ÖJ-Österreich-Woche 12.11.-18.11.2002

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Thema Nationalratswahl – 22. November 2002

Wirtschaftspolitik

Edlinger: OECD-Prognosen sind Bankrott-Erklärung für die Regierung Schüssel
Wien (sk) - "Die OECD-Prognosen für Österreich sind eine Bankrotterklärung der Regierung Schüssel. Die OECD bestätigt, dass Schüssel und sein Team eine schlechte Wirtschaffspolitik macht. Die Untätigkeit der Regierung lässt die Arbeitslosigkeit 2003 weiter ansteigen, das Wirtschaftswachstum bleibt gedämpft und trotzdem wird das Budgetdefizit kaum geringer sein als heuer. Es ist höchste Zeit, dass Österreich die Regierung Schüssel abgewählt wird, und eine Regierung mit mehr Wirtschaftskompetenz darangeht, die Probleme zu lösen", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Donnerstag (21. 11.).
"Ausreden auf die Weltwirtschaft, wie sie die Regierung Schüssel gerne gebraucht, zählen nicht mehr. Denn die Weltwirtschaft wächst laut OECD sowohl 2003 wie auch 2004 stärker als in Österreich. Dass es in Österreich langsamer vorangeht, hat hausgemachte Ursachen. Und diese Ursachen sind das Kürzen öffentlicher Investitionen, die Schwächung der Kaufkraft durch eine Rekord-Steuerlast und die Untätigkeit der Regierung angesichts Rekord-Arbeitslosigkeit durch die Regierung Schüssel.
Die SPÖ möchte den nationalen Entscheidungsspielraum nutzen, um Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Die SPÖ werde durch öffentliche Investitionen, durch Investitionsförderungen und durch Kaufkraftstärkung Wachstum und Beschäftigung in Österreich wieder in Schwung bringen", argumentierte Edlinger. Weil sich die Regierung Schüssel aber zu nichts in diese Richtung bereit zeige, sei ihre Abwahl und ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel in Österreich durch die Wahlen am Sonntag dringend notwendig, schloss Edlinger.

Stummvoll: Zweimal Rot-Grün wäre eine doppelte Katastrophe
Wer will, dass Österreich weiter viel besser dasteht, als rot-grünes Deutschland, muss am Sonntag ÖVP wählen
Wien (övp-pk) - "Österreich steht heute doppelt so gut da wie das rot-grün regierte Deutschland. Wer will, dass das so bleibt und dass pessimistische Wirtschaftsprognosen nicht eintreten oder sogar übertroffen werden, muss am Sonntag ÖVP wählen, denn die Volkspartei ist eindeutig die Partei mit der größten Kompetenz im Bereich Wirtschaft und Arbeit", sagte ÖVP-Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll am Donnerstag (21. 11.) zur OECD-Prognose und zur Reaktion von SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger auf diese Prognose.
Das sei auch deshalb sehr wichtig, "weil die österreichische Wirtschaft besonders eng mit der deutschen Wirtschaft verbunden ist, die sich unter Rot-Grün in einem katastrophalen Zustand befindet". Österreich habe es als kleines Land ohnehin schwer genug, gegenzusteuern, "was die Regierung Schüssel höchst erfolgreich vorzeigt. Aber Rot-Grün in Deutschland und in Österreich, das wäre eine doppelte Katastrophe", schloss der ÖVP-Finanzsprecher.

Schweitzer: "Gusenbauer gibt leere Versprechen ab, während Androsch Klartext redet"
Eingelernte Emotionen ersetzen keine fehlenden Konzepte
Wien (fpd) - "Gusenbauer gibt leere Versprechen ab, während Androsch Klartext redet." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer die Ausführungen von SPÖ-Obmann Gusenbauer im ORF-Mittagsjournal vom Donnerstag (21. 11.).
Es sei geradezu rührend, wie Gusenbauer jetzt versuche, sich von den von seinem Berater Androsch geforderten Belastungen zu distanzieren. Vorgestern sei er noch lächelnd neben Androsch gesessen, ohne ihm ins Wort zu fallen, erinnerte Schweitzer. "Heute ist ihm offenbar wieder eingefallen, daß Wahlkampf ist und er nach alter SPÖ-Tradition im Wahlkampf schließlich nicht die Wahrheit sagen darf." Wahrscheinlich habe ihm der tatsächliche SPÖ-Chef Michael Häupl wieder einmal die Leviten gelesen.
Ein zukunftsorientiertes und realistisches Wirtschafts- und Entlastungskonzept habe die SPÖ bis heute nicht auf den Tisch legen können, kritisierte Schweitzer. "Was Österreich bei einer roten Regierungsbeteiligung blüht, ist der von Androsch avisierte Raubzug in den Brieftaschen der Bürger." Was von sozialistischen Wahlversprechen zu halten sei, sehe man ja gerade jetzt in Deutschland, wo die SPD eine noch nie dagewesene Belastungspolitik praktiziere. "Wo Rot regiert, wird abkassiert."
Als amüsant bezeichnete es Schweitzer, wie sehr Gusenbauer, der SPÖ-intern oftmals als "Kühlschrank" bezeichnet worden sei, jetzt im Wahlkampf versuche, auf Emotionen zu setzen. "Aber eingelernte Emotionen ersetzen keine fehlenden Konzepte", stellte der freiheitliche Klubobmann klar. Als Bundeskanzler sei Gusenbauer jedenfalls ungeeignet, egal ob mit oder ohne Emotionen.

Verzetnitsch: Regierung soll ausverhandelte Infrastrukturmaßnahmen umsetzen
Selbstverwaltung muß diesen Namen wieder verdienen
Wien (ögb) - "Etliche Infrastrukturmaßnahmen warten noch auf ihre Umsetzung. Mit ihrer Unterschrift könnte die derzeitige Regierung ohne wesentliche Gefährdung der Budgetziele 202/2003 noch einen Beschäftigungseffekt von rund 20.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen auslösen", meinte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch im Anschluß an den Bundesvorstand am (21. 11.). Damit ließe sich auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die steigende Arbeitslosigkeit im Winter reduzieren.
Verzetnitsch forderte außerdem die Wiedereinführung von Lehrlingstiftungen, in denen Jugendliche ihren Lehrabschluß machen können. Der ÖGB verlangte die Umsetzung des Versprechens zum Jugendbeschäftigungspaket, dass 5000 Jugendliche zwischen 19 und 24 Jahren eine 18monatige Ausbildung erhalten. Zuletzt hatte die Regierung dieses Kontingent von 3000 auf 4000 Plätze aufgestockt, war damit aber unter den Vereinbarungen mit den Sozialpartnern geblieben. "Durch die Abschöpfung der Mittel des Arbeitsmarktservices ist die Ausbildung von 19 bis 24-Jährigen im kommenden Jahr nicht mehr gesichert", so der ÖGB-Präsident.
Im österreichischen Gesundheitssystem müsse es zu einer Umkehr der Entwicklung in den letzen 2 ½ Jahren kommen: "Die Selbstverwaltung muß diesen Namen wieder verdienen", verlangte Verzetnitsch gleichzeitig mit der Abschaffung der Ambulanzgebühr und der Unfallrentenbesteuerung.
Die kommende Regierung forderte Verzetnitsch auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern einen Vorbereitungsprozeß - "im Sinne eines zweiten Europa-Abkommens" - einzuleiten.

1000 Euro Mindestlohn von Arbeitgeberseite abgelehnt
Der ÖGB-Präsident forderte weiters die Einführung eines Mindestlohns von 1000 Euro in der Handelsbranche. Dort halten die untersten beiden Lohngruppen - Jugendliche bis 16 und bis 18 Jahre - mit 804 bzw. 813 Euro noch deutlichen unter dieser Marke. Während die Arbeitgebervertreter immer von "totem Recht" gesprochen hatten, zogen sie diese Meinung nun zurück, als sich herausstellte, dass davon 2000 Arbeitnehmer betroffen waren. Für diese hatte der ÖGB die Streichung der beiden Lohngruppen verlangt.

Industrie: Konjunkturpolitik der Bundesregierung setzte bei richtigen Hebeln an
Nur Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ beinhalten die konjunktur-politisch so wichtigen Entlastungsmaßnahmen
Wien (PdI) - Der Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung durch den Leiter des Industriewissenschaftlichen Institutes, Werner Clement, kann sich die Industriellenvereinigung nicht anschließen. Zwar sei richtig, dass die versprochenen Entlastungsschritte für Unternehmen durch die bekannten Begleitumstände nicht umgesetzt werden konnten, die mit WKÖ und IV sowie weitgehend mit den Arbeitnehmern - also sozialpartnerschaftlich - akkordierten Maßnahmen in den geschnürten Konjunkturpaketen wiesen aber in die richtige Richtung und setzten bei den richtigen Hebeln an.
Was die Haltung der Industrie zu den Wahlprogrammen der einzelnen wahlwerbenden Parteien betrifft, verwies die Industriellenvereinigung auf bereits mehrfach getätigte Aussagen: Nur die ÖVP und die FPÖ stellten die für die Wettbewerbskraft der Unternehmen so entscheidenden Entlastungsmaßnahmen wie Lohnnebenkostensenkung und Steuerreform in Aussicht, während diese Punkte bei SPÖ und Grünen fehlen. Darüber hinaus fehlt - auch wenn es punktuell neue Ansätze gibt - im SPÖ-Wirtschaftsprogramm eine wirkliche Richtungsänderung zu einer angebotsseitigen Wirtschaftspolitik im Sinne der in Lissabon im Jahre 2000 von den EU-Mitgliedsländern beschlossenen Strategie.

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Thema Nationalratswahl – 22. November 2002
Wirtschaftspolitik
Edlinger: OECD-Prognosen sind Bankrott-Erklärung für die Regierung Schüssel Wien (sk) - "Die OECD-Prognosen für Österreich sind eine Bankrotterklärung der Regierung Schüssel. Die OECD bestätigt, dass Schüssel und sein Team eine schlechte Wirtschaffspolitik macht. Die Untätigkeit der Regierung lässt die Arbeitslosigkeit 2003 weiter ansteigen, das Wirtschaftswachstum bleibt gedämpft und trotzdem wird das Budgetdefizit kaum geringer sein als heuer. Es ist höchste Zeit, dass Österreich die Regierung Schüssel abgewählt wird, und eine Regierung mit mehr Wirtschaftskompetenz darangeht, die Probleme zu lösen", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Donnerstag (21. 11.). "Ausreden auf die Weltwirtschaft, wie sie die Regierung Schüssel gerne gebraucht, zählen nicht mehr. Denn die Weltwirtschaft wächst laut OECD sowohl 2003 wie auch 2004 stärker als in Österreich. Dass es in Österreich langsamer vorangeht, hat hausgemachte Ursachen. Und diese Ursachen sind das Kürzen öffentlicher Investitionen, die Schwächung der Kaufkraft durch eine Rekord-Steuerlast und die Untätigkeit der Regierung angesichts Rekord-Arbeitslosigkeit durch die Regierung Schüssel. Die SPÖ möchte den nationalen Entscheidungsspielraum nutzen, um Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Die SPÖ werde durch öffentliche Investitionen, durch Investitionsförderungen und durch Kaufkraftstärkung Wachstum und Beschäftigung in Österreich wieder in Schwung bringen", argumentierte Edlinger. Weil sich die Regierung Schüssel aber zu nichts in diese Richtung bereit zeige, sei ihre Abwahl und ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel in Österreich durch die Wahlen am Sonntag dringend notwendig, schloss Edlinger.

