Salzburg übernimmt Vorsitz bei "starken" Regionen
Schausberger: EU muss Länderblindheit in den Verträgen überwinden Salzburg (lk) - Die EU setzt sich nicht nur aus 15 Mitgliedstaaten und gemeinsamen Institutionen zusammen, sondern aus zahlreichen Ländern und Regionen, die am nächsten am Bürger Aufgaben und Verantwortung wahrnehmen. Dafür fordern wir die Garantie unserer politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Die Länderblindheit der EU-Verträge muss überwunden werden". Diesen Appell an die Europäische Union, insbesondere an die Teilnehmer des EU-Verfassungskonvents, richtete Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger am Freitag (15. 11.) zum Abschluss der dritten Konferenz von Präsidenten der EU-Regionen mit Legislativkompetenzen (REG LEG) in Florenz. Salzburg übernahm heute für ein Jahr den Vorsitz in diesem Zusammenschluss verfassungsmäßig „starker" Regionen. Schausberger lud als frisch gekürter REG LEG-Vorsitzender die EU-Regionenchefs für den November 2003 zur vierten Konferenz nach Salzburg ein. Die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen verlangen eine ausdrückliche Anerkennung der regionalen Dimension – und im Besonderen der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen – in allen entsprechenden Teilen der Verträge. Schausberger betonte, dass der Respekt vor der „nationalen Identität ihrer Mitgliedstaaten", auch die jeweilige innerstaatliche Struktur umfassen müsse, speziell die interne Kompetenzverteilung, sowie die regionale Gliederung und die kommunale Selbstverwaltung. Aus mehreren Gründen haben, so Schausberger, Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen ein Interesse und das Recht, mehr in Europa mitzuwirken. „Wir tragen die Verantwortung und haften für die Umsetzung von EU-Recht, das Landeskompetenzen betrifft. Die Länder sind von Auswirkungen des EU-Rechts direkt betroffen und in dessen Vollzug weitgehend involviert". Der Landeshauptmann wies auch darauf hin, dass die österreichischen Bundesländer ein Fünftel des österreichischen Mitgliedsbeitrages an die EU berappen. „Rund sechs Millionen Euro pro Jahr sind ein Betrag, bei dem es legitim und fair ist, auch mehr Mitsprache zu fordern", so Schausberger. Druck auf allen Ebenen Dies habe er sich für die nun beginnende REG LEG-Präsidentschaft auf die Fahnen geheftet. Druck möchte Schausberger auf allen Ebenen machen – als Vorsitzender der „Troika", die wie bei der Europäischen Ratspräsidentschaft den vorangehenden (Regionspräsident Claudio Martini, Toskana), den aktuellen und den künftigen (FirstMinister Jack McConnell, Schottland) REG LEG-Vorsitzenden umfasst, im REG LEG Koordinationsausschuss (auch hier hat Salzburg den Vorsitz inne), in drei parallelen REG LEG-Arbeitsgruppen zum EU-Verfassungs-konvent sowie durch gezieltes Lobbying bei der EU und bei den nationalen Regierungen. Bereit für Führungsrolle Salzburg sei für die Aufgabe des REG LEG-Vorsitzes prädestiniert, sagte Schausberger. Salzburger Landeshauptleute waren 1996 (Regierungskonferenz für den Vertrag von Amsterdam), 2000 (Regierungskonferenz für den Vertrag von Nizza) und für die Regierungskonferenz 2003/2004 „Gemeinsame Ländervertreter" in institutionellen Fragen. Salzburg stellt darüber hinaus ein Viertel aller Gemeinsamen Ländervertreter Österreichs in den Gremien der EU. Und als Gründungsmitglied der ARGE ALP seit 1972 und Mitglied der Versammlung der Regionen Europas seit 1991 verfüge Salzburg über enorme interregionale Erfahrung. Das Land genieße auf regionaler Ebene in Europa hohes Ansehen, unter anderem durch die umsichtige und kompetente Arbeit des Leiters der Europaabteilung des Landes, Hofrat Dr. Andreas Kiefer. „Salzburg hat als einziges österreichisches Bundesland ein Bekenntnis zur interregionalen europäischen Zusammenarbeit in der Landesverfassung verankert". Regional wie international sei Salzburg darüber hinaus beliebter, kompetenter und traditioneller Treffpunkt der Welt. „Ich erwähne hier beispielhaft nur das Weltwirtschaftsforum mit Wirtschaftskapitänen und Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, die Salzburger Festspiele als Kulturveranstaltung mit Weltruf oder die aktuelle Olympia-Kandidatur", so der Landeshauptmann.