Rübig: Hilfsgelder für Flutkatastrophe
134 Millionen Euro gehen noch in diesem Jahr an Österreich Straßburg (övp-pk) - "Das Europäische Parlament hat heute (21. 11., Anm.) seinen Teil der Arbeiten für die schnelle und effiziente Einrichtung des EU-Solidaritätsfonds abgeschlossen. Von den insgesamt 728 Mio. Euro, die noch in diesem Jahr ausgeschüttet werden, gehen insgesamt an Österreich 134 Millionen Euro an Hilfszahlungen", sagte heute der ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig als Mitglied des Budgetausschusses nach der Plenarabstimmung. Die für die Zahlungsermächtigungen erforderlichen Mittel werden im Rahmen des EU-Budgets 2002 durch Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel, namentlich bei den Strukturfonds, aufgebracht. Nach den katastrophalen Überschwemmungen dieses Sommers, die in Österreich, Deutschland, Ungarn und Tschechien, aber auch einige Wochen später in Frankreich enorme Schäden angerichteten, hatte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) vorgelegt. Die Finanzierung dieses neuen Instruments erfolgt über einen neuen Flexibilitätsmechanismus, der es ermöglicht, unter Überschreitung der einschlägigen Rubriken der Finanziellen Vorausschau bis zu einer Milliarde Euro jährlich zu mobilisieren. "Vor allem das Europaparlament handelte in dieser dringlichen Situation sehr rasch und effizient", betonte Rübig. Schon am 22. Oktober konnte eine politische Einigung mit dem Rat erzielt werden, die Interinstitutionelle Vereinbarung wurde am 7. November und die Rechtsgrundlage am 11. November 2002 angenommen. "Wichtig für Österreich und die betroffenen Regionen ist, dass der Fonds rückwirkend in Anspruch genommen werden kann", unterstrich Rübig. Die Kommission hatte deshalb beschlossen, auf der Grundlage der Anträge Deutschlands, Österreichs, Tschechiens und Frankreichs, einen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan zu unterbreiten, um Zahlungen noch in diesem Jahr zu ermöglichen.