Entsprechender Gesetzesentwurf geht noch diese Woche in Begutachtung
Wien (bmvit) - Verkehrsminister Mathias Reichhold schickt den Gesetzesentwurf für die Einrichtung
einer unabhängigen, verkehrsträgerübergreifenden Unfalluntersuchungsstelle noch diese Woche in Begutachtung.
Diese Bundesbehörde soll in Zukunft erstmals als zentrale Stelle die Unfälle aller Verkehrsträger
(Straße, Schiene, Seilbahnen sowie Luft- und Schifffahrt) untersuchen. Erstmals wären damit alle Verkehrsträger
unter einen Hut gebracht, was für die Unfalluntersuchung enorme Synergien bringen und die Unabhängigkeit
der Ergebnisse garantieren wird", erläuterte Reichhold. Unfalluntersuchungen seien bislang in erster
Linie gemacht worden, um Verschuldens- oder Haftungsfragen zu klären. Es gehe aber vor allem darum, Erkenntnisse
für die Zukunft zu gewinnen, Sicherheitsdefizite zu orten und mit gezielten Abhilfemaßnahmen die Unfallzahlen
zu senken, so Reichhold.
Die Gebarung der Unfalluntersuchung war bislang bei allen Verkehrsträgern unterschiedlich:
Im Bereich der Schiene untersucht der Bahnbetreiber ÖBB alle Bahnunfälle selbst. Diese historisch gewachsene
Situation ist allerdings nicht - wie die EU im Bereich Bahn voraussichtlich ab 2003 fordern wird - unabhängig
und wird angesichts der zunehmenden Internationalisierung und Privatisierung des Bahnverkehrs immer problematischer.
Seilbahnunfälle werden von einer eigenen Kommission der Seilbahnbehörde untersucht. Im Bereich der Schifffahrt
untersucht die Schifffahrtspolizei und meldet die Ergebnisse dem Verkehrsministerium.
In der Luftfahrt findet sich bereits eine langjährige Untersuchungskultur. Die Flugunfalluntersuchungsstelle
geht nach neuesten international anerkannten Richtlinien vor und ist von der Luftfahrtbehörde unabhängig.
Für den Bereich der Straße definiert das Weissbuch der EU die Notwendigkeit einer unabhängigen
Unfalluntersuchung bis 2010. Derzeit werden Daten von Unfallsituationen gesammelt und von verschiedenen Stellen
nach unterschiedlichen Kriterien ausgewertet.
"Mit der Einrichtung der verkehrsträgerübergreifenden Unfalluntersuchungsstelle hält das Gesamtverkehrsdenken
nun auch im Sicherheitsbereich Einzug", zeigte sich Reichhold zufrieden. |