Ferrero-Waldner bei Gipfeltreffen des Euro-atlantischen Partnerschaftsrates (EAPC) in Prag
Prag / Wien (bmaa) - In ihrer Rede vor dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat in Prag hob Außenministerin Ferrero-Waldner hervor, dass "die nunmehr beschlossene Erweiterung der NATO auch aus der Sicht Österreichs, das ja kein NATO-Beitrittskandidat ist, einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa" leisten würde. Die kommende Erweiterung der NATO, ebenso wie das neue Verhältnis der Nato zu Russland und die Zusammenarbeit im Rahmen des Euro-atlantischen Partnerschaftsrates (dem derzeit 46 europäische Staaten - darunter Finnland, Schweden, die Schweiz, Irland, Slowenien und die zentralasiatischen Staaten - angehören) seien "Schlüsselelemente für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, mit Hilfe derer die Trennlinien der Vergangenheit überwunden werden können". Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Nato sei auch im Zusammenhang mit einem "voll funktionsfähigen europäischen Krisenmanagement" von wachsender Bedeutung. Ein weiteres Gebiet auf dem die Zusammenarbeit noch verstärkt werden müsse sei der Kampf gegen den Terrorismus. Hier sei der sogenannte "Partnership Action Plan against Terrorism" zu dessen Ausarbeitung Schweden, Finnland und Österreich wichtige Beiträge geleistet hätten, von besonderer Bedeutung. Es gehe hier insbesondere um eine Verstärkung des Informationsaustausches und der Konsultationsmechanismen. Wichtig wäre es dabei vor allem diejenigen Staaten, die an dem mediterranen Dialog der NATO teilnehmen würden, noch stärker einzubinden. Abschließend betonte die Außenministerin wie wichtig es sei, dass sich der EAPC "intensiv mit Fragen der Sicherheit und Stabilität in Regionen wie dem Südkaukasus und Zentralasien befasst". Aber es sollten auch die Entwicklungen auf dem Balkan nicht außer Acht gelassen werden. In diesem Zusammenhang unterstütze Österreich eine volle Teilnahme der Bundesrepublik Jugoslawien sowie Bosnien-Herzegowinas im EAPC.