ÖJ-Österreich-Woche 12.11.-18.11.2002

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Thema Nationalratswahl – 14. November 2002

FP-Obmann Haupt in der ORF-Pressestunde

Bures: Rekordarbeitslosigkeit ist für Schüssel bloß ein kleiner "Schönheitsfehler"
Wien (sk) - "Im Winter drohen laut einer Prognose des AMS 320.000 Menschen ohne Arbeit auf der Straße zu stehen, und Wolfgang Schüssel spricht von einem 'Schönheitsfehler' - diese Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen der Menschen in diesem Land ist nicht mehr zu überbieten", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch (13. 11.) fest. Bures reagierte damit auf die heutige Pressekonferenz von ÖVP-Obmann Schüssel und Arbeitsminister Bartenstein, in der Schüssel die heimische Rekordarbeitslosigkeit wörtlich als kleinen "Schönheitsfehler" abgetan hat. "Schüssel interessiert sich tatsächlich ausschließlich für seinen eigenen Job, die Probleme der Menschen sind ihm egal", stellte Bures fest.
Vor wenigen Wochen habe Schüssel die gravierende Probleme am Arbeitsmarkt noch als "Micky-Maus-Thema" abgetan. Dass Schüssel Arbeitsminister Bartenstein "trotz seines fatalen Versagens in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik" als Teil seines Teams für die Zukunft präsentiert, zeige erneut, "wie ausgebrannt die ÖVP auch in personeller Hinsicht ist".
"Dass Schüssel und seinem Team Österreichs Probleme egal sind", zeige sich auch darin, dass Schüssel immer nur über Deutschland rede, stellte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fest und fügte hinzu: "Es ist höchste Zeit, dass sich eine neue Regierung um das eigene Land und die Probleme der ÖsterreicherInnen kümmert."
Die Situation am heimischen Arbeitsmarkt sei alles andere als bloß ein kleiner Schönheitsfehler, stellte Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ klar. Denn für den Staat gebe es nichts teureres als Arbeitslosigkeit und für den einzelnen Menschen kaum etwas schlimmeres, als ohne Arbeit auf der Straße zu stehen.
Die Rekordarbeitslosigkeit sei in hohem Ausmaß durch die schwarz-blaue Bundesregierung hausgemacht. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass selbst die EU-Kommission heftige Kritik an der verfehlten österreichischen Arbeitsmarktpolitik geübt hat. Wie Schüssel heute klar gemacht habe, "sieht er die Ratschläge der EU allerdings nur mehr als lästige Einmischung von außen". Proeuropäisch gebe sich Schüssel nur, wenn er daraus persönlichen Nutzen ziehen kann, stellt Bures in diesem Zusammenhang fest.
Die SPÖ unter Alfred Gusenbauer, so Bures, wird sich um die Arbeitsplätze der Menschen kümmern und neue Jobs für die Zukunft schaffen. Denn im Gegensatz zur ÖVP, die nur eine Politik für ihresgleichen betreibe, "zählt für die SPÖ jeder Mensch". Am Ende der nächsten Legislaturperiode werde es nicht nur weniger Arbeitslose, sondern auch weniger Schulden geben, so Bures abschließend.

EU-Kommission anerkennt österreichische Arbeitsmarktpolitik
Brüssel/Wien (bmwa) - "Österreich wird den globalen Herausforderungen mit einem breiten Spektrum von Initiativen zur Entwicklung des Beschäftigungspotenzials der wissensbasierten Wirtschaft gerecht", stellt die Europäische Kommission in einer Analyse der Arbeitsmarktsituation fest. Auf die Empfehlungen des Rates von 2001 hin habe Österreich einige neue Initiativen eingeleitet, heißt es in dem Dokument: Genannt werden Maßnahmen zur Verstärkung der zweisprachigen Schulbildung für ethnische Minderheiten, Maßnahmen zugunsten von Wanderarbeitnehmern nach dem Grundsatz, dass bei Neueinwanderungen der Integration Vorrang einzuräumen sei. Die Saisonarbeit ausländischer Arbeitskräfte werde inzwischen flexibler gehandhabt und die Lohnnebenkosten weiter verringert. Territoriale Beschäftigungspakte werden als Schlüssel zur Erschließung des regionalen Wachstumspotenzials anerkannt.

Wörtlich hebt der Bericht für Österreich folgende Fakten hervor:
"Das Beschäftigungswachstum in Österreich verlangsamte sich 2001 auf 0,2 %, womit die Gesamtbeschäftigungsquote unverändert bei 68,4 % lag. Die Beschäftigungsquote bei den Frauen liegt mit knapp über 60 % über dem EU-Durchschnitt, wobei allerdings der niedrigste Zuwachs in der EU festzustellen war. Die Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern und insbesondere die Quote von 17,9 % für die älteren Frauen ist sehr niedrig. Die Arbeitslosen- und die Langzeitarbeitslosenquote sind sehr niedrig, stiegen jedoch 2002 an, ebenso die Jugendarbeitslosigkeit.
Österreich wird den globalen Herausforderungen mit einem breiten Spektrum von Initiativen zur Entwicklung des Beschäftigungspotenzials der wissensbasierten Wirtschaft gerecht, präsentiert jedoch keine wesentlichen Änderungen seiner Politik. Die Sozialpartner werden inzwischen auf nationaler Ebene weniger intensiv in die politische Entscheidungsfindung einbezogen. Territoriale Beschäftigungspakte erscheinen als Schlüssel zur Erschließung des regionalen Wachstumspotenzials.
Auf die Empfehlungen des Rates von 2001 hin hat Österreich einige neue Initiativen eingeleitet: für ethnische Minderheiten werden einige Maßnahmen zur Verstärkung der zweisprachigen Schulbildung genannt. Maßnahmen zugunsten von Wanderarbeitnehmern basieren auf den Grundsatz, dass bei Neueinwanderungen der Integration Vorrang einzuräumen ist. Die Saisonarbeit ausländischer Arbeitskräfte wird inzwischen flexibler gehandhabt. Die Lohnnebenkosten werden weiter verringert. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen wird als mittelfristiges Thema gesehen. 2002 wurde ein Kinderbetreuungsgeld und weitere Maßnahmen zur Förderung einer stärkeren Beteiligung von Frauen im Bereich von neuen Technologien und Ausbildung eingeführt. Bessere Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit bei atypischen Arbeitsverhältnissen dürften in erster Linie Frauen zugute kommen. Erste Anstrengungen zur Entwicklung einer umfassenden Strategie für lebenslanges Lernen wurden unternommen. Demnächst soll ein "Rat für lebenslanges Lernen" eingerichtet werden. Diese Maßnahmen gehen mit einer gewissen Erhöhung der Haushaltsmittel und einer besseren statistischen Erfassung der Bildungsaktivitäten und Ausbildungssysteme einher.
Zu den Herausforderungen, die für Österreich besonders wichtig sind, gehört die Überwindung des Arbeitskräftemangels, die Förderung des Gender-Mainstreaming und die Erhöhung der Beschäftigungsquoten, insbesondere bei älteren und niedrigqualifizierten Arbeitskräften. Auch die Frage der Qualität der Arbeit muss möglicherweise eingehender behandelt werden. Mehr Nachdruck könnte auf die Entwicklung und Umsetzung einer kohärenten und umfassenden Strategie für lebenslanges Lernen gelegt werden, insbesondere im Bereich von Erwachsenenbildung und Weiterbildung. Bei der Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen bedarf es eines systematischeren Ansatzes, der über isolierte Maßnahmen hinaus reicht." (Ende des Zitats)
Diese Österreich-Daten sind Teil einer EU-weiten Analyse, die die Europäische Kommission fünf Jahre nach dem Beschäftigungsgipfel von Luxemburg zur Feststellung der erreichten Schritte in Richtung Vollbeschäftigung und Qualität der Arbeitsplätze erreicht hat. Der Bericht verdeutlicht eine globale Intensivierung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen. In den letzten Jahren haben die meisten Mitgliedstaaten ihre Arbeitsmarktverwaltungen (insbesondere ihre Arbeitsvermittlungsdienste) reformiert, um Langzeitarbeitslosigkeit besser zu verhindern und die Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt aktiv zu fördern. Ihre beschäftigungspolitischen Maßnahmen lassen auch einen ausgewogeneren Ansatz erkennen, wobei durch ein besseres Klima für Unternehmergeist und Chancengleichheit der Arbeitsplatzschaffung mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird.

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier können Sie die Information direkt abrufen. Es zahlt sich sicher aus!</A>

<P ALIGN="CENTER"><A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">

Thema Nationalratswahl – 14. November 2002
FP-Obmann Haupt in der ORF-Pressestunde
Bures: Rekordarbeitslosigkeit ist für Schüssel bloß ein kleiner "Schönheitsfehler" Wien (sk) - "Im Winter drohen laut einer Prognose des AMS 320.000 Menschen ohne Arbeit auf der Straße zu stehen, und Wolfgang Schüssel spricht von einem 'Schönheitsfehler' - diese Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen der Menschen in diesem Land ist nicht mehr zu überbieten", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch (13. 11.) fest. Bures reagierte damit auf die heutige Pressekonferenz von ÖVP-Obmann Schüssel und Arbeitsminister Bartenstein, in der Schüssel die heimische Rekordarbeitslosigkeit wörtlich als kleinen "Schönheitsfehler" abgetan hat. "Schüssel interessiert sich tatsächlich ausschließlich für seinen eigenen Job, die Probleme der Menschen sind ihm egal", stellte Bures fest. Vor wenigen Wochen habe Schüssel die gravierende Probleme am Arbeitsmarkt noch als "Micky-Maus-Thema" abgetan. Dass Schüssel Arbeitsminister Bartenstein "trotz seines fatalen Versagens in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik" als Teil seines Teams für die Zukunft präsentiert, zeige erneut, "wie ausgebrannt die ÖVP auch in personeller Hinsicht ist". "Dass Schüssel und seinem Team Österreichs Probleme egal sind", zeige sich auch darin, dass Schüssel immer nur über Deutschland rede, stellte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fest und fügte hinzu: "Es ist höchste Zeit, dass sich eine neue Regierung um das eigene Land und die Probleme der ÖsterreicherInnen kümmert." Die Situation am heimischen Arbeitsmarkt sei alles andere als bloß ein kleiner Schönheitsfehler, stellte Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ klar. Denn für den Staat gebe es nichts teureres als Arbeitslosigkeit und für den einzelnen Menschen kaum etwas schlimmeres, als ohne Arbeit auf der Straße zu stehen. Die Rekordarbeitslosigkeit sei in hohem Ausmaß durch die schwarz-blaue Bundesregierung hausgemacht. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass selbst die EU-Kommission heftige Kritik an der verfehlten österreichischen Arbeitsmarktpolitik geübt hat. Wie Schüssel heute klar gemacht habe, "sieht er die Ratschläge der EU allerdings nur mehr als lästige Einmischung von außen". Proeuropäisch gebe sich Schüssel nur, wenn er daraus persönlichen Nutzen ziehen kann, stellt Bures in diesem Zusammenhang fest. Die SPÖ unter Alfred Gusenbauer, so Bures, wird sich um die Arbeitsplätze der Menschen kümmern und neue Jobs für die Zukunft schaffen. Denn im Gegensatz zur ÖVP, die nur eine Politik für ihresgleichen betreibe, "zählt für die SPÖ jeder Mensch". Am Ende der nächsten Legislaturperiode werde es nicht nur weniger Arbeitslose, sondern auch weniger Schulden geben, so Bures abschließend.

EU-Kommission anerkennt österreichische Arbeitsmarktpolitik Brüssel/Wien (bmwa) - "Österreich wird den globalen Herausforderungen mit einem breiten Spektrum von Initiativen zur Entwicklung des Beschäftigungspotenzials der wissensbasierten Wirtschaft gerecht", stellt die Europäische Kommission in einer Analyse der Arbeitsmarktsituation fest. Auf die Empfehlungen des Rates von 2001 hin habe Österreich einige neue Initiativen eingeleitet, heißt es in dem Dokument: Genannt werden Maßnahmen zur Verstärkung der zweisprachigen Schulbildung für ethnische Minderheiten, Maßnahmen zugunsten von Wanderarbeitnehmern nach dem Grundsatz, dass bei Neueinwanderungen der Integration Vorrang einzuräumen sei. Die Saisonarbeit ausländischer Arbeitskräfte werde inzwischen flexibler gehandhabt und die Lohnnebenkosten weiter verringert. Territoriale Beschäftigungspakte werden als Schlüssel zur Erschließung des regionalen Wachstumspotenzials anerkannt. Wörtlich hebt der Bericht für Österreich folgende Fakten hervor: "Das Beschäftigungswachstum in Österreich verlangsamte sich 2001 auf 0,2 %, womit die Gesamtbeschäftigungsquote unverändert bei 68,4 % lag. Die Beschäftigungsquote bei den Frauen liegt mit knapp über 60 % über dem EU-Durchschnitt, wobei allerdings der niedrigste Zuwachs in der EU festzustellen war. Die Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern und insbesondere die Quote von 17,9 % für die älteren Frauen ist sehr niedrig. Die Arbeitslosen- und die Langzeitarbeitslosenquote sind sehr niedrig, stiegen jedoch 2002 an, ebenso die Jugendarbeitslosigkeit. Österreich wird den globalen Herausforderungen mit einem breiten Spektrum von Initiativen zur Entwicklung des Beschäftigungspotenzials der wissensbasierten Wirtschaft gerecht, präsentiert jedoch keine wesentlichen Änderungen seiner Politik. Die Sozialpartner werden inzwischen auf nationaler Ebene weniger intensiv in die politische Entscheidungsfindung einbezogen. Territoriale Beschäftigungspakte erscheinen als Schlüssel zur Erschließung des regionalen Wachstumspotenzials. Auf die Empfehlungen des Rates von 2001 hin hat Österreich einige neue Initiativen eingeleitet: für ethnische Minderheiten werden einige Maßnahmen zur Verstärkung der zweisprachigen Schulbildung genannt. Maßnahmen zugunsten von Wanderarbeitnehmern basieren auf den Grundsatz, dass bei Neueinwanderungen der Integration Vorrang einzuräumen ist. Die Saisonarbeit ausländischer Arbeitskräfte wird inzwischen flexibler gehandhabt. Die Lohnnebenkosten werden weiter verringert. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen wird als mittelfristiges Thema gesehen. 2002 wurde ein Kinderbetreuungsgeld und weitere Maßnahmen zur Förderung einer stärkeren Beteiligung von Frauen im Bereich von neuen Technologien und Ausbildung eingeführt. Bessere Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit bei atypischen Arbeitsverhältnissen dürften in erster Linie Frauen zugute kommen. Erste Anstrengungen zur Entwicklung einer umfassenden Strategie für lebenslanges Lernen wurden unternommen. Demnächst soll ein "Rat für lebenslanges Lernen" eingerichtet werden. Diese Maßnahmen gehen mit einer gewissen Erhöhung der Haushaltsmittel und einer besseren statistischen Erfassung der Bildungsaktivitäten und Ausbildungssysteme einher. Zu den Herausforderungen, die für Österreich besonders wichtig sind, gehört die Überwindung des Arbeitskräftemangels, die Förderung des Gender-Mainstreaming und die Erhöhung der Beschäftigungsquoten, insbesondere bei älteren und niedrigqualifizierten Arbeitskräften. Auch die Frage der Qualität der Arbeit muss möglicherweise eingehender behandelt werden. Mehr Nachdruck könnte auf die Entwicklung und Umsetzung einer kohärenten und umfassenden Strategie für lebenslanges Lernen gelegt werden, insbesondere im Bereich von Erwachsenenbildung und Weiterbildung. Bei der Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen bedarf es eines systematischeren Ansatzes, der über isolierte Maßnahmen hinaus reicht." (Ende des Zitats) Diese Österreich-Daten sind Teil einer EU-weiten Analyse, die die Europäische Kommission fünf Jahre nach dem Beschäftigungsgipfel von Luxemburg zur Feststellung der erreichten Schritte in Richtung Vollbeschäftigung und Qualität der Arbeitsplätze erreicht hat. Der Bericht verdeutlicht eine globale Intensivierung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen. In den letzten Jahren haben die meisten Mitgliedstaaten ihre Arbeitsmarktverwaltungen (insbesondere ihre Arbeitsvermittlungsdienste) reformiert, um Langzeitarbeitslosigkeit besser zu verhindern und die Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt aktiv zu fördern. Ihre beschäftigungspolitischen Maßnahmen lassen auch einen ausgewogeneren Ansatz erkennen, wobei durch ein besseres Klima für Unternehmergeist und Chancengleichheit der Arbeitsplatzschaffung mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird.