ÖJ-Österreich-Woche 12.11.-18.11.2002

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Thema Nationalratswahl – 21. November 2002

FP-Obmann Haupt in der ORF-Pressestunde

Schüssel: Wirtschaft im Zentrum - umfangreiches Zukunftsportfolio
Ziele 2010: 3.352.000 Beschäftigte, 400.000 Unternehmen, 3 % Forschungsquote, 40 % Abgabenquote, 46 % Staatsausgabenquote
Wien (övp-pk) - "Die Wirtschaft steht im Zentrum, auch wenn das Umfeld nicht rosig ist", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Vorstellung eines umfangreichen Zukunftsportfolios für die Jahre 2002 bis 2010 gemeinsam mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein, StS Dr. Alfred Finz, Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer, ÖVP-Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll und dem Industriellen Josef Taus am Mittwoch (20. 11.). Es sei das erklärte Ziel, die Unternehmensanzahl bis 2010 von derzeit 312.000 auf 400.000 zu steigern und das Exportvolumen von derzeit 73 Milliarden Euro auf 120 Milliarden Euro. Gleichzeitig soll die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 44,6 Prozent auf 40 Prozent bis zum Jahr 2010 gesenkt werden, so Schüssel.

Schüssel betonte, dass bereits 2005 eine Steuer- und Abgabenquote von 43 Prozent erreichbar sei, gegenfinanziert durch eine Senkung der Staatsausgabenquote von derzeit 52,2 Prozent auf 49 Prozent bis zum Jahr 2006 und 46 Prozent bis zum Jahr 2010. "Es gilt, hier ehrgeizig zu arbeiten und die Strukturreformen weiterzuführen", betonte der Kanzler. Weitere Ziele seien die Steigerung der Forschungsquote von derzeit zwei Prozent auf 2,6 Prozent bis zum Jahr 2006 bis auf drei Prozent bis zum Jahr 2010 und eine Steigerung der Beschäftigtenzahl von derzeit 3.155.000 auf 3.253.000 bis zum Jahr 2006 und 3.352.000 bis zum Jahr 2010.

Das Commitment gelte für zwei Legislaturperioden, alle diese Punkte hätte sich die Bundesregierung unbestritten und klar in den letzten drei Jahren vorgenommen. Der Kanzler zitierte Wirtschaftsforscher Kramer, der in einem Radiointerview gemeint habe, ein kleiner Staat könne konjunkturell nur eingeschränkt wirksam werden. In diesem Wahlkampf entstehe aber der Eindruck, alles sei zugleich einfach machbar. Die Bundesregierung habe dennoch in konjunkturell schwieriger Zeit gleichzeitig gegengesteuert und "nicht die Hände in den Schoß gelegt". Schüssel verwies auf die zwei Konjunkturbelebungspakete, in deren Zentrum unter anderem die Qualifikation für Arbeitslose und Jugendliche gestanden sei.

Edlinger: Mit Schüssel und Grasser kommen nach der Wahl weitere Belastungsmaßnahmen
Wien (sk) - Als keineswegs überraschend wertet SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger den von "News" "aufgedeckten" Geheimplan von Finanzminister Grasser zu Steuererhöhungen und weiteren Belastungspaketen, da Grasser und ÖVP-Obmann Schüssel alle bevorstehenden Belastungsmaßnahmen bereits mehrfach in den Medien angekündigt haben. "Österreich droht eine Welle weiterer Kürzungs- und Belastungsmaßnahmen - ein massives Sparpaket", unterstrich Edlinger Mittwoch (20. 11.) in einer Pressekonferenz.

