Böhmdorfer: Internationaler Erfahrungsaustausch im Bereich Konsumentenschutz
Justizministerium vertritt Österreich bei Europäischem Praxistag Wien (bmj) - Am Dienstag (12. 11.) beteiligte sich das Justizministerium für Österreich am sogenannten IMSN-Europe Best Practice Day. Diese Aktion soll der besseren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Vollzugsbehörden im Verbraucherschutz dienen. Eine speziell erstellte Datenbank soll helfen, interessante Fälle und Erfolge aus dem Bereich Konsumentenschutz rasch und unbürokratisch unter den Mitgliedern aus ganz Europa austauschen zu können. IMSN Europe (International Marketing Supervision Network) ist ein informelles Netz von Vollzugsbehörden im Verbraucherschutz. Hauptanliegen der Mitglieder aus ganz Europa ist die Bekämpfung von unfairen Marktpraktiken und der grenzüberschreitende Erfahrungs- und Informationsaustausch. Nach einer Testphase soll im Rahmen des Best Practice Days am 12. November die internationale Datenbank genutzt werden. An diesem Tag sind die Mitglieder also eingeladen, beispielgebende Fälle aus der Praxis, spezifische Initiativen oder bahnbrechende Gerichtsurteile elektronisch zu erfassen. So sind in Zukunft die Erfahrungen aus anderen Mitgliedsstaaten über diese Datenbank schnell abrufbar und können beispielgebend Wirkung zeigen. "Vertreter der Konsumentenschutzsektion im Justizministerium werden ihren Teil dazu beitragen", meinte Konsumentenschutzminister Böhmdorfer. So sollen aus österreichischer Sicht der Mustervertrag für Neu- und Gebrauchtwagen, Gerichtsurteile in Bezug auf den immateriellen Schadenersatz bei Reisen, Gewinnspiele und die Geschäftsbedingungen von ausländischen Unternehmen eingebracht werden. "Damit setzen wir auf internationalem Sektor erneut ein Zeichen und könnten mit unseren Erfolgen im Konsumentenschutz europaweit beispielgebend eine Weiterentwicklung der Rechtslage bewirken", schloss Böhmdorfer.