Start der österreichischen STOPP-GATS-Kampagne | ||
Evangelische Jugend gegen Ausverkauf der öffentlichen Dienste Wien (epdÖ) - Die Evangelische Jugend Österreich (EJÖ) unterstützt die laufende "STOPP-GATS"-Kampagne. "Uns ist es wichtig, dass auch in Zukunft alle Menschen Zugang zu Bildung, Gesundheitsdiensten, Wasserversorgung und anderen solidarisch organisierten Dienstleistungen haben können. Nicht die finanziellen Möglichkeiten eines Einzelnen dürfen darüber entscheiden, genauso wenig wie die wirtschaftlichen Interessen einzelner multinationaler Konzerne", so die evangelische Kinder- und Jugendorganisation in einer Aussendung. Durch das von der Welthandelsorganisation WTO geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen ("General Agreement on Trade in Services", kurz "GATS") solle weltweit die Grundversorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern sowie sozialen Dienstleistungen dem Zugriff von profitorientierten Privatfirmen und multinationalen Konzernen ausgeliefert werden, warnt auch die Katholische Jugend Österreich (KJÖ). Das Abkommen stelle laut KJÖ auch eine "Gefahr für die Demokratie" dar, "weil die Bürger keinen Einfluss mehr auf den Bildungsbereich oder die Trinkwasserversorgung nehmen können". Unter der Federführung von "ATTAC Österreich" hat sich ein Bündnis von bisher rund 30 Organisationen gebildet, die zunächst einen Verhandlungsstopp sowie eine Verbesserung statt des Ausverkaufs öffentlicher Dienste und "Demokratie statt Geheimdiplomatie" verlangen. Kritisiert wird von den Organisationen der nicht-öffentliche Charakter der Verhandlungen, was von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat als „irreführende Argumentation“ zurückgewiesen wurde. Regelmäßig fänden innerösterreichische Koordinierungssitzungen statt, zu denen alle betroffenen Ressorts und Sozialpartner eingeladen würden. Weitere Trägerorganisationen der Kampagne in Österreich sind u.a. die Armutskonferenz, die Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ), die Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar, Greenpeace, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Österreichische Hochschülerschaft. |
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