Burgenland weiter auf Konsolidierungskurs
Nachtragsbudget 2002: Mehreinnahmen/-ausgaben von je 17,9 Millionen Euro Eisenstadt (blms) - „Das Land Burgenland setzt seinen Konsolidierungskurs konsequent fort. Wir werden nunmehr auch das Jahr 2002 ausgeglichen abschließen können und keine neuen Schulden machen. Mit diesem Nachtragsbudget gelingt es uns sogar, zusätzliche Mittel, etwa für innovative Wirtschaftsprojekte, für die Lehrlingsförderung und für Bildungsmaßnahmen, zur Verfügung zu stellen“, erklärte Landesrat Helmut Bieler am Dienstag (12. 11.) vor Medienvertretern in Eisenstadt. Weiters kündigte der Finanzreferent an, dass die sogenannte Kreditsperre in Höhe von 5 % der Ermessensausgaben mit sofortiger Wirkung aufgehoben werde: „Wir haben gut und sparsam gewirtschaftet, und müssen auf dieses budgetpolitische Sicherheitsnetz erfreulicherweise nicht zurück greifen“, begründete Bieler. Damit werden Mittel in der Höhe von rund 10,4 Millionen Euro für Investitionen und Subventionen in praktisch allen Bereichen frei. Das Nachtragsbudget weist Mehrausgaben und -einnahmen von jeweils 17,9 Mio. Euro aus. Der Gesamthaushalt für 2002 – ordentlicher und außerordentlicher Haushalt einschließlich der Fondsgebarung – beträgt nunmehr 827,2 Mio. Euro und weist keinen Abgang auf. „Trotz der österreichweit schlechten wirtschaftlichen Entwicklung und der geringeren Ertragsanteile seitens des Bundes werden wir den Landeshaushalt in diesem Jahr dennoch ausgeglichen abschließen und den Maastricht-Überschuss erreichen“, sagte Bieler. Das Budget für 2003 sehe ebenfalls einen ausgeglichenen Haushalt vor. „Wir werden auch weiterhin die Segel so setzen, dass ein solider Finanzhaushalt gesichert ist“, unterstrich Bieler. Nennenswerte Mehrausgaben sieht das Nachtragsbudget im Sozialbereich vor: So werden etwa der burgenländischen Lehrlingsförderung weitere 161.000 Euro zur Verfügung gestellt. „Damit können zusätzlich an die 200 Jugendliche aus sozial schwächeren Familien finanziell unterstützt werden“, erläuterte Bieler. Ebenfalls angehoben wird die Qualifikationsförderung (plus 54.000 Euro) im Rahmen der Arbeitnehmerförderung. „Mit diesen Geldern ist es möglich, zusätzlich 135 Menschen eine berufsorientierte Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen. Auf das ganze Jahr gerechnet werden rund 1.000 Burgenländer eine berufliche Höherqualifizierung erfahren“, sagte Bieler. Aufgestockt werden auch jene Mittel, die im Außerordentlichen Haushalt für die Umsetzung des Ziel 1-Programmes und anderer Europäischer Regionalprogramme zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung verwendet werden. Konkret sind im Nachtragsvoranschlag 92.600 Euro für das Regionalprogramm „Digitale Innovation für burgenländische KMU“ vorgesehen. Rund 325.000 Euro an zusätzlichen Ausgaben entfallen auf den Versicherungsbereich, wo eine Ausweitung auf eine „all-risk-Versicherung“ und eine Aktualisierung aller Versicherungswerte des Landes vorgenommen wurde. Der größte Posten mit rund 16,5 Mio. Euro entfällt auf den Ansatz „Bundesstraßen B“. – „Hier stehen den zusätzlichen Ausgaben jedoch gleich hohe Einnahmen gegenüber“, erläuterte der Finanzlandesrat. Die Berücksichtigung im Nachtragsbudget hängt mit der heuer vorgenommenen „Verländerung der Bundesstraßen“ zusammen. Gegenfinanziert werden die zusätzlichen Ausgaben einerseits durch Einsparungen von insgesamt rund 84.000 Euro in der Verwaltung, etwa durch geringere Ausgaben im Personalbereich, bzw. bei Sachausgaben. Andererseits verzeichnet das Land bei „Vermietung, Verpachtung“, bei der bautechnischen Betreuung für den Bundeshochbau sowie durch Rückersätze von Investitionsvorschüssen zusätzliche Einnahmen von rund 784.000 Euro. Die Landesregierung habe seinen Entwurf zum Nachtragsvoranschlag 2002 bereits beschlossen, sagte Bieler: „Die beiden Regierungsparteien haben sich im Vorfeld ausführlich damit auseinander gesetzt und Einvernehmen in allen Punkten erzielt.“ Das Nachtragsbudget wird dem Landtag in der nächsten Sitzung zugeleitet und soll, nach der parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen, in der Landtagssitzung am 11./12. Dezember 2002 debattiert und verabschiedet werden.