeptische Ablehnung des Ziels gibt, dass die europäische Union auch für soziale Fragen zuständig sein soll", erklärte SPÖ-Europaabgeordente und stellvertretende Delegierte zum EU-Konvent, Marias Berger, am Freitag (15. 11.) bei der Veranstaltung "Mehr Demokratie wagen" in der diplomatischen Akademie. "Großes Einvernehmen herrscht über eine gemeinsame Geld- und Finanzpolitik in der Union, die Sozialpolitik wird als Aufgabe der nationalen Parlamente angesehen, kritisierte Berger. Auch der Entwurf des Konventspräsidiums betreffend eine spätere EU-Verfassung stößt bei ihr nicht auf ungeteilte Zustimmung: "Das sind institutionelle Überschriften von Themen, die zum Teil noch gar nicht diskutiert wurden." Berger forderte zudem eine Integration des Euratom-Vertrags in den Entwurf. Das positivste am Verfassungsentwurf durch das Kongresspräsidium sei, so Berger, dass es ihn wenigstens schon gebe und dass "formal die Auflösung der Säulenstruktur der Union gefordert wird." Heikel aber sei, dass darin der Kongress aller Abgeordneten der nationalen Parlamente propagiert werde, obwohl eine Mehrheit der Konventsdelegierten gegen diesen Vorschlag war. Außerdem richte sich dieses Konzept klar gegen das EU-Parlament. "Unklar ist mir auch, warum es einen EU-Präsidenten geben soll, denn das wäre schon der fünfte Vorsitzende in der Union. Da weiß der US-Präsident dann erst recht nicht, wen er in Europa mit dem roten Telefon anrufen soll", brachte Berger es auf den Punkt. Sie ist sich jedoch sicher, dass die nationalen Regierungen für ein positives Ergenbnis des Konvents sind, "sonst würden sie ja nicht so stark versuchen, ihn zu beeinflussen."