"Was Schüssel und Grasser für die nächste Legislaturperiode vorhaben, das haben sie in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehrfach angekündigt", so Edlinger. So sollen unsoziale Belastungsmaßnahmen wie die Studiengebühren, die Ambulanzgebühren und die Unfallrenten-Besteuerung beibehalten werden. Weitere Kürzungen und die Abschaffung von Sozialleistungen sind vorgesehen. Es sollen unter anderem Transferleistungen besteuert, die Wohnbauförderung gekürzt und der Arbeitsmarkt dereguliert werden. Bei den Pensionen drohen Verschlechterungen. Das Pensionsalter soll auf 65 Jahre erhöht werden, eine Pensionsreform wegen des "am stärksten wachsenden Ausgabenpostens" soll ebenfalls durchgeführt werden.

Eine weitere Kürzung des Arbeitslosengeldes sei von Grasser geplant, dafür soll es kein Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft geben. Die Mittel für die Gemeinden und Länder sollen gekürzt werden. Dafür stünden Grasser und Schüssel "vollinhaltlich" zum Ankauf von Abfangjägern. Schüssel kündigte eine Steuerentlastung für kleine Einkommen erst für 2005 an. Diese Entlastungen solle durch weitere Belastungsmaßnahmen finanziert werden - entsprechende Ausgabenkürzungen sollen folgen. Pro Bürger sollen die öffentlichen Ausgaben um 2.200 Euro gekürzt werden.

Die vollständige Privatisierung der ÖIAG solle durchgezogen werden, trotzdem gebe es keinen ausgeglichenen Haushalt. Steuerbegünstigungen für kleine Leute sollen abgeschafft werden, dafür solle es Steuererhöhungen geben, die alle treffen, wie die Erhöhung der Grundsteuer und die Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf 30 Prozent. Steuergeschenke soll es nur für Reiche geben: der Spitzensteuersatz soll gesenkt werden, Haushaltshilfen sollen steuerlich absetzbar werden, bei den Gewinnsteuern werde es keine Änderungen geben.

"Die SPÖ will dagegen eine rasche Steuerentlastung, um das Wirtschaftswachstum wieder zu steigern und die Beschäftigung anzuheben. Die Budgetpolitik muss zu einem Instrument für Wachstum, Beschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit und Wohlstand gemacht werden", unterstrich Edlinger. Der SPÖ-Budgetsprecher zählte die wichtigsten Maßnahmen, die die SPÖ vorschlägt, auf: Eine steuerliche Entlastung der BezieherInnen von kleinen und mittleren Einkommen müsse bereits 2003 und nicht erst 2005 erfolgen. Die Ambulanz- und Studiengebühren sollen wieder abgeschafft werden, genauso wie die Unfallrenten-Besteuerung. Für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sollen ebenfalls die Steuern gesenkt werden, um sie zu vorgezogenen Investitionen zu motivieren. Die Mittel für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur müssten erhöht und die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeweitet werden, schloss Edlinger.

Haupt: Rotschwarze Koalition brächte Steuermehrbelastung von 1,6 Milliarden Euro
Haider: "Was Androsch für Gusenbauer ist, ist Grasser für Schüssel"
Wien (fpd) - In der Steuerpolitik hätte sich nach den gemeinsamen Pressekonferenzen von Androsch und Gusenbauer und Schüssel und Grasser nun einiges gelichtet, meinte der gf. FPÖ-Bundesparteiobmann Mag. Herbert Haupt bei einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit LH Dr. Jörg Haider am Mittwoch (20. 11.) in Wien abhielt.

Eine rotschwarze Koalition brächte enorme Steuerbelastungen mit sich, führte Haupt weiter aus und listete die dann anfallenden Kosten auf:

Wegfall der Überstundenbegünstigungen: 100 Mio Euro / 1,5 Mrd öS
Wegfall der Topfsonderausgaben: 400 Mio Euro / 5 Mrd öS
Grundsteuerreform unter Miteinbeziehung der Bodenwertabgabe und der
Mietvertragsgebühr mit dem Ziel der Verdoppelung der Steuersätze: 436
Mio Euro / 6 Mrd öS
Anhebung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um je 0,085
Euro/Liter (1,17 öS/Liter): 655 Mio Euro / 9 Mrd öS
Beschränkung des Verlustausgleichs auf die ersten vier
Einkunftsarten: 50 Mio Euro / 700 Mio öS
Summe: 1,6 Mrd Euro / 22 Mrd öS

Aus diesen Gründen habe die FPÖ warnen müssen, sagte Haupt. Mit Grasser habe man in der Frage der Steuerentlastung in der Vergangenheit massive Schwierigkeiten gehabt. Die FPÖ wolle eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen mit dem Jahr 2003. Dies würde auch eine Wirtschaftsankurbelung bedeuten. Schwarz-Rot hingegen würde steuerpolitisch für Österreich das gleiche bedeuten wie Rot-Grün in Deutschland. Haupt erinnerte auch daran, daß Schüssel und die ÖVP von 1995 bis 1999 beim Schuldenmachen fröhlich dabeigewesen seien. Weiters bezeichnete er es als kuriose Blüte, daß die ÖVP die Abschaffung christlicher Feiertage überlege, dafür aber die Einführung eines muslimischen Feiertages wolle. Schüssel unterstütze dies aktiv. "Wir wollen das nicht", stellte Haupt klar. "Wir wollen die Tradition und unser kulturelles Erbe bewahren."

Kärntens Landeshauptmann Haider erklärte, daß diese Zahlen auf keinen Verdächtigungen beruhen würden, sondern auf einem klaren Konzept des Finanzministers, der dieses noch vor dem Hochwasser im Sommer ausgearbeitet habe. Geringen Entlastungen seien darin massive Belastungen gegenübergestellt worden. Mit Grasser akzeptiere Schüssel ein riesiges Belastungspaket. "Was Androsch für Gusenbauer ist, ist Grasser für Schüssel." Sie würden nicht daran denken, die Bevölkerung zu entlasten. Am 24. November habe die Bevölkerung die Möglichkeit, darüber zu entscheiden.

ÖVP/FPÖ müssen politische Verantwortung bei Frächterskandal übernehmen
Lichtenberger: ÖVP und FPÖ haben als Vertretung der ehrlichen UnternehmerInnen abgedankt
Wien (grüne) - "Daß FPÖ und ÖVP im Parlament alle Grünen Vorstöße zur Klärung der politischen Mitverantwortung beim Frächterskandal abgelehnt haben, rächt sich nun. Der blau-schwarze Sumpf und die Verwicklung höchster Parteikreise in den Frächterskandal müssen endlich geklärt werden". Das ist für die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, die Schlußfolgerung aus dem deutschen Haftbefehl und dem Luxemburger Gerichtsverfahren gegen einen oberösterreichischen Großfrächter, der zugleich als FP-Wirtschaftsfunktionär und Berater freiheitlicher VerkehrsministerInnen aufgefallen ist.

Lichtenberger erinnert an die politischen Ungereimtheiten rund um Kralowetz & Co: ÖVP-Landeshauptmann Pröll hatte lange nichts an rechtswidrigen Gewerbeberechtigungen für Ost-LKW-Lenker auszusetzen. ÖVP-Minister Bartenstein und Ferrero-Waldner fanden nichts an fragwürdigen Erlässen und Interventionen zugunsten inkriminierter Unternehmer und zuletzt hat sich sogar FPÖ-Minister Böhmdorfer im Auftrag des Ex-FPÖ-Ministers und Kralowetz-Anwalts Ofner zum Briefträger für Interventionen hergegeben.

„Der jüngste EU-Haftbefehl und das vor dem Abschluß stehende Verfahren in Luxemburg gegen den Paschinger Frächter-Platzhirschen müßte selbst in der FPÖ und ÖVP das Faß zum Überlaufen bringen“, so Lichtenberger. Die Grünen fordern die überfällige Aufklärung der politischen Mitverantwortung und Verwicklung beim Frächterskandal. „Jedenfalls haben ÖVP und FPÖ abgedankt, wenn es um die Vertretung der ehrlichen und anständigen UnternehmerInnen in diesem Land geht", so Lichtenberger abschließend.

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Thema Nationalratswahl – 21. November 2002
FP-Obmann Haupt in der ORF-Pressestunde
Schüssel: Wirtschaft im Zentrum - umfangreiches Zukunftsportfolio Ziele 2010: 3.352.000 Beschäftigte, 400.000 Unternehmen, 3 % Forschungsquote, 40 % Abgabenquote, 46 % Staatsausgabenquote Wien (övp-pk) - "Die Wirtschaft steht im Zentrum, auch wenn das Umfeld nicht rosig ist", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Vorstellung eines umfangreichen Zukunftsportfolios für die Jahre 2002 bis 2010 gemeinsam mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein, StS Dr. Alfred Finz, Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer, ÖVP-Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll und dem Industriellen Josef Taus am Mittwoch (20. 11.). Es sei das erklärte Ziel, die Unternehmensanzahl bis 2010 von derzeit 312.000 auf 400.000 zu steigern und das Exportvolumen von derzeit 73 Milliarden Euro auf 120 Milliarden Euro. Gleichzeitig soll die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 44,6 Prozent auf 40 Prozent bis zum Jahr 2010 gesenkt werden, so Schüssel. Schüssel betonte, dass bereits 2005 eine Steuer- und Abgabenquote von 43 Prozent erreichbar sei, gegenfinanziert durch eine Senkung der Staatsausgabenquote von derzeit 52,2 Prozent auf 49 Prozent bis zum Jahr 2006 und 46 Prozent bis zum Jahr 2010. "Es gilt, hier ehrgeizig zu arbeiten und die Strukturreformen weiterzuführen", betonte der Kanzler. Weitere Ziele seien die Steigerung der Forschungsquote von derzeit zwei Prozent auf 2,6 Prozent bis zum Jahr 2006 bis auf drei Prozent bis zum Jahr 2010 und eine Steigerung der Beschäftigtenzahl von derzeit 3.155.000 auf 3.253.000 bis zum Jahr 2006 und 3.352.000 bis zum Jahr 2010. Das Commitment gelte für zwei Legislaturperioden, alle diese Punkte hätte sich die Bundesregierung unbestritten und klar in den letzten drei Jahren vorgenommen. Der Kanzler zitierte Wirtschaftsforscher Kramer, der in einem Radiointerview gemeint habe, ein kleiner Staat könne konjunkturell nur eingeschränkt wirksam werden. In diesem Wahlkampf entstehe aber der Eindruck, alles sei zugleich einfach machbar. Die Bundesregierung habe dennoch in konjunkturell schwieriger Zeit gleichzeitig gegengesteuert und "nicht die Hände in den Schoß gelegt". Schüssel verwies auf die zwei Konjunkturbelebungspakete, in deren Zentrum unter anderem die Qualifikation für Arbeitslose und Jugendliche gestanden sei.

Edlinger: Mit Schüssel und Grasser kommen nach der Wahl weitere Belastungsmaßnahmen Wien (sk) - Als keineswegs überraschend wertet SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger den von "News" "aufgedeckten" Geheimplan von Finanzminister Grasser zu Steuererhöhungen und weiteren Belastungspaketen, da Grasser und ÖVP-Obmann Schüssel alle bevorstehenden Belastungsmaßnahmen bereits mehrfach in den Medien angekündigt haben. "Österreich droht eine Welle weiterer Kürzungs- und Belastungsmaßnahmen - ein massives Sparpaket", unterstrich Edlinger Mittwoch (20. 11.) in einer Pressekonferenz. "Was Schüssel und Grasser für die nächste Legislaturperiode vorhaben, das haben sie in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehrfach angekündigt", so Edlinger. So sollen unsoziale Belastungsmaßnahmen wie die Studiengebühren, die Ambulanzgebühren und die Unfallrenten-Besteuerung beibehalten werden. Weitere Kürzungen und die Abschaffung von Sozialleistungen sind vorgesehen. Es sollen unter anderem Transferleistungen besteuert, die Wohnbauförderung gekürzt und der Arbeitsmarkt dereguliert werden. Bei den Pensionen drohen Verschlechterungen. Das Pensionsalter soll auf 65 Jahre erhöht werden, eine Pensionsreform wegen des "am stärksten wachsenden Ausgabenpostens" soll ebenfalls durchgeführt werden. Eine weitere Kürzung des Arbeitslosengeldes sei von Grasser geplant, dafür soll es kein Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft geben. Die Mittel für die Gemeinden und Länder sollen gekürzt werden. Dafür stünden Grasser und Schüssel "vollinhaltlich" zum Ankauf von Abfangjägern. Schüssel kündigte eine Steuerentlastung für kleine Einkommen erst für 2005 an. Diese Entlastungen solle durch weitere Belastungsmaßnahmen finanziert werden - entsprechende Ausgabenkürzungen sollen folgen. Pro Bürger sollen die öffentlichen Ausgaben um 2.200 Euro gekürzt werden. Die vollständige Privatisierung der ÖIAG solle durchgezogen werden, trotzdem gebe es keinen ausgeglichenen Haushalt. Steuerbegünstigungen für kleine Leute sollen abgeschafft werden, dafür solle es Steuererhöhungen geben, die alle treffen, wie die Erhöhung der Grundsteuer und die Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf 30 Prozent. Steuergeschenke soll es nur für Reiche geben: der Spitzensteuersatz soll gesenkt werden, Haushaltshilfen sollen steuerlich absetzbar werden, bei den Gewinnsteuern werde es keine Änderungen geben. "Die SPÖ will dagegen eine rasche Steuerentlastung, um das Wirtschaftswachstum wieder zu steigern und die Beschäftigung anzuheben. Die Budgetpolitik muss zu einem Instrument für Wachstum, Beschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit und Wohlstand gemacht werden", unterstrich Edlinger. Der SPÖ-Budgetsprecher zählte die wichtigsten Maßnahmen, die die SPÖ vorschlägt, auf: Eine steuerliche Entlastung der BezieherInnen von kleinen und mittleren Einkommen müsse bereits 2003 und nicht erst 2005 erfolgen. Die Ambulanz- und Studiengebühren sollen wieder abgeschafft werden, genauso wie die Unfallrenten-Besteuerung. Für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sollen ebenfalls die Steuern gesenkt werden, um sie zu vorgezogenen Investitionen zu motivieren. Die Mittel für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur müssten erhöht und die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeweitet werden, schloss Edlinger.

Haupt: Rotschwarze Koalition brächte Steuermehrbelastung von 1,6 Milliarden Euro Haider: "Was Androsch für Gusenbauer ist, ist Grasser für Schüssel" Wien (fpd) - In der Steuerpolitik hätte sich nach den gemeinsamen Pressekonferenzen von Androsch und Gusenbauer und Schüssel und Grasser nun einiges gelichtet, meinte der gf. FPÖ-Bundesparteiobmann Mag. Herbert Haupt bei einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit LH Dr. Jörg Haider am Mittwoch (20. 11.) in Wien abhielt. Eine rotschwarze Koalition brächte enorme Steuerbelastungen mit sich, führte Haupt weiter aus und listete die dann anfallenden Kosten auf: Wegfall der Überstundenbegünstigungen: 100 Mio Euro / 1,5 Mrd öS Wegfall der Topfsonderausgaben: 400 Mio Euro / 5 Mrd öS Grundsteuerreform unter Miteinbeziehung der Bodenwertabgabe und der Mietvertragsgebühr mit dem Ziel der Verdoppelung der Steuersätze: 436 Mio Euro / 6 Mrd öS Anhebung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um je 0,085 Euro/Liter (1,17 öS/Liter): 655 Mio Euro / 9 Mrd öS Beschränkung des Verlustausgleichs auf die ersten vier Einkunftsarten: 50 Mio Euro / 700 Mio öS Summe: 1,6 Mrd Euro / 22 Mrd öS Aus diesen Gründen habe die FPÖ warnen müssen, sagte Haupt. Mit Grasser habe man in der Frage der Steuerentlastung in der Vergangenheit massive Schwierigkeiten gehabt. Die FPÖ wolle eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen mit dem Jahr 2003. Dies würde auch eine Wirtschaftsankurbelung bedeuten. Schwarz-Rot hingegen würde steuerpolitisch für Österreich das gleiche bedeuten wie Rot-Grün in Deutschland. Haupt erinnerte auch daran, daß Schüssel und die ÖVP von 1995 bis 1999 beim Schuldenmachen fröhlich dabeigewesen seien. Weiters bezeichnete er es als kuriose Blüte, daß die ÖVP die Abschaffung christlicher Feiertage überlege, dafür aber die Einführung eines muslimischen Feiertages wolle. Schüssel unterstütze dies aktiv. "Wir wollen das nicht", stellte Haupt klar. "Wir wollen die Tradition und unser kulturelles Erbe bewahren." Kärntens Landeshauptmann Haider erklärte, daß diese Zahlen auf keinen Verdächtigungen beruhen würden, sondern auf einem klaren Konzept des Finanzministers, der dieses noch vor dem Hochwasser im Sommer ausgearbeitet habe. Geringen Entlastungen seien darin massive Belastungen gegenübergestellt worden. Mit Grasser akzeptiere Schüssel ein riesiges Belastungspaket. "Was Androsch für Gusenbauer ist, ist Grasser für Schüssel." Sie würden nicht daran denken, die Bevölkerung zu entlasten. Am 24. November habe die Bevölkerung die Möglichkeit, darüber zu entscheiden.

ÖVP/FPÖ müssen politische Verantwortung bei Frächterskandal übernehmen Lichtenberger: ÖVP und FPÖ haben als Vertretung der ehrlichen UnternehmerInnen abgedankt Wien (grüne) - "Daß FPÖ und ÖVP im Parlament alle Grünen Vorstöße zur Klärung der politischen Mitverantwortung beim Frächterskandal abgelehnt haben, rächt sich nun. Der blau-schwarze Sumpf und die Verwicklung höchster Parteikreise in den Frächterskandal müssen endlich geklärt werden". Das ist für die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, die Schlußfolgerung aus dem deutschen Haftbefehl und dem Luxemburger Gerichtsverfahren gegen einen oberösterreichischen Großfrächter, der zugleich als FP-Wirtschaftsfunktionär und Berater freiheitlicher VerkehrsministerInnen aufgefallen ist. Lichtenberger erinnert an die politischen Ungereimtheiten rund um Kralowetz & Co: ÖVP-Landeshauptmann Pröll hatte lange nichts an rechtswidrigen Gewerbeberechtigungen für Ost-LKW-Lenker auszusetzen. ÖVP-Minister Bartenstein und Ferrero-Waldner fanden nichts an fragwürdigen Erlässen und Interventionen zugunsten inkriminierter Unternehmer und zuletzt hat sich sogar FPÖ-Minister Böhmdorfer im Auftrag des Ex-FPÖ-Ministers und Kralowetz-Anwalts Ofner zum Briefträger für Interventionen hergegeben. „Der jüngste EU-Haftbefehl und das vor dem Abschluß stehende Verfahren in Luxemburg gegen den Paschinger Frächter-Platzhirschen müßte selbst in der FPÖ und ÖVP das Faß zum Überlaufen bringen“, so Lichtenberger. Die Grünen fordern die überfällige Aufklärung der politischen Mitverantwortung und Verwicklung beim Frächterskandal. „Jedenfalls haben ÖVP und FPÖ abgedankt, wenn es um die Vertretung der ehrlichen und anständigen UnternehmerInnen in diesem Land geht", so Lichtenberger abschließend.