 Molterers
ÖVP stimmte gegen Euratom-Krediterhöhung
Glawischnig: Molterer mißachtet von ÖVP mitgetragenen
Parlamentsbeschluß
Wien (grüne) - „Das von Molterer unterstellte, angebliche Veto der Grünen zur Aufstockung
der Euratom-Kredite ist in Wirklichkeit ein klarer Drei-Parteien-Auftrag des Nationalrates an die Bundesregierung“,
wies Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen die Kritik von Bundesminister Molterer an den Grünen
zurück. Selbst die ÖVP hat am 10. Juli 2002 einem parlamentarischen Antrag zugestimmt, worin der Bundesregierung
der glasklare Auftrag erteilt wurde, einer Erhöhung des bisher mit vier Milliarden Euro begrenzten EURATOM-Kreditvolumens
auf sechs Milliarden Euro nicht zuzustimmen“, erinnert Glawischnig den vergesslichen Minister.
„Tritt Molterer in dieser Frage nicht für ein klares österreichisches Nein ein, wäre er, würden
nicht Neuwahlen ohnehin bevorstehen, reif für einen Misstrauensantrag“, so Glawischnig. „Bis jetzt hat sich
die ÖVP zu keinen klaren Nein durchgerungen, daher ist bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass
die ÖVP für die Erhöhung der Euratom-Gelder und damit für die Finanzierung neuer AKW eintritt“,
so Glawischnig. Als realitätsfern bezeichnet Glawischnig die Behauptung Molterers, dass die Euratom-Gelder
künftig für den Ausstieg oder für Sicherheitsverbesserungen verwendet würden. „Das ist Vernebelungstaktik.
Nur eine Zurückweisung des Kommissionsvorschlages und eine völlige Neuverhandlung könnte dieses
Ziel erreichen“, so Glawischnig.
|