Stummvoll: Zweimal Rot-Grün wäre eine doppelte Katastrophe Wer will, dass Österreich weiter viel besser dasteht, als rot-grünes Deutschland, muss am Sonntag ÖVP wählen Wien (övp-pk) - "Österreich steht heute doppelt so gut da wie das rot-grün regierte Deutschland. Wer will, dass das so bleibt und dass pessimistische Wirtschaftsprognosen nicht eintreten oder sogar übertroffen werden, muss am Sonntag ÖVP wählen, denn die Volkspartei ist eindeutig die Partei mit der größten Kompetenz im Bereich Wirtschaft und Arbeit", sagte ÖVP-Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll am Donnerstag (21. 11.) zur OECD-Prognose und zur Reaktion von SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger auf diese Prognose. Das sei auch deshalb sehr wichtig, "weil die österreichische Wirtschaft besonders eng mit der deutschen Wirtschaft verbunden ist, die sich unter Rot-Grün in einem katastrophalen Zustand befindet". Österreich habe es als kleines Land ohnehin schwer genug, gegenzusteuern, "was die Regierung Schüssel höchst erfolgreich vorzeigt. Aber Rot-Grün in Deutschland und in Österreich, das wäre eine doppelte Katastrophe", schloss der ÖVP-Finanzsprecher.

Schweitzer: "Gusenbauer gibt leere Versprechen ab, während Androsch Klartext redet" Eingelernte Emotionen ersetzen keine fehlenden Konzepte Wien (fpd) - "Gusenbauer gibt leere Versprechen ab, während Androsch Klartext redet." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer die Ausführungen von SPÖ-Obmann Gusenbauer im ORF-Mittagsjournal vom Donnerstag (21. 11.). Es sei geradezu rührend, wie Gusenbauer jetzt versuche, sich von den von seinem Berater Androsch geforderten Belastungen zu distanzieren. Vorgestern sei er noch lächelnd neben Androsch gesessen, ohne ihm ins Wort zu fallen, erinnerte Schweitzer. "Heute ist ihm offenbar wieder eingefallen, daß Wahlkampf ist und er nach alter SPÖ-Tradition im Wahlkampf schließlich nicht die Wahrheit sagen darf." Wahrscheinlich habe ihm der tatsächliche SPÖ-Chef Michael Häupl wieder einmal die Leviten gelesen. Ein zukunftsorientiertes und realistisches Wirtschafts- und Entlastungskonzept habe die SPÖ bis heute nicht auf den Tisch legen können, kritisierte Schweitzer. "Was Österreich bei einer roten Regierungsbeteiligung blüht, ist der von Androsch avisierte Raubzug in den Brieftaschen der Bürger." Was von sozialistischen Wahlversprechen zu halten sei, sehe man ja gerade jetzt in Deutschland, wo die SPD eine noch nie dagewesene Belastungspolitik praktiziere. "Wo Rot regiert, wird abkassiert." Als amüsant bezeichnete es Schweitzer, wie sehr Gusenbauer, der SPÖ-intern oftmals als "Kühlschrank" bezeichnet worden sei, jetzt im Wahlkampf versuche, auf Emotionen zu setzen. "Aber eingelernte Emotionen ersetzen keine fehlenden Konzepte", stellte der freiheitliche Klubobmann klar. Als Bundeskanzler sei Gusenbauer jedenfalls ungeeignet, egal ob mit oder ohne Emotionen.

Verzetnitsch: Regierung soll ausverhandelte Infrastrukturmaßnahmen umsetzen Selbstverwaltung muß diesen Namen wieder verdienen Wien (ögb) - "Etliche Infrastrukturmaßnahmen warten noch auf ihre Umsetzung. Mit ihrer Unterschrift könnte die derzeitige Regierung ohne wesentliche Gefährdung der Budgetziele 202/2003 noch einen Beschäftigungseffekt von rund 20.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen auslösen", meinte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch im Anschluß an den Bundesvorstand am (21. 11.). Damit ließe sich auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die steigende Arbeitslosigkeit im Winter reduzieren. Verzetnitsch forderte außerdem die Wiedereinführung von Lehrlingstiftungen, in denen Jugendliche ihren Lehrabschluß machen können. Der ÖGB verlangte die Umsetzung des Versprechens zum Jugendbeschäftigungspaket, dass 5000 Jugendliche zwischen 19 und 24 Jahren eine 18monatige Ausbildung erhalten. Zuletzt hatte die Regierung dieses Kontingent von 3000 auf 4000 Plätze aufgestockt, war damit aber unter den Vereinbarungen mit den Sozialpartnern geblieben. "Durch die Abschöpfung der Mittel des Arbeitsmarktservices ist die Ausbildung von 19 bis 24-Jährigen im kommenden Jahr nicht mehr gesichert", so der ÖGB-Präsident. Im österreichischen Gesundheitssystem müsse es zu einer Umkehr der Entwicklung in den letzen 2 ½ Jahren kommen: "Die Selbstverwaltung muß diesen Namen wieder verdienen", verlangte Verzetnitsch gleichzeitig mit der Abschaffung der Ambulanzgebühr und der Unfallrentenbesteuerung. Die kommende Regierung forderte Verzetnitsch auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern einen Vorbereitungsprozeß - "im Sinne eines zweiten Europa-Abkommens" - einzuleiten. *1000 Euro Mindestlohn von Arbeitgeberseite abgelehnt* Der ÖGB-Präsident forderte weiters die Einführung eines Mindestlohns von 1000 Euro in der Handelsbranche. Dort halten die untersten beiden Lohngruppen - Jugendliche bis 16 und bis 18 Jahre - mit 804 bzw. 813 Euro noch deutlichen unter dieser Marke. Während die Arbeitgebervertreter immer von "totem Recht" gesprochen hatten, zogen sie diese Meinung nun zurück, als sich herausstellte, dass davon 2000 Arbeitnehmer betroffen waren. Für diese hatte der ÖGB die Streichung der beiden Lohngruppen verlangt.

Industrie: Konjunkturpolitik der Bundesregierung setzte bei richtigen Hebeln an Nur Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ beinhalten die konjunktur-politisch so wichtigen Entlastungsmaßnahmen Wien (PdI) - Der Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung durch den Leiter des Industriewissenschaftlichen Institutes, Werner Clement, kann sich die Industriellenvereinigung nicht anschließen. Zwar sei richtig, dass die versprochenen Entlastungsschritte für Unternehmen durch die bekannten Begleitumstände nicht umgesetzt werden konnten, die mit WKÖ und IV sowie weitgehend mit den Arbeitnehmern - also sozialpartnerschaftlich - akkordierten Maßnahmen in den geschnürten Konjunkturpaketen wiesen aber in die richtige Richtung und setzten bei den richtigen Hebeln an. Was die Haltung der Industrie zu den Wahlprogrammen der einzelnen wahlwerbenden Parteien betrifft, verwies die Industriellenvereinigung auf bereits mehrfach getätigte Aussagen: Nur die ÖVP und die FPÖ stellten die für die Wettbewerbskraft der Unternehmen so entscheidenden Entlastungsmaßnahmen wie Lohnnebenkostensenkung und Steuerreform in Aussicht, während diese Punkte bei SPÖ und Grünen fehlen. Darüber hinaus fehlt - auch wenn es punktuell neue Ansätze gibt - im SPÖ-Wirtschaftsprogramm eine wirkliche Richtungsänderung zu einer angebotsseitigen Wirtschaftspolitik im Sinne der in Lissabon im Jahre 2000 von den EU-Mitgliedsländern beschlossenen Strategie